Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Gerade weil die den Sozialstaat bewegenden sozialen Problemlagen nur über
Politikbereiche hinweg, im Zusammenwirken verschiedenster Akteure und Institutionen,
erkannt und bearbeitet werden können, müssen entsprechende Reformen
problembezogen spezifiziert und kooperativ umgesetzt werden. Leitbilder kann man
durchaus „am grünen Tisch“, „in einem Rutsch“ und „aus einem Guss“ konzipieren. Der
so skizzierte Sozialstaat hingegen entsteht eben nicht „am grünen Tisch“ und „in einem
Rutsch“ und zeigt sich niemals „aus einem Guss“. Dem aber müssen auch die Leitbilder,
sollen sie sozialpolitisch tatsächlich orientierend wirken können, in Form eines gesunden
Gestaltungsrealismus’ Rechnung tragen.
3.3. Der Sozialstaat hat gesellschaftlich akzeptabel zu sein
Der Sozialstaat erfreut sich in der bundesdeutschen Bevölkerung nach wie vor – trotz
aller Kritik an seinen Wirkeffekten, trotz unbestreitbarer systemischer Mängel und
Unzulänglichkeiten – einer großen Akzeptanz. Diese bezieht sich allerdings weniger auf
die konkrete institutionelle Ausgestaltung und Praxis des deutschen Sozialstaats als
vielmehr grundsätzlich auf die Notwendigkeiten einer kollektiven sozialen Sicherung und
des öffentlich organisierten sozialen Ausgleichs. Die gesellschaftliche Akzeptanz des
Sozialstaats ist eine unüberschätzbare soziale Ressource, mit der es pfleglich
umzugehen und umsichtig hauszuhalten gilt. Im Zuge der Pluralisierung
gesellschaftlicher Lebensformen und der Erosion gewachsener sozialmoralischer
Milieus wird sich der Sozialstaat dieser Aufgabe offensiver und überzeugender als
bisher stellen müssen. Er wird sich seine soziale Akzeptanz bzw. die Bedingungen
seiner gesellschaftlichen Akzeptabilität zunehmend selber schaffen müssen – und zwar
vor allem dadurch, dass über die Umverteilung materieller Ressourcen und die
Produktion bzw. Gewährleistung öffentlicher Güter ein als solcher erkennbarer
gemeinsamer Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird. Neben diesem
gemeinsamen Nutzen ist für die Akzeptanz des Sozialstaats entscheidend, dass er von
den Bürgerinnen und Bürgern als gerecht wahrgenommen wird. Diesbezüglich steht der
Sozialstaat vor der Aufgabe, in seinen Aktivitäten und Interventionen eine „Ethik des
Sozialstaats“ bedienen zu müssen, die er nur in Grenzen selbst bestimmen kann, die
ihm vielmehr im Wesentlichen gesellschaftlich vorgegeben wird. Von einem gerechten
Sozialstaat erwarten die Bürgerinnen und Bürger insbesondere eine bedarfsgerechte
Verteilung der Leistungen auf der einen, eine faire Verteilung der Belastungen auf der
anderen Seite. Gerecht wird er aber auch im Sinne der (nicht nur rhetorisch postulierten)
Geschlechtergerechtigkeit sein müssen: Nur ein Sozialstaat, der die Lasten und
Freuden der Erwerbs- und Familienarbeit beiden Geschlechtern gleichermaßen
zuzuweisen gewillt ist, wird auch wirklich das allseits begehrte Etikett eines „familien“-
und „kinderfreundlichen“ Sozialstaats verdient haben.