Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Angesichts eines unvergleichbar höheren Wohlstandsniveaus sei die Mehrheit der
Menschen mittlerweile allerdings in der Lage, ihre individuellen Vorsorgeleistungen in
die eigene Verantwortung zu nehmen und selbst zu entscheiden, wie viel ihnen ihre
zukünftige Sicherheit wert sei. Würde man sie von der Mitgliedschaft in den
sozialstaatlichen Zwangssystemen und damit von ihrer hohen Steuer- und Beitragslast
befreien, so könnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorsorge privat und
selbstbestimmt organisieren, was, so wird behauptet, für sie (aber auch
gesamtwirtschaftlich) nicht nur effizienter und renditeträchtiger sei, sondern sie endlich
auch von der fürsorglichen Vormundschaft des Sozialstaates erlöse. Sie würden damit –
spät, aber doch – in die Lage versetzt, ihr eigenes Leben frei zu gestalten und ihre
Vorsorgetätigkeit ihren je individuellen Sicherheitsbedürfnissen und Risikoängsten
anzupassen.
Auch hier gilt wiederum: „Freiheit“, „Eigenverantwortung“, „Selbstbestimmung“ – was
könnte man dagegen wohl sagen? Vielleicht Folgendes: Die Institution des Staates ist in
modernen Gesellschaften – bestenfalls – die einzige Instanz, die individuell bindende
und gesellschaftsweit verbindliche Entscheidungen setzen und zugleich auch
durchsetzen kann. Der moderne Staat hat es insofern unweigerlich mit Zwang zu tun –
und dies auch und selbst dann, wenn dieser Staat als Sozialstaat Aufgaben der sozialen
Sicherung und Fürsorge übernommen hat. Zum Schutz der Freiheit des einzelnen ist es
daher zweifellos geboten, den über den Staat ausgeübten Zwang auf ein Minimum zu
reduzieren. Doch übersieht die liberale Kritik am Zwangscharakter des modernen
Staates durchweg die andere Seite der Medaille: Zumindest in demokratischen
Gesellschaften ist der Staat für seine freien Bürgerinnen und Bürger nicht nur das
zwingende Gegenüber; er ist zugleich auch immer ihr ureigenes Instrument, auf „ihre“
Gesellschaft einzuwirken und auf diese Weise eben auch ihre Freiheit und damit auch
die Freiheit aller zu ermöglichen und zu erweitern. An dieser Selbstermöglichung der
Freiheit aller aber, an der über öffentliche Instanzen vermittelten Einwirkung der
Bürgerinnen und Bürger auf sich selbst und auf die Bedingungen ihres kollektiven
Zusammenlebens, hat der Staat als Sozialstaat hervorragenden Anteil. Dieser
Sozialstaat ist historisch nicht allein das Ergebnis industriell-kapitalistischer
Funktionserfordernisse gewesen – und ebenso wenig bloß eine vormundschaftliche
Erfindung staatlicher Machthaber. Er war zuvor Forderung von Bürgerinnen und
Bürgern, die eine Verbesserung ihrer Lebenslage forderten, – und ist insoweit auch „nur“
die Antwort eben jener Machthaber auf entsprechende Forderungen. Zudem täuscht
sich die liberale Kritik entscheidend in der Logik des in der Bundesrepublik politisch
erkämpften Sozialstaates: Vorbereitet durch die Solidarversicherungen der
Arbeiterbewegung und konzeptionell vorgedacht unter anderem in den Sozialethiken der
christlichen Kirchen geht es bei diesem Sozialstaat nicht, zumindest aber nicht primär,
um die Übernahme von Aufgaben, die die einzelnen privat nicht leisten können.