Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell
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Zweifelhaft sind darüber hinaus auch die einfachen Losungen und Lösungen, mit <strong>den</strong>en<br />
aus Kritikersicht eine Wende im gesamtdeutschen Beschäftigungsdrama herbeizuführen<br />
wäre: <strong>Ein</strong>e sozialpolitische Erlösung der Arbeitgeber von dem Bösen – sprich von<br />
Sozialkosten (sowie von arbeits- und tarifrechtlichen Fesseln) – werde massenhaft<br />
Arbeitsplätze schaffen. Die allzu selten gestellte Frage, was dies für Arbeitsplätze<br />
wären, ist leicht zu beantworten: Es wären zu einem großen Teil jene „bad jobs“, in<br />
welche die – je nach Kritikerperspektive – wahlweise „rationalen“ (Sozial- und<br />
Erwerbseinkommen gegeneinander abwägen<strong>den</strong>) oder „faulen“ (die Sicherungssysteme<br />
missbrauchen<strong>den</strong>) Arbeitslosen mit im Zweifelsfall zwangsbewehrten Maßnahmen einer<br />
„beschäftigungsfreundlichen“ <strong>Sozialpolitik</strong> gelenkt wer<strong>den</strong> sollen. Dass hier gerade auch<br />
von jenen, die ansonsten gerne die Parole vom „Rückzug des Staates“ ausgeben,<br />
weitreichende verhaltenssteuernde <strong>Ein</strong>griffe in die persönlichen Dispositionsspielräume<br />
der Bürgerinnen und Bürger befürwortet wer<strong>den</strong>, ist nur eine der Paradoxien der<br />
gegenwärtigen „Reform“-Debatte. <strong>Ein</strong>e weitere besteht darin, dass die herrschende<br />
<strong>Sozialstaat</strong>skritik das Beschäftigungsproblem auf <strong>den</strong> Kopf stellt, indem sie die „Opfer<br />
des Arbeitsmarktes“ nicht mehr als solche wahrnimmt, sondern sie als Profiteure<br />
überzogener Sicherheitsversprechen, <strong>den</strong>en es de facto „zu gut“ gehe, in die (Selbst-<br />
)Verantwortung für die Sicherung ihrer Beschäftigungsfähigkeit nimmt. <strong>Ein</strong>er<br />
bemerkenswert unkritischen Erwerbsarbeitsorientierung folgend wird auf diese Weise<br />
<strong>den</strong> zunehmend prekärer gewor<strong>den</strong>en und wer<strong>den</strong><strong>den</strong> Erwerbslagen und -biographien<br />
nicht etwa entgegengewirkt, sondern diese wer<strong>den</strong> vielmehr sozialpolitisch<br />
herbeigeführt. Die jüngste Verschärfung des Sicherungsregimes für Langzeitarbeitslose<br />
im Zuge der „Reform“ von Arbeitslosen- und Sozialhilfe („Hartz IV“) mag stellvertretend<br />
hierfür stehen.<br />
Der dritte Baustein gegenwärtiger <strong>Sozialstaat</strong>skritik ist das Nachhaltigkeitsargument: Wir<br />
haben <strong>den</strong> <strong>Sozialstaat</strong>, so könnte man einen gängigen Topos der „Reform“-Diskussion<br />
umschreiben, nur von unseren Kindern geborgt. Dieses Argument hat zwei<br />
Dimensionen. Zum einen wird behauptet, „wir“, also die Generation der gegenwärtig<br />
Produzieren<strong>den</strong> und (vor allem) Konsumieren<strong>den</strong>, lebten – auf Kosten der<br />
Zukunftschancen nachwachsender Generationen – über unsere Verhältnisse. Dies ist<br />
gewissermaßen bloß die „grüne“ Variante des zuvor diskutierten Kostenarguments. Zum<br />
anderen wird dies aber mit der weitergehen<strong>den</strong> Kritik verknüpft, der „alte“ <strong>Sozialstaat</strong><br />
investiere nicht (oder je<strong>den</strong>falls nicht genug) in eben jene nachwachsen<strong>den</strong><br />
Generationen, sprich in die Nachwuchsproduktion selbst sowie in die<br />
Humankapitalausstattung der Nachgeborenen. Der „neue Wohlfahrtsstaat“ müsse daher<br />
konsequent von der bislang vorherrschen<strong>den</strong> Logik der Konsumption (bzw. Versorgung)<br />
auf eine Logik der Investition (bzw. Vorsorge) umgestellt wer<strong>den</strong>. „Frauen und Kinder<br />
zuerst“ heißt daher die Parole: Sie – und nicht wie bisher Männer und Alte – müssten ins<br />
Zentrum wohlfahrtspolitischer Bemühungen rücken. Das (selbstverständlich: weibliche)<br />
„Vereinbarkeitsproblem“ von Familie und Beruf einerseits, Bildung und Ausbildung –<br />
vom frühesten Kindesalter an – andererseits seien, um in der Terminologie eines<br />
früheren Bundespräsi<strong>den</strong>ten zu sprechen, die sozialpolitischen „Megathemen“ der<br />
Zukunft.