Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Ein kinder- und frauenfreundlicher Sozialstaat – wer könnte das nicht wollen? Doch
auch hier gilt es wiederum, genauer hinzusehen. Womöglich geht es den Apologeten
der „Nachhaltigkeit“ der sozialen Sicherungs- und Fürsorgesysteme nämlich nicht zuletzt
darum, durch die Konstruktion eines sozialausbeuterischen Gegenwarts-„Wir“ die
zentrale Frage der gesellschaftlichen Verteilung des in der laufenden Periode
erwirtschafteten Sozialprodukts auszublenden und diese stattdessen in einen
vermeintlichen intertemporalen Verteilungskonflikt umzudeuten. Und hellhörig sollte man
auch werden, wenn der deutsche Sozialstaat nun plötzlich (und buchstäblich) von
jedermann als geschlechterpolitisch konservativ gegeißelt wird. Auch wenn er dies
durchaus ist: Der ungeheure sozialpolitische Konformitätsdruck, der auf eigentümliche
Weise mit dem unaufhaltsamen Aufstieg des Wohlfahrtsstaatsforschers Gøsta Esping-
Andersen zum neuen Beraterstar der europäischen und mittlerweile auch deutschen
Sozialdemokratie verbunden ist und zur nachhaltig entproblematisierten Agenda einer
Förderung von „dual breadwinner model“ und „Defamiliarisierung“ geführt hat, gibt
gleichwohl zu denken. Denn wer die damit heraufziehende, individualisierte
Erwerbsgesellschaft nicht uneingeschränkt zu begrüßen bereit ist und darauf verweist,
dass es der Politik des „neuen Wohlfahrtsstaats“ nicht wirklich um Frauen und Kinder an
sich, sondern recht eigentlich um den wirtschaftlichen Wert erwerbstätiger Mütter und
zukünftiger Steuer- oder Beitragszahler geht, gilt als „Modernisierungsfeind“. Und in
derselben Weise stellt sich außerhalb des verordneten gesellschaftlichen Konsenses,
wer die gleichfalls zum Allgemeingut der öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte
gewordene Behauptung anzuzweifeln wagt, die frauen- und kinderpolitischen
Modernisierungsdefizite des deutschen Sozialstaats seien Ausdruck seiner strukturellen
Reformunfähigkeit, eines über Jahrzehnte hinweg immobilen, gleichsam „eingefrorenen“
institutionellen Arrangements. Eine Behauptung, die der tatsächlichen
institutionenpolitischen Flexibilität und Dynamik des deutschen Sozialstaatsmodells in
keiner Weise gerecht wird.
Nicht minder populär unter radikalen Sozialstaatskritikern ist auch – viertens – das
liberale Selbstbestimmungsargument. Der hypertrophe „Versorgungsstaat“, so heißt es,
untergrabe systematisch die individuelle Freiheit und wirtschaftliche Eigenverantwortung
seiner Bürgerinnen und Bürger. Nicht zufällig seien die bestehenden Fürsorge- und
Sicherungssysteme in Zeiten geringen gesellschaftlichen und individuellen Wohlstands
geschaffen worden – also in einer historischen Situation, in der sich die allermeisten
Menschen nicht privat gegen die Wechselfälle und Schicksalsschläge ihres Lebens zu
schützen vermochten. Um dennoch die gesellschaftsweite Vorsorge gegen die allfälligen
Risiken der Lohnarbeiterexistenz zu gewährleisten, habe in diesen Zeiten notgedrungen
der Sozialstaat „einspringen“, die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger einschränken
und (zumindest tendenziell) die gesamte Bevölkerung in öffentliche soziale
Sicherungssysteme zwingen müssen. Diese „harten Zeiten“ seien jedoch offensichtlich
seit langem vorbei – ohne dass ein zunehmend an der Sicherung seiner eigenen
Existenz interessierter, „automobiler Wohlfahrtsstaat“ seither die Risikovorsorge wieder
stärker in die Hände und das Gutdünken der einzelnen zurückverlegt hätte.