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Antrag auf Verkürzung der Sperrzeit gem. § 18 GastG - Gemeinde ...

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Form-Solutions<br />

Absen<strong>der</strong>/in<br />

<strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> Erteilung <strong>der</strong><br />

unbefristeten Erlaubnis nach <strong>§</strong> 2 des<br />

Gaststättengesetzes (<strong>GastG</strong>)<br />

befristeten Erlaubnis<br />

von<br />

Datum (TT.MM.JJJJ)<br />

Datum (TT.MM.JJJJ)<br />

bis<br />

zum Betrieb<br />

zur Än<strong>der</strong>ung<br />

zur Erweiterung einer Schankwirtschaft<br />

Vervielfältigung, Nachahmung und Veröffentlichung<br />

und elektronische Speicherung nur mit Genehmigung!<br />

Hinweis<br />

Eine Gaststättenerlaubnis braucht nicht, wer alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben, zubereitete Speisen und/o<strong>der</strong> in<br />

Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht.<br />

Die mit diesem <strong>Antrag</strong>sformular erhobenen Daten dienen ausschließlich <strong>der</strong> Feststellung <strong>der</strong> persönlichen Zuverlässigkeit <strong>der</strong><br />

antragstellenden Person, <strong>der</strong> <strong>Antrag</strong>sberechtigung, <strong>der</strong> Beurteilung <strong>der</strong> Eignung <strong>der</strong> für den Betrieb vorgesehenen Räume sowie<br />

<strong>der</strong> Überwachung <strong>der</strong> Gewerbeausübung. Die personenbezogenen Daten werden nach den Vorschriften des <strong>§</strong> 11 <strong>der</strong><br />

Gewerbeordnung in Verbindung mit <strong>§</strong> 31 des Gaststättengesetzes erhoben und verarbeitet.<br />

1. <strong>Antrag</strong>steller/in bzw. Vertreter/in <strong>der</strong> juristischen Person<br />

1.1 All<strong>gem</strong>eines<br />

Name <strong>der</strong> juristischen Person Name (ggf. gesetzlicher Vertreter) Vorname<br />

Straße Hausnummer PLZ Ort Land<br />

Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) Geburtsort Geburtsland<br />

Staatsangehörigkeit/en<br />

Telefon (Angabe freiwillig) Fax (Angabe freiwillig) E-Mail (Angabe freiwillig)<br />

Familienstand<br />

ledig<br />

verheiratet<br />

verwitwet<br />

geschieden<br />

getrennt lebend<br />

in eingetragener Lebenspartnerschaft<br />

Lebenspartnerschaft <strong>auf</strong>gehoben<br />

seit:<br />

Datum (TT.MM.JJJJ)<br />

1.2 Zusätzliche Angaben bei Inhaber/innen eines Aufenthaltstitels i.S.d. Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)<br />

Datum Abl<strong>auf</strong> Aufenthaltstitel (TT.MM.JJJJ)<br />

Name <strong>der</strong> Ausstellungsbehörde<br />

Straße <strong>der</strong> Ausstellungsbehörde Hausnummer PLZ Ort<br />

Form-Solutions E-Mail: info@form-solutions.de<br />

Artikel-Nr. 133002 www.form-solutions.de<br />

Ist selbstständige Erwerbstätigkeit gestattet? ja nein<br />

Auflagen/Beschränkungen<br />

1.3 Zusätzliche Angaben bei juristischen Personen (falls zutreffend)<br />

Ort des Registereintrags<br />

Nummer des Registereintrags<br />

1.4 Aufenthaltsorte/Wohnsitze (nur sofern innerhalb <strong>der</strong> letzten 3 Jahre abweichend vom <strong>der</strong>zeitigen Wohnsitz)<br />

Lfd. Zeitraum<br />

Aufenthaltsort (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land)<br />

Nr. von<br />

bis<br />

1<br />

2<br />

3<br />

Seite 1 von 4


1.5 Betreiben bzw. betrieben Sie noch weitere Gaststätten? nein ja<br />

Zeitraum<br />

PLZ<br />

Ort<br />

von<br />

bis<br />

2. Straf-/Bußgeldverfahren (Angaben zum/zur Stellvertreter/in)<br />

2.1 Sind Sie vorbestraft und/o<strong>der</strong> ist ein Strafverfahren gegen Sie anhängig? nein ja<br />

Lfd. Justizbehörde<br />

Aktenzeichen<br />

Nr.<br />

1<br />

2<br />

3<br />

2.2 Ist ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit gegen Sie anhängig? nein ja<br />

Lfd. Behörde<br />

Aktenzeichen<br />

Nr.<br />

1<br />

2<br />

3<br />

2.3 Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach <strong>§</strong> 35 GewO und/o<strong>der</strong> ein Verfahren<br />

wegen Rücknahme o<strong>der</strong> Wi<strong>der</strong>ruf einer Erlaubnis <strong>gem</strong>äß Gewerbeordnung gegen Sie anhängig? nein ja<br />

Lfd. Behörde<br />

Aktenzeichen<br />

Nr.<br />

1<br />

2<br />

3<br />

2.4 Haben Sie innerhalb <strong>der</strong> letzten 3 Jahre eine eidesstattliche Versicherung abgegeben<br />

o<strong>der</strong> wurde Haft zur Erzwingung <strong>der</strong> eidesstattlichen Versicherung angeordnet? nein ja<br />

