Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Je stärker nämlich der Sozialstaat als wirtschaftlicher und sozialer Produktivitätsfaktor
wirkt und auch wahrgenommen wird, umso mehr wird sich das zuvor angesprochene
Finanzierbarkeitsproblem entschärfen. Entsprechend hat der Sozialstaat – bildungs-,
qualifikations-, infrastrukturpolitisch – den volkswirtschaftlichen Struktur- und
gesellschaftlichen Lebenswandel zu flankieren. In der bestehenden Situation der
verfestigten Massenarbeitslosigkeit muss er vor allem beschäftigungsfördernd wirken –
freilich nicht um jeden Preis, sondern stets im Sinne „guter Arbeit“, von der und mit der
die arbeitenden Menschen „gut leben“ können. Der Sozialstaat hat vorrangig die
Aufgabe, das Zusammenleben der Menschen in Gesellschaft in einer Weise zu
gestalten, die ihr produktives Zusammenarbeiten gewährleistet.
3.6. Der Sozialstaat hat langfristig verlässlich zu sein
Von gesellschaftlichen Institutionen wird erwartet, dass sie soziales Handeln
stabilisieren und die Handlungs- sowie Interaktionsorientierungen individueller und
kollektiver sozialer Akteure verstetigen. Die gesellschaftliche Stabilisierungsleistung des
deutschen Sozialstaats bestand historisch darin, den Unsicherheiten und
Unwägbarkeiten der Lohnarbeiterexistenz – ihrer konstitutiven Konjunkturabhängigkeit
und Krisenanfälligkeit – neue, institutionalisierte Formen von Sicherheit und Dauer
entgegenzusetzen. Bis heute lässt sich die Herstellung von Stabilität und Kontinuität
individueller Lebenslagen und Lebensläufe wohl als die bedeutsamste ordnungspolitische
Leistung des Sozialstaats bezeichnen. Im Ideal- bzw. Erfolgsfall produzieren
seine Institutionen und Programme das unter Verhältnissen hochkomplexer,
differenzierter Gesellschaften höchstmögliche Maß an individueller Erwartungssicherheit
und Kalkulierbarkeit der Lebensführung. In der Zukunft wird der Sozialstaat – mehr denn
je – an dieser Aufgabe, an der fundamentalen gesellschaftlichen Erwartung auf
Erwartungssicherheit, gemessen werden. Seine Institutionen müssen daher langfristig
stabil sein – und zwar nicht im Sinne unabänderlicher Maßnahmenkataloge und
unantastbarer Leistungsangebote, sondern im Sinne einer in ihren Instrumenten
flexiblen, aber in ihren Zielen verlässlichen Programmatik sozialer Sicherung und
Fürsorge. Jeder Sozialstaat schränkt mit seinen Institutionen und durch seine teilweise
langfristigen Rechtsansprüche zugleich die Freiheit kommender Generationen ein.
Diese allerdings bleiben frei, wie sie mit den von ihnen vorgefundenen Institutionen
verfahren und ob und in welchem Maße sie die ihnen auferlegten Verpflichtungen
annehmen. Jede weit in die Zukunft ausgreifende Kalkulation von Leistungen oder
Beiträgen muss daher nicht nur das Komplexitätsverarbeitungspotential von Prognosen
überfordern, sondern zudem auch diese unkalkulierbare Gestaltungsfreiheit kommender
Generationen negieren. Die geforderte Stabilität und Stabilisierungsfunktion erreicht der
Sozialstaat folglich nicht durch langfristige Generationenbilanzierungen und ähnlich weit
in die Zukunft ausgreifende Prognosen. Auch in die Zukunft hinein wird er allein dadurch
verlässlich, dass er nicht nur in der Gegenwart offenkundig problemlösend wirkt,
sondern auch den kommenden Generationen attraktive Lösungen der für die Zukunft zu
erwartenden Problemlagen bieten kann.