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§ 

Auskunftspflichten 

gegenüber Erben 1 Hans Rainer Künzle 2 

Inhaltsverzeichnis 

Einleitung 

A. Schweiz 

1. Banken 

2. Stiftungen und Trusts 

3. Lebensversicherungen 

B. Liechtenstein 

1. Banken 



C. Österreich 

1. Banken 



D. Deutschland 

1. Banken 



E. Ergebnisse 

A. Schweiz 

1. Banken 

a. Gesetzliche Grundlagen 

a) Die gesetzliche Grundlage für die vertragliche 

Auskunftspflicht der Banken an die Erben setzt beim 

Vertrag ein, welchen der Erblasser mit der Bank 

vor seinem Tod abge schlossen hat. Dies war ein (irgendwie 

gearteter) Auftrag, 3 bei welchem der Umfang 

der Rechenschaft in Art. 400 OR geregelt ist: 

«Der Beauftragte ist schuldig, auf Verlangen jederzeit 

über seine Geschäfts füh rung Rechenschaft abzulegen 

und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem 

Grunde zu ge kommen ist, zu erstatten.» 

Durch Universalsukzession (Art. 560 ZGB) wird das 

Auskunftsrecht des Erblassers auf die Erben übertragen. 

Im internationalen Verhältnis gilt für die Bestimmung 

des anwendbaren Rechts das Vertragsstatut 

(Art. 117 IPRG) und für die Zuständigkeit ist das 

Lugano-Übereinkommen (LugÜ) zu beachten. 4 

Einleitung 

Erben sind zur Durchsetzung ihrer Rechte im 

Nachlass häufig auf Informationen angewiesen, 

zu welchen sie nur kommen, wenn die (anderen) 

Erben oder Dritte ihnen aufgrund von Auskunftspflichten 

diese Informationen liefern. Im Folgenden 

soll verglichen werden, wie weit die Aus kunftspflicht 

von Banken, Beteiligten an Strukturen 

(Stiftungen/Trusts) und Lebensversicherungen gehen 

und zwar in der Schweiz, in Liechtenstein, 

Österreich und Deutschland. Die Ausführungen 

können nur einen ersten Überblick über die 

Rechtslage in den vier Ländern geben und wollen 

zur weiteren Entwicklung dieser Rechte anregen, 

insbesondere aus einer rechtsvergleichenden Betrachtung 

heraus. 

1 Ausführliche Fassung eines Vortrags, welchen ich am 

7. Februar 2012 bei der Society of Trust and Estate Practitioners 

(STEP) Basel (www.step-ch-fl.com/public/centres/basel/) 

gehalten habe. 

2 Prof. Dr. Hans Rainer Künzle, Rechtsanwalt, Titularprofessor 

für Privatrecht und Privatrechtsvergleichung an 

der Universität Zürich (www.rwi.uzh.ch/lehreforschung/ 

tp/tit-kuenzle.html), Partner von KENDRIS AG, Wengistrasse 

1, 8026 Zürich 4 (www.kendris.com). 

3 Im schweizerischen Recht wird die Bankbeziehung nicht 

als Ganzes vom Auftragsrecht erfasst, sondern die einzelnen 

Elemente, vgl. Claude Bretton-Chevallier/ 

Mégevand Notter, La banque face aux demandes de 

renseignements des héritiers – Aspects contractuels, 

successoraux et de droit international privé, Not@lex 

2011, 124: «Le droit suisse ne reconnaît pas la notion de 

contrat bancaire général, espèce de contrat cadre applicable 

à toute relation entre un client et sa banque.» 

4 Vgl. Andreas Schröder, Erbrechtliche Informationsansprüche 

oder: die Geister, die ich rief …, successio 5 

(2011) 189, 193. 

256 successio 4/12

) Die gesetzliche Grundlage für die erbrechtliche 

Auskunftspflicht der Banken an die Erben setzt bei 

der gegenseitigen Auskunftspflicht unter den Erben 

an: Nach Art. 607 Abs. 3 ZGB haben Miterben, 

«die sich im Besitze von Erb schafts sachen befinden 

oder Schuldner des Erblassers sind, … hierüber 

bei der Teilung ge nauen Aufschluss zu geben». 

Nach Art. 610 Abs. 2 ZGB haben sie (sc. die Erben) 

«einan der über ihr Verhältnis zum Erblasser alles 

mitzuteilen, was für die gleichmässige und ge rechte 

Verteilung der Erbschaft in Berücksichtigung fällt». 

Diese Normen werden analog auf Dritte (wie hier 

5 Vgl. ZBJV 75 (1939) 158. 

6 Vgl. SJ 67 (1945) 281. 

7 Vgl. BGE 89 II 93. 

8 Vgl. ZR 91 (1992) Nr. 64. 

9 Vgl. BGE 133 III 664 = 5C.8/2007 = SJ 130 (2008) I 98 = 

SJZ 103 (2