Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Mit der „Krise des Normalarbeitsverhältnisses“, der Zunahme „atypischer“
Beschäftigungsformen und der spätestens seit den 1980er Jahren verfestigten
Massenarbeitslosigkeit geriet diese Konstruktion unter Druck – und mit ihr die
Lebensbedingungen eines wachsenden Teils der Bevölkerung. Für die Menschen
nämlich, die wegen der Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt die (nach wie vor) unterstellte
Normalität abhängiger Beschäftigung verfehlen, werden aus den lohnarbeitszentrierten
Zugangsvoraussetzungen der sozialen Sicherungssysteme Zugangsbarrieren, so dass
sie immer seltener deren Leistungen in Anspruch nehmen können.
Sie sind stattdessen – mehr oder weniger dauerhaft – auf die weniger generösen, weil
nicht als Lohnersatzsysteme konzipierten Fürsorgeprogramme angewiesen. Trotz ihres
gegenteiligen Auftrags können diese Programme aber ihre Leistungsbezieher – bzw.
deren Haushalte – keineswegs immer über die Armutsschwelle heben, so dass
Arbeitslosigkeit zu einer der häufigsten Armutsursachen geworden ist. Die
Arbeitslosenversicherung, geschaffen zur Überbrückung von kurzfristigen
Arbeitslosigkeitssequenzen, kommt mit der bestehenden Massen- und
Langzeitarbeitslosigkeit nicht zurecht. Und die Einkommenssituation der
Langzeitarbeitslosenhaushalte wird sich durch die beschlossene Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau eher noch weiter verschärfen.
Neben Arbeitslosigkeit sind Kinder im Haushalt der zweite bedeutende Armutsfaktor in
der Bundesrepublik. Auch dafür sind die sozialstaatlichen Systeme mitverantwortlich: So
wie sie der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit zum Trotz nach wie vor reguläre
Erwerbsarbeit als gesellschaftlich gelebte Normalität unterstellen, so gehen sie auch –
und auch hier entgegen jeder sozialen Realität – von einer gesellschaftlichen
Gleichverteilung der Kinderlasten aus, „rechnen“ also damit, dass in allen Haushalten
Familien sind. Und weil sie Familien als Normalität unterstellen, beauftragen sie die real
existierenden Familien mit weitreichenden Aufgaben, vor allem mit Versorgungs- und
Betreuungspflichten für die in diesen Familien lebenden Kinder – und dies mit langen
Fristen. Die Kinderlasten sind nun aber nicht gleichverteilt: Immer mehr Menschen leben
kinderlos, wenn auch nicht immer freiwillig und gewünscht. In dieser Situation geraten
nun aber die Familien zunehmend ins Hintertreffen: Ihre Haushalte werden zu Aufgaben
verpflichtet, von denen die Haushalte anderer entlastet bleiben; die Kosten dieser
Aufgaben haben sie aus einem in der Regel geringeren Haushaltseinkommen zu
decken, sofern die Eltern sich beruflich zumeist in irgendeiner Form zurücknehmen
müssen, um ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kindern gerecht werden zu können;
schließlich müssen die Familienhaushalte die zur Versorgung und Betreuung der Kinder
notwendigen Waren und Dienstleistungen, wie etwa den ausreichend großen
Wohnraum, auf Märkten besorgen, die zunehmend von der vergleichsweise höheren
Kaufkraft derer bestimmt werden, die keine Kinder zu versorgen und zu betreuen haben.
Die daraus resultierende Benachteiligung der Familien wird bislang durch den Sozialstaat
nicht hinreichend kompensiert, weswegen dieser zunehmend mehr Familien in
akute Armutslagen bringt, die wiederum weitere Benachteiligungen, etwa bei der
Altersversorgung der Eltern oder der (Aus-)Bildung der Kinder, zur Folge haben.