Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Die Einzelgewerkschaften und ihr Dachverband haben in der Vergangenheit keine
einheitliche sozialpolitische Programmatik entwickelt – und sprechen infolgedessen
auch in den aktuellen sozialpolitischen Debatten nicht „mit einer Stimme“. Öffentlich
auffällig wurde dies z.B. in den kakophonen Reaktionen der Gewerkschaften auf
Bundeskanzler Schröders „Agenda“ im Jahr 2003 oder zuletzt in den kontroversen
Stellungnahmen aus den Gewerkschaften zur Forderung nach einem staatlich
definierten Mindestlohn. Diese Vielstimmigkeit ist institutionell abgesichert: Nicht nur der
DGB unterhält eine Abteilung für Sozialpolitik und präsentiert ein Vorstandsmitglied als
entsprechende Fachfrau. Auch die Einzelgewerkschaften, zumindest die großen unter
ihnen, verfügen über eigene sozialpolitische Abteilungen und verfolgen darüber auch
eigenständige sozialpolitische Projekte.
Deren Koordination über den DGB ist nur schwach ausgeprägt, so dass dessen
Programmatik im Wesentlichen aus Einigungsformeln auf dem kleinsten gemeinsamen
Nenner der einzelgewerkschaftlichen Positionen besteht.
Was die verschiedenen Einzelgewerkschaften und den DGB vor allem eint, ist ihre
sozialpolitische Vorliebe für die Sozialversicherungen. Ist der bundesdeutsche
Sozialstaat selbst auf die Sozialversicherungen hin zentriert und auf deren Sicherung
konzentriert, so beschränken die Gewerkschaften ihre sozialpolitische Aufmerksamkeit
(fast) ausschließlich auf dieses Zentrum. Probleme in anderen Bereichen der
Sozialpolitik dagegen, etwa Fragen der Sozialhilfe oder der Familienpolitik, interessieren
gewerkschaftlich nur mäßig bis gar nicht. Tatsächlich sind es vor allem die
Sozialversicherungen, welche die Lebenslagen der Arbeitnehmer und ihrer Familien
nachhaltig bestimmen. Über die Sozialversicherungen können die abhängig
Beschäftigten ihre typischen, mit der Situation der Erwerbsarbeit verbundenen Risiken
solidarisch absichern, so dass ihnen ein dauerhafter Verkauf ihrer Arbeitskraft auf dem
Arbeitsmarkt überhaupt erst möglich wird. Über die Sozialversicherungen wird ihre
Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand gewährleistet und über die Zeit verstetigt, ihre
Abhängigkeit von der Erwerbsarbeit und dem daraus resultierenden Erwerbseinkommen
somit zwar nicht aufgehoben, jedoch nachhaltig „zivilisiert“. Weil also für die
Lebenslagen der abhängig Beschäftigten zentral, sehen sich die Gewerkschaften als
deren Interessenvertretung gehalten, ihre besondere Aufmerksamkeit auf diesen Zweig
des Sozialstaats zu lenken und dessen Leistungskraft zu verteidigen.
Ihre strukturelle Vorliebe für die Sozialversicherungen wird noch einmal dadurch
verstärkt, dass die Gewerkschaften in diesem Bereich des Sozialstaats kooperativ
eingebunden, nämlich in den Selbstverwaltungen der Sozialversicherungen vertreten
sind. Zwar erreichen sie auf diese Weise keine mit der Tarifpolitik vergleichbare
Gestaltungsmacht. Aber immerhin haben sie über die Selbstverwaltungen einen
originären Einfluss auf das Leistungsrecht der Sozialversicherungen und kontrollieren in
deren Vertreterversammlungen und Vorständen die laufenden Aktivitäten der
Versicherungen und deren Finanzen. Allerdings wurden die Spielräume der
Selbstverwaltung, mithin auch die sozialpolitische Gestaltungsmacht der
Gewerkschaften, in den letzten Jahren durch Erweiterung der gesetzlichen Vorgaben
schrittweise eingeschränkt.