Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Obgleich sie die am Markt generierten Arbeitseinkommen ersetzen oder ergänzen,
sollen sozialstaatliche Leistungen den Mechanismus der Markteinkommen nicht außer
Kraft setzen, sondern in Bedarfsfällen lediglich „fortsetzen“ sowie die Empfänger und
Empfängerinnen sozialstaatlicher Leistungen, wenn irgend möglich, zu eigenen
Leistungen anhalten. Diese Idee der Leistungsgerechtigkeit wird durch Prinzipien der
Bedarfsgerechtigkeit ergänzt, manchmal auch korrigiert. In ihrem Geiste werden vor
allem in den öffentlichen Fürsorgesystemen und im Rahmen der Gesetzlichen
Krankenversicherung Leistungen festgesetzt. Aber auch in anderen Bereichen der
sozialen Sicherung wird zumindest der Zugang zu den Leistungsangeboten von diesen
Prinzipien her geöffnet. Sowohl die Idee der Leistungsgerechtigkeit als auch die
Prinzipien der Bedarfsgerechtigkeit sind egalitaristisch eingefärbt und verbieten daher,
bestimmte Menschen auf Grund welcher Merkmale auch immer bei der
leistungsgemäßen Einkommenszumessung oder bei der bedarfsgerechten
Leistungsgewährung zu benachteiligen.
Was die Finanzierung der sozialstaatlichen Leistungen angeht, soll – wie bereits
angesprochen – bei den steuerfinanzierten Systemen die Belastung nach der
individuellen Leistungsfähigkeit erfolgen; im Bereich der beitragsfinanzierten Systeme ist
dagegen das Solidaritätsprinzip bestimmend. In normativer Hinsicht ist der Unterschied
zwischen beiden Prinzipien allerdings nicht besonders trennscharf, da auch die
Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit als Forderung der Solidarität begründet
werden kann.
Gemessen an der Idee der Leistungsgerechtigkeit steht der real existierende Sozialstaat
in einem schlechten Licht, da er zu viele und zu hohe „arbeitsfreie Einkommen“ gewährt
und damit eine leistungsgerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums
verunmöglicht. Unter Berufung auf die Leistungsgerechtigkeit können deshalb viele
politische Akteure, durchaus mit einigem Erfolg, Einschränkungen insbesondere bei den
Leistungen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe bzw. größere Leistungsanreize im Sinne
eines „aktivierenden Sozialstaates“ fordern. Bei genauerer Analyse wird die normative
Idee der Leistungsgerechtigkeit jedoch an einer anderen, und zwar grundsätzlicheren
Stelle verletzt: Wenn das gesellschaftlich – also arbeitsteilig – erwirtschaftete
Sozialprodukt leistungsgerecht aufgeteilt werden soll, so müssen auch alle Mitglieder
der Gesellschaft die Möglichkeit haben, eine der gesellschaftlichen Arbeitsteilung
entsprechende, durch Einkommen anerkannte Leistung erbringen zu können.
Strukturelle Zugangsbarrieren zu gesellschaftlich anerkannten Aktivitäten schränken
dagegen systematisch – und a priori – die Gerechtigkeit der leistungsgemäßen
Verteilung ein. Diese funktionalen Voraussetzungen der Leistungsgerechtigkeit sind
unter den gegebenen Bedingungen verfestigter Massenarbeitslosigkeit offensichtlich
nicht erfüllt. Mit der Missachtung dieser Voraussetzungen aber verletzt der real
existierende Sozialstaat zugleich den Gedanken der Leistungsgerechtigkeit.