Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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3. Der Umbau des deutschen Sozialstaats: Beurteilungskriterien
sozialpolitischer Gestaltung
Angesichts ihrer Leistungsmängel, Finanzierungsprobleme und Gerechtigkeitsdefizite
kann die Verteidigung der bestehenden Sicherungs- und Fürsorgesysteme als
sozialpolitische Strategie nicht überzeugen. Genauso wenig aber verfängt – jedenfalls
analytisch – auch die radikalisierte Sozialstaatskritik mit ihrer Strategie der
sozialstaatlichen Demontage. Gegen entfesselte Kritiker und wohlmeinende Bewahrer
des deutschen Sozialstaats gleichermaßen gilt es daher ein neues Leitbild
sozialstaatlicher Politik zu entwerfen, das den unumgänglichen Umbau des
bestehenden sozialstaatlichen Institutionensystems politisch zu orientieren und zugleich
den fortdauernden Bedarf an öffentlicher sozialer Sicherung und Fürsorge – und damit
einen leistungsstarken Sozialstaat – gesellschaftlich zu legitimieren vermag.
Bevor wir im nächsten Kapitel ein solches Leitbild vorschlagen, wollen wir nunmehr
einige allgemeine, qualitative Kriterien diskutieren, die der kritischen Prüfung dieses
Leitbildes – wie auch möglicher Alternativen dazu – dienen können. Allen voran stellen
wir das Kriterium der Problemlösungsfähigkeit; als weitere Kriterien führen wir die der
Komplexität, Akzeptabilität, Finanzierbarkeit, Produktivität, Stabilität und Politikfähigkeit
sowie abschließend das Kriterium gewerkschaftlicher Tragfähigkeit an. Das von uns im
folgenden Kapitel für den deutschen Sozialstaat vorgeschlagene Leitbild soll sich an
diesen Kriterien messen lassen können. Die vorab vorgestellten Kriterien gewinnen wir
durch analytische Spiegelung unserer Kritik sowohl an der radikalisierten
Sozialstaatskritik wie auch am bestehenden Sozialstaat. Sie überführen somit die
Inhalte unserer Kritik – gleichsam durch Negation der Negation – in positive
Erwartungen und Ansprüche an den Sozialstaat. Als Spiegelbilder gewonnen, sind die
vorgestellten Kriterien jedoch nicht aus sich heraus gerechtfertigt; sie bedürfen der
ausdrücklichen Begründung. In den folgenden Erläuterungen der acht von uns
postulierten Beurteilungskriterien werden wir deren Begründung zumindest in ersten
Ansätzen mitliefern.
3.1. Der Sozialstaat hat problemlösend zu sein
Die Bearbeitung (historisch wechselnder) „sozialer Probleme“ ist die vornehmste
Aufgabe des Sozialstaats. Als sozialer Problemlöser ist er entstanden, und nur als
solcher wird er auch in Zukunft Bestand haben können. Diese Aufgabenzuschreibung
sollte nicht den Blick dafür verstellen, dass sich der Sozialstaat seine sozialen Probleme
in gewisser Weise selbst schaffen kann und auch schafft – sei es, indem er Phänomene
der sozialen Welt politisch erst als Probleme bzw. als sozialstaatlich zu bearbeitende
Probleme definiert oder indem er durch die (effektive oder ineffektive) Bearbeitung
solcher Probleme zur Entstehung von Folgeproblemen beiträgt.