Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

30
Mit ihrer Präsenz in den Selbstverwaltungen fällt den Gewerkschaften gleichwohl nach
wie vor auch entsprechende Verantwortung zu, für deren Wahrnehmung vor allem
sozialrechtliche Kompetenzen vonnöten sind. Vermutlich deshalb legen die
Gewerkschaften ihre Sozialpolitik fest – und mehr oder weniger ausschließlich – in die
Hände juristischer Experten.
Gegenüber der radikalen Sozialstaatskritik sehen sich die Gewerkschaften
herausgefordert, den von ihnen erkämpften und von ihnen nicht zuletzt in den
Selbstverwaltungen verantworteten Sozial(versicherungs)staat zu verteidigen.
Man verweist dazu auf den wirtschaftlichen Wert staatlicher Sozialpolitik oder auf deren
Bedeutung für die gesellschaftliche Integration und widersetzt sich mit Vehemenz dem
Angriff auf die kollektive und solidarische Absicherung der typischen Risiken von
abhängig Beschäftigten. Der Abwehrkampf gilt der Privatisierung dieser Risiken und der
damit einhergehenden Entsolidarisierung zwischen den Arbeitnehmern. Die radikale
Sozialstaatskritik führt die bundesdeutsche Gesellschaft, so lautet der Widerspruch aus
den Gewerkschaften, zurück in eine endgültig überwunden geglaubte Epoche des
Kapitalismus. Grundsätzlich bestätigen die Gewerkschaften zwar auch den
Reformbedarf bei den bestehenden Sicherungs- und Fürsorgesystemen. Doch dem als
„Umbau des Sozialstaats“ etikettierten Sozialabbau wollen sie sich widersetzen. Da sich
dieser Widerstand inzwischen auch gegen eine sozialdemokratisch geführte
Bundesregierung richten muss, ist er allerdings zwischen den und innerhalb der
Gewerkschaften nicht unumstritten und unterschiedlich massiv. Zumindest einige
Gewerkschaftsfunktionäre lassen sich von der Bundesregierung auch öffentlich davon
überzeugen, dass zur Sicherung der bestehenden Sicherungssysteme
kostenreduzierende Eingriffe in deren Leistungskataloge unvermeidbar sind. Aber selbst
dann gilt den gewerkschaftlichen Akteuren als ausgemacht, dass solche
Einschränkungen möglichst gering sein und die Architektur der sozialen
Sicherungssysteme im Ganzen nicht bedrohen sollen.
Weil auf diese Weise zur Verteidigung der bestehenden Sicherungssysteme angetreten,
werden von den Gewerkschaften vor allem Finanzierungsprobleme angesprochen.
Dabei wird vorrangig hervorgehoben, dass die Sozialversicherungen durch die
verfestigte Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik einnahmeseitig unter Druck
geraten sind. Entsprechend nachdrücklich betonen die Gewerkschaften die
Notwendigkeit wirksamer Beschäftigungspolitik, um durch höhere Beschäftigtenzahlen
die Beitragseinnahmen und darüber vermittelt das Leistungsvermögen der
Sozialversicherungen zu stabilisieren. Mit den Arbeitgebern plädieren die
Gewerkschaften darüber hinaus für die Ausgrenzung vermeintlich
„versicherungsfremder“ Leistungen aus dem Leistungskatalog der Sozialversicherungen
bzw. für deren Finanzierung aus Steuermitteln, in Opposition zu den Arbeitgebern
bestehen sie hingegen auf einer konsequenten paritätischen Finanzierung der Beiträge
durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. In jüngerer Zeit findet sich in den
Gewerkschaften schließlich auch die als „Bürgerversicherung“ etikettierte Forderung
nach einer Ausweitung der Versicherungspflicht, zumeist auf alle Erwerbspersonen.