Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Auch was die Bedarfsgerechtigkeit angeht, ist es um den real existierenden Sozialstaat
schlecht bestellt. Auch wenn in der Bundesrepublik niemand (oder kaum jemand) im
Elend leben muss, sind die Möglichkeiten menschenwürdigen Lebens gleichwohl nicht
für jeden Menschen gesichert, wie es das Grundgesetz fordert und das
Sozialgesetzbuch verspricht. Die Sozialhilfe bleibt in vielen Fällen unterhalb des Bedarfs
menschenwürdigen Lebens; die Unterstützung für Asylsuchende soll diesen Bedarf
sogar absichtlich nicht decken. Vor allem aber befindet sich die Bundesrepublik in Folge
zunehmender (und zunehmend verfestigter) Armut einerseits und in Anbetracht einer
schleichenden Ausweitung der Zone sozialer „Verwundbarkeit“ und prekären
Wohlstands andererseits auf dem Weg in eine vielfältig fragmentierte Gesellschaft, in
der über die Menschenwürdigkeit des Lebens eines nicht unerheblichen Teils der
Bevölkerung nicht mehr eindeutig und sinnvoll Auskunft gegeben werden kann. Auch im
Bereich der medizinischen und pflegerischen Versorgung nehmen die Verletzungen des
Prinzips der Bedarfsgerechtigkeit zu: Faktisch werden Kassenpatienten medizinisch
notwendige Leistungen verweigert, ohne dass es für diese Rationierungspolitik
irgendeine (geschweige denn eine hinreichend überzeugende) Rechtfertigung gäbe.
Nach der Vermarktlichung der Pflege kann zwar die Qualität einzelner Pflegeleistungen
garantiert werden; gleichwohl ist davon auszugehen, dass im Zeitalter der
Fallpauschalen und des politisch inszenierten Wettbewerbs auf „Wohlfahrtsmärkten“ in
vielen Fällen die Menschenwürde der auf Pflege und dabei auch auf Zuwendung
angewiesenen Menschen verletzt wird.
Gerechtigkeitsdefizite bestehen auch in Bezug auf die den Ideen der Leistungs- wie der
Bedarfsgerechtigkeit gleichermaßen inhärenten Gleichheitsforderung. Vor allen Dingen
Frauen sehen sich nicht nur im Erwerbsleben bei ihrer Entlohnung systematisch
benachteiligt: Die Ungerechtigkeit, dass sie trotz zumeist besserer Qualifikationen und
trotz gleicher Leistungen im Durchschnitt schlechter verdienen, setzt sich im
erwerbsbezogenen System sozialer Sicherung fort. Zusätzlich werden Frauen auf dem
Arbeitsmarkt und in der sozialen Sicherung für die Brüche in ihren Erwerbsbiographien
bestraft, die durch die zumeist ihnen zufallende Versorgung und Erziehung von Kindern
verursacht werden. Die systematische Benachteiligung der Frauen überlagert sich mit
der ebenso systematischen Benachteiligung von Haushalten mit Kindern. Zwar gibt es –
etwa in Form des Kindergeldes oder der Familienmitversicherung – einen sozialstaatlich
organisierten Lastenausgleich; dieser bleibt jedoch weit hinter dem tatsächlichen Bedarf
der betreffenden Haushalte zurück. So werden nicht nur die Versorgung und Erziehung
der Kinder, sondern auch die damit verbundenen materiellen Belastungen einseitig in
die Hände ihrer Eltern oder anderer verantwortlicher Erwachsener gelegt. Die Lasten
der Kinderversorgung und -erziehung sind innerhalb der Generation der Erwachsenen
asymmetrisch verteilt.
Diese Schieflage kontrastiert mit einem politischen Diskurs, der weniger die
intragenerationellen Ungleichheiten und um so mehr die intergenerationellen
Verpflichtungen hervorhebt, die dem bundesdeutschen Sozialstaat als eine Art
„Generationenvertrag“ eingeschrieben wurden.