Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell
Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell
Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
10<br />
2. Der deutsche <strong>Sozialstaat</strong> in der Kritik: <strong>Ein</strong>e Bestandsaufnahme<br />
2.1. Kritik der radikalen <strong>Sozialstaat</strong>skritik<br />
Die Kritik am deutschen <strong>Sozialstaat</strong>, die Frage nach seiner Zukunfts- und<br />
Reformfähigkeit, ist das bestimmende Thema der <strong>aktuell</strong>en politischen Diskussion in der<br />
Bundesrepublik. Der Kritiker des überkommenen sozialstaatlichen Arrangements sind<br />
viele, im öffentlichen wie im wissenschaftlichen Raum. Dass „unser“ <strong>Sozialstaat</strong><br />
überdimensioniert, beschäftigungsfeindlich und ewiggestrig sei, gehört – weil auf allen<br />
Kanälen gebetsmühlenartig wiederholt – mittlerweile zum Allgemeinwissen einer<br />
interessierten Öffentlichkeit. Doch man muss <strong>den</strong> deutschen <strong>Sozialstaat</strong> Bismarckscher<br />
Prägung nicht lieben, um gleichwohl vieles an der gängigen Kritik – und an <strong>den</strong> darauf<br />
aufbauen<strong>den</strong> sozialpolitischen „Reform“-Vorschlägen und -Aktivitäten – wenig<br />
überzeugend zu fin<strong>den</strong>. Die Arbeit an einem neuen <strong>Leitbild</strong> für <strong>den</strong> bundesdeutschen<br />
<strong>Sozialstaat</strong> muss daher mit einer Kritik seiner Kritik beginnen.<br />
Das gängigste – und naheliegenderweise eingängigste – Versatzstück <strong>aktuell</strong>er<br />
<strong>Sozialstaat</strong>skritik ist selbstre<strong>den</strong>d das Kostenargument: Die sozialen<br />
Sicherungssysteme, so heißt es, seien „zu teuer“ gewor<strong>den</strong>. Was in Zeiten<br />
wirtschaftlicher Prosperität an sozialen Rechtsansprüchen aufgebaut und sozialpolitisch<br />
eingelöst wor<strong>den</strong> sei, könne sich die bundesdeutsche Gesellschaft nunmehr nicht mehr<br />
leisten. Unabhängig davon, ob die in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts<br />
vollzogene Ausweitung sozialstaatlicher Leistungsverbürgungen nun rückblickend als<br />
„überzogen“ kritisiert und der sozialpolitische Gezeitenwechsel mit Genugtuung<br />
registriert wird oder nicht: So oder so lautet die einhellige Botschaft, dass die fetten<br />
Jahre, die Zeiten der Umverteilung, vorbei seien. Stattdessen müsse „man“ – beliebt<br />
auch: müssten „wir alle“ – <strong>den</strong> Gürtel nunmehr enger schnallen. Dass diese Botschaft<br />
keine frohe ist, dürfte vollkommen unstrittig sein. Dass sie aber unzweifelhaft „wahr“ ist<br />
und als solche keinen Widerspruch duldet, wird man – obwohl dies in der öffentlichen<br />
Debatte kaum mehr gewagt wird – mit Fug und Recht bestreiten können: Handelt es<br />
sich doch ganz offenkundig um eine politische Botschaft, die sich durch <strong>den</strong> Verweis auf<br />
„unbezweifelbare“ Sachverhalte und „alternativlose“ Handlungsmuster gegen<br />
konkurrierende politische Positionen und Optionen zu immunisieren trachtet.<br />
Die sozialpolitischen Sachverhalte aber sind so eindeutig nicht: Die vergleichende<br />
Wohlfahrtsstaatsforschung zeigt, dass der deutsche (und zumal der westdeutsche)<br />
<strong>Sozialstaat</strong> weder besonders aufwendig und kostspielig noch besonders großzügig ist.<br />
Wenn etwas an seiner jüngeren Entwicklung auffällig ist, dann die im internationalen<br />
Vergleich überdurchschnittliche Bremsung seiner Ausgabendynamik. Berücksichtigt<br />
man zudem <strong>den</strong> wachsen<strong>den</strong> (auf die Alterung der Gesellschaft und die<br />
Wiedervereinigung der bei<strong>den</strong> deutschen Staaten zurückzuführen<strong>den</strong>) sozialpolitischen<br />
Problemdruck, dann verbietet sich die beliebte Rede von der „Kostenexplosion“ im<br />
sozialen Sicherungswesen von selbst.