Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Finanzierungsprobleme
Wie jeder Staat, der sich für den sozialen Schutz seiner Bevölkerung engagiert, muss
auch der bundesdeutsche Sozialstaat die Finanzierung seines Engagements
sicherstellen können – und zwar nicht nur jeweils in der Gegenwart, sondern auch in
einer überschaubaren Zukunft, für die er etwa im Rahmen der Gesetzlichen
Rentenversicherung Leistungsversprechen macht.
Was die Finanzierung über Steuermittel angeht, wurde der bundesdeutsche Staat
politisch auf eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit der Steuerzahler verpflichtet.
Die Finanzierung über die Beiträge zu den Sozialversicherungen folgt in erster Linie
dem Solidaritätsprinzip, wobei diese Solidarität nicht primär dem Ausgleich
unterschiedlicher Einkommen, sondern dem Ausgleich ungleichzeitiger Betroffenheiten
dienen soll, und in zweiter Linie dem Äquivalenzprinzip, dem zufolge die zu erwartenden
Leistungen den entrichteten Beiträgen entsprechen sollen. Seit geraumer Zeit werden
den Bürgerinnen und Bürgern zudem von den politisch Verantwortlichen eine möglichst
geringe Steuerbelastung sowie die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge
angekündigt und versprochen. Tatsächlich aber kann der bundesdeutsche Staat die
Finanzierung seiner Sicherungs- und Fürsorgesysteme nicht gewährleisten, weswegen
er – trotz gegenteiliger Ankündigungen – zu Steuer- und (verkappten)
Beitragserhöhungen sowie zur Neuverschuldung greift, vor allem aber seinen
sozialstaatlichen Leistungskatalog reduziert, also seine Leistungen für die Bürgerinnen
und Bürgern den defizitären Haushalten anpasst. Beide finanzpolitischen
Bewältigungsstrategien zusammengenommen haben dazu geführt, dass die
Sozialleistungsquote, also der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt, in
der Bundesrepublik seit den 1970er Jahren relativ konstant geblieben ist. Sie liegt seit
Mitte der 1970er Jahre – und seit 1989 in den alten Bundesländern – ungefähr bei der
30-Prozent-Marke, gegenwärtig etwas darunter; seit 1998 pendelt sie sich für die
gesamte Bundesrepublik bei etwa 32 Prozent ein. Diese Zahlen verbergen aber die
bestehenden Finanzierungsprobleme, sofern die relativ konstanten Sozialleistungsquoten
eben nur durch ebenso konstanten, schrittweisen Leistungsabbau „erkauft“
werden konnten.
Für das sozialstaatliche Finanzierungsproblem ist vor allem die gegenläufige
Entwicklung von Leistungsempfängern auf der einen und Beitragszahlern auf der
anderen Seite ursächlich. Diese Entwicklung wiederum wird vor allem durch zwei
Sachverhalte verursacht, erstens durch die lang anhaltende Massenarbeitslosigkeit und
zweitens durch die deutsche Einigung. Da sich sowohl der Steuerstaat als auch die
Sozialversicherungen in ihrer Finanzierungsbasis auf die Einkommen aus abhängiger
Beschäftigung konzentrieren, hat die Massenarbeitslosigkeit negative Auswirkungen
nicht nur auf die Ausgaben des Sozialstaats, sondern ebenso auch auf dessen
Einnahmen.