Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Die jeweils mittlere Generation, welche die Menschen mit laufenden, eigenständigen
Einkommen umfasst, steht demzufolge in der Verantwortung, für die Alterssicherung der
altersbedingt Nicht-Erwerbstätigen und für die Versorgung und Erziehung der
nachwachsenden „Noch-nicht-Erwerbstätigen“ zu sorgen. Auch dieser „Vertrag“
zwischen den gesellschaftlichen Generationen beinhaltet aber – was zumeist übersehen
wird – vor allem anderen eine intragenerationelle Pflichtenverteilung: Er definiert nämlich
die gemeinsame Verantwortung der Angehörigen der mittleren Generation für die
Mitglieder der älteren und jüngeren Geburtskohorten und fordert eine gerechte
Verteilung der damit einhergehenden intergenerationellen Belastungen innerhalb dieser
Generation. Doch nicht nur hinsichtlich der Kinderversorgung und -erziehung, sondern
auch bei der Alterssicherung werden besagte Belastungen innerhalb der zur
Unterstützung verpflichteten Generation durchaus einseitig verteilt. Obgleich
grundsätzlich alle Bezieher von eigenständigen Einkommen zur Sicherung der Alten
ohne eigenständiges Einkommen verpflichtet sind, wird diese gesellschaftliche
Verpflichtung in der Bundesrepublik, zumindest gegenüber der überwiegenden Mehrheit
der Alten, allein den Arbeitnehmern übertragen.
Diese asymmetrische Lastenverteilung begründet übrigens nicht nur ein
Gerechtigkeitsdefizit, sondern verursacht die sich weiter zuspitzenden Finanzierungsprobleme
bei der Gesetzlichen Rentenversicherung, die dann ihrerseits wiederum
publikumswirksam als Ausdruck des „Scheiterns“ des sozialstaatlichen
Generationenvertrages ausgegeben werden.
Was andererseits das Steueraufkommen als Finanzierungsquelle des deutschen
Sozialstaates (und nicht zuletzt, über den massiven Bundeszuschuss zur Gesetzlichen
Rentenversicherung, des besagten Generationenvertrages) anbelangt, so findet in der
Bundesrepublik – obgleich auf das Prinzip der Leistungsfähigkeit verpflichtet – eine
Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit immer weniger statt. Denn erstens wurde und
wird das gesamte Steueraufkommen zunehmend aus den Steuern aus abhängiger
Beschäftigung sowie in Form von indirekten Steuern erhoben, wobei die letzteren, also
die Verbrauchssteuern, diejenigen Haushalte relativ stärker belasten, die ihre geringen
oder durchschnittlichen Einkommen zu großen oder ganzen Teilen als Konsum
verausgaben müssen. Zum Teil dramatisch zurückgegangen ist dagegen der Anteil der
Gewinnsteuern, also der Einkommenssteuer auf gewerbliche Einkünfte, der
Körperschaftssteuer sowie der Gewerbesteuer. Und auch im Bereich der
Einkommenssteuer sind die Belastungen ungleich verteilt, werden nämlich die
Einkommen von abhängig Beschäftigten deutlich stärker zur staatlichen
Ausgabenfinanzierung herangezogen als die Einkünfte von Selbständigen. Neben den
relativen Verschiebungen zwischen den verschiedenen Steuerarten hat sich zweitens
der steuerliche Progressionstarif gleichsam zum negativen „Privileg“ von abhängig
Beschäftigten im mittleren Einkommensbereich entwickelt. Sind nämlich die
Arbeitnehmer mit mittleren Löhnen und Gehältern in Folge gestiegener
Nominaleinkommen vom Progressionstarif betroffen, befinden sich die höheren
Einkommen vor allem der anderen Einkommensarten in der oberen Proportionalzone
und genießen dort den gleichbleibenden Spitzensteuersatz.