72 N iederschrift über die am Montag, dem 30. Mai ... - Eisenstadt

72
N i e d e r s c h r i f t
über die am Montag, dem 30. Mai 2011, um 18:30 Uhr, im Gemeinderatssaal des
Rathauses stattgefundene 3. Sitzung des Gemeinderates der Freistadt Eisenstadt.
Anwesend waren: Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel als Vorsitzende, die
Vizebürgermeister Mag. Josef Christian Schmall (ÖVP) und LAbg. Günter Kovacs
(SPÖ), die Stadträte wHR Mag. Dr. Michael Freismuth (ÖVP), Dipl.-Ing. Erwin Tinhof
(ÖVP) und Mag. Josef Mayer (ÖVP), die Gemeinderäte Petra Steindl (ÖVP), Walter
Laciny (ÖVP), Angela Fleischhacker (ÖVP), Johannes Neuberger (ÖVP), Johann
Skarits (ÖVP), Istvan Deli (ÖVP), wHR Dipl.-Ing. Richard Höbausz (ÖVP), Josef
Weidinger (ÖVP), Johann Wagner (ÖVP), Andrea Zänglein (ÖVP),
LAbg. Mag. Thomas Steiner (ÖVP), Werner Klikovits (ÖVP), Elmar Benedek (SPÖ),
Dr. Richard Mikats (SPÖ), Dipl.-Ing. Gerald Gebhardt (SPÖ), Peter Hutap (SPÖ),
Otto Kropf (SPÖ), Géza Molnár (FPÖ), Günther Billes (FPÖ), Mag. Yasmin
Dragschitz (Grüne), Dipl.-Ing. Andreas Krojer (Grüne) und Magistratsdirektor
Senatsrat Dr. Walter Horvath zugleich als Schriftführer.
Entschuldigt waren: Mag. Claudia Kreiner-Ebinger (SPÖ), Melitta Martinek (SPÖ)
Die Vorsitzende begrüßt die Erschienenen, stellt die ordnungsgemäße Einberufung
sowie die Beschlussfähigkeit fest und bestellt Gemeinderätin Petra Steindl
und Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz zu Beglaubigern dieser Niederschrift.
Verhandlungsschriften vom 28.03.2011 und 18.05.2011, Genehmigung
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Verhandlungsschriften vom 28.03.2011 und
18.05.2011 unterfertigt und beglaubigt für die Mitglieder des Gemeinderates zur
Einsicht aufgelegt wurden. Da hierüber keine Einwendungen erfolgten und auch
keine Wortmeldungen vorliegen, trifft sie die Feststellung, dass die
Verhandlungsschriften vom 28.03.2011 und 18.05.2011 einstimmig genehmigt
worden sind.

73
Es wurde 1 Antrag von der SPÖ, den Grünen und der FPÖ eingebracht, und zwar:
Zahl: 004-1/1/192-2011:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass von qualifizierten und
professionellen BeraterInnen bis Ende des Jahres 2011 ein Konzept zum
Thema „Jugendarbeit in Eisenstadt“ erarbeitet wird. Gleichzeitig soll der
Ausschuss Schule, Jugend, Sport mit diesem Thema befasst werden.
Der Antrag wird dem Ausschuss Schule, Jugend, Sport zugewiesen.
1. E-Cube (Veranstaltungsstätte), Errichtungsbeschluss, Beratung und
Beschlussfassung
Die Vorsitzende Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel erteilt Frau Gemeinderätin
Angela Fleischhacker das Wort. Diese erstattet folgenden
Bericht
Der Magistrat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt hat betreffend einer neuen
Veranstaltungsstätte in Eisenstadt ein zweistufiges Ideenfindungsverfahren im
August 2010 eingeleitet. Im ersten Schritt wurden neun Planungsbüros
angeschrieben, ihre Bereitschaft für die Ideenfindung mit Beilagen von
Referenzobjekten dem GB Technik zu bekunden. Im zweiten Schritt wurden vier
Planungsbüros ausgewählt, die an Hand ihrer Referenzen geeignet schienen, die
gestellte Aufgabe qualitätsvoll erfüllen zu können. Dabei handelte es sich um die
Büros ARGE Solar Architektur, Ing. Brandlhofer & Arch. Kugler, Ing. Breser
Planungs-, Bauleitung-, Projektmanagment und Halbritter & Halbritter ZT Architekten.
Diese vier Büros wurden dazu eingeladen, Vorentwürfe entsprechend festgelegten
und schriftlich fixierten Zielvorgaben zu erarbeiten. Es wurde ihnen die Gelegenheit
geboten, ihre Projekte am 04.11.2010 vor Vertretern des Gemeinderates und der
Stadtgemeinde zu präsentieren. Nach diesen Projektpräsentationen wurden die vier
vorgelegten Entwürfe auf ihre bestmögliche Umsetzbarkeit für die Zwecke der
Stadtgemeinde bewertet. Dabei ging die Firma Breser Baumanagement GmbH,
Bmst. Ing. Bernhard Breser, 7053 Hornstein, vor allem wegen der aufgezeigten
Möglichkeiten bezüglich einer Mehrfachnutzung des Gebäudes, als erstgereihtes
Planungsbüro hervor.

74
Nach weiteren Gesprächen betreffend Optimierung des Raumprogramms,
Reduzierung von Bauvolumen und Absteckung der Projektskosten wurde von der
Firma Breser Baumanagement GmbH, Bmst. Ing. Bernhard Breser, 7053 Hornstein
ein Entwurf mit Datum 15.04.2011 erarbeitet.
Der Ausschuss für Planung, Bau und Umweltschutz stellt an den Gemeinderat der
Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt den Antrag zur Errichtung einer
Veranstaltungsstätte (E-Cube) gemäß dem Entwurfsplan vom 15.04.2011 am
Standort hinter der HTL-Eisenstadt neben dem Skaterplatz.
BESCHLUSSANTRAG
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt fasst den
Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Veranstaltungsstätte (E-Cube) gemäß
dem Entwurfsplan vom 15.04.2011 am Standort hinter der HTL-Eisenstadt
neben dem Skaterplatz.
Die Vorsitzende Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel erteilt Herrn Gemeinderat Géza
Molnár das Wort. Dieser führt aus:
„Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, hoher Gemeinderat!
Heute wird dieser Gemeinderat mit den Stimmen der ÖVP und wohl auch mit den
Stimmen der Grünen die Errichtung einer Veranstaltungshalle beschließen. Aus
meiner Sicht ist das ein guter Zeitpunkt um Bilanz zu ziehen, allerdings keine
endgültige, sondern eine Zwischenbilanz. Ich bin der festen Überzeugung, dass uns
das Thema Veranstaltungshalle auch in den nächsten Monaten und vielleicht auch
Jahren beschäftigen wird. Ich möchte diese Zwischenbilanz und das möchte ich auch
betonen, ruhig und sachlich ziehen, denn die Emotionen bei dem dieses umstrittene
Projekt vor allem in den letzten Wochen von allen Beteiligten beladen wurde, haben
eine sachliche Diskussion weitgehend verunmöglicht. Es war im März des
vergangenen Jahres, als vollkommen überraschend eine Presseaussendung aus
dem Rathaus kam, in der mit ein paar dürren Sätzen der Bau einer
Veranstaltungshalle angekündigt wurde. Zur Erinnerung darf ich die wesentlichen
Passagen noch einmal wiederholen: „Neue Veranstaltungshalle wird errichtet!“
Weiters hieß es: „Für Eisenstadt ist es besonders wichtig, Infrastruktur zur Verfügung
zu stellen um Veranstaltungen, Konzerte und Feste zu ermöglichen. Die derzeitigen
stadteigenen Veranstaltungsstätten haben dafür allerdings eine zu geringe Kapazität,

75
deshalb wird in der Nähe des Skaterplatzes eine neue Veranstaltungshalle errichtet.
ÖVP-Gemeinderat Steiner wurde zitiert: „Diese Halle soll so konzipiert sein, dass
nicht nur Jugendveranstaltungen durchgeführt werden können, sondern auch
größere Events möglich sind.“ Im Nachhinein betrachtet sind diese Passagen
durchaus von Bedeutung, das Wort „Jugendzentrum“ bzw. „Jugendtreff“ kommt kein
einziges Mal vor, mehrmals ist ausdrücklich von einer Veranstaltungshalle die Rede.
Gerade Herr Kollege Steiner, der seit einiger Zeit mit großer Vehementz bestreitet,
dass es jemals um eine Veranstaltungshalle gegangen wäre, sprach in dieser
Aussendung und in unzähligen anderen Wortmeldungen danach, immer wieder von
einer Halle. Es erübrigt sich aus diversen ÖVP-Parteizeitungen vorzulesen, in denen
die Worte „Jugendzentrum oder „Jugendtreff“ bis vor kurzem nicht vorkamen. Frau
Bürgermeister, meine Damen und Herren, diese Ankündigung aus März 2010 war
aber auch aus anderen Gründen beachtlich und das nicht erst im Nachhinein
sondern schon damals. Ich persönlich war aus mehreren Gründen darüber sehr
überrascht. Erstens einmal hatten vor nicht allzu langer Zeit Budgetverhandlungen
stattgefunden. Herr Finanzstadtrat Freismuth sowie auch Herr Finanzdirektor
signalisierten durchaus Anerkennung für den Umstand, dass wir Freiheitliche in diese
Budgetverhandlungen hineingegangen sind und keiner allzu großen bzw. teuren
Forderung gestellt haben. Ich möchte mir die Reaktionen der Stadt gar nicht
ausmalen, wäre damals die FPÖ, die SPÖ oder die Grünen hergegangen und hätte
den Bau einer Veranstaltungshalle verlangt. Was hätte man uns nicht alles gesagt,
dass wäre Irrsinn, zu teuer, keine Priorität und keine Aufgabe der Stadt. Wie oft hat
Herr Finanzstadtrat bei diversen Budgetdebatten darüber referiert, dass man
angesichts der immer schwierig werdender finanziellen Situation der Kommunen erst
recht ganz genau differenzieren müsse, was Aufgabe der öffentlichen Hand, was
Kernkompetenz bzw. nicht Kernkompetenz der Stadt ist. Wir Freiheitliche haben in
diesem Punkt immer Recht gegeben, er sich selbst offenbar nicht. Ich glaube, dass
er noch soviel Gewicht in der ÖVP hat, dass ohne sein Ja dieser Beschluss heute
nicht fallen würde. Überhaupt waren die Umstände der Bekanntgabe sehr eigenartig.
Ich habe schon sehr kurz nach der erwähnten Presseaussendung im Rathaus
angerufen um Näheres zu erfahren und zwar bei jenen Beamten, die mit solchen
Projekten betraut werden sollen und mittlerweile auch sind. Die Reaktionen dieser
Beamten waren denen ähnlich, die ich von einigen ÖVP-Gemeinderäten bekommen
hatte. Während die Beamten krampfhaft bemüht waren, umfassende

76
Eingebundenheit und einen hohen Informationsstand vorzutäuschen, was ihnen
meines Erachtens nicht wirklich gelungen ist, aber sie haben sich sehr bemüht,
haben ein paar ÖVP-Kollegen erst gar nicht versucht, so zu tun als hätten sie über
Pläne zur Errichtung einer Veranstaltungshalle Bescheid gewusst. Darüber hinaus ist
es nur in Eisenstadt üblich, dass mit der Bekanntgabe mit vordergründig positiven
Nachrichten alle möglichen Politiker betraut werden, nur nicht das Stadtoberhaupt
selbst, also die Frau Bürgermeister. Es gab keine gut inszenierte Pressekonferenz
mit schönen Entwürfen und einer stolzen Bürgermeisterin, nein es gab lediglich eine
dürre Presseaussendung der Gemeinderäte Deli und Steiner. Unterm Strich habe ich
auch heute noch den Eindruck, dass das Projekt Veranstaltungshalle ein
Schnellschuss war. Ein Schnellschuss der unüberlegt war, nicht vorbereitet, nicht
akkordiert und das ist schon schlimm genug, wenn Politik so gemacht wird, wenn
Projekte so gemacht werden, dann kann im Endeffekt nicht wirklich etwas Gutes
dabei herauskommen. Nähere Informationen zur Halle selbst, waren in der besagten
Presseaussendung vom März 2010 nicht zu finden, lediglich der Hinweis, dass die
Halle 300 Personen fassen soll und bis Mitte 2010 würden die Planungen
abgeschlossen sein. Heute liegt uns ein Errichtungsbeschluss vor und viel mehr
wissen wir in Wirklichkeit heute auch noch nicht, der Errichtungsbeschluss hat nicht
einmal eine A4 Seite, abgesehen von den Plänen. Pi mal Daumen hat man eine
Kostenschätzung erstellt, die aber lediglich Ausgaben für Planung und Errichtung
erhalten, wobei die Planungskosten dem Vernehmen nach jetzt schon über dem
liegen, was der Senat beschlossen hat. Ich frage mich und frage vor allem Sie, was
wird die Einrichtung, die Ausstattung, dieser Halle kosten, was wird die
Aufschließung des Grundstückes kosten oder ist die schon mit eingerechnet? Vor
allem und das ist jetzt was ganz Wesentliches, was wird der laufende Betrieb diese
Halle kosten, mit welcher Summe wird diese Halle unser Stadtbudget in Zukunft Jahr
für Jahr belasten? Gewinn wird sie wohl ebenso wenig abwerfen, wie das Hallenbad
oder das Freibad? Wesentliche Informationen fehlen nach wie vor und selbst wenn
ich für die Halle wäre, dann würde ich heute diesem Errichtungsbeschluss nicht
zustimmen können, mangels Informationen, eine Zustimmung wäre jetzt unseriös.
Wir Freiheitliche waren die Ersten und auch lange Zeit die einzige
Gemeinderatspartei, die den Bau kritisch und recht bald ausdrücklich ablehnend
gegenüberstand. Wie bereits erwähnt ist es bis heute kaum möglich eine fundierte
Meinung zu den Details dieses Projektes zu haben, weil sie schlecht und einfach

77
nicht bekannt sind. In einer der ersten Gemeinderatssitzung nach der Bekanntgabe
des Projektes, hat Herr Finanzstadtrat auf die Frage nach den Kosten von
€ 20.000,-- bis € 2 Millionen gesprochen, also eine sehr präzise Antwort. In einer der
letzten Gemeinderatssitzungen konnte Frau Bürgermeister auf die Frage nach der
Nutzung nur antworten: „Den Geburtstag meines Vaters werden wir dort nicht feiern!“
Man geht bei der ÖVP nachdem Ausschlussprinzip vor. Der Umstand, dass die ÖVP
bis zuletzt nicht zu wissen scheint, was das Ganze eigentlich werden soll, hat den
Vorteil beschert, die Argumentationslinie immer wieder anpassen zu können.
Mangelnde Informationen und starke Argumente der anderen Parteien haben das
Wort „Veranstaltungshalle“ doch in Verruf kommen lassen. Was lag da näher, als
einfach „Jugendzentrum“ oder „Jugendtreff“ auf das Etikett zu schreiben, obwohl am
Projekt selbst nichts Wesentliches geändert worden ist. Frau Bürgermeister, meine
Damen und Herren, ich möchte jetzt noch einmal auf die Argumente eingehen, die
aus Freiheitlicher Sicht gegen die Errichtung dieser Veranstaltungshalle sprechen.
Es ist heute die erste Gelegenheit, die wir im Rahmen einer Gemeinderatssitzung
von der Tagesordnung her bekommen. Schließlich ist es bei der Halle sowie bei
vielen anderen Dingen in Eisenstadt so, das der Gemeinderat erst befasst wird,
wenn alle Entscheidungen längst gefallen sind. Erstens Prioritätensetzung, wir alle
kennen den Schuldenstand der Stadtgemeinde, er liegt bei über € 30 Millionen
inklusive Haftungen. In einer solchen Situation stellt sich natürlich die Frage nach
den richtigen Prioritäten für Investitionen. Eines ist klar, unabhängig davon wie man
das ganze finanziert, jeder Euro den man in die Halle investiert, kann nicht mehr in
einen Kindergarten oder in eine Schule, der kann nicht mehr in die Reparatur eines
Schlagloches oder in den Abbau von Schulen investiert werden. Außerdem bleibt die
wesentliche Frage, nach den künftigen Kosten, die das Budget Jahr für Jahr belasten
werden. Zweitens Konkurrenz für Private, was für Anfang an für Verwunderung
gesorgt hat, war die geplante Größenordnung, Fassungsvermögen 300 Personen.
Wenn die ÖVP eine Halle für 1.500 oder 2000 Personen angekündigt hätte, dann
würden wir heute genauso dastehen und diskutieren, die Argumente und die
Ausgangslage wäre aber eine andere. 300 Personen passen in jeden größeren
Wirtshaussaal, in jeden Turnsaal, in jedes kleinere Zelt, in viele anderen
Räumlichkeiten, die in der Stadt zur Verfügung stehen, wie etwa dem
Dompfarrzentrum. Die meisten Veranstaltungen von denen die ÖVP bisher
gesprochen hat, könnten ebenso gut dort über die Bühne gehen, man bräuchte nur

78
ein entsprechendes Flächenmanagement. Drittens ist aus unserer Sicht der Bedarf
fraglich. Im Jahr 2004 wurde die Georgihalle abgerissen, es werden sich alle noch
daran erinnern, ein Blick in das Archiv zeigt, dass die ÖVP damals absolut nicht der
Meinung war, dass die Stadt eine solche Veranstaltungsstätte brauche, im
Gegensatz zur SPÖ. Den derzeit laufenden Ausbau des Kulturzentrums muss ich
nicht extra erwähnen. Viertens Lärm, schon einige Zeit vor dieser neuen
Bürgerinitiative gegen den Lärm, haben wir Freiheitliche dieses Argument angeführt.
Veranstaltungen verursachen nun mal Lärm und wenn Herr Kollege Steiner in der
ursprünglichen Presseaussendungen von größeren Events spricht, wenn von
Konzerten und Jugend die Rede ist, dann ist nicht abzustreiten, dass diese
Veranstaltungshalle eine Lärmquelle sein wird. Alle baulichen Maßnahmen ändern
nichts am Umstand, dass diese Halle nur wenige Meter von einem großen
Wohngebiet entfernt entstehen wird, wo tausende Eisenstädter zuhause sind. Ich
selbst gehöre zwar weder zu jenen die alles und jeden verbieten wollen, das oder der
als Lärmquelle in Frage kommt, noch gehöre ich zu jenen, die sich
unverständlicherweise für mehr Lärm aussprechen. Diese Forderung halte ich für
wirklich idiotisch. Was ich angesichts der aktuellen Diskussionen in der Stadt
kritisiere, dass ist die Reaktion der ÖVP, da wird zwischen den Zeilen plankes
Unverständnis über jene Bürger geäußert, denen es in ihrer unmittelbaren
Wohnumgebung zu oft zu laut ist. Die allermeisten Stadtpolitiker haben das Glück, in
Gegenden zu wohnen, in denen es wenn überhaupt nur selten im Jahr etwas lauter
zugeht. Ich verstehen Innenstadtbewohner die sich über die Verlegung der Weinkost
in die Fußgängerzone nicht freuen und ich verstehe auch die künftigen Anrainer der
Veranstaltungshalle, man baut diese Halle nicht im Gewerbegebiet, man baut sie in
unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes. Fünftes und letztes Argument ist die
Widmung. Tiefpunkt der ÖVP-Wortmeldungen war wohl die Aussage, dass man eine
Halle für – ich zitiere – Jugendveranstaltungen, wo man später mit dem Kärcher
durchgehen kann – Zitat Ende. Das ist eine sehr appetitliche Vorstellung und schön,
das weitere Steuermittel dafür ausgegeben werden sollen und sich halbe Kinder
mehr Möglichkeiten schaffen können, exzessive Saufgelage zu veranstalten. Und
damit sind wir auch schon beim jüngsten Argument der ÖVP dem
Etikettenschwindel, also dem „Jugendzentrum“ oder dem „Jugendtreff“. Ich habe
schon erwähnt, dass es eben nur das Etikett ist, das geändert worden ist, nachdem
das Wort „Veranstaltungshalle“ einen zu schalen Beigeschmack bekommen hatte.

79
Das traurige ist, dass es sich um kein „Jugendzentrum“ im Klassischen Sinne und
damit auch nicht um einen Ersatz für das alte Jugendzentrum handeln wird. Da kann
die ÖVP jetzt sagen was sie will, Gemeinderätin Dragschitz, die als Partnerin der
Hallenbefürworter auftritt, musste in der vorletzten Woche öffentlich zugeben, dass
alle dahingehende Behauptungen etwa im Amtsblatt Schall und Rauch sind. Der
Gedanke, man könne als Partner der ÖVP, konstruktiven Einfluss geltend machen
war wohl ein wenig zu naiv. Gegen ein Jugendzentrum im Klassischen Sinn hätte wir
durchaus nichts einzuwenden, nur das wird diese Halle eben nicht werden. Der
Umstand, dass erst mehr als ein Jahr nach Bekanntgabe der Pläne und nach Beginn
der Planungsarbeiten angekündigt wurde, auch die Jugend da mit einzubinden, zeigt
auch aus welcher Richtung der Wind weht und wie relativ konzeptlos man im letzten
Jahr unterwegs war. Ein Jugendzentrum war nie das Ziel und weit mehr als eine
halbe Million Euro hätte man das Budget des alten Jugendzentrums für viele Jahre
vervielfachen können. Einmal mehr bewahrheitet sich der Eisenstädter Leitsatz
„Zuerst wird gebaut und dann erst geplant“, der beauftragte Baumeister ist übrigens
ÖVP-Gemeindevorstand in Hornstein. Wenn es ein Zufall ist, dann ist es ein
komischer Zufall. Frau Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich möchte
zusammenfassen bzw. zum Schluss kommen. Heute werden ÖVP und Grüne einen
Errichtungsbeschluss fassen, Bestrebungen die Entscheidung gemeinsam mit der
Bevölkerung zu treffen werden damit faktisch sinnlos und auch dazu noch ein Wort.
Die Behauptung eine Volksbefragung würde nicht in Frage kommen, da Politiker
dazu da seien, die Entscheidung zu treffen, hat etwas für sich. Natürlich gibt es auch
Dinge, die sich nicht dafür eignen, einer Volksentscheidung unterzogen zu werden.
Über den heutigen Tagesordnungspunkt 4 – Errichtung eines Mehrzweckstreifens in
der Kasernenstraße, braucht man wirklich keine Volksbefragung. Aber generalisieren
darf man diese Behauptung auch nicht, anderenfalls müsste Herr Kollege Steiner der
Erste sein, der sich auf höhere Ebene dafür stark macht, das
Gemeindevolksrechtegesetz und damit alle direkt demokratischen Instrumente
abzuschaffen. Diese Instrumente haben sehr wohl einen Sinn und einen Zweck, sie
sind dazu da, um drohende Fehlentscheidungen oder strittige Fragen zu
beeinflussen und sie können Mittel dafür sein, Bürger aktiv zu beteiligen, um eine
gewisser Verdrossenheit zu begegnen, sonst hat man am Schluss die Wutbürger.
Die erforderlichen Unterschriften, wir haben gesammelt, haben wir bis heute nicht
zusammen gebracht, was mich nicht besonders überrascht hat, da die Hürden

80
ausgesprochen hoch sind. 2000 Unterschriften muss man mal zusammenbringen.
Bemerkenswert für mich waren in letzten Wochen aber zwei Dinge, grundsätzlich
war das Interesse an der Geschichte sehr groß, obwohl es sich um ein Positivthema
handelt. Es soll was errichtet werden und die Fragen, die danach kommen, die stellt
man sich als Bürger nicht so leicht. Ebenso rasch ist das Interesse wieder gesunken
als klar wurde und die ÖVP verdeutlicht hatte, dass das Projekt so oder so
durchgezogen werden würde. Meine Unterschrift bringt eh nichts mehr, dass war
dann die Antwort, die wir von vielen Bürgern bekommen haben. So züchtet man
eben Verdruss. Unterm Strich war ich überrascht, wie viele Bürger und auch Bürger,
die man durchaus der ÖVP zurechnen kann, unterschrieben haben. Es gibt auch den
einen oder anderen Altbürgermeister der zwar nicht unterschrieben hat, aber
durchaus Anerkennung erkennen hat lassen. Ich glaube, dass die ÖVP das Gefühl
nicht nur für die Wähler, sondern auch für Leute in der eigenen Partei verloren hat
und man wird nächstes Jahr sehen, was dabei heraus kommt. Bedauerlich ist, dass
die Bürgermeisterin nie den Eindruck vermittelt hat, in dieser ganzen Angelegenheit
das Heft des Handels in der Hand zu haben, von der ersten Presseaussendung weg
oder überhaupt übernommen zu werden. Es ist damit eine große Chance vergeben
worden und die Bürgermeisterin wird sich damit in die Liste jener Bürgermeister
einreihen, die sich mit fragwürdigen Bauwerken in der Geschichte unserer Stadt
verewigt haben. Es ist eben einfach einen teuren Betonklotz in die Landschaft zu
setzen, als sich mit wirklich großen und schwierigen Herausforderungen zu
befassen. Zu den Ereignissen der vorletzten Woche möchte ich nicht mehr viel
sagen, man kann sowohl über den Boykott einer Gemeinderatsitzung als auch über
die Terminfestsetzung streiten, dass ist eben Politik, der Vergleich von Werner
Müllner mit dem Eishockeyspiel war sehr richtig. Notwendig ist das alles nicht
gewesen und der Umgang mit anderen Parteien, den die ÖVP manchmal pflegt,
gerade was Termine betrifft und wo man ihr immer entgegen kommt, der stößt mir
doch etwas sauer auf. Aus unserer Sicht wird der Gemeinderat heute eine
Fehlentscheidung treffen, die absolut nicht notwendig war und ich bin schon auf die
Auswirkungen gespannt. Herzlichen Dank!“
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
„Danke, Herr Gemeinderat! Ich freue mich darauf, dass ein wichtiges Projekt für
Jugendliche in Eisenstadt umgesetzt wird.“

Gemeinderat Istvan Deli:
81
„Sehr geehrte Frau Bürgermeister, hoher Gemeinderat!
Der E-Cube war von Anfang an als Jugendprojekt gedacht und wurde auch als
solches initiiert und ist es auch nach wie vor. Der Vorwurf, dass es eine einfache und
billige Presseaussendung war, da möchte ich noch einmal erinnern, dass der
Zeitpunkt, wo das passiert ist, für die ÖVP sicherlich kein einfacher war. Wir haben
zu dieser Zeit ein Gemeinderatsmitglied verloren und es war auch bei uns die
Überlegung, wie wir das ganze nach außen hin transportieren, ohne andere Dinge
nicht zu kurz kommen zu lassen oder zu schmälern. Wie gesagt, von der Idee bis zur
Umsetzung ist es immer wieder ein langer Prozess und ich finde es durchaus in
Ordnung und auch legitim Dinge, die eingebracht werden auch einzubinden und
auch zu ändern. Man hat am Anfang gesagt, dass es eine Veranstaltungshalle sei,
man hat es auch so tituliert und ist dann mit dem Projekt auch gewachsen und auch
mit Ideen, unter anderem von der Bevölkerung, von den Jugendlichen, aber auch
von anderen Parteien hat man sich dazu entschlossen, diesen E-Cube erweitern zu
wollen und dies auch zu tun. Letztes Jahr hat es dann eine Planungspräsentation
gegeben, zu der wir alle Fraktionen eingeladen haben und das kann auch niemand
abstreiten. Da wurde das Projekt präsentiert und auch die Entwürfe wurden
dargestellt und es ist von der Empfehlung der Bauabteilung dann der Entschluss
gefasst worden, eines dieser Projekte auszuwählen. Wir haben 300 Personen
sitzend gesagt, so weit ich das jetzt im Kopf habe. Ich weiß jetzt nicht jede
Presseaussendung auswendig, aber ich denke zu sagen, dass das eine Konkurrenz
für einen Gastbetrieb ist, das kann ich nicht ganz nachvollziehen, weil wir einerseits
gesagt haben, es ist natürlich mehr eine Chance für die Gastronomen dorthin zu
catern, weil es dort keine Möglichkeit zur Selbstversorgung gibt. Wenn wir 300 Leute
sitzend hineinbekommen, dann kann man schon das Doppelte stehend rechnen. Ich
denke, dass es nicht wenig ist, 600 Personen zum Beispiel bei einer Veranstaltung
zu haben. Ich persönlich bin der Meinung, dass ein Kulturzentrum nicht unbedingt
der geeignete Rahmen für eine Jugendveranstaltung ist, erstens vom Ambiente her,
dann von den Kosten her und von der Optimalität des Standortes. Jugendliche haben
immer andere Interessen als Erwachsene und ich denke, dass jeder es
nachvollziehen kann, wenn bei Feiern oder Veranstaltungen von Jugendlichen es
etwas lauter sind. Beim Skaterplatz war die Diskussion, dass das viel zu weit weg
vom Zentrum ist, dann macht man dort den E-Cube hin, dann heißt es wieder, dass

82
es viel zu nah am Zentrum ist. Ich verstehe hier die ganze Argumentation nicht. Ich
lade jeden dazu ein, dieses Projekt zu unterstützen und finde das Projekt toll. Zum
Thema klassisches Jugendzentrum möchte ich sagen, dass beim damaligen
Jugendzentrum von den anderen Gemeinderatskollegen fast niemand dort gesehen
wurde, so viel zum Interesse am Jugendzentrum. Es war sicherlich nicht so toll, wie
es von den anderen manchmal dargestellt wurde. Ich persönlich bin der Meinung,
dass ein klassisches Jugendzentrum in Eisenstadt sehr schwer zu etablieren ist. Man
hat es lange Zeit versucht, diesen Weg zu gehen und er war nicht erfolgreich. Wir
haben uns dazu entschlossen, einen neuen Weg zu versuchen und ich bin mir
sicher, dass dieser wesentlich erfolgreicher sein wird. Ich freue mich das Projekt
E-Cube gemeinsam mit euch umsetzen zu dürfen.“
Vizebürgermeister LAbg. Günter Kovacs:
„Frau Bürgermeister, hoher Gemeinderat, meine Damen und Herren!
Es wurde schon sehr viel von meinen Vorrednern gesagt und Géza Molnár hat auch
schon sehr vieles richtig gesagt. Der Jugendgemeinderat, der jetzt gerade vom
Desinteresse der Mitarbeit gesprochen hat, war vor nicht einmal 10 Tage bei einer
Podiumsdiskussion eingeladen worden, wo alle Parteien dabei waren, die FPÖ und
die Grünen haben sich die Mühe gemacht und sind hingekommen. Ich hätte auch
dich dort gerne gesehen. Kommen wir nun zum Thema. Vorige Woche hatten wir
Bezirksausschuss, Gemeinderat Hans Skarits hat eingeladen und siehe da, der
vierte Tagesordnungspunkt lautete „Bericht, Veranstaltungshalle“. Man hat sich vom
Begriff noch nicht ganz getrennt. Wenn wir uns das ansehen, wie damals die Sache
mit der Planung abgelaufen ist, wo die Entscheidungen gefallen sind und wo nach
meiner Nachfrage die Entscheidung gefallen ist, hieß es nur „na, in der
Bauabteilung“! Natürlich ist das dann auch im ÖVP-Klub beschlossen worden,
beschlossen durch einen Mann, der ÖVP-Vorstand in Hornstein ist, Herr
Gemeindevorstand Ing. Breser. Man kann jetzt sagen, dass er das beste Modell
hingestellt hat. Doch zu mir kommen natürlich auch viele Architekten und Baumeister
aus Eisenstadt, die sich beworben haben und die sich fragen, warum sie sich
eigentlich beworben haben, wenn es sowieso nichts bringt und alles schon im
vorhinein klar war, dass eben Ing. Breser diesen Auftrag bekommt. Jetzt könnte man
fragen, ob die Informationen für Herrn Ing. Breser schon da waren und ob es
vielleicht schon vorher ein Breathing gegeben hat.“

Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
83
„Cube ist Englisch und dann würde ich es als „I“ aussprechen. Jedem steht es frei
wie er es aussprechen will!“
Vizebürgermeister LAbg. Günter Kovacs:
„Vorige Woche haben wir doch noch E-Cube gesagt. Es stellen sich doch noch jede
Mengen Fragen. € 17,7 Millionen werden da investiert und die ÖVP geht nicht her
und schafft etwa Synergien oder nutzt auch diese. Es wird nicht einmal in Erwägung
gezogen, dass man schaut, die Veranstaltungen, die man in Eisenstadt braucht, dort
auch abzuhalten. Herr Landesrat Bieler hat mit mir gesprochen und er würde der
Gemeinde empfehlen, die Veranstaltungen im Kulturzentrum durchzuführen.“
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
„Mitten im Wohngebiet!“
Vizebürgermeister LAbg. Günter Kovacs:
„Trotz Schuldenstand, gehen wir her und sagen, wir bauen eine eigene
Veranstaltungshalle. Jetzt frage ich jeden ÖVP-Mandatar und auch jeden
Grüne- Mandatar, wer würde das privat machen, wenn ich mein Haus noch nicht in
Ordnung habe, wenn ich noch viele Schulden habe und ich baue mir noch ein
zweites Haus dazu, weil es so lustig ist. Das kann man natürlich leicht machen, wenn
es nicht das eigene Geld ist und wenn es mit Steuergeld passiert. Die Bürgerinnen
und Bürgern werden sich nächstes Jahr darüber äußern. Bei den Planungskosten
hat es nach einem Senatsbeschluss ca. € 50.000,-- geheißen und ein paar Tage
später waren es dann € 74.000,-- Planungskosten, fast 50 % höher. Warum sind
diese Kosten so explodiert? Warum wird keine Volksbefragung durchgeführt? Hat
man Angst die Bürgerinnen und Bürger in Eisenstadt zu befragen? Das wären meine
Fragen und ich hoffe auf eine gute Antwort, Frau Bürgermeisterin. Danke!“
Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz:
„Sehr geehrte Anwesende!
Ich finde es witzig, dass sich die ÖVP tatsächlich von manchen Begriffen sehr
schwer verabschieden kann, wie Veranstaltungshalle oder Jugendzentrum. Da merkt
man die konservative Partei! Wir sind uns schon einig, dass die Jugendarbeit in
Eisenstadt wieder in den Kinderschuhen steckt. Wir sind alle daran interessiert, dass
hier etwas weitergeht. Worüber wir uns offenbar nicht einig sind, ist, was getan

84
werden soll und wie diese konkreten Projekte, die wir den Jugendlichen anbieten,
aussehen sollen. Ich glaube nicht, dass ich falsch liege, wenn ich sage, dass da
etwas gemacht werden muss. Woran sich hier die politischen Geister scheiden, ist
offenbar die Frage, wofür dieses Gebäude beim Skaterplatz notwendig ist und für
welche Art von Veranstaltungen sie genutzt werden soll. Ich glaube, dass man das
klassische Jugendzentrum demnach ausschließen kann. Ich habe mich in den
letzten Wochen sehr damit auseinander gesetzt, auch anlässlich dieser Diskussion
der SPÖ, die ich für eine sehr gute Veranstaltung gehalten habe. Dieses Gebäude ist
ein Veranstaltungszentrum, kein Jugendzentrum, in welchem hauptsächlich
Veranstaltungen für die Zielgruppe der Jugendliche stattfinden soll. Unter dieser
Prämisse haben wir uns auch auf dieses Projekt eingelassen, weil uns das wichtig
war. Die Anwesenden werden sich daran erinnern können, dass wir bei der letzten
Gemeinderatssitzung nachgefragt haben, ob die Zielgruppe tatsächlich Jugendliche
sind und die Antwort sei bejaht worden. Wie gesagt für eine reine
Veranstaltungshalle hätten wir uns nicht stark gemacht. Diese Argumentation, dass
wir das Kulturzentrum hätten, dem kann ich überhaupt nichts abgewinnen. Es ist
doch wohl jeden klar, dass das Kulturzentrum kein Ort ist, in welchem Jugendliche
sich tatsächlich wohl fühlen. Der Standort draußen ist schon zu laut und dann sollen
wir das Kulturzentrum als Standort nehmen? Ich kenne mich nicht mehr aus, mit den
Argumenten wird jongliert wie man sie gerade braucht. Dass die SPÖ das jetzt so
forciert, nachdem das jetzt eine Landesgeschichte ist und die Stadt hier
ausgestiegen ist, ist mir auch logisch und klar. Zur Wortmeldung von Herrn
Vizebürgermeister Kovacs bezüglich des Hausbauens möchte ich sagen, dass auch
zwei verkauft wurden. Die Anteile des Kulturzentrums werden für diesen Bau
verwendet sowie der Betrag, den wir beim alten Jugendzentrum erzielen. Ich
verstehe auch Géza Molnár, der gesagt hat, dass man das Geld auch für andere
Sachen verwenden hätte können. Ob ich jetzt 100 Schlaglöcher fülle oder eben eine
Halle habe, oder ob einer einen Sportplatz für die Jugend möchte, dass ist eben das,
wo man politische Prioritäten setzen muss. Lieber was für die Jugendlichen tun als
für die Schlaglöcher, die sind zwar auch schlimm, aber da sind mir die Radwege viel
lieber, denn die kann man auch ausbauen. Dieser E-Cube in der vorliegenden Form
bietet neben den drei Proberäumen auch einen Mehrzweckraum, der für
Veranstaltungen genutzt werden kann, aber auch ein Raum, der als Jugendtreff
konzipiert ist. Das Projekt E-Move, das wir gemeinsam mit der ÖVP umsetzen wollen

85
und das ab September starten soll, soll ja auch dann einmal in diesem
Veranstaltungszentrum angesiedelt werden. Das Gebäude soll auch multifunktional
nutzbar sein und es wird dann dort auch eine Person da sein, die dieses Projekt
betreuen wird. Für uns Grüne ist es grundsätzlich wichtig, dass es eben mehr
Möglichkeiten geben muss, wo junge Menschen andocken können. Alle haben
unterschiedliche Bedürfnisse und viel Energie, dass kann ein Jugendzentrum sein,
aber daneben muss es auch Platz für andere Projekte geben, für Vereinsarbeit, für
ein Veranstaltungszentrum oder auch für mobile Jugendprojekte. Wichtig wird es
sein, viele Möglichkeiten der Jugendarbeit zu bündeln und in einem Konzept
zusammenzufassen, damit wir nicht Energien und Ressourcen verschwenden.
Deshalb haben wir Grüne auch diesen Antrag, der heute gemeinsam mit SPÖ und
FPÖ eingebracht wurde, unterstützt. Es wäre wichtig, ein Gesamtkonzept zu
erstellen, wo auch E-Cube Platz hat, ein mobiles Jugendprojekt und ein
Jugendzentrum und nicht an einem Ort, sondern in einer Stadt. Es wird auch im
Interesse der ÖVP sein, dass es hier ein ordentliches Konzept gibt, wo man vieles
den Jugendlichen bieten kann. Welche Rolle spielt jetzt dieser E-Cube in diesem
Konzept, welche Rolle spielt ein E-Move Projekt oder andere Projekte, die noch
kommen werden oder sollen? Ich habe mit dem Jugendgemeinderat Istvan Deli sehr
gut und auch sehr viel zusammengearbeitet, obwohl er trotz Prüfungen jede Menge
zu tun hat. Das muss man ihm hoch anrechnen. Ich finde es eigentlich schade, dass
gerade so ein Projekt für diese politische Auseinandersetzung, die im Moment
gewählt wird, auch im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen, ausgebrochen ist.
Gerade beim Thema Jugend können wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen
und uns auch vernünftig mit dieser Thematik auseinandersetzen. Géza hat auch
Argumente eingebracht, die sehr wohl auch diskussionswürdig sind. Man kann das
natürlich diskutieren, Nutzungskonzept, Betriebskosten etc. das sind auch ganz
wichtige Punkte. Schade, dass wir gerade das Jugendprojekt in der Öffentlichkeit
und in der politischen Auseinandersetzung so zerpflücken. Viele Jugendliche sind
sowieso schon verdrossen und mit diesem Hickhack machen wir das ganze nicht
besser. Auch bei mir haben sich Leute bezüglich der Ausschreibung gemeldet und
mich gefragt, ob das nicht eine geschobene Partie war. Man muss sich grundsätzlich
anschauen, wie Vergaben gemacht werden und meiner Meinung nach, kann man
gegen diese Ausschreibung nichts Negatives sagen, es ist alles legal. Man muss
sich die Vergabepraxis an sich anschauen, aber das ist wieder ein anderes Thema

86
und es ist eine billige Polemik zu sagen, dass der das bekommen hat, weil er ÖVP-
Gemeindevorstand ist. Ich wäre nicht in der Lage zu sagen, ob ein Projekt gut ist
oder schlecht. Mir hat dieses Projekt bei der Präsentation sehr gut gefallen und da
habe ich noch nicht gewusst, dass er ÖVP-Gemeindevorstand ist. Ich bin hier nur ein
Laie, ich kann nur sagen, ob es mir gefällt oder auch nicht. Ich muss den Fachleuten
in der Gemeinde vertrauen, dass Sie eine richtige Entscheidung treffen. Es gibt
morgen zu diesem Thema einen Prüfungsausschuss und ich denke mir, dass da alle
Fragen gestellt werden, die gestellt werden müssen. Ich denke mir mal, dass das so
korrekt abgelaufen ist, wie es in diesem Rahmen auch möglich ist. Sollten wir
morgen auf etwas anderes draufkommen, werden wir es wahrscheinlich in der
Zeitung lesen. Danke!“
Gemeinderat LAbg. Mag. Thomas Steiner:
Frau Bürgermeisterin, meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Ich finde heute ist ein guter Tag für Eisenstadt, vor allem für die Jugend und ein
schlechter Tag für die Blockierer und für die Schlechtmacher. In diesem Fall für SPÖ
und FPÖ, für die rot-blaue Einheitspartei, weil das geht alles im Gleichklang, man
weiß auch gar nicht mehr, wer hier der Parteiführer ist. Im Moment tippe ich eher auf
Kollegen Molnár. Meine Damen und Herren, vieles hätte ich der SPÖ zugetraut,
denn sie hat schon in den letzten Monaten und Jahren sehr destruktiv ihre Politik
ausgerichtet, aber das sie dann mit der FPÖ eine Koalition gegen die Jugend
eingeht, damit habe ich wirklich nicht gerechnet.“
- Zwischenrufe –
Gemeinderat LAbg. Mag. Thomas Steiner:
„Weil immer gesagt wird, dass es schwarze Wähler gibt die dagegen sind. Zu mir
kommen auch ehemalige rote Wähler und die sind mit diesem Weg der
Sozialdemokraten in Eisenstadt überhaupt nicht einverstanden. Nicht nur mit der
Sache des Jugendtreffs, nicht nur mit der Sache der Jugendarbeit insgesamt,
sondern überhaupt. Spätestens mit dem Schluss des Budgets wo sich die SPÖ von
der konstruktiven Arbeit komplett verabschiedet hat, spätestens da ist der Weg klar
gewesen. Einer von denen ist auch zu mir gekommen und hat mir gesagt – ich zitiere
– schade, dass die Stadt Eisenstadt nicht einkommenssteuerpflichtig ist, weil dann

87
könntet ihr den zweiten Vizebürgermeister als außergewöhnliche Belastung
abschreiben. Aber das können wir ja nicht, weil wir nicht einkommenspflichtig sind.“
- Zwischenrufe –
Gemeinderat LAbg. Mag. Thomas Steiner:
„Das kommt nicht von mir, dass hat mir jemand gesagt. In einem muss ich ihm schon
Recht geben, die SPÖ ist in dieser Form wirklich eine Belastung, denn sie ist immer
dagegen, sagt immer Nein, findet immer ein Haar in der Suppe und wenn es nur ein
Arbeitstitel ist oder wenn es nur eine Halle ist. Was hat die SPÖ in den vergangenen
Monaten schon gemacht? Sie hat gegen den Vertrag zum Pflegheim gestimmt, völlig
unverständlich, eigentlich eine Sozialdemokratische Schande. Sie hat gegen das
Nachhilfeprojekt gestimmt, wo für Kinder und Jugendliche aus sozialschwierigem
Umfeld die Möglichkeit schaffen, dass sie Nachhilfeunterricht bekommen. Die SPÖ
stimmt hier eiskalt dagegen, völlig unerklärbar. Sie arbeitet jetzt gegen die Jugend,
weil wir schon verpflichtet sind, in der Stadt einen Platz für die Jugend zu schaffen
und das schaffen wir damit. Kurz zur FPÖ, ich finde es nicht in Ordnung, dass man
sich hinstellt und sagt, dass es eine Bürgerinitiative gegen Lärm gibt, dass finde ich
ein bisschen feig, weil wenn man sich die Domain Adressen anschaut und dann steht
als Kontaktadresse g.billes@gmx.at in dieser Homepage der Bürgerinitiative, dann
liegt das auf der Hand, dass das in Wahrheit eine FPÖ Initiative gegen Geräusche in
der Stadt ist. Der Höhepunkt war vor 2 Wochen, als wir die Gemeinderatssitzung
einberufen haben bzw. die Bürgermeisterin streng nach dem Gesetz, genauso wie es
sich gehört, weil die SPÖ eine Gemeinderatssitzung wollte und dann kommt die SPÖ
einfach nicht. Wenn Günther und Claudia am Podium sitzen verstehe ich das Ganze
noch, aber das alle fehlen, dass verstehe ich nicht mehr. Die anderen hätten Zeit
gehabt und hätten zur Sitzung kommen können. Zum Thema Finanzierung möchte
ich sagen, dass das ein Projekt ist, dass zur Gänze ausfinanziert ist, weil wir genau
die beiden Dinge, den Anteil am KUZ und den Erlös aus dem Verkauf des
ehemaligen Jugendzentrums dazu verwenden um eben wieder einen Platz für die
Jugend zu schaffen. Die Stadt Eisenstadt hat in den vergangenen Monaten und
Jahren irrsinnig viel in der Jugendarbeit bewegt. Wir haben ein Bündel an
Maßnahmen wo wir den Jugendlichen wirklich helfen, wie zum Beispiel die
Unterstützung beim Sicherheitstraining für junge Leute, die den Führerschein
machen oder der Lehrlingsförderung und viele andere Dinge. Wir haben diese

88
Jugendarbeit in Eisenstadt auf neue Beine gestellt und dieser E-Cube wird ein
Kernstück dieser neuen Jugendarbeit sein. Ich bin mir zu hundert Prozent sicher,
dass die Jugend uns das auch „danken“ wird, weil sie dann einen Platz haben, wo
sie ihre Interessen verfolgen können. Zum Thema Volksbefragung möchte ich nur
sagen, dass man das auch beim Skaterplatz hätte sagen können und es auch bei
jedem anderem Thema sagen könnte. Wenn wir glauben, wir müssen für die Jugend
was machen, dann überlegen wir uns das gut und das tun wir schon seit über einem
Jahr. Abschließend möchte ich noch zum Thema Ausschreibung was sagen. Diese
Ausschreibung ist aus meiner Sicht absolut korrekt. In Summe wurden
12 Unternehmen eingeladen darunter auch Eisenstädter, davon wurden 4 von der
Bauabteilung ausgesucht, die dann in die engere Wahl gekommen sind und dann hat
es die Präsentation gegeben, wo auch alle Gemeinderatsfraktionen eingeladen
waren. Die SPÖ und die Grünen waren da, die FPÖ nicht. Danach hat es die
Empfehlung der Bauabteilung für dieses Projekt gegeben und daran haben wir uns
auch gehalten. Wir werden das heute im Grundsatz beschließen und wir werden
hoffentlich nächstes Jahr einen Jugendtreff mit Veranstaltungsraum haben, wo wir
viele Veranstaltungen haben werden, wo wir eine betreute Jugendarbeit haben
werden, wo wir eine selbstorganisierte Jugendarbeit haben werden. Ich glaube, dass
das für die Jugend in Eisenstadt gut ist.“
Vizebürgermeister LAbg. Günter Kovacs:
„Frau Bürgermeister, hoher Gemeinderat!
Herr Klubobmann Steiner, du hast im ÖVP-Blatt vor einigen Wochen geschrieben,
dass sich die aufrichtigen Sozialdemokraten vom Weg des Herrn Vizebürgermeisters
Günter Kovacs trennen. Das sagst du grad mir, der 100 % Zustimmung als
Parteiobmann von seiner eigenen Fraktion hat. Das ist eine Lüge, denn wie soll das
sonst gehen?“
- Zwischenrufe –
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
„Herr Vizebürgermeister, es geht hier nicht um die Prozente!“
Vizebürgermeister LAbg. Günter Kovacs:
„Ich antworte hier nur auf seine Anschuldigungen! Okay, dass mach ich jetzt noch!“

- Zwischenruf Mag. Thomas Steiner –
Vizebürgermeister LAbg. Günter Kovacs:
89
„Du sagst hier einfach die Unwahrheit. Eigentlich bezeichnest du alle
Sozialdemokraten, dass sie nicht aufrichtig sind, weil eben 100 % hinter mir stehen.“
- Zwischenruf Mag. Thomas Steiner –
Vizebürgermeister LAbg. Günter Kovacs:
„Ich habe vor 10 Tagen als Sanitätskreisobmann, über 100 Kinder in den
Gemeinderatssaal um 19 Uhr eingeladen und 100 Kinder mussten praktisch an
diesem Tag evakuiert werden.“
- Zwischenrufe -
Vizebürgermeister LAbg. Günter Kovacs:
„Kannst du nicht zuhören? Wir mussten praktisch fast über 100 Kinder ins
Generationenzentrum evakuieren.“
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
„Ich glaube, dass du nicht weißt, was evakuieren heißt!“
Vizebürgermeister LAbg. Günter Kovacs:
„Wir mussten mit 100 Kindern ins Generationenzentrum ausweichen. Frau
Bürgermeister, wer legt seitens des Magistrates die Termine fest? Warum läuft das
so ab und weil es jetzt gerade so gut dazu passt, haben wir um 19 Uhr eine
Sportbeiratssitzung, wir haben eine Lesung von Sigi Kleinl, wieder eine
Terminkollision. Schlaft die ÖVP? Danke!“
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
„Kein Kommentar von unserer Seite! Ich werde jetzt auf die Fragen des
2. Vizebürgermeisters antworten.
Immer wieder kommt die Frage, wieso das KUZ nicht genutzt wird. Wir hatten vorher
einen Vertrag für einen ideellen Hälfteanteil, dass möchte ich hier noch deutlich
sagen, wo wir die Hälfte des Abganges vom KUZ bezahlt haben. Wir haben diesen
Vertrag nicht mehr verlängert und ich weiß von Sportvereinen, die für den Saal im
KUZ € 1000,-- bezahlt haben. Welchen Jugendlichen bzw. wie vielen Jugendlichen

90
können wir dann Veranstaltungen dort subventionieren? Bezüglich der
Volksbefragung frage ich mich, warum ihr euch nicht mehr einbringt? Ich frage jetzt
die FPÖ, ich biete immer wieder Informationen an alle 4 Parteien an. Wenn man
nicht einmal kommt und damit sein Desinteresse zeigt bzw. schon plant, dagegen zu
sein, dann ist das euer Weg. Behauptet bitte nicht und lügt nicht, dass ihr nicht
eingebunden werdet. Die Einladung steht, ihr müsst sie nur noch annehmen und wir
sind gewählt, dass wir Prioritäten setzen. Ich halte es für wichtig, dass Jugendliche in
unserer Stadt einen Platz haben. Das alte JUZ war räumlich nicht mehr geeignet,
das alte JUZ ist nur von einer Gruppe von Jugendlichen besucht worden und die
anderen gingen dort nicht hin. Das passiert in den Städten immer wieder, dass eine
Gruppe dieses JUZ als Wohnzimmer für sich betrachten. Auch andere Städte
machen immer wieder einen Neustart in der betreuten Jugendarbeit. Wir müssen
unseren Jugendlichen ein vielfältiges Angebot bieten und der E-Cube wird ein Teil
dieses Angebotes sein. Von wegen Evakuierung von Kindern, erstens ist dir
anscheinend die Wortbedeutung nicht klar und zweitens ist das
Generationenzentrum ein wirklich guter Ort. Das Ganze ist auch sehr gut
angenommen worden und sie waren erfreut, dass sie dieses Generationenzentrum
auch sehen können und auch der 2. Vizebürgermeister sagte, dass diese
Veranstaltung hier gut rein passen würde.“
- Zwischenrufe –
Die Vorsitzende nimmt die Abstimmung vor und stellt fest, dass der Antrag mit
17 Stimmen der ÖVP und 2 Stimmen der Grünen gegen 6 Stimmen der SPÖ und
2 Stimmen der FPÖ zum Beschluss erhoben wurde.
2. Veranstaltungshalle/E-Cube, Abhaltung einer Volksbefragung, Beratung und
Beschlussfassung
Die Vorsitzende Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel erteilt Herrn Gemeinderat Otto
Kropf das Wort. Dieser erstattet folgenden
Bericht
Wie schon bekannt, fordert die SPÖ Gemeinderäte sowie die FPÖ-Gemeinderäte
eine Volksbefragung zur Veranstaltungshalle, weil uns bewusst ist, dass sehr viele

91
Eisenstädterinnen und Eisenstädter dagegen wären und deswegen stelle wir den
Antrag an den Gemeinderat eine Volksbefragung durchzuführen.
Die Vorsitzende Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel erteilt Herrn Gemeinderat Géza
Molnár das Wort. Dieser führt aus:
„Frau Bürgermeister, hoher Gemeinderat!
Unsere Position zur Volksbefragung ist bekannt und ich habe schon im vorigen
Beitrag Stellung genommen. Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, um noch eine
Klarstellung zu dieser Bürgerinitiative gegen Lärm anzubringen. Das ist keine
Initiative, die von der FPÖ Eisenstadt ausgeht, was stimmt, ist, dass Herr Pock bei
uns gewesen ist, wie auch bei allen anderen Parteien und um organisatorische
Unterstützung gebeten hat. Das hat ihm Günther Billes gerne gewährt, denn wenn
man sich dieses Theater heute hier anschaut, muss man sagen, dass es viel zu
wenige Bürgerinitiativen gibt. Es sind heute alle, bis auf Thomas, ruhig geblieben,
auch Herr Vizebürgermeister Kovacs ist noch ein bisschen in die Luft gegangen. In
keinem Parlament setzt es einen Ordnungsruf wenn das Wort „Lüge“ fliegt. Ich habe
das für wirklich nicht notwendig erachtet, dass Herr Vizebürgermeister Kovacs damit
beginnt und ich halte es für gar nicht angebracht, dass jene Dame, die hier für die
Sitzungspolizei zuständig ist, die Vorsitzende, die Bürgermeisterin, hier in den Saal
das Wort „Lüge“ ruft. Das ist für mich kein Stil und ich hoffe, dass sich das bald
wieder ändern wird.“
Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz:
„Sehr geehrte Anwesende!
Ich habe zwei Fragen zur Volksbefragung.
1. Was ist die Frage bei dieser Volksbefragung?
2. Was bedeutet das jetzt konkret?
Wir haben jetzt den Errichtungsbeschluss gefällt, jetzt wird die Volksbefragung
vielleicht abgelehnt. Wie geht es jetzt weiter? Die SPÖ und die FPÖ werden trotzdem
Unterschriften sammeln. Welche Fristen sind hier einzuhalten? Ich würde das jetzt
gerne wissen, auch für das Protokoll, denn das steht dann auch auf der Homepage,
dass auch die Leute wissen, was es bedeutet, wenn sie jetzt eine Unterschrift leisten.
In welchem Zeitraum muss das sein? Bis wann müssen diese Unterschriften da
sein? Ich stehe in dieser konkreten Angelegenheit einer Volksbefragung schon sehr

92
skeptisch gegenüber. Wir reden hier von einem Jugendthema und ich finde es auch
sehr kontraproduktiv über das eine Volksbefragung zu machen.“
Gemeinderat Otto Kropf:
„Die Fragestellung hätte so gelautet: „Sind Sie für die Errichtung einer
Veranstaltungshalle? Die Tagesordnung haben nicht wir festgelegt, sondern die
wurde festgelegt. Laut Priorität hätte zuerst über die Volksbefragung abgestimmt
werden sollen und dann erst über die Errichtung. Die Volksbefragung ist somit
sinnlos geworden, weil der Beschluss schon gefasst worden ist. Der nächste Schritt
wäre jetzt eine Volksabstimmung, dazu benötigt man nicht 20 % der Stimmen,
sondern 25 % der Stimmen.“
Die Vorsitzende nimmt die Abstimmung vor und stellt fest, dass der Antrag mit
17 Stimmen der ÖVP und 2 Stimmen der Grünen gegen 6 Stimmen der SPÖ und
2 Stimmen der FPÖ abgelehnt wurde.
3. 12. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes, Beratung und
Beschlussfassung
Die Vorsitzende Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel erteilt Frau Gemeinderätin
Angela Fleischhacker das Wort. Diese erstattet folgenden
Bericht
In der letzten Änderung der Planzeichenverordnung des Flächenwidmungsplanes
(FWP) auf Grundlage des Bgld. Raumplanungsgesetzes (LGBl 1/2010) wurde die
Widmungskategorie „Bauland Sondergebiet“ mit Zusatzbezeichnungen eingeführt.
Dies hatte zur Folge, dass auf Grund eines Ansuchens des Militärkommandos
Burgenland (Kaserne) und der Stadtgemeinde Eisenstadt (Krankenhaus, Schloss)
eine Änderung des Flächenwidmungsplanes notwendig wurde.
Diese drei Änderungspunkte wurden in der 12. Änderung des FWP
zusammengefasst. Dabei wurde das Areal der Kaserne als „BS- Kaserne“, der
bebaute und als Spital genutzter Teil des Areal des Krankenhauses als
„BS-Krankenhaus“ und der um jeweils 15m erweiterte Grundriss des Schlosses
Esterhazy (an der Front 5m) als „BS-Schloss“ gewidmet. Die Kundmachung der
12. Änderung des FWP weist eine Auflagefrist vom 14.03.2011 bis 09.05.2011 auf.

Während der Auflagefrist sind folgende schriftliche Erinnerungen eingelangt:
93
1.) Amt der Bgld. Landesregierung, Abt. 7, Zahl: 7-KW-A1018C/110-2011,
Posteingang 03. 04 2011: Hinweis auf „Gefahren-Hinweiskarte für
Massenbewegungen“: bei keinem der drei Änderungspunkte wurde eine zu
berücksichtigende „Gefährdung“ festgestellt. Die Eingabe ist im ggst. Verfahren nicht
weiter zu berücksichtigen.
2.) Gemeinschaft der Grundeigentümer Katerstein, Eingangsstempel 05.04.2011
(rd. 40 Unterschriften): Ansuchen um Umwidmung des Riedes Katerstein (rd. 10 ha)
von „landwirtschaftlich genutzter Fläche“ (Gl) in Bauland Wohnen“ (BW).
Es handelt sich bei dieser Erinnerung um eine Wiederholung eines Bauland-
Ansuchens. Eine Umwidmung eines derart großflächigen Ausmaßes von rd. 10 ha
kann prinzipiell nicht in Form einer Erinnerung im Rahmen eines
FWP-Änderungsverfahrens Berücksichtigung finden.
3.) Irene Raber, Posteingang 14.04.2011: Ansuchen um Umwidmung der
Parz.Nr. 3011 und 3012, KG. Kleinhöflein.
Die beiden Grundstücke sind im Stadtentwicklungsplan (STEP) außerhalb der
festgelegten Siedlungsgrenze gelegen. Der im Gemeinderat beschlossene
Stadtentwicklungsplan dokumentiert somit das langfristige Ziel, diese Parzelle auch
zukünftig für die landwirtschaftliche Nutzung zu sichern. Unterstrichen wird diese
Absicht durch die Erschließungsstraße (Gemeindestraße) Eichthalstraße, die keine
Verkehrsverbindung Richtung Westen vorsieht.
Eine Überarbeitung des STEP steht derzeit nicht an. Somit scheint die hier
beschriebene Sachlage für zumindest die nächsten 10 bis 15 Jahre zu gelten.
Meiner persönlichen Meinung nach wird es in diesem Bereich auch langfristig keine
fachliche Notwendigkeit geben, eine Baulanderweiterung durchzuführen. Darüber
hinaus müsste in Folge einer Baulandentwicklung ein völlig neues
Erschließungssystem errichtet werden, was wiederum zusätzliche Begehrlichkeiten
für Baulandflächen hervorrufen würde.
Die Eingabe kann daher im ggst. Verfahren nicht weiter berücksichtigt werden.
4.) BEWAG, Posteingang 19.04.2011: Hinweis auf Kabel-Leitungen der BEWAG, hat
weiters keine Auswirkungen auf das FWP – Änderungsverfahren.

94
5.) BEGAS, Posteingang 26.04.2011: Hinweis, dass die Erdgasleitungen in den FWP
zu übernehmen sind. Wird an den Ortsplaner DI Schmidtbauer (Büro A.I.R) seitens
des GB-technik weitergeleitet. Diese Daten stellen keinen Tatbestand in einem
FWP-Änderungsverfahren dar. Die Eingabe ist somit im ggst. Verfahren nicht weiter
zu berücksichtigen.
6.) Amt der Bgld. Landesregierung, Abt. 8, Zahl: 8-2-725/678-2011, Eingangsstempel
02. 05 2011: es wurden keine Bedenken geäußert. Die Eingabe ist daher im ggst.
Verfahren nicht weiter zu berücksichtigen.
7) F.E. Familien-Privatstiftung Eisenstadt, Esterhazy Betriebe GmbH, Posteingang
06.05.2011, Ansuchen um BS-Schloss Widmung für das Gesamtareal „Schlosspark“:
Die sehr ausführlich und fundiert geschriebene Erinnerung versucht den Nachweis
zu erbringen, dass aus historischer, fachlicher und rechtlicher Sicht
(Bgld. Raumplanungsgesetz) die Gesamtanlage Schlosspark als BS-Schloss
gewidmet werden soll.
Im Auftrage des Vereines „Freunde des Eisenstädter Schlossparks“ und der
„Esterhazybetriebe“ wird derzeit ein „Masterplan“ für den Schlosspark erstellt. In
diesem sollen u.a. die künftigen Nutzungen der Gesamtanlage konkret festgelegt
werden. Ziel ist es dabei, jene Flächen des historischen Gartens auszuweisen, die im
Sinne eines Denkmalschutzes langfristig zu sichern sind. Dieses Ziel wird auch von
der Freistadt Eisenstadt verfolgt um diese einmaligen Freiräume für die Bewohner
und Besucher der Stadt zu bewahren.
Es wäre daher ratsam, vor Fertigstellung und allgemeiner Akzeptanz der Betroffenen
(Esterhazy, Land, Stadt) auf eine Baulandwidmung für den gesamten
Schlossparkbereich zu verzichten.
Weiters weist die im FWP-Verfahren aufgelegte Änderung (BS-Schloss-Baubestand)
ein wesentlich geringeres Flächenausmaß als das Gesamtareal auf. Prinzipiell kann
jeder Bürger Einsicht in die Pläne bzw. Erläuterungsbericht einer Änderung des
Flächenwidmungsplanes nehmen. Wenn nun solch eine Einsichtnahme erfolgt ist,
wäre es nachträglich schwer argumentierbar, dass hier auf Grund einer Erinnerung
ein „flächenmäßig“ überdimensional erweitertes Gebiet als Bauland im Gemeinderat
beschlossen wird. Es liegt im Verantwortungsbereich der Stadtgemeinde Eisenstadt,
keine „wesentlichen“ Änderungen gegenüber der Auflage im Gemeinderat zu
beschließen.

Die Eingabe soll daher im ggst. Verfahren nicht weiter berücksichtigt werden.
95
Als Ergebnis des oben dargestellten Sachverhaltes wird empfohlen, das
Auflagexemplares der 12. Änderung des Flächenwidmungsplanes vollinhaltlich
im Gemeinderat zu beschließen.
Der Ausschuss für Planung, Bau und Umweltschutz stellt an den Gemeinderat der
Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt den Beschlussantrag, die Verordnung für die
12. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Freistadt
Eisenstadt zu beschließen.
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt vom 30.05.2011,
mit der der digitale Flächenwidmungsplan geändert wird (12. Änderung).
Aufgrund des § 19 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes,
LGBl. Nr. 18/1969, in der gelten Fassung, wird verordnet:
§ 1
Der digitale Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt
(Verordnung des Gemeinderates vom 21.10.2003, in der Fassung der
11. Änderung), wird gemäß den inhaltlichen Festlegungen des beiliegenden
digitalen Datensatzes (Plan Nr. 11032-1, Planverfasser: A.I.R. Kommunal- und
Regionalplanung GmbH) geändert.
Diese Verordnung tritt mit dem ersten Tag ihrer Kundmachung in Kraft.
§ 2
Die Vorsitzende Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel erteilt Herrn Gemeinderat
Dipl.-Ing. Andreas Krojer das Wort. Dieser führt aus:
„Sehr geehrte Anwesende!
Dem Tagesordnungspunkt liegt eine recht umfangreiche Erklärung der
Esterházystiftung bei, wonach die gesamte Schlossparkanlage umgewidmet werden
sollte. Im Falle des Schlossparkes ist es natürlich nachvollziehbar, dass eine
Umwidmung des Gesamtgebietes im Bauland für die Stadt nicht wünschenswert ist.
Im Umkehrschluss stellt sich für mich die Frage, warum ist das im Fall des

96
Krankenhauses und vor allem der Kaserne anders? Hier wird sehr wohl die
Gesamtfläche umgewidmet in Bauland-Kaserne bzw. Bauland-Krankenhaus.“
- Zwischenruf –
Gemeinderat Dipl.-Ing. Andreas Krojer:
„Ja, Bauland-Sondergebiet! Das war die Begründung für die Ablehnung die
Ablehnung des Esterházy Antrages. Es geht aus dem Flächenwidmungsplan leider
nicht hervor, wie viel Fläche vom Krankenhaus bzw. von der Kaserne bebaut werden
dürfen. Ist es hier möglich, die gesamte Grünfläche in diesen Gebieten zu bebauen
oder zu asphaltieren? Gibt es Regelungen, wie viel Fläche maximal bebaut oder
zubetoniert werden darf?“
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
„Es geht hier um eine Nachvollziehung des Landesgesetzes, wo eben Kasernen,
Krankenhäuser oder auch das Schloss in Eisenstadt eine eigene Widmung erhält.
Beim Schloss, umgeben vom wunderschönen Schlosspark, ist die Widmung so, dass
man den Schlossbereich wirklich hat und das andere als Park gewidmet ist. Bei der
Kaserne sowie beim Krankenhaus waren die Widmungen schon gegeben. Der
Wunsch von der Domäne Esterházy war, dass man das breiter fasst, wir haben uns
an die Widmung gehalten, wie sie bis jetzt gegeben ist, weil es auch im Sinne des
Landesgesetzes ist.“
Gemeinderat Dipl.-Ing. Andreas Krojer:
„Sie haben hier nicht angedacht, dass die Grünflächen, die in der Kaserne nicht
unerheblich sind, für das Mikroklima, für die Luftqualität in den Stadtgebiet auch nicht
unwichtig sind und das auch teilweise erhalten werden soll?“
- Zwischenrufe –
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
„Das war schon gewidmet!“
- Zwischenrufe –

Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
97
„Es ist eine gewisse Fleißaufgabe, die Kaserne war schon so gewidmet, wie sie jetzt
auch gewidmet ist. Es war das Spital so gewidmet, wie es jetzt gewidmet ist. Beim
Schloss haben wir uns auf den Bereich des Schlosses beschränkt, wie es auch bis
jetzt so gezeichnet war. Der Wunsch der Domäne war ein anderer, denn wir nicht
nachgekommen sind.“
Gemeinderat Dipl.-Ing. Andreas Krojer:
„Ja, aber jetzt noch mal zu meiner Frage. Gibt es bei der Kaserne wie auch beim
Krankenhaus eine maximalen Bebaubarkeit bzw. Versiegelbarkeit der Fläche?“
- Zwischenrufe -
Gemeinderat Dipl.-Ing. Andreas Krojer:
„Wenn das schon vorher so war, dann wäre das jetzt keine Rückwidmung! Es gibt
beim Bauland eine maximale Bebaubarkeit. Gibt es die hier und wie hoch ist die?“
- Zwischenrufe -
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
„Es entspricht alles dem Baugesetz. Es ist jetzt nicht geplant, dass das ganze
Kasernenareal verbaut wird. So wie die Diskussion um die Kaserne im Moment läuft,
werden wir froh sein, das uns die Kaserne als Standort erhalten bleibt.“
Die Vorsitzende nimmt die Abstimmung vor und stellt fest, dass der Antrag
einstimmig zum Beschluss erhoben wurde.
4. Errichtung eines Mehrzweckstreifens Kasernenstraße zur Verbindung der
Radroute zwischen Georgistraße und Schützener Straße (B 50)
Die Vorsitzende Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel erteilt Frau Gemeinderätin
Angela Fleischhacker das Wort. Diese erstattet folgenden
Bericht
Das Radfahrkonzept von Eisenstadt sieht zwischen dem Kreisverkehr
Kasernenstraße/Georgistraße und der Neusiedler Straße einen Mehrzweckstreifen

98
am östlichen Fahrbahnrand vor. Dieser Mehrzweckstreifen dient dem Rad- und
Fußgeherverkehr. Er soll in Form einer Abmarkierung auf dem bestehenden
Asphaltband in einer Breite von ca. 1,50 m ausgeführt werden, unter Einhaltung einer
4,50 m breiten Kernfahrbahn (= 2 Fahrspuren). Dies ist für eine zulässige
Geschwindigkeit von 50 km/h plus den Mehrzweckstreifen ein ausreichender
Querschnitt.
Das Radroutenkonzept von Eisenstadt wird durch diese Maßnahme komplettiert und
es wird ein Zusammenschluss der Gemeinde-Routen mit dem regionalen Radnetz
vorgenommen.
Die Vorsitzende nimmt die Abstimmung vor und stellt fest, dass der Antrag
einstimmig zum Beschluss erhoben wurde.
5. Dr. Josef Marschall-Straße, 30 km/h Zone, Beratung und Beschlussfassung
Die Vorsitzende Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel erteilt Frau Gemeinderätin
Angela Fleischhacker das Wort. Diese erstattet folgenden
Bericht
In der Eichtalstraße, Parallelstraße zum Bründlfeldweg, besteht bereits eine 30 km/h
Zone. Von der Eichtalstraße führt eine einzige Verbindungsstraße, die „Dr. Josef
Marschall Straße“ zum Bründlfeldweg und weiter zum Hotterweg. In der „Dr. Josef
Marschall Straße“ ist zwischen der Eichtalstraße und dem Bründlfeldweg bereits eine
30 km/h Zone verordnet. Nun soll auch der 2. Teil der Marschall Straße als 30 km/h
Zone verordnet werden. Mit dieser Maßnahme wird das Ziel erreicht, in einzelnen
Straßenzügen eine einheitliche Verkehrsregelung hinsichtlich einer
Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen. In Folge sollen diese Straßenzüge auch
miteinander vernetzt werden.
Somit stellt die Festsetzung einer 30 km/h Zone eine sinnvolle verkehrsplanerische
Maßnahme in diesem Ortsbereich dar.
Die Vorsitzende Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel erteilt Herrn Vizebürgermeister
LAbg. Günter Kovacs das Wort. Dieser führt aus:
„Frau Bürgermeister, hoher Gemeinderat!
Wir haben in den letzten Jahren schon mehrmals Beschlüsse über 30 km/h Zonen in
Eisenstadt gehabt. Wir haben im Ausschuss damals besprochen, dass wir das in

99
einem Gesamtkonzept machen wollen und nicht jedes Mal nur eine Straße. Warum
gelingt uns das nicht?“
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
„Es wird jetzt aber keine Gegenstimme gegen die 30 km/h geben? Gut, dann
kommen wir zur Abstimmung.“
Die Vorsitzende nimmt die Abstimmung vor und stellt fest, dass der Antrag
einstimmig zum Beschluss erhoben wurde.
6. Teilungsplan Landesstraße B 52, Ruster Straße, Übertragung öffentliches
Gut, Beratung und Beschlussfassung
Die Vorsitzende Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel erteilt Frau Gemeinderätin
Angela Fleischhacker das Wort. Diese erstattet folgenden
Bericht
Das Gst. Nr. 3156/2, EZ 3, öffentliches Gut Freistadt Eisenstadt im Ausmaß von
109m² soll auf Antrag des Amtes der Burgenländischen Landesregierung,
Abt. 8 – Referat Vermessung, Herr FOI Herbert Kraischitz an das öffentliche Gut –
Land Burgenland, Landesstraßenverwaltung, EZ 3519 übertragen werden. In der
Vermessungsurkunde GZ 12743/07 ZT Büro DI Helmut Jobst, DI Markus Jobst,
Eisenstadt vom 06.04.2011 ist die zu übertragende Fläche als Teilstück 4
bezeichnet.
Die B 52 wurde 2004 im Bereich Industriestraße / Eisbach durch die
Landesstraßenverwaltung mit Zustimmung und Beteiligung der Freistadt Eisenstadt,
Beschluss des Gemeinderates vom 28.09.2004 umgebaut. Durch die Umgestaltung
der Straßenanlage wurden die Industriestraße und die Eisbachstraße neu an die
B 52 angebunden. Notwendigerweise wurde dabei die Fahrbahn verbreitert und der
bestehende Gehsteig verlegt.
Die Parzelle Gst. Nr. 3156/2, EZ 3, öffentliches Gut Freistadt Eisenstadt war vor den
Baumaßnahmen eine Grünfläche/Böschung in der Erhaltung und Pflege durch die
Stadt. Dieses Grundstück wurde mit Kenntnisnahme der Freistadt Eisenstadt in die
Verkehrsplanung einbezogen und für die Errichtung des Gehsteiges verwendet. Die
künftige Pflege und Erhaltung der Fahrbahn, der Ampelanlage, der Gehsteige und
der Grünflächen ist in einem Vertrag mit dem Land Burgenland geregelt.

100
Durch die Übertragung der Fläche in das Öffentliche Gut - Land Burgenland,
Landesstraßenverwaltung wird die Grundbuchordnung an den Bestand angepasst.
Die Abtretung an das öffentliche Gut – Land Burgenland, Landesstraßenverwaltung,
EZ 3519 erfolgt kostenlos.
Die Übertragung der Grundfläche wird auf Kosten des Landes Burgenland
durchgeführt.
Der Ausschuss für Planung, Bau und Umweltschutz stellt an den Gemeinderat der
Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt den Antrag, das Gst. Nr. 3156/2, EZ 3,
öffentliches Gut Freistadt Eisenstadt kostenfrei an das öffentliche Gut – Land
Burgenland, Landesstraßenverwaltung abzutreten.
BESCHLUSSANTRAG
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt beschließt das
Gst. Nr. 3156/2, EZ. 3, KG. Eisenstadt, öffentliches Gut Freistadt Eisenstadt
kostenfrei an das öffentliche Gut – Land Burgenland, Landesstraßen-
verwaltung abzutreten.
Die Vorsitzende nimmt die Abstimmung vor und stellt fest, dass der Antrag
einstimmig zum Beschluss erhoben wurde.
7. Sorger Hans Wolfgang und Elisabeth – Grundverkauf, Beratung und
Beschlussfassung
Die Vorsitzende Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel erteilt Herrn Stadtrat wHR
Mag. Dr. Michael Freismuth das Wort. Dieser stellt folgenden
BESCHLUSSANTRAG
Die Freistadt Eisenstadt verkauft das Grundstück Nr. 26/1 im Ausmaß von
292 m², KG. Kleinhöflein, an die Ehegatten Hans Wolfgang und Elisabeth
Sorger, Wiener Str. 122, 7000 Eisenstadt, um einen Kaufpreis von € 1,--.
Die Ehegatten Sorger übernehmen die Belastung durch den vorhandenen
Kanal ob den Grundstücken Nr. 25/1 und 25/2, EZ 29, KG Kleinhöflein und
verpflichten sich, mit der Freistadt Eisenstadt einen Dienstbarkeitsvertrag
abzuschließen, die die Belassung und Wartung der Einbauten sicherstellen.

101
Sämtliche mit diesem Verkauf in Zusammenhang stehenden Kosten gehen zu
Lasten der Käufer.
Durch diese Maßnahme werden die Wertgrenzen gem. § 85 des Eisenstädter
Stadtrechtes nicht überschritten.
Die Vorsitzende Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel erteilt Frau Gemeinderätin
Mag. Yasmin Dragschitz das Wort. Diese führt aus:
„Sehr geehrte Anwesende!
Wir waren bei der letzten Gemeinderatssitzung sehr skeptisch, weil wir nicht genug
Hintergrundinformation dazu hatten. Wir haben diese Hintergrundinformation bei der
letzten Gemeinderatssitzung von Herrn Gemeinderat Weidinger bekommen und
passierend darauf, werden wir heute auch zustimmen.“
Die Vorsitzende nimmt die Abstimmung vor und stellt fest, dass der Antrag
einstimmig zum Beschluss erhoben wurde.
8. Richtlinien für Förderung des Ankaufs von Elektrofahrzeugen und
gasbetriebenen PKW’s, Beratung und Beschlussfassung
Die Vorsitzende Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel erteilt Herrn Stadtrat wHR
Mag. Dr. Michael Freismuth das Wort. Dieser stellt folgenden
Bericht
Um die Auszahlung der Förderungsbeiträge schneller und somit bürgernäher
erledigen zu können, werden die Richtlinien für E-Bikes dahingehend geändert, dass
eine positive Erledigung der Förderanträge durch das Land Burgenland nicht mehr
notwendig ist.
BESCHLUSSANTRAG
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt beschließt
nachstehende Richtlinien für die Förderung des Ankaufs von
Elektrofahrzeugen und gasbetriebenen PKW´s.

1. Förderungsziel
102
R I C H T L I N I E N
Unterstützung von Privatpersonen im Interesse des Klima- und Umweltschutzes
2. Förderungsanlass
Ankauf von
• Fahrräder mit einem Elektrohilfsantrieb
• Elektro-Scooter für Pensionisten und gehbehinderte Personen
• Elektro-Mopeds und Elektro-Motorräder
• elektrisch betriebenen PKW´s
• mit Erdgas oder mit Biogas betriebene PKW´s sowie
der Umbau
• von PKW´s auf vollelektrischen Betrieb und
• von PKW´s auf Erdgas oder Biogas Betrieb
3. Förderungsmaßnahme
Unter Zugrundelegung der Förderungsrichtlinien des Landes Burgenland für
Fahrzeuge mit Elektro-, Erdgas- oder Biogasantrieb können die unter Pkt. 3.1. sowie
Pkt. 3.2. nachstehende Förderungen als Barzuschuss von max. 50 % der
Landesförderung beantragt werden. Für Förderungen von Fahrräder mit
Elektrohilfsantrieb (Pkt. 3.3) ist ein genehmigter Förderungsantrag des Landes Bgld.
nicht notwendig.
3.1. Elektromobilität max. Förderung
- Elektro-Scooter für Pensionisten und gehbehinderte Personen € 100,--
- Elektro-Mopeds und Elektro-Motorräder, Neuanschaffung € 150,--
- PKW – Neuanschaffung oder Umbau auf vollelektrischen Betrieb € 375,--
3.2. Gasbetriebene Fahrzeuge max. Förderung
- Mit Erdgas oder mit Biogas betriebene PKW- Neuanschaffung
oder Umbau auf Erdgas oder Biogas Betrieb € 375,--
3.3. Fahrräder mit einem Elektrohilfsantrieb
- Fahrräder mit einem Elektrohilfsantrieb, Neuanschaffung € 100,--

4. Förderungsvoraussetzungen
103
Genehmigter Förderungsantrag für Fahrzeuge mit Elektro-, Erdgas- oder
Biogasantrieb und Auszahlungsbeleg der Förderung des Landes Burgenland. Bei
einem Neuerwerb (Erstzulassung) von Fahrrädern mit Elektrohilfsantrieb ist kein
genehmigter Förderungsantrag des Landes Burgenland notwendig. Pro Antragsteller
kann nur ein Fahrzeug gefördert werden. Die Förderung gilt ausschließlich für
Privatpersonen mit Eisenstädter Hauptwohnsitz.
5. Erforderliche Unterlagen
• Vollständig ausgefülltes Antragsformular
• Genehmigter Förderungsantrag samt Auszahlungsbeleg des Landes
Burgenland für Fahrzeuge mit Elektro-, Erdgas- oder Biogasantrieb,
ausgenommen sind Fahrräder mit Elektrohilfsantrieb.
• Saldierte Rechnung (Original) sowie Zahlungsbestätigung (Original) über den
Ankauf eines Fahrrades mit Elektrohilfsantrieb.
6. Rechtsanspruch
Für die Förderung besteht kein Rechtsanspruch und werden nach Maßgabe der
vorhandenen Mittel vergeben.
Die Vorsitzende Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel erteilt Frau Gemeinderätin
Mag. Yasmin Dragschitz das Wort. Diese führt aus:
„Ich möchte nur darauf hinweisen, dass das ein Antrag der Grünen war und zwar
deshalb, weil es bis jetzt eine sehr bürokratische Richtlinie gegeben hat. Es war eine
Anschlussförderung an die Landesförderung und es ist im Land Burgenland sehr
kompliziert und umständlich gemacht, d.h. man muss einen Einkommensnachweis
etc. abgegeben. Wir wollten das Ganze vereinfachen und ein bisschen
unbürokratischer machen. Wir haben das auf die Elektrofahrräder eingeschränkt, um
damit zu bezwecken, dass die Eisenstädterinnen und Eisenstädter mehr mit dem
Rad fahren. Das Kommentar, das Eisenstadt sehr hügelig wäre, fällt mit dem
Elektrofahrrädern jetzt ganz weg. Jeder, der sich ein Elektrofahrrad gekauft hat bzw.
kauft, geht mit diesem Antrag zur Gemeinde und bekommt das Geld von der
Gemeinde überwiesen. Das Ganze geht jetzt direkt, schnell, unbürokratisch und vor
allem nicht über die Landesregierung. Dies gilt aber nur bei den Elektrofahrrädern,

104
denn das E-Mobilitätsprojekt betrifft dann sehr wohl auch andere Elektrofahrzeuge
und da funktioniert das Ganze mit der Anschlussförderung. Das sind so diese kleinen
schnellen Projekte, wie ich sie mir vorstelle, wo man einfach Dinge vereinfachen
kann, ohne großen Aufwand. Danke!“
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
„Eine gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger und auch für unser Klima.“
Stadtrat Dipl.-Ing. Erwin Tinhof:
„Frau Bürgermeister, hoher Gemeinderat!
Wir haben auf schnellem Wege versucht, in jeder Hinsicht eine Lösung zu finden,
nicht nur für die Fahrradfahrer sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger. Ich
glaube, dass mit dem E-Bike mit der Förderung von € 100,-- nicht ein Budgetrahmen
gesprengt werden wird, den wir beschlossen haben. Wir werden versuchen allen, die
die Förderung beantragt haben, rückwirkend mit 01. März 2011, die Förderung
auszuzahlen. Das ist genau der Weg, den wir vor einigen Jahren begonnen haben zu
gehen und mit der Modellregion E-Mobilität mit der wir im letzten Jahr ausgezeichnet
wurden, einen Schritt weiter zu gehen. Wir können viel für das persönliche Klima
beitragen sowie auch für das Klima der Stadt. Wir freuen uns sehr, dass Eisenstadt
in Zukunft mehr E-mobilisiert werden wird.“
Die Vorsitzende nimmt die Abstimmung vor und stellt fest, dass der Antrag
einstimmig zum Beschluss erhoben wurde.
9. Allfälliges
Die Vorsitzende Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel erteilt Herrn Gemeinderat
Günther Billes das Wort. Dieser führt aus:
„Frau Bürgermeister!
Wir werden immer wieder darauf angesprochen, wie es mit der Sauna im
Allsportzentrum weitergehen wird. Wird es weiterhin im Allsportzentrum eine Sauna
geben? Wenn ja, wird diese neu ausgeschrieben werden? Wenn sie ausgeschrieben
wird, bis wann wird das geschehen oder wird sie von der Stadt selber betrieben
werden? Wie geht es mit der Sauna weiter?“

Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
105
„Die bisherige Betreiberin wird die Sauna nicht mehr führen, nachdem sie nach
langen Jahren die Pension antreten wird. Es wird eine Sauna geben, wir sind jetzt
mitten in der Ausschreibung für die Sanierung des Hallenbades. Ihr seid auch
herzlich dazu eingeladen, euch da wieder zu informieren und ich hoffe, ihr findet
auch Zeit dazu.“
Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz:
„Sehr geehrte Anwesende!
Die OSG hat in der Bischof Stefan Laszlo-Straße neue Siedlungsbauten errichtet. In
das neue Gebäude sind bereits Leute eingezogen und es gibt Gerüchte, dass der
Turm, welcher noch nicht ganz fertig gestellt ist, weil noch die Fassade samt
Dämmung fehlt, den Baurichtlinien nicht entspricht. Von Seiten der OSG wird das
anscheinend dementiert. Wie sieht die Stadtgemeinde diese Angelegenheit, wurden
hier tatsächlich Baurichtlinien nicht eingehalten und was ist hier los?“
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
„Es gab eine genehmigte Baubewilligung, das oberste Stockwerk entsprach nicht
dieser Bewilligung und wird jetzt von der OSG auf das bewilligte Bauwerk
zurückgebaut. Warum die OSG sagt, dass das nicht stimmen würde, kann ich nicht
nachvollziehen und das entspricht auch nicht den Tatsachen.“
Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz:
„Wie geht das jetzt weiter?“
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
„Die OSG baut das zurück!“
Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz:
„Ist das fix?“
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
„Ja, die OSG baut zurück!“
Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz:
„Ich habe vorige Woche nachgefragt und da war von einem Rückbau überhaupt nicht
die Rede.“

Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
106
„Es gab einen Baustop und die OSG baut zurück!“
Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz:
„Die OSG hat gesagt, dass sie auf die neue Dämmung warten.“
- Zwischenrufe –
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
„Jede Genossenschaft, egal welche, muss sich an die Baubewilligungen halten.“
Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz:
„Ist es schon öfters vorgekommen, dass sich Genossenschaften, egal welche, nicht
an die Baurichtlinien halten? Wie wird in solchen Fällen von der Gemeinde her
agiert.“
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
„In solchen Fällen gibt es einen Baustop und es hat Gespräche gegeben. Das Ganze
entsprach nicht dem bewilligten Bauwerk, auch nicht den Richtlinien in der Gegend
und jetzt wird zurückgebaut. Ja, es hat auch schon in anderen Teilen Eisenstadt
Baustops gegeben. Diese Baubewilligungen gelten für Private genauso wie für
Genossenschaften.“
Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz:
„Welche Maßnahmen kann man überhaupt setzen, damit sich in Zukunft
Genossenschaften an die Baurichtlinien auch halten. Es kann nicht sein, dass man
den Genossenschaften dauernd auf die Finger klopfen muss. Gibt es hier eine
Pönale oder wie schaut das aus? Den Genossenschaften kostet das auch jede
Menge Geld, wenn sie zurückbauen müssen.“
- Zwischenruf –
Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz:
„Ich habe schon gehört, dass sich Genossenschaften nicht an die Baurichtlinien
halten. Wenn das öfters der Fall ist, sollte man sich als Gemeinde etwas überlegen.
Vielleicht kann man das auch im Bauausschuss diskutieren?

Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
107
„In Zukunft wird sich das jede Genossenschaft gut überlegen, nachdem das Ganze
jetzt um einiges mehr kosten wird. Im Bauausschuss könnt ihr aber gerne darüber
reden!“
Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz:
„Ich bin leider nicht im Bauausschuss, vielleicht spricht der Bauausschuss trotzdem
darüber!“
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
Ja, das werden die Mitglieder des Bauausschusses sicher sehr gerne machen!“
Vizebürgermeister LAbg. Günter Kovacs:
„Frau Bürgermeister, hoher Gemeinderat!
Voriges Wochenende hat das Stadtfest stattgefunden, wir hatten ein bisschen Pech
mit dem Wetter. Wir haben doch einen Samstag gehabt, an dem auch die
Champions League im Fernsehen stattgefunden hat. Auch in der Cselley Mühle hat
eine große Veranstaltung stattgefunden. Von wem wurde dieser Termin koordiniert,
weil ich glaube, dass dieser Termin auch nicht optimal gewesen ist.“
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
„Es ist so, dass sich bei uns im Bezirk sehr viel tut. Unser Termin für das Stadtfest
stand schon lange fest. Nicht jeder ist Fußballfan und schaut die Champions League
und ich denke, dass das Wetter hier das wichtigste ist. Ich danke allen, die beim
Stadtfest mitgearbeitet haben. Es war nicht einfach, am Donnerstag hieß es noch
Sturmwarnung und Mörbisch wurde auch abgesagt. Es wurde hier wirklich mit viel
Ruhe und Umsicht äußerst professionell gearbeitet. Gott sei Dank ist kein Sturm
gekommen und auch das Unwetter blieb aus. Am Abend hat es dann geregnet,
schade für alle Gruppen die aufgetreten wären.“
Gemeinderat Elmar Benedek:
„Wer hat das koordiniert?“

Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
108
„Was heißt hier, wer das koordiniert hat? Unser Termin stand schon lange fest. Wir
werden leider keine Termine finden, wo keine andere Veranstaltung stattfinden. Man
kann nur schauen, dass wir mit unserem Programm die Menschen ansprechen.“
Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz:
„Das Wetter war auch ein Wahnsinn, keine Ahnung wer das koordiniert hat?
Okay, anderes Thema. Ich habe am Wochenende gehört, dass es in der
Kinderkrippe am Alois Schwarz-Platz derzeit keine freien Plätze gibt. Die
Eisenstädterinnen und Eisenstädter sind nun gezwungen, ihre Kinder in die
Landeskinderkrippe in der Gölbeszeile zu geben und das hat einen entscheidenden
Nachteil. Diese Eltern, die ihre Kinder nicht in der Eisenstädter Krippe unterbringen
können, müssen diese hohen Beiträge zahlen, obwohl in Eisenstadt die Krippe gratis
ist. Ist es wahr, dass es derzeit keine freien Kinderkrippenplätze gibt?“
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
„Ja, es gibt am Schwarz-Platz im Moment keinen Kinderkrippenplatz. Wir können
auch gerne eine weitere Gruppe aufmachen, aber solange in der Gölbeszeile Plätze
frei sind ist es nicht sinnvoll. Die Eisenstädter bekommen vom Geld her dieselbe
Förderung, wie Kinder, die den Schwarz-Platz besuchen.“
Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz:
„Also doch!“
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
„Ja, das wissen die Leute auch. Für Eisenstädter Kinder, egal ob sie im städtischen
Kindergarten sind oder in der Gölbeszeile, es gelten dieselben Regeln.“
Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz:
„Okay, danke! Wie hat sich die Tatsache, dass diese Kinderkrippenplätze jetzt gratis
sind, auf die Anmeldezahlen ausgewirkt? Gibt es jetzt verstärkte Anmeldungen oder
ist die Tendenz dazu gleichbleibend?“
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
„Es gibt eine leichte Steigerung. Ich habe mich selbst bei den Gesprächen im Land
damals dafür eingesetzt, dass wir hier nicht nur den Kindergartenbesuch

109
unterstützen, sondern auch die Kinderkrippe. Im ersten Teil wäre es vorgesehen
gewesen, dass nur der Besuch des Kindergartens unterstützt wird und kostenlos ist
und die Kinderkrippe voll bezahlt werden muss. Ich fand das den Eltern gegenüber
ungerecht und gerade junge Familien werden da stark belastet und daher gibt es
diese Regelung.“
Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz:
„Wir haben bei der Einführung der Gratiskinderkrippe auch angeregt, dass die
Vergabe nach gewissen Kriterien erfolgen soll. Menschen, die tatsächlich diesen
Platz benötigen, wie zum Beispiel Alleinerziehende, sollten demnach bevorzugt
werden. Diese Menschen sind darauf angewiesen arbeiten zu gehen, während
andere das nicht so brauchen werden. Nach dieser Reaktion zu urteilen, gibt es
keine Kriterien. Diejenigen die es brauchen, weil sie arbeiten gehen müssen, sollen
sehr wohl bevorzugt behandelt werden.“
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
„Es ist schlicht und einfach so, dass wir die Kriterien der Wohnortnähe haben und
dann erst das Kriterium Datum der Anmeldung. Wir haben bis jetzt immer noch
geschaut, dass ein Kinderkrippenplatz zur Verfügung steht, entweder im städtischem
oder in der Gölbeszeile. Wir arbeiten auch hier eng zusammen, finanziell macht es
keinen Unterschied. Mir ist es wichtig, dass alleinerziehende Männer oder Frauen
hier eine Unterstützung haben und auch die Möglichkeit für Ehepartner gegeben ist,
das beide arbeiten gehen können.“
Gemeinderat Otto Kropf:
„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!
Ich kann mich den Worten nur anschließen, die Mitarbeiter des Stadtamtes haben
beim Stadtfest super Arbeit geleistet. Voriges Jahr hat man angeboten, die
Standmiete zu verkürzen. Wird es auch heuer wieder der Fall sein?“
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
„Wir müssen uns zuerst die Abrechnung anschauen und uns auch ein neues System
überlegen. Diesmal war leider der Freitagabend verregnet und wenn wir wieder die
Standmiete kürzen, müssen wir uns irgendwann überlegen, ob wir das Stadtfest in
der Art weiter machen können. Wir sind gerade dabei, andere Möglichkeiten
auszuarbeiten.“

Vizebürgermeister LAbg. Günter Kovacs:
„Frau Bürgermeister, hoher Gemeinderat!
110
Die Stadtbezirksvorsteherin von St. Georgen, Heidi Hahnekamp, ist heute auch hier.
Sie hat vor kurzem seitens der Stadtgemeinde einen Brief wegen eines
Priesterjubiläums hinausgeschickt, es ging um eine Sammlung für einen Kelch.
Wenn man mehrere 100 Briefe hinausschickt, dann wird man mit ca. € 400,-- oder
€ 500,-- rechnen müssen. Ist das produktiv, wenn man das so angeht?“
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
„Die Stadtbezirksvorsteherin hat einen Brief geschrieben, wo den Leute die
Möglichkeit gegeben worden ist, etwas zu spenden. Lieber Herr Vizebürgermeister,
wenn du so die Frage stellst, dann können wir uns auch fragen, ob die Kosten dafür
stehen, wenn du oder auch ich Gemeindebürgern zum Geburtstag gratulierst?“
- Zwischenrufe -
Gemeinderat Géza Molnár:
„Frau Bürgermeister, hoher Gemeinderat!
Es hätte natürlich was für sich, dass, wenn man schon gratuliert, man gemeinsam
gratuliert. In der Sache in St. Georgen, halte ich die Frage des 2. Vizebürgermeisters
für durchaus berechtigt. Das Motiv war sicherlich ein gutes, dass möchte ich auch
gar nicht abstreiten. Ich stelle mich schon die Frage, für welche Institutionen oder
Vereine Briefe mit Stadtwappen verschicken können. Wenn mein
Musikvereinsobmann Geburtstag oder Jubiläum hat, kann ich auch nicht einfach
hergehen und in ganz Eisenstadt Briefe ausschicken, in denen um Spenden
aufgerufen wird. Ich halte das auch nicht für wirklich angebracht! Man kann so etwas
auch im Pfarrblatt veröffentlichen. Die Briefe kann dann der Pfarrgemeinderat auch
ausschicken oder man gibt solche Sachen in das Amtsblatt hinein. Ich nehme schon
an, dass Herr Pfarrer weiß, dass er einen Kelch bekommen wird. Ich möchte nun zu
den Festivitäten zurückkommen. Das nächste Fest rückt immer näher, das neue
Weinfest in der Fußgängerzone. Wie läuft hier die Planung, wie schaut es mit der
Gebarung aus, wie sehen die Einnahmen und Ausgaben aus, wie viele Aussteller
haben sich mittlerweile angemeldet, gibt es einen Vergnügungspark oder nicht? Ich
möchte hier einen Kurzbericht und ich hoffe, es kommt jetzt nicht die Antwort, dass
das den Gemeinderat nichts angehen würde, weil es jetzt ein Verein macht.“

Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
111
„Nachdem das ein Bündel von Fragen war, bekommt Herr Gemeinderat Molnár das
schriftlich.“
Gemeinderat Géza Molnár:
„Wann ist die nächste Gemeinderatssitzung?“
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
„Die nächste Sitzung ist für die erste Juliwoche geplant!“
Gemeinderat Géza Molnár:
„Dankeschön! Abschließend möchte ich noch zu den Worten, die da heute gefallen
sind etwas sagen. Das Wort „Lüge“ soll hier nicht zum gewohnten Ton werden, denn
wir können uns durchaus den neuen Begebenheiten anpassen.“
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
„Wenn man sich manche Aussendungen anschaut, hätten wir da noch einiges
aufzuholen. Jeder hier kann überzeugt sein. Ich bin normalerweise sehr ruhig und
wenn solche Worte fallen, gibt es auch einen guten Grund dafür.“
Gemeinderat Dipl.-Ing. Andreas Krojer:
„Sehr geehrte Anwesende!
Es freut mich sehr, dass sich auch andere Parteien über das Thema Osterwiese
Gedanken gemacht haben. Die SPÖ möchte dort einen Busbahnhof hin haben. Die
ÖVP wiederum meint, dass dort ein großer Parkplatz hinkommen soll. Nachdem der
Vertrag mit der Firma APCOA ausgelaufen ist, soll dort ein großer Kurzparkplatz
hinkommen. Ist das die offizielle Planung der Stadt?“
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
„Wir müssen uns zuerst anschauen, wo der Eingangsbereich des Gymnasiums sein
wird. In diesem Bereich wird Sicherheit eine große Rolle spielen, daher bin ich von
einem Busbahnhof nicht so angetan. Es wird überprüft und diese Problematik
Osterwiese behalten wir im Auge.“
Gemeinderat Dipl.-Ing. Andreas Krojer:
„Das heißt, es ist noch eine andere Nutzung als nur Parken angedacht!“

Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
112
„Es gibt einige Nutzungsmöglichkeiten, die hier in Frage kommen können. Man kann
es bebauen, man muss darauf schauen, wo die nächstgrößere Grünfläche ist, in
welcher Entfernung usw. Man wird sich das ganz genau anschauen und Anregungen
sind hier gerne willkommen.“
Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz:
„Ich möchte nur daran erinnern, dass wir in der vorletzten Sitzung eine Anfrage
bezüglich der Ausschusssitzungen gestellt haben, wie häufig die stattfinden und was
die Ausschussvorsitzenden an Aufwandsentschädigung bekommen. Wir haben dann
einen Brief bekommen, jedoch sind da die Stadtbezirksausschüsse nicht
draufgestanden. Mir wurde dann gesagt, dass das fehlen würde und mir das in
dieser Sitzung nachgereicht wird.“
Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel:
„Herr Magistratsdirektor, wo ist der Zettel mit den Stadtbezirksausschüssen? Okay,
dass ist schon längst vorbereitet. Frau Gemeinderätin Dragschitz, bitte den Zettel in
der Magistratsdirektion abholen!“
Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz:
„Danke!“
In Ermangelung weiterer Tagesordnungspunkte schließt die Vorsitzende die Sitzung
des Gemeinderates um 20:09 Uhr.
Der Schriftführer: Die Vorsitzende:
Die Beglaubiger: