Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell
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Finanzierungsprobleme<br />
Wie jeder Staat, der sich für <strong>den</strong> sozialen Schutz seiner Bevölkerung engagiert, muss<br />
auch der bundesdeutsche <strong>Sozialstaat</strong> die Finanzierung seines Engagements<br />
sicherstellen können – und zwar nicht nur jeweils in der Gegenwart, sondern auch in<br />
einer überschaubaren Zukunft, für die er etwa im Rahmen der Gesetzlichen<br />
Rentenversicherung Leistungsversprechen macht.<br />
Was die Finanzierung über Steuermittel angeht, wurde der bundesdeutsche Staat<br />
politisch auf eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit der Steuerzahler verpflichtet.<br />
Die Finanzierung über die Beiträge zu <strong>den</strong> Sozialversicherungen folgt in erster Linie<br />
dem Solidaritätsprinzip, wobei diese Solidarität nicht primär dem Ausgleich<br />
unterschiedlicher <strong>Ein</strong>kommen, sondern dem Ausgleich ungleichzeitiger Betroffenheiten<br />
dienen soll, und in zweiter Linie dem Äquivalenzprinzip, dem zufolge die zu erwarten<strong>den</strong><br />
Leistungen <strong>den</strong> entrichteten Beiträgen entsprechen sollen. Seit geraumer Zeit wer<strong>den</strong><br />
<strong>den</strong> Bürgerinnen und Bürgern zudem von <strong>den</strong> politisch Verantwortlichen eine möglichst<br />
geringe Steuerbelastung sowie die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge<br />
angekündigt und versprochen. Tatsächlich aber kann der bundesdeutsche Staat die<br />
Finanzierung seiner Sicherungs- und Fürsorgesysteme nicht gewährleisten, weswegen<br />
er – trotz gegenteiliger Ankündigungen – zu Steuer- und (verkappten)<br />
Beitragserhöhungen sowie zur Neuverschuldung greift, vor allem aber seinen<br />
sozialstaatlichen Leistungskatalog reduziert, also seine Leistungen für die Bürgerinnen<br />
und Bürgern <strong>den</strong> defizitären Haushalten anpasst. Beide finanzpolitischen<br />
Bewältigungsstrategien zusammengenommen haben dazu geführt, dass die<br />
Sozialleistungsquote, also der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt, in<br />
der Bundesrepublik seit <strong>den</strong> 1970er Jahren relativ konstant geblieben ist. Sie liegt seit<br />
Mitte der 1970er Jahre – und seit 1989 in <strong>den</strong> alten Bundesländern – ungefähr bei der<br />
30-Prozent-Marke, gegenwärtig etwas darunter; seit 1998 pendelt sie sich für die<br />
gesamte Bundesrepublik bei etwa 32 Prozent ein. Diese Zahlen verbergen aber die<br />
bestehen<strong>den</strong> Finanzierungsprobleme, sofern die relativ konstanten Sozialleistungsquoten<br />
eben nur durch ebenso konstanten, schrittweisen Leistungsabbau „erkauft“<br />
wer<strong>den</strong> konnten.<br />
Für das sozialstaatliche Finanzierungsproblem ist vor allem die gegenläufige<br />
Entwicklung von Leistungsempfängern auf der einen und Beitragszahlern auf der<br />
anderen Seite ursächlich. Diese Entwicklung wiederum wird vor allem durch zwei<br />
Sachverhalte verursacht, erstens durch die lang anhaltende Massenarbeitslosigkeit und<br />
zweitens durch die deutsche <strong>Ein</strong>igung. Da sich sowohl der Steuerstaat als auch die<br />
Sozialversicherungen in ihrer Finanzierungsbasis auf die <strong>Ein</strong>kommen aus abhängiger<br />
Beschäftigung konzentrieren, hat die Massenarbeitslosigkeit negative Auswirkungen<br />
nicht nur auf die Ausgaben des <strong>Sozialstaat</strong>s, sondern ebenso auch auf dessen<br />
<strong>Ein</strong>nahmen.