Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Strukturelle Benachteiligungen finden sich in wachsendem Maße auch innerhalb jenes
Sicherungssystems, welches dem bundesdeutschen Sozialstaat der Nachkriegszeit
wohl am stärksten egalitären Charakter verliehen hat: in der Gesetzlichen
Krankenversicherung. Das solidaritätsverbürgende Doppelprinzip einkommensabhängiger
Beitragserhebung und beitragsunabhängiger Leistungserbringung hat die
GKV zu einem der bedeutsamsten Motoren der vom Grundgesetzgeber versprochenen
Angleichung der individuellen Lebens- bzw. Versorgungslagen werden lassen. Zwar
verfügt die Bundesrepublik nach wie vor über ein auch im internationalen Vergleich
leistungsfähiges medizinisches System.
Verursacht vor allem durch Einschränkungen im Leistungskatalog der Krankenkassen
sowie durch die kaum angetastete Steuerungshoheit der Leistungsanbieter ist jedoch
die unbeschränkte Versorgung eines bzw. einer Jeden mit dem medizinisch
Notwendigen zunehmend weniger garantiert. Ohne System, Legitimation und
Transparenz wird die medizinische Versorgung für all jene rationiert, die sich ihren
Leistungsanbietern gegenüber nur mit ihrer Kassenkarte ausweisen, nicht aber mit
privaten Zuzahlungen „erkenntlich zeigen“ können. Im Bereich der Pflegeversicherung
ist durch die Deckelung der Leistungen sowie die Einführung marktförmiger
Steuerungsmechanismen ein verstärkter Kostendruck ausgelöst worden, unter dem die
Qualität der Pflege offenbar stark gelitten hat.
In der Krankenversicherung hat sich über die Jahrzehnte der Schwerpunkt von den
(ursprünglich ausschließlichen und über lange Zeit dominanten) Einkommensersatzleistungen
weg und zu den medizinischen Dienstleistungen hin verlagert. Dieser
Trend, der durch die jüngst beschlossene Ausgliederung des Krankengeldes aus dem
Leistungskatalog (bei Übertragung der alleinigen Finanzierungszuständigkeit auf die
Arbeitnehmer) zum Abschluss gekommen ist, stände eigentlich auch im Bereich der
Fürsorgesysteme an. So weiß man etwa, dass sich die Interventionsbedarfe der
öffentlichen Fürsorgeprogramme zunehmend aus der Überschuldung von Haushalten
ergeben, die ihre finanzielle Notlage durch eine frühzeitige Schuldnerberatung zumeist
hätten vermeiden, zumindest aber besser bewältigen können. Auch auf anderen
Feldern, wie etwa denen der Familien- und Erziehungshilfe, steigt infolge der
zunehmenden Individualisierung und Flexibilisierung der Lebensverhältnisse der Bedarf
an professioneller Beratung und Hilfe. Doch bleiben unter Verweis auf „knappe Kassen“
Investitionen in die notwendigen sozialen Dienstleistungen aus, so dass der
bundesdeutsche Sozialstaat die im Sinne einer präventiven Fürsorgepolitik
erforderlichen Angebote nicht oder zumindest nicht in dem gebotenen Umfang und der
erforderlichen Qualität bereithalten kann. Mehr noch: Weil aus gesetzlicher Sicht häufig
„freiwillige Leistungen“, werden gerade in diesem Bereich massive Kürzungen
vorgenommen, das zumeist bei öffentlichen Trägern aufgebaute Angebot damit
ausgedünnt oder gleich ganz – und im Zweifelsfall unwiderruflich – zerstört. Das
Ausbleiben notwendiger Leistungen bedeutet aber in der Regel, dass wiederum an
anderer Stelle, etwa bei der Sozialhilfe, Kosten verursacht werden – und zumeist
größere, als durch Kürzungen oder fehlende Investitionen eingespart werden können.