Lfd. Behörde<br />

Aktenzeichen<br />

Nr.<br />

1<br />

2<br />

3<br />

2.5 Ist über Ihr Vermögen ein Vergleichs-, Konkurs- o<strong>der</strong> Insolvenzverfahren<br />

beantragt, eröffnet o<strong>der</strong> mangels Masse abgelehnt worden? nein ja<br />

Lfd. Behörde<br />

Aktenzeichen<br />

Nr.<br />

1<br />

2<br />

3<br />

Seite 2 von 4


3. Angaben zum Betrieb<br />

3.1 Betriebsart<br />

Schankwirtschaft Schank- und Speisewirtschaft Trinkhalle Imbissbetrieb<br />

Betrieb mit beson<strong>der</strong>er Betriebseigentümlichkeit (Bar, Bordell, Diskothek, etc.)<br />

Sonstiges<br />

3.2 Betriebsanschrift<br />

Name<br />

Straße Hausnummer PLZ Ort<br />

3.3 Neuerrichtung/Übernahme des Betriebes<br />

Es handelt sich um eine<br />

Übernahme Neuerrichtung Erweiterung Än<strong>der</strong>ung eines Betriebes<br />

Ggf. Name, Anschrift des Vorgänger/<strong>der</strong> Vorgängerin<br />

Werden bauliche Än<strong>der</strong>ungen vorgenommen?<br />

nein ja, welcher Art?<br />

3.4 Voraussichtliche Betriebseröffnung<br />

Datum (TT.MM.JJJJ)<br />

3.5 Verabreichte Speisen<br />

Speiseabgabe: beschränkt <strong>auf</strong> Imbiss<br />

unbeschränkt<br />

zubereitete Speisen<br />

Sonstige Beschränkung<br />

kalte Speisen und erwärmte Fertiggerichte<br />

Beantragen Sie bis zur Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis eine vorläufige Erlaubnis?<br />

4. Unterhaltung<br />

Sind musikalische Darbietungen vorgesehen?<br />

nein ja, welcher Art?<br />

ja<br />

nein<br />

Werden Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit <strong>auf</strong>gestellt?<br />

nein ja, durch wen?<br />

Werden Unterhaltungsspielgeräte <strong>auf</strong>gestellt?<br />

nein ja, Art + Anzahl:<br />

5. Angaben über Betriebsräume<br />

5.1 Schankräume (Thekenräume)<br />

5.2 an<strong>der</strong>e Gasträume (einschl.<br />

Säle)<br />

5.3 Fremdenzimmer<br />

5.4 Außenräume (Terrasse,<br />

Gartenfläche etc.)<br />

Seite 3 von 4<br />

Raum-Nr. lt. Zeichnung Lage des Raumes (Erdgeschoss, 1. OG)<br />

Grundfläche (m²)


5.5 Sonstige Räume (Küche,<br />

Bierkeller etc.)<br />

5.6 Personalräume (Schlaf- und<br />

Aufenthaltsräume,Toiletten)<br />

5.7 Gästetoiletten<br />

Anzahl<br />

Herrentoiletten Damentoiletten Urinale Beschäftigtentoiletten<br />

6. Bemerkungen<br />

7. Weitere Angaben<br />

7.1 Natürliche Personen<br />

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9, zu beantragen bei <strong>der</strong> Wohnort<strong>gem</strong>einde)<br />

Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 0, zu beantragen bei <strong>der</strong> Wohnort<strong>gem</strong>einde)<br />

7.2 Juristische Personen<br />

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9, zu beantragen bei <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>der</strong> Hauptnie<strong>der</strong>lassung)<br />

beantragt<br />

beantragt<br />

beantragt<br />

8. Beizufügende Anlagen Natürliche Person Juristische Person<br />

Bescheinigung in Steuersachen (Finanzamt) x x<br />

Bescheinigung in Steuersachen (Wohn<strong>gem</strong>einde) x x<br />

Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis (Amtsgericht) x x<br />

Handels-,/Genossenschafts- o<strong>der</strong> Vereinsregisterauszug bzw. Gründungsurkunde (bei<br />

x<br />

Unternehmen in Gründung)<br />

Kopie des Personalausweises/Passes<br />

x<br />

Ggf. Kopie des Aufenthaltstitels für NichtEU-Auslän<strong>der</strong><br />

x<br />

4 Bauzeichnungen (Grundrisszeichnungen) <strong>der</strong> Betriebsräume (Maßstab 1 : 100) x x<br />

Nutzflächenberechnung x x<br />

Kopie des Miet- o<strong>der</strong> Pachtvertrages bzw. Eigentumsnachweis x x<br />

Bescheinigung <strong>der</strong> Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung <strong>der</strong> notwendigen<br />

x<br />

gaststättenrechtlichen Kenntnisse o<strong>der</strong> Nachweis über die Berufsausbildung im<br />

Lebensmittel- o<strong>der</strong> Gaststättengewerbe<br />

Teilnahmebescheinigung des Gesundheitsamtes über die Belehrung <strong>gem</strong>äß <strong>§</strong> 43<br />

Infektionsschutzgesetz (IfSG) o<strong>der</strong> amtl. Gesundheitszeugnis (nur bei Verabreichung<br />

von zubereiteten Speisen)<br />

x<br />

Ich versichere hiermit die Richtigkeit und Vollständigkeit <strong>der</strong> vorstehenden Angaben. Tatsachen, die eine Versagung <strong>der</strong><br />

beantragten Erlaubnis rechtfertigen würden, liegen nicht vor. Ein Berufsausübungsverbot ist gegen mich nicht ergangen.<br />

Mit freundlichen Grüßen<br />

Ort, Datum<br />

Unterschrift<br />

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