Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell
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3.4. Der <strong>Sozialstaat</strong> hat finanzierbar zu sein<br />
Mit der Definition seiner Leistungen muss jeder <strong>Sozialstaat</strong> zugleich die dafür<br />
notwendigen <strong>Ein</strong>nahmen sichern können. Die Finanzierbarkeit sozialstaatlicher<br />
Leistungen ist jedoch ein nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch variabler<br />
Sachverhalt. In welchem Umfang und auf welchen Wegen der <strong>Sozialstaat</strong> sein Budget<br />
sichern kann, ist nicht allein von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer<br />
Gesellschaft, sondern mindestens ebenso sehr auch von der sozialen Akzeptanz der<br />
sozialstaatlichen Aktivitäten abhängig. Jede Gesellschaft muss immer wieder aufs Neue<br />
politische Entscheidungen über die Allokation der kollektiv erwirtschafteten Ressourcen<br />
treffen. Die Entscheidung für eine Verwendung dieser Mittel zugunsten der Finanzierung<br />
öffentlicher Güter und sozialer Ausgleichsmaßnahmen wird <strong>den</strong> Bürgerinnen und<br />
Bürgern leichter fallen, wenn diese Güter und Maßnahmen attraktive Angebote<br />
darstellen, um allgemein akzeptierte Ziele zu erreichen. Zumindest wird man dem<br />
Sozialbudget keine absoluten, quasi-natürlichen Grenzen setzen, sondern dieses nur in<br />
Relation zum individuellen und öffentlichen Nutzen bestimmen können, der mit diesem<br />
Budget produziert wer<strong>den</strong> kann. Die gesellschaftlich akzeptierten Zielvorstellungen und<br />
die daraus resultieren<strong>den</strong> politischen Bedarfsfeststellungen bestimmen die in einer<br />
Periode jeweils tragbare finanzielle Belastung und die sozial angemessene Verteilung<br />
derselben. Auch in der Zukunft wer<strong>den</strong> die Finanzierung und die Finanzierbarkeit<br />
öffentlicher Leistungen daher politisch umstritten und umkämpft sein. Doch darf die<br />
Befriedigung gesellschaftlicher Bedarfe dabei nicht zur bloßen abhängigen Variable<br />
eines finanzpolitisch gedeckelten Budgets erklärt wer<strong>den</strong>: Die Politik des <strong>Sozialstaat</strong>s<br />
wird sich vielmehr verstärkt der öffentlichen Diskussion der gesellschaftspolitischen<br />
Frage widmen müssen, welche Leistungen der Staat im Interesse seiner Bürgerinnen<br />
und Bürger erbringen soll – Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger im Gegenzug<br />
zu finanzieren bereit sind.<br />
3.5. Der <strong>Sozialstaat</strong> hat volkswirtschaftlich und sozial produktiv zu sein<br />
Schon der bestehende <strong>Sozialstaat</strong> ist – anders als seine Kritiker dies gerne behaupten –<br />
kein bloß konsumtives, einseitig wirtschaftliche Werte verzehrendes Arrangement.<br />
Allerdings wird der äußerst vielschichtige „wirtschaftliche Wert“ der sozialpolitischen<br />
Produktion sozialer Sicherheit und öffentlicher Güter, obwohl in der deutschen<br />
Sozialwissenschaft seit langem gewürdigt und anerkannt, allzu häufig ignoriert. Vor dem<br />
Hintergrund des radikalisierten Zweifels am <strong>Sozialstaat</strong> wird man die „investive“ Seite<br />
staatlicher <strong>Sozialpolitik</strong>, also deren wirtschaftliche und soziale Produktivität, stärker unter<br />
Beweis stellen müssen. Während die sozialintegrative Bedeutung der öffentlichen<br />
Fürsorge- und Sicherungssysteme über lange Zeit hinweg allgemein anerkannt wurde,<br />
muss diese inzwischen wieder betont und gegenüber der radikalisierten Kritik erwiesen<br />
wer<strong>den</strong>. <strong>Leitbild</strong>er für <strong>den</strong> <strong>Sozialstaat</strong> haben daher seinen wirtschaftlichen ebenso wie<br />
seinen gesellschaftlichen „Wert“ ausdrücklich herauszustellen.