Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Umgekehrt aber ist die Tatsache, dass der entwickelte Sozialstaat in seiner
fortgesetzten sozialpolitischen Intervention auf die Resultate seiner eigenen Aktivitäten
trifft und sich daher zunehmend mit „Problemen zweiter Ordnung“ beschäftigt, kein
Argument gegen den Sozialstaat: Es ist dies vielmehr die sozialpolitische Dimension der
unausweichlichen gesellschaftlichen Probleme der „Zweiten Moderne“. Allerdings darf
der Sozialstaat in diesem Prozess die Probleme „erster Ordnung“, sprich jene sozialen
Problemlagen, um deren Lösung willen seine Institutionen ursprünglich geschaffen
wurden, nicht aus dem Blick verlieren. Der bestehende Sozialstaat steht zumindest in
der Gefahr, zum selbstbezüglichen „Sicherungsstaat“ zu mutieren, dessen
Handlungslogik allein noch auf die Reproduktion des eigenen Institutionenensembles
und die Sicherung institutioneller Bestandsinteressen bezogen ist. In Abgrenzung
hiervon wird sich der Sozialstaat auf seine ureigene Aufgabe zurückbesinnen müssen:
auf die Problem- und das heißt im Kern die Bedarfsorientierung seiner
Leistungsprogrammatik, also auf die Orientierung an den realen sozialen Bedarfen der
Gesellschaft seiner Zeit. Darüber hinaus wird er soweit wie möglich auf die schon heute
sich abzeichnenden, zukünftigen gesellschaftlichen Bedürfnisse und neuen sozialen
Risiken zugeschnitten werden müssen.
3.2. Der Sozialstaat hat hinreichend komplex zu sein
Sozialpolitik ist Gesellschaftspolitik. Sie beeinflusst soziale Lebenslagen,
gesellschaftliche Beziehungsmuster und die soziale Integration einer Gesellschaft auf
vielfältige Art und Weise. Sie bedient sich dabei, in Deutschland ebenso wie anderswo,
unterschiedlichster Instrumente und Mechanismen, sei es der Sozialversicherungs- oder
der Fürsorgepolitik, der Steuer- oder der Bildungspolitik. All diese Elemente
gesellschaftspolitischer Gestaltung müssen auf intelligente Weise in einem
sozialpolitischen Institutionensystem integriert werden, das hinreichend komplex ist, um
den nicht minder komplexen sozialen Problem- und Lebenslagen seiner Bürgerinnen
und Bürger gerecht zu werden, das zugleich aber die Spannungsverhältnisse und
Reibungsverluste zwischen seinen einzelnen Elementen möglichst gering hält. Die
gesellschaftspolitischen Implikationen der Sozialpolitik machen zum einen ein
erweitertes Verständnis des Sozialstaats erforderlich, das neben den Systemen sozialer
Sicherung und Fürsorge auch die Bereiche der Steuer-, Bildungs- oder Kinder- bzw.
Familienpolitik zum Verantwortungsbereich des Sozialstaats zählt und von der Einsicht
geprägt ist, dass all diese Dimensionen des „Sozialen“ gemeinsam konzipiert und
evaluiert werden müssen. In diesem Sinne verbietet es sich von selbst, sozialpolitische
Aufgaben an andere Politikbereiche zu delegieren, ohne dass sie dort auch
übernommen werden (können). Zum anderen aber muss die systemische Komplexität,
die sozialpolitisch überhaupt zu bewältigen ist, hinreichend realistisch bestimmt werden:
Die bestehenden Sicherungs- und Fürsorgesysteme (ebenso wie die Institutionen des
„erweiterten Sozialstaats“) sind gesellschaftlich tief verwurzelt und durch demokratische
Verfahrensnormen gesichert und können daher nicht „im Handumdrehen“ umgestaltet
werden.