Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

Nicht selten ist sie dies durchaus: wenn der Normallebenswelt enthobene „Reformer“ in
Politik und Wissenschaft die Sicherheitsbedürfnisse und Zukunftsängste der Menschen
als wirtschafts- und gemeinwohlfeindlichen Akt der Besitzstandswahrung bzw. des
„Sozialprotektionismus“ geißeln. Aber es gibt auch die andere, erfahrungsgesättigte
Kritik: Vielen Menschen erscheint der Sozialstaat, wie sie ihn kennen, spüren und
bezahlen, tatsächlich als „zu teuer“ – gemessen an seinem wahrgenommenen
Problemlösungspotential. Viele Menschen erleben die Leistungsdefizite der
bestehenden Systeme sozialer Sicherung und Fürsorge hautnah, am eigenen Leibe.
Nimmt man dieses durchaus berechtigte (weil nicht von problementhobenen
Universitätsprofessoren, Unternehmensberatern oder Parteieliten, sondern von
begründetermaßen problemsensiblen Bürgerinnen und Bürgern geäußerte) Unbehagen
am Sozialstaat ernst, dann ist die Suche nach einem neuen Leitbild sozialstaatlicher
Intervention die notwendige, unvermeidliche Folge.
Damit gilt: Wer vom Sozialstaat der Zukunft spricht, darf von den Leistungsschwächen,
Funktionsproblemen und Gerechtigkeitslücken des gegenwärtigen Sozialstaats nicht
schweigen. Doch zugleich gilt eben auch: Soziale Sicherheit ist und bleibt – individuell
wie kollektiv – ein hohes Gut, zentraler Bestandteil eines „guten Lebens“ und einer
„guten Gesellschaft“. Wen der „Sozialstaat der Zukunft“ daher nicht nur als
politpropagandistische Floskel, sondern als politischer Gestaltungsauftrag im Interesse
aller Bürgerinnen und Bürger interessiert, wird der aktuellen sozialpolitischen „Reform“-
Agenda das Bild eines leistungsstarken, solidarischen, demokratischen Sozialstaats
entgegensetzen müssen.
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