Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Diese Anforderung wird vor allem dann einlösbar, wenn der Sozialstaat grundsätzlich
auf gemeinsame, generationenübergreifende Probleme der jetzt lebenden und der ihnen
nachfolgenden Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet wird.
3.7. Der Sozialstaat hat politikfähig zu sein
Der Sozialstaat in seiner überkommenen Gestalt befindet sich nunmehr seit
Jahrzehnten in der Defensive. Ohne überzeugende Programmatik, ohne eine politische
Vision seiner selbst, muss er sich gegen die beständig zunehmenden Zweifel an seiner
ökonomischen und gesellschaftlichen Tragfähigkeit mit ritualisierten
Solidaritätsadressen und verzweifelten Durchhalteparolen verteidigen lassen. Doch
langfristig ist die schlichte Warnung vor den jeweils regierenden „Totengräbern des
Sozialstaats“ nicht politikfähig. Zunehmend wird sich daher Sozialpolitik nicht auf die
Verteidigung der historischen Errungenschaften der bestehenden Sicherungs- und
Fürsorgesysteme beschränken können. Zukunftsfähige Leitbilder für den Sozialstaat
müssen die Menschen für den Sozialstaat und seine Ziele einnehmen, müssen ein
begeisterungswürdiges Bild der angestrebten sozialpolitischen Ordnung der
Gesellschaft zeichnen, müssen Sympathien wecken und Unterstützung mobilisieren.
Aktiv streiten werden die Bürgerinnen und Bürger für einen Sozialstaat – und vermutlich
nur für einen Sozialstaat –, dessen Leistungsangebote sie als problemangemessen und
lebensnah wahrnehmen und dessen Institutionen sie als Materialisierung ihrer
Bereitschaft zu wechselseitiger Hilfe und Unterstützung, als Ausdruck ihrer gemeinsam
geteilten Gerechtigkeitsvorstellungen, erleben.
3.8. Der Sozialstaat hat auch für die Gewerkschaften tragfähig zu sein
Politisch hat ein Leitbild für den Sozialstaat nur dann eine Chance auf Wahrnehmung
und Umsetzung, wenn sich auch die Gewerkschaften dieses Bild „aneignen“, es sich
programmatisch zu eigen machen können. Diese Anforderung hat zwei unterschiedliche
Aspekte: Erstens muss auch in Zukunft der Sozialstaat den besonderen Bedarf der
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach sozialstaatlicher Bearbeitung ihrer typischen
und kollektiven Risiken decken. Vollkommen unabhängig vom gewachsenen
Wohlstandsniveau ist die gemeinsame Absicherung ihrer besonderen Risiken über den
Sozialstaat Bedingung dafür, dass sie ihre Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft
„zur Verfügung stellen“ und unter den Bedingungen der Erwerbsarbeit wie alle anderen
Bürgerinnen und Bürger auch als selbstbestimmte Menschen leben können. Der Umbau
des bestehenden, auf die Erwerbsarbeit hin zentrierten Sozialstaats darf die
Arbeitnehmer zudem nicht überfordern: Benachteiligungen, besondere Belastungen
oder Einschränkungen von erkämpften „Besitzständen“ müssen ihnen gegenüber
gerechtfertigt werden können.