Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Insgesamt betreiben die Gewerkschaften also eine defensive, status-quo-orientierte und
auf die Sozialversicherung konzentrierte Sozialpolitik, man könnte auch sagen: eine
Sozialversicherungs-Sicherungspolitik. Auf diesem Wege aber stehen die
Gewerkschaften erstens in der Gefahr, mit der Verteidigung der bestehenden
Sicherungssysteme zugleich auch deren Leistungsversagen und Gerechtigkeitsdefizite
zu akzeptieren, zumindest aber in ihrer grundsätzlichen Bedeutung zu verkennen.
Finanzierungsprobleme werden dagegen eingestanden, wenn auch vermutlich in ihrer
systematischen Bedeutung unterschätzt und daher allzu sehr auf die leichte Schulter
genommen.
Zweitens konzentrieren sich die Gewerkschaften mit dieser Politik auf jenen Sektor des
bundesdeutschen Sozialstaates, der eine – auch im internationalen Vergleich – immer
noch hohe Leistungskraft besitzt, und vernachlässigen im Gegenzug gerade die
Bereiche mit den größten Leistungsdefiziten. Ihrer Aufmerksamkeit entgeht auf diese
Weise der ebenso grundsätzliche wie dringliche sozialpolitische Reformbedarf, der sich
aus den Problemen von Armut und sozialer Entkoppelung oder aus den
Unzulänglichkeiten der sozialen Dienste in Beratung und Hilfe ergibt – also „unterhalb“
der Schwelle der großen Sozialversicherungssysteme zu verorten ist.
Da unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen offenbar kein
besserer Sozialstaat durchgesetzt werden kann, setzt man bei den Gewerkschaften auf
das, was man hat: auf den bestehenden Sozialversicherungsstaat, den man so weit wie
möglich zu erhalten sucht. Seit der Regierungsübernahme durch die Sozialdemokratie
gilt in den Gewerkschaften als oberste Maxime, vor allem (und allen) anderen „den
Sozialstaat in den Grenzen von 1998“ zu verteidigen. Dass sich dieser real existierende
Sozialstaat – mit seinen Leistungsversagen, seinen Finanzierungsproblemen und seinen
Gerechtigkeitsdefiziten – nicht, und schon gar nicht mit guten Gründen, verteidigen
lässt, wird dabei entweder übersehen oder unterschlagen. Für ihre defensive
Sozialversicherungs-Sicherungspolitik werden die Gewerkschaften auf mittlere Sicht
keine gesellschaftliche Zustimmung erhalten. Sie werden im Gegenteil an
gesellschaftlichem Rückhalt, politischem Vertrauen und sozialpolitischer
Kompetenzzuschreibung verlieren. Folgt sie weiterhin diesem Weg, so wird sich die
bundesdeutsche Gewerkschaftsbewegung nicht länger als eine bedeutsame Triebkraft
sozialstaatlicher Politik behaupten können.