Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Und dieses System hat tatsächlich einige Schwierigkeiten, bei einem Teil der
Bevölkerung die Grundversorgung – und damit vergleichbare Lebenslagen für alle
Bürgerinnen und Bürger – zu gewährleisten. Der bestehende Sozialstaat verhindert
nicht nur Armut, sondern ist zugleich selbst, durch die Art seiner Unterstützung der
gesamten Bevölkerung, für diese Armut mitverantwortlich. Wir werden darauf im
Weiteren noch ausführlicher eingehen müssen.
Wenn also das Leistungsversagen des bestehenden Sozialstaates am unteren
Einkommensrand treffend kritisiert werden kann, verkennt die wohlfeile Kritik im Namen
der „wirklich Bedürftigen“ jedoch die bereits angesprochene Grundlogik der in der
Bundesrepublik etablierten Systeme sozialer Sicherung und Fürsorge. An deren Wiege
stand eben nicht die Hilfe für die Ärmsten der Armen, sondern die solidarische
Bewältigung gemeinsamer Risiken und Verwerfungen seitens der Arbeitnehmer und
später zunehmend auch ihrer Familien. Diese Veranstaltung der Solidarität konnte auch
die Unterstützung der auf Hilfe besonders angewiesenen Menschen in sich aufnehmen,
wodurch die in den kollektiven Sicherungs- bzw. Sozialversicherungssystemen
organisierte Solidarität der Arbeitnehmer über die ergänzenden Fürsorgesysteme zur
Solidarität zwischen allen Bürgerinnen und Bürgern erweitert wurde, die sich als
Mitglieder einer wenigstens einigermaßen zivilisierten Gesellschaft wechselseitig
Unterstützung schulden und einander die Bedingungen der Möglichkeit eines
menschenwürdigen Lebens gewährleisten müssen. Auf diese Solidarität aber haben
folgerichtig keineswegs nur die „wirklich Bedürftigen“ Anspruch, sondern grundsätzlich
jeder Mensch, der sich legalerweise auf dem Staatsterritorium der Bundesrepublik
aufhält, – auch wenn sie jeweils nur die „wirklich Bedürftigen“ in Anspruch nehmen
(sollen). Ein solidarisches und deshalb allgemeines System der sozialen Sicherung und
Fürsorge steht nicht im Widerspruch zur Unterstützung von „wirklich Bedürftigen“. Es
gibt sogar gute Gründe für die Annahme, dass solch allgemeine Systeme für die
„wirklich Bedürftigen“ eine verlässlichere (und auch für die Bevölkerungsmehrheit
akzeptablere) Form der Unterstützung gewährleisten als die auf sie spezialisierten
Systeme „kategorialer“ Fürsorge.
2.2. Kritik des bestehenden Sozialstaats
Über die Kritik der Kritik dürfen nun aber die Leistungsversagen, Finanzierungsprobleme
und Gerechtigkeitsdefizite der bestehenden Systeme sozialer Sicherung und Fürsorge
nicht übersehen werden. So falsch die vorgestellten Kritiken in ihrer radikalen Negation
des Sozialstaats auch liegen – ganz ohne jeden Wahrheitsgehalt sind sie jedenfalls
nicht. Deswegen finden sie in der politischen Öffentlichkeit und zumal in den Medien
vermehrt Zustimmung und stoßen mittlerweile selbst in den Gewerkschaften nicht nur
auf Ablehnung. Den bestehenden Sozialstaat gegen die radikalisierte Kritik zu
verteidigen, hieße deren Wahrheitsgehalt zu übersehen und mit dem bestehenden
Sozialstaat zugleich dessen Leistungsversagen, Finanzierungsprobleme und
Gerechtigkeitsdefizite zu rechtfertigen, damit aber in den sozialpolitischen
Auseinandersetzungen angreifbar zu werden und der Sache einer solidarischen
Sozialpolitik zu schaden.