Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

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2. Der deutsche Sozialstaat in der Kritik: Eine Bestandsaufnahme
2.1. Kritik der radikalen Sozialstaatskritik
Die Kritik am deutschen Sozialstaat, die Frage nach seiner Zukunfts- und
Reformfähigkeit, ist das bestimmende Thema der aktuellen politischen Diskussion in der
Bundesrepublik. Der Kritiker des überkommenen sozialstaatlichen Arrangements sind
viele, im öffentlichen wie im wissenschaftlichen Raum. Dass „unser“ Sozialstaat
überdimensioniert, beschäftigungsfeindlich und ewiggestrig sei, gehört – weil auf allen
Kanälen gebetsmühlenartig wiederholt – mittlerweile zum Allgemeinwissen einer
interessierten Öffentlichkeit. Doch man muss den deutschen Sozialstaat Bismarckscher
Prägung nicht lieben, um gleichwohl vieles an der gängigen Kritik – und an den darauf
aufbauenden sozialpolitischen „Reform“-Vorschlägen und -Aktivitäten – wenig
überzeugend zu finden. Die Arbeit an einem neuen Leitbild für den bundesdeutschen
Sozialstaat muss daher mit einer Kritik seiner Kritik beginnen.
Das gängigste – und naheliegenderweise eingängigste – Versatzstück aktueller
Sozialstaatskritik ist selbstredend das Kostenargument: Die sozialen
Sicherungssysteme, so heißt es, seien „zu teuer“ geworden. Was in Zeiten
wirtschaftlicher Prosperität an sozialen Rechtsansprüchen aufgebaut und sozialpolitisch
eingelöst worden sei, könne sich die bundesdeutsche Gesellschaft nunmehr nicht mehr
leisten. Unabhängig davon, ob die in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts
vollzogene Ausweitung sozialstaatlicher Leistungsverbürgungen nun rückblickend als
„überzogen“ kritisiert und der sozialpolitische Gezeitenwechsel mit Genugtuung
registriert wird oder nicht: So oder so lautet die einhellige Botschaft, dass die fetten
Jahre, die Zeiten der Umverteilung, vorbei seien. Stattdessen müsse „man“ – beliebt
auch: müssten „wir alle“ – den Gürtel nunmehr enger schnallen. Dass diese Botschaft
keine frohe ist, dürfte vollkommen unstrittig sein. Dass sie aber unzweifelhaft „wahr“ ist
und als solche keinen Widerspruch duldet, wird man – obwohl dies in der öffentlichen
Debatte kaum mehr gewagt wird – mit Fug und Recht bestreiten können: Handelt es
sich doch ganz offenkundig um eine politische Botschaft, die sich durch den Verweis auf
„unbezweifelbare“ Sachverhalte und „alternativlose“ Handlungsmuster gegen
konkurrierende politische Positionen und Optionen zu immunisieren trachtet.
Die sozialpolitischen Sachverhalte aber sind so eindeutig nicht: Die vergleichende
Wohlfahrtsstaatsforschung zeigt, dass der deutsche (und zumal der westdeutsche)
Sozialstaat weder besonders aufwendig und kostspielig noch besonders großzügig ist.
Wenn etwas an seiner jüngeren Entwicklung auffällig ist, dann die im internationalen
Vergleich überdurchschnittliche Bremsung seiner Ausgabendynamik. Berücksichtigt
man zudem den wachsenden (auf die Alterung der Gesellschaft und die
Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten zurückzuführenden) sozialpolitischen
Problemdruck, dann verbietet sich die beliebte Rede von der „Kostenexplosion“ im
sozialen Sicherungswesen von selbst.