Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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Dies impliziert zugleich, dass auch die sozialpolitischen Handlungsmuster, mit denen auf
die vermeintlich eindeutigen Sachverhalte reagiert wird, keineswegs alternativlos sind.
Es ist – und bleibt – eben eine gesellschaftlich auszuhandelnde Frage, „wie viel“
Sozialstaat man sich leisten möchte, bzw. eine politische Entscheidung, welches Maß
an individueller und kollektiver sozialer Sicherheit ein Sozialstaat seinen Bürgerinnen
und Bürgern gewährleisten will. Im deutschen Fall ist eben diese politische
Entscheidung bis auf Weiteres gefallen: Das Prinzip der „Beitragssatzstabilität“ ist zum
unerschütterlichen Dogma erhoben worden. Willkürlich festgelegte Beitragshöhen
werden zu quasi-natürlichen „oberen Belastungsgrenzen“ erklärt, in deren Rahmen eine
konsequent „einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“ betrieben wird. Die tatsächlichen
Bedarfe der jeweiligen Adressatengruppen – der Alten, Kranken, Pflegebedürftigen –
spielen dabei nur noch eine untergeordnete Rolle. Zudem sucht man die
Sozialversicherungen dadurch von Kosten zu entlasten, dass man sie stärker als bislang
als reine Risikoversicherungen anlegt und von Umverteilungselementen befreit –
Umverteilungselemente, die gerne den „versicherungsfremden Leistungen“ zugeordnet
werden, die jedoch zum Identitätskern einer Sozialversicherung gehören.
Mit dem Kostenargument auf das engste verknüpft ist das zweite Kernstück aktueller
Sozialstaatskritik: das Beschäftigungsargument. Als „zu teuer“ gilt der bundesdeutsche
Sozialstaat seinen Kritikern vor allem deswegen, weil er über die paritätisch
aufzubringenden Sozialversicherungsbeiträge – die berüchtigten „Lohnnebenkosten“ –
die Lohnarbeit verteuert. Gerade in Zeiten verschärften internationalen Wettbewerbs
müsse es darum gehen, Lohn- und Lohnzusatzkosten zu senken. Die
Beitragsfinanzierung des deutschen Sozialversicherungsstaates hingegen bürde den
Arbeitgebern einen kontinuierlich steigenden „Soziallohn“ auf, der sich mittlerweile zum
effektiven Beschäftigungshemmnis entwickelt habe. Insbesondere im Segment
niedrigqualifizierter und damit niedrigproduktiver Beschäftigung, sprich im Bereich
einfacher Dienstleistungstätigkeiten, sei der hiesige Sozialstaat nachgerade ein
„Jobkiller“, indem er für die potentielle Nachfrage nach derartigen Tätigkeiten keinen
Markt entstehen lasse. Auf eben diesen Sektor bezieht sich auch die weitergehende, an
der Arbeitsangebotsseite ansetzende Kritik, wonach die generösen Versicherungs- und
Fürsorgeleistungen im Falle von Arbeitslosigkeit einen überhöhten „Anspruchslohn“
generieren und folglich negative Anreize zur Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer (im
Zweifelsfall auch niedrig entlohnten) Beschäftigung setzen.
Auch hier erscheinen einige antikritische Bemerkungen am Platze. Zwar mag es, im
Sinne der Kostenentlastung des Produktionsfaktors Arbeit, durchaus gute Argumente für
eine zumindest teilweise Umstellung der sozialen Sicherungssysteme vom bislang
vorherrschenden Modus der Beitrags- auf jenen der Steuerfinanzierung geben. Die
gängige – und zumeist unausgesprochene – Verknüpfung der Finanzierungsproblematik
mit Fragen des sozialen Sicherungsniveaus aber ist keineswegs zwangsläufig geboten,
sondern (wie bereits angemerkt) politischer Natur.