Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Gemessen am Leistungsfähigkeitsprinzip ist zudem die Übertragung öffentlicher
Leistungsverpflichtungen in die beitragsfinanzierten Sozialversicherungen
problematisch, müssen doch die Beitragszahler (die ja mit dem Kreis der Steuerzahler
keineswegs identisch sind) auf diese Weise einen stetig wachsenden Anteil des
Sozialbudgets finanzieren. Dabei begründen nicht – wie im öffentlichen Diskurs gerne
behauptet wird – die vermeintlich „versicherungsfremden“ Leistungen ein
Gerechtigkeitsproblem bei den Sozialversicherungen, da diese sich ja u.a. durch die
Einbeziehung eben jener Leistungen von einer Privatversicherung unterscheiden. Es ist
vielmehr die einseitige Belastung der Beitragszahler und damit der Gruppe der
Arbeitnehmer zugunsten der Steuerzahler und damit aller anderen
Einkommensgruppen, die das Leistungsfähigkeitsprinzip fundamental verletzt und im
Sinne dieses Prinzips ungerecht ist.
Problematisch ist unter Gerechtigkeitsaspekten schließlich auch, dass der Staat seine
strukturellen Probleme bei der Finanzierung öffentlicher Fürsorge- und
Sicherungsleistungen durch Rückgriff auf das Instrument der Staatsverschuldung zu
bewältigen sucht – wobei er allerdings in jüngster Vergangenheit durch EU-Auflagen
verstärkt „gebändigt“ wird. Die Verschuldung des Staates verletzt zwar nicht, wie häufig
behauptet, die Rechte kommender Generationen. Den durch Verschuldung des Staates
entstandenen Verbindlichkeiten einer Generation stehen nämlich prinzipiell Forderungen
in gleicher Höhe gegenüber, wobei im historischen Ablauf nicht nur die
Verbindlichkeiten, sondern auch die ihnen entsprechenden Forderungen von einer
Generation zur nächsten vererbt werden. Gleichwohl ist der Weg der
Staatsverschuldung, gemessen am Prinzip der Leistungsfähigkeit, problematisch, denn
auf diesem Weg werden einseitig und über viele Perioden hinweg die
Vermögensbezieher begünstigt, ihnen nämlich konjunkturunabhängige Einnahmen
gewährt, und dafür im Gegenzug alle Steuerzahler belastet, de facto also Einkommen
von den Vermögenslosen zu den Vermögenden umverteilt.
2.3. Kritik der gewerkschaftlichen Sozialpolitik
Die deutschen Gewerkschaften sind nicht nur ein Kartellverband zur kollektiven
Organisation des Arbeitskräfteangebots und damit eine Partei auf dem Arbeitsmarkt. Sie
sind zugleich auch ein politischer Verband, der die Interessen der Arbeitnehmer auch
jenseits des Arbeitsverhältnisses und damit insbesondere gegenüber dem Staat
organisiert. Zumal im Zuge der Sozialreformen in den 1950er und 60er Jahren haben
sich die Gewerkschaften für den Ausbau der sozialstaatlichen Sicherungssysteme
eingesetzt und sich als eine der maßgeblichen Antriebskräfte staatlicher Sozialpolitik
verstanden. Es ist daher nicht zuletzt auch „ihr“ Sozialstaat, der gegenwärtig in
zunehmend radikalerer Weise kritisiert wird, dem aber auch wir – unserer Kritik der
Radikalkritik zum Trotz – Leistungsversagen, Finanzierungsprobleme und
Gerechtigkeitsdefizite haben vorhalten müssen. Wie, so fragen wir nun, beantworten die
Gewerkschaften die Radikalkritik an „ihrem“ Sozialstaat? Und wie bearbeiten sie dessen
Leistungsmängel, Finanzierungslöcher und Gerechtigkeitslücken?