Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell
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Diese Anforderung wird vor allem dann einlösbar, wenn der <strong>Sozialstaat</strong> grundsätzlich<br />
auf gemeinsame, generationenübergreifende Probleme der jetzt leben<strong>den</strong> und der ihnen<br />
nachfolgen<strong>den</strong> Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet wird.<br />
3.7. Der <strong>Sozialstaat</strong> hat politikfähig zu sein<br />
Der <strong>Sozialstaat</strong> in seiner überkommenen Gestalt befindet sich nunmehr seit<br />
Jahrzehnten in der Defensive. Ohne überzeugende Programmatik, ohne eine politische<br />
Vision seiner selbst, muss er sich gegen die beständig zunehmen<strong>den</strong> Zweifel an seiner<br />
ökonomischen und gesellschaftlichen Tragfähigkeit mit ritualisierten<br />
Solidaritätsadressen und verzweifelten Durchhalteparolen verteidigen lassen. Doch<br />
langfristig ist die schlichte Warnung vor <strong>den</strong> jeweils regieren<strong>den</strong> „Totengräbern des<br />
<strong>Sozialstaat</strong>s“ nicht politikfähig. Zunehmend wird sich daher <strong>Sozialpolitik</strong> nicht auf die<br />
Verteidigung der historischen Errungenschaften der bestehen<strong>den</strong> Sicherungs- und<br />
Fürsorgesysteme beschränken können. Zukunftsfähige <strong>Leitbild</strong>er für <strong>den</strong> <strong>Sozialstaat</strong><br />
müssen die Menschen für <strong>den</strong> <strong>Sozialstaat</strong> und seine Ziele einnehmen, müssen ein<br />
begeisterungswürdiges Bild der angestrebten sozialpolitischen Ordnung der<br />
Gesellschaft zeichnen, müssen Sympathien wecken und Unterstützung mobilisieren.<br />
Aktiv streiten wer<strong>den</strong> die Bürgerinnen und Bürger für einen <strong>Sozialstaat</strong> – und vermutlich<br />
nur für einen <strong>Sozialstaat</strong> –, dessen Leistungsangebote sie als problemangemessen und<br />
lebensnah wahrnehmen und dessen Institutionen sie als Materialisierung ihrer<br />
Bereitschaft zu wechselseitiger Hilfe und Unterstützung, als Ausdruck ihrer gemeinsam<br />
geteilten Gerechtigkeitsvorstellungen, erleben.<br />
3.8. Der <strong>Sozialstaat</strong> hat auch für die Gewerkschaften tragfähig zu sein<br />
Politisch hat ein <strong>Leitbild</strong> für <strong>den</strong> <strong>Sozialstaat</strong> nur dann eine Chance auf Wahrnehmung<br />
und Umsetzung, wenn sich auch die Gewerkschaften dieses Bild „aneignen“, es sich<br />
programmatisch zu eigen machen können. Diese Anforderung hat zwei unterschiedliche<br />
Aspekte: Erstens muss auch in Zukunft der <strong>Sozialstaat</strong> <strong>den</strong> besonderen Bedarf der<br />
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach sozialstaatlicher Bearbeitung ihrer typischen<br />
und kollektiven Risiken decken. Vollkommen unabhängig vom gewachsenen<br />
Wohlstandsniveau ist die gemeinsame Absicherung ihrer besonderen Risiken über <strong>den</strong><br />
<strong>Sozialstaat</strong> Bedingung dafür, dass sie ihre Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft<br />
„zur Verfügung stellen“ und unter <strong>den</strong> Bedingungen der Erwerbsarbeit wie alle anderen<br />
Bürgerinnen und Bürger auch als selbstbestimmte Menschen leben können. Der Umbau<br />
des bestehen<strong>den</strong>, auf die Erwerbsarbeit hin zentrierten <strong>Sozialstaat</strong>s darf die<br />
Arbeitnehmer zudem nicht überfordern: Benachteiligungen, besondere Belastungen<br />
oder <strong>Ein</strong>schränkungen von erkämpften „Besitzstän<strong>den</strong>“ müssen ihnen gegenüber<br />
gerechtfertigt wer<strong>den</strong> können.