Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Durch die Prominenz und Vehemenz der Radikalkritik im herrschenden sozialpolitischen
Diskurs sollte man sich also nicht zur Verteidigung des Bestehenden verleiten lassen.
An die Kritik der sozialstaatsfeindlichen Kritik schließen wir in diesem Sinne – und in
sozialstaatsfreundlicher Absicht – eine Kritik des real existierenden Sozialstaates an.
Eine solche Kritik braucht Maßstäbe – und diese wiederum bedürfen der Rechtfertigung.
Vergleichsweise einfach gestaltet sich die Explikation solcher Maßstäbe, wenn sie vom
Objekt der Kritik selbst, in Gestalt dessen eigener Ansprüche, übernommen werden
können. Dann nämlich nimmt man das Kritisierte „beim Wort“ und vermisst den Abstand
zwischen Wort, also selbst gesetztem Anspruch, und Wirklichkeit, sprich der Einlösung
jenes Anspruchs. In diesem Sinne wollen wir im Folgenden die bestehenden
Sicherungs- und Fürsorgesysteme an ihren eigenen (etwa im Sozialgesetzbuch
niedergelegten) Zielvorgaben sowie an den allgemeinen Erwartungen überprüfen, die
über die Jahrzehnte hinweg von diesen Systemen geweckt worden sind und deshalb
auch nicht zufällig an sie gerichtet werden. Dabei müssen wir uns zunächst an einen
engen Begriff vom Sozialstaat halten, wie er in der Bundesrepublik mit Blick auf die
para-staatlichen Sozialversicherungen und die staatlichen Fürsorgeinstrumente
allgemein unterstellt wird. Damit bleiben in einem ersten Schritt wichtige Bereiche
sozialpolitischer Intervention, etwa das gesamte Feld von Bildung, Ausbildung und
Weiterbildung, unberücksichtigt, die in anderen Ländern und deshalb auch in der
vergleichenden Forschung dem Gestaltungsraum des – wie es dort zumeist und ohne
jede negative Konnotation heißt – Wohlfahrtsstaats zugerechnet werden. Wir werden
dieses enge Sozialstaatsverständnis im weiteren Verlauf der Expertise ausweiten
müssen, zunächst jedoch den bundesdeutschen, typischerweise auf das Geschäft der
sozialen Sicherung und Fürsorge konzentrierten Sozialstaat „beim Wort nehmen“, ihn
also an seinen eigenen sozialpolitischen Ansprüchen messen.
Leistungsversagen
Von den Vertretern der Radikalkritik wird dem bundesdeutschen Sozialstaat gerne das
Ziel einer allumfassenden „Rundumversorgung“ seiner Klienten und den
Leistungsempfängern selbst eine „Vollkasko-Mentalität“ unterstellt. Diese Kritik hat mit
dem real existierenden Sozialstaat wenig bis gar nichts zu tun. Denn auch nach
Einführung und Ausbau der sozialstaatlichen Sicherungs- und Fürsorgesysteme liegt in
der Bundesrepublik die Verantwortung für den eigenen Lebensunterhalt und für die
Bewältigung der vielfältigen Lebensrisiken zunächst einmal bei den einzelnen. Immerhin
aber verspricht der deutsche Sozialstaat allen legal in der Bundesrepublik sich
aufhaltenden Personen die Möglichkeit, menschenwürdig zu leben (GG Art. 1 Abs. 1,
BSHG Art. 1 Abs. 2), und im Bedarfsfall auch die aus professioneller Sicht notwendige
medizinische und pflegerische Versorgung. Einen besonderen Schutz soll er
Ehepartnern und Familien gewähren (GG Art. 5 Abs. 1), wobei nichteheliche Kinder den
ehelichen Kindern gleichzustellen sind (Abs. 5).