Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Was aber für die fiskalische Situation des Bundes gilt, stellt sich auf kommunaler Ebene
nicht positiver dar. Die Kommunen sind maßgeblich verantwortlich für die Infrastruktur
von sozialen Einrichtungen und Dienstleistungen; sie sind Träger der Sozialhilfe und der
Jugendhilfe, der wichtigsten Instrumente sozialer Fürsorge. Ihr sozialpolitisches
Engagement finanzieren die Kommunen vor allem aus Steuereinnahmen sowie aus
Zuweisungen von Seiten der Länder bzw. des Bundes. Da vor allem durch Steuern und
damit „aus einem Topf“ finanziert, gibt es auf dieser Ebene keine Probleme bei der
Finanzierungsgrundlage einzelner Leistungen. Doch sind die kommunalen Aufgaben der
sozialen Fürsorge insgesamt von der allgemeinen Finanzierungskrise der Städte und
Gemeinden betroffen – und zugleich eine der Ursachen dieser Krise. Auch die
Haushaltslage der Kommunen wird seit Beginn der 1990er Jahre durch eine
gegenläufige Entwicklung von sinkenden bzw. stagnierenden Einnahmen und
steigenden Ausgaben bestimmt.
Für die Ausgabenentwicklung ist wesentlich auch die wachsende Zahl der Empfänger
von Hilfe zum Lebensunterhalt verantwortlich, die sich im Zuge der zunehmenden
Langzeitarbeitslosigkeit, aber auch aufgrund von Leistungskürzungen und verschärften
Anspruchsvoraussetzungen im Bereich von Arbeitslosengeld und -hilfe ergibt. Da es
sich bei der Sozialhilfe um eine bundesrechtliche Pflichtaufgabe handelt, können die
Gemeinden diesen Ausgabenanstieg nicht vermeiden – und versuchen daher im
Bereich ihrer freiwilliger Aufgaben Einsparungen zu erzielen, was die Einschränkung
ihrer sozialen Hilfen und Dienste zur Folge hat.
Trotz massiver Rückbauten bei den sozialstaatlichen Leistungen beanspruchen die
Fürsorge- und Sicherungssysteme freilich immer noch den größten Anteil der
Staatsausgaben. Es fließt also eine Unmenge Geld über Steuern und Beiträge in die
verschiedenen Kassen des Sozialstaats. Dass dieser aber trotz seines enormen
Budgets nicht in der Lage ist, die von ihm erwarteten Leistungen zu erbringen und die im
vorherigen Abschnitt angesprochenen Versorgungsdefizite zu beheben, stellt
begründetermaßen eine beständige Quelle gesellschaftlichen Unbehagens dar.
Gemessen an seinem „Output“, seiner „Performanz“, kostet dieser Sozialstaat seine
Steuer- und Beitragszahler einfach zu viel Geld. In den einschlägigen Debatten werden
diesbezüglich häufig individuelle Belastungsgrenzen der Bürgerinnen und Bürger (relativ
zu ihren jeweiligen Einkommen) bzw. gesamtwirtschaftliche Belastungsgrenzen
(gemessen etwa am Bruttoinlandsprodukt) behauptet oder sogar in Prozentzahlen
definiert. Weder die allgemeinen Behauptungen noch gar die willkürlichen Festlegungen
können jedoch überzeugen, da sie konsequent vom Nutzen der von den Beitrags- und
Steuerzahlern finanzierten Sicherungs- und Fürsorgesysteme absehen. So wie
Konsumenten die Preise von Waren und Dienstleistungen in Ansehung ihrer
Ausstattung und Qualität und damit in Relation zum erwarteten Nutzen des Produkts
beurteilen, so bewerten vermutlich auch die Finanziers des deutschen Sozialstaats nicht
allein die Höhe ihrer Belastungen, sondern messen die Angemessenheit dieser
Belastungen am „Gebrauchswert“ der Leistungen, die sie im Gegenzug erhalten.
Insofern ist die sozialstaatliche Finanzierungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger
durchaus „angebotselastisch“.