Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Mit der Zahl der Arbeitslosen wachsen seit Ende der 1970er Jahre bei den
Sozialversicherungen und in den öffentlichen Fürsorgesystemen, insbesondere aber
auch bei der Bundesanstalt (jetzt Bundesagentur) für Arbeit die
Leistungsverpflichtungen und damit die Ausgaben, während mit der rückläufigen
Beschäftigtenzahl zugleich auch die Beitrags- und Steuereinnahmen schrumpfen. Diese
durch die Massenarbeitslosigkeit geöffnete Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben
wurde durch die deutsche Einigung noch stärker geöffnet. Dem drastischen Anstieg bei
den Leistungen etwa der Gesetzlichen Renten- und der Arbeitslosenversicherung
entspricht bis heute kein vergleichbares Wachstum der Einnahmen aus Steuern und
Beiträgen, vor allem weil der Trend massiver Beschäftigungsverluste und ansteigender
Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern nicht gestoppt werden konnte.
Für das „Beitrittsgebiet“ wurde deshalb im Jahre 2001 eine (nicht nur) im Vergleich zu
den alten Bundesländern extrem hohe Sozialleistungsquote von über 48 Prozent
erreicht. Als zusätzlicher Grund für die offene Schere zwischen Einnahmen und
Ausgaben wird häufig der demographische Wandel, also die relative Zunahme von
älteren Menschen und die sich immer weiter ausdehnende Phase des „dritten
Lebensalters“, angeführt: Da vergleichsweise mehr alte Menschen über zunehmend
längere Zeiträume hinweg Leistungsansprüche erheben, sind die Ausgaben vor allem
der Renten- und Krankenversicherung gestiegen, während zugleich die Zahl der Steuerund
Beitragszahler gesunken ist. Diese Behauptung ist allerdings mit Vorsicht zu
genießen. Steigende Ausgaben bei der Rentenversicherung sowie sinkende Steuer- und
Beitragseinnahmen werden nämlich zumindest nicht unmittelbar durch die
demographische Entwicklung verursacht, sondern entscheidend durch Arbeitsmarktlage
und -beteiligung beeinflusst. Steigende Ausgaben für die medizinische und pflegerische
Versorgung hingegen sind – entgegen hartnäckiger Behauptung des Gegenteils im
politischen Diskurs – so nicht nachzuweisen, und zwar u.a. deshalb, weil der
Versorgungsbedarf alter Menschen regelmäßig (und unabhängig von ihrem Lebensalter)
erst kurz vor deren Tode exponentiell ansteigt.
Die seit geraumer Zeit geöffnete Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben hat der
deutsche Staat nicht schließen können – mehr noch: haben die politisch
Verantwortlichen wohl auch nicht schließen wollen. Steuerpolitisch wurden die Probleme
bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben – auch jenseits der Sozialpolitik – sogar noch
verschärft, indem man einen massiven Einbruch bei den Gewinn- und
Vermögenssteuern parteiübergreifend zugelassen bzw. bewusst betrieben hat.
Nachdem die Beitragssätze bei den Sozialversicherungen über Jahrzehnte hinweg
kontinuierlich gestiegen sind, wird gegenwärtig in diesem Bereich Beitragsstabilität
verordnet, mithin eine Verbesserung der Einnahmen durch höhere Beitragssätze
ausgeschlossen. Schließlich ist dem Staat aufgrund restriktiver Auflagen des EU-
Stabilitätspaktes im Prinzip auch die Flucht in die Staatsverschuldung verbaut.