Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Zweifelhaft sind darüber hinaus auch die einfachen Losungen und Lösungen, mit denen
aus Kritikersicht eine Wende im gesamtdeutschen Beschäftigungsdrama herbeizuführen
wäre: Eine sozialpolitische Erlösung der Arbeitgeber von dem Bösen – sprich von
Sozialkosten (sowie von arbeits- und tarifrechtlichen Fesseln) – werde massenhaft
Arbeitsplätze schaffen. Die allzu selten gestellte Frage, was dies für Arbeitsplätze
wären, ist leicht zu beantworten: Es wären zu einem großen Teil jene „bad jobs“, in
welche die – je nach Kritikerperspektive – wahlweise „rationalen“ (Sozial- und
Erwerbseinkommen gegeneinander abwägenden) oder „faulen“ (die Sicherungssysteme
missbrauchenden) Arbeitslosen mit im Zweifelsfall zwangsbewehrten Maßnahmen einer
„beschäftigungsfreundlichen“ Sozialpolitik gelenkt werden sollen. Dass hier gerade auch
von jenen, die ansonsten gerne die Parole vom „Rückzug des Staates“ ausgeben,
weitreichende verhaltenssteuernde Eingriffe in die persönlichen Dispositionsspielräume
der Bürgerinnen und Bürger befürwortet werden, ist nur eine der Paradoxien der
gegenwärtigen „Reform“-Debatte. Eine weitere besteht darin, dass die herrschende
Sozialstaatskritik das Beschäftigungsproblem auf den Kopf stellt, indem sie die „Opfer
des Arbeitsmarktes“ nicht mehr als solche wahrnimmt, sondern sie als Profiteure
überzogener Sicherheitsversprechen, denen es de facto „zu gut“ gehe, in die (Selbst-
)Verantwortung für die Sicherung ihrer Beschäftigungsfähigkeit nimmt. Einer
bemerkenswert unkritischen Erwerbsarbeitsorientierung folgend wird auf diese Weise
den zunehmend prekärer gewordenen und werdenden Erwerbslagen und -biographien
nicht etwa entgegengewirkt, sondern diese werden vielmehr sozialpolitisch
herbeigeführt. Die jüngste Verschärfung des Sicherungsregimes für Langzeitarbeitslose
im Zuge der „Reform“ von Arbeitslosen- und Sozialhilfe („Hartz IV“) mag stellvertretend
hierfür stehen.
Der dritte Baustein gegenwärtiger Sozialstaatskritik ist das Nachhaltigkeitsargument: Wir
haben den Sozialstaat, so könnte man einen gängigen Topos der „Reform“-Diskussion
umschreiben, nur von unseren Kindern geborgt. Dieses Argument hat zwei
Dimensionen. Zum einen wird behauptet, „wir“, also die Generation der gegenwärtig
Produzierenden und (vor allem) Konsumierenden, lebten – auf Kosten der
Zukunftschancen nachwachsender Generationen – über unsere Verhältnisse. Dies ist
gewissermaßen bloß die „grüne“ Variante des zuvor diskutierten Kostenarguments. Zum
anderen wird dies aber mit der weitergehenden Kritik verknüpft, der „alte“ Sozialstaat
investiere nicht (oder jedenfalls nicht genug) in eben jene nachwachsenden
Generationen, sprich in die Nachwuchsproduktion selbst sowie in die
Humankapitalausstattung der Nachgeborenen. Der „neue Wohlfahrtsstaat“ müsse daher
konsequent von der bislang vorherrschenden Logik der Konsumption (bzw. Versorgung)
auf eine Logik der Investition (bzw. Vorsorge) umgestellt werden. „Frauen und Kinder
zuerst“ heißt daher die Parole: Sie – und nicht wie bisher Männer und Alte – müssten ins
Zentrum wohlfahrtspolitischer Bemühungen rücken. Das (selbstverständlich: weibliche)
„Vereinbarkeitsproblem“ von Familie und Beruf einerseits, Bildung und Ausbildung –
vom frühesten Kindesalter an – andererseits seien, um in der Terminologie eines
früheren Bundespräsidenten zu sprechen, die sozialpolitischen „Megathemen“ der
Zukunft.