Ein neues Leitbild für den Sozialstaat - Sozialpolitik aktuell

8
In dem Maße, wie entsprechende Deutungsmuster auch in bislang als
„sozialstaatsfreundlich“ geltende Milieus diffundiert und auf diese Weise endgültig im
öffentlichen Diskurs dominant geworden sind, sind die – wenigen – Verteidiger des
Sozialstaats in eine höchst dilemmatische Situation geraten. Zum einen werden sie in
beängstigender Einmütigkeit als partikularistische Besitzstandswahrer und ideologisierte
Reformblockierer diffamiert. Zum anderen laufen sie angesichts entsprechender Angriffe
Gefahr, reflexartig für die bestehenden (und die bestehende Gestalt der) sozialen
Sicherungs- und Fürsorgesysteme Position zu beziehen, dabei aber deren – für jeden
kritischen Beobachter unbestreitbaren – Gerechtigkeitslücken, Leistungsschwächen und
Finanzierungsprobleme zu übergehen. ∗
Die vorliegende Expertise will einen Weg aus diesem strategischen Dilemma aufzeigen,
indem eine argumentative Position jenseits von sozialstaatlicher Radikalkritik und
sozialpolitischer Defensive bezogen wird. Sie geht von der Diagnose aus, dass eine
schlichte Verteidigung des Bestehenden dem gegenwärtig überschäumenden,
parteiübergreifenden „Reform“-Eifer nicht Paroli wird bieten können: Zu groß sind die
unbestreitbaren Defizite, zu lang ist die Mängelliste des bundesdeutschen Sozialstaats.
Um den Sozialstaat in der Bundesrepublik verteidigen zu können, muss auf dem Wege
der Kritik an seinen Gerechtigkeitslücken, seinen Leistungsschwächen und
Finanzierungsproblemen der gesellschaftliche Bedarf nach sozialer Sicherung und
Fürsorge neu begründet werden. Um diesen Bedarf dann zu decken, muss der
bestehende Sozialstaat weder abgebaut noch neu erfunden werden. Notwendig ist
allerdings sein bereits seit vielen Jahren geforderter – doch nicht wirklich systematisch
betriebener – Umbau.
Die folgenden Ausführungen beruhen auf zwei grundsätzlichen Ausgangsüberlegungen.
Erstens gilt es strikt zwischen der Verteidigung des Sozialstaats als Instrument sozialen
Ausgleichs und gesellschaftspolitischer Gestaltung einerseits und der Verteidigung
bestehender sozialstaatlicher Institutionen und Interventionen andererseits zu
unterscheiden. Der bundesdeutsche Sozialstaat in seiner gegenwärtigen, historisch
gewachsenen Gestalt ist ein gutes Beispiel dafür, dass das eine dem anderen abträglich
sein kann. Zweitens bedarf es eines positiven, attraktiven Bildes zukünftiger
Sozialstaatlichkeit, um in Verteidigung des Sozialstaats jenem Ziel näher zu kommen,
welches seine Kritiker – in entgegengesetzter Absicht – zunehmend erfolgreich
verfolgen: nicht nur die die sozialstaatlichen Pflichtverteidiger, sondern breite
gesellschaftliche Schichten sozialpolitisch zu mobilisieren. Einstweilen nämlich kann die
Kritik, die dem etablierten sozialstaatlichen Institutionengefüge derzeit entgegenschlägt,
nicht in jedem Fall als ideologisch abgetan werden.
∗
Als den Bereich sozialer „Sicherung“ bezeichnen wir im Weiteren jene unmittelbar an das Arbeitsverhältnis
anknüpfenden Systeme der Zuweis ung von Sekundäreinkommen, die (nicht nur) in Deutschland in der
institutionellen Form der Sozialversicherung(en) bekannt sind. In den Bereich sozialer „Fürsorge“ hingegen
fallen nach diesem Verständnis all jene sozialpolitischen Instrumente, die darauf zielen, soziale Bedarfe
unabhängig von der Existenz eines Arbeitsverhältnisses zu decken; paradigmatisch hierfür ist im deutschen
Fall die Institution der Sozialhilfe.