Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Das allerdings kann für diesen Sozialstaat keine Entwarnung sein, denn sein hohes
Budget wird leistungsseitig zunehmend weniger gerechtfertigt, sondern im Gegenteil
durch kontinuierliche Beschränkungen seines Leistungskatalogs sowie durch die
angesprochenen Leistungsmängel effektiv in Frage gestellt. Die immer noch hohe
Akzeptanz der Gesetzlichen Krankenversicherung etwa leidet nicht nur durch die
Erfahrung von Leistungseinschränkungen oder gar von Leistungsverweigerungen im
eigenen Fall, sondern nicht zuletzt auch dadurch, dass die versprochene Solidarität
zwischen Kranken und Gesunden immer weniger auch tatsächlich verwirklicht wird.
Ähnliches wird auch für die Sozialhilfe gelten, deren Nettozahler eben nicht nur
misstrauisch gegenüber missbräuchlicher Inanspruchnahme sind, sondern ebenso sehr
auch gegenüber der faktischen Unwirksamkeit dieser institutionalisierten Garantie
menschenwürdigen Lebens. Insofern gilt, dass das strukturelle Leistungsversagen des
bundesdeutschen Sozialstaates nicht nur an sich bedenklich, sondern zudem auch
legitimatorisch selbstzerstörerisch ist.
Gerechtigkeitsdefizite
Ob die Strukturen, Institutionen und Verfahren einer Gesellschaft gerecht bzw.
ungerecht sind, entscheidet sich daran, dass sie gegenüber allen Betroffenen mit
hinreichend guten Gründen, und in diesem Sinne allgemein, gerechtfertigt oder eben
nicht gerechtfertigt werden können. Eine entsprechende Prüfung verlangt einen
unparteilichen, sprich externen Standpunkt „außerhalb“ der zu prüfenden Strukturen,
Institutionen und Verfahren – wenngleich auch keinen Standpunkt außerhalb der
Gesellschaft. Da es in unserer Kritik darum geht, den real existierenden Sozialstaat
„beim Wort zu nehmen“, wollen wir im Folgenden jedoch nicht prüfen, ob und in
welchem Maße er allgemein gerechtfertigt werden kann. Wir werden statt dessen seine
Gerechtigkeitsdefizite im Abgleich mit seinen eigenen, ihm gleichsam „eingebauten“
Gerechtigkeitsvorstellungen erheben. Für den deutschen Sozialstaat – wie auch für
jeden anderen – sind Gerechtigkeitsvorstellungen konstitutiv, insofern die politische
Ordnung der staatlichen Sicherungs- und Fürsorgesysteme durch normative
Bewertungen und Orientierungen beeinflusst wurde und weiterhin beeinflusst wird – und
zwar sowohl bei der Definition der für sozialstaatliches Handeln relevanten
Problemlagen und Leistungsbedarfe, bei der Auswahl der zur Problembewältigung
eingesetzten Instrumente und Organisationsformen wie auch bei der Verteilung der zur
Finanzierung der Problembearbeitung notwendigen Belastungen. Wenngleich (auch) der
bundesdeutsche Sozialstaat weder über eine einheitliche noch über eine kodifizierte und
dokumentierte „Ethik“ verfügt, sind gleichwohl jeweils bereichsspezifische
Gerechtigkeitsvorstellungen in seine Sicherungs- und Fürsorgesysteme eingelagert.
Insbesondere was die Höhe von Sozialeinkommen, aber auch was den Zugang zu
seinen Leistungsprogrammen und die Bedingungen der Leistungsgewährung angeht,
wird der deutsche Sozialstaat erstrangig von der Idee der Leistungsgerechtigkeit her
bestimmt. Wie auch immer gerechtfertigt und wie auch immer konkretisiert, soll der
Anteil der Menschen am gesellschaftlich verfügbaren Einkommen in irgendeiner Weise
ihren jeweiligen Leistungen bei dessen Erstellung entsprechen.