Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Der Mehrheit der Bevölkerung, nämlich den Arbeitnehmern und deren Familien, wird
darüber hinaus die lebensstandarderhaltende Absicherung bestimmter gemeinsamer
Lebensrisiken zugesichert, so dass sie in Fällen von Verunfallung, Krankheit,
Arbeitslosigkeit, Alter und Pflegebedürftigkeit jene Lebensweisen und -formen
beibehalten können sollen, die sie sich zuvor eigentätig, nämlich durch Erwerbsarbeit,
ermöglicht haben. An diesen Ansprüchen gemessen fallen jedoch bei den bestehenden
Sicherungs- und Fürsorgesystemen eklatante Leistungsdefizite auf.
Bis zum Ende der 1990er Jahre – selbst noch als längst schon verlässliche
Armutsstudien vorlagen –, haben die in der Bundesrepublik politisch Verantwortlichen
unterstellt, die etablierten Sicherungs- und Fürsorgesysteme seien „armutsfest“ und
sorgten zuverlässig dafür, dass in der Bundesrepublik niemand unter den Bedingungen
von materieller Not leben muss. Erst nach dem Wechsel zur rot-grünen
Bundesregierung wurde in einem ersten amtlichen Armuts- und Reichtumsbericht
„Lebenslagen in Deutschland“ festgehalten, dass das Ausmaß relativer
Einkommensarmut seit Beginn der 1980er Jahre stetig zugenommen hat und – je nach
Messung und Berechnung – zwischen 5 und 20 Prozent der gesamten Bevölkerung
betrifft. Zudem wurde in diesem Bericht festgestellt, dass die Mobilität aus Armutslagen
heraus kontinuierlich gesunken ist, die Armut sich folglich bei den Betroffenen immer
stärker festsetzt. Die betroffenen Personen und Haushalte bleiben also immer häufiger
immer länger in Armut, wodurch sich aber die Folgen ihrer Notlage verschärfen und die
Gefahr ihrer dauerhaften gesellschaftlichen Ausgrenzung zunimmt. Fragt man nach den
Gründen dieser Entwicklung, so gerät unweigerlich die Krise der Erwerbsarbeit, damit
verbunden aber auch der bestehende Sozialstaat selbst in den Blickpunkt.
Die Krise der Erwerbsarbeit ist insbesondere eine Krise der Normalarbeit, wie sie sich
unter tätiger Mithilfe sozialstaatlicher Institutionen und Interventionen im „goldenen
Zeitalter“ der Nachkriegsprosperität etablieren konnte. Die „Normalisierung“ der
Lohnarbeit, sprich die Durchsetzung abhängiger Beschäftigung für den männlichen Teil
der Bevölkerung als rechtlich-soziale Norm und empirische Normalität, war die
sozialpolitische Quintessenz des Siegeszugs des „fordistischen“ Produktionsregimes in
der Bundesrepublik. Diese entwickelte sich mit der Zeit zu einer ausgeprägten
Arbeitnehmergesellschaft, in welcher der Lohnabhängigenstatus in bemerkenswerter
Weise materiell aufgewertet und sozialpolitisch gestützt wurde. Das
„Normalarbeitsverhältnis“ mit seinen Sicherheits- und Kontinuitätsverbürgungen
einerseits und die Hausfrauenehe („male breadwinner model“) als die jener
Vergesellschaftungsform von Arbeit entsprechende Lebensform andererseits wurden zu
den tragenden Säulen eines gesellschaftlichen Arrangements, dessen Basis der –
modernisierte und erweiterte – „Bismarcksche“ Sozialstaat bildete. Als
„Arbeitnehmersozialstaat“ konstruiert und auf die Erwerbsarbeit hin zentriert, „rechnen“
dessen – in ihrem Leistungsniveau vergleichsweise komfortablen – sozialen
Sicherungssysteme mit dauerhafter Beschäftigung und setzen an entsprechenden
Normalitätsannahmen orientierte Zugangsvoraussetzungen, ohne dass sie allerdings
selbst dauerhafte Beschäftigung als Normalität für alle durchsetzen könnten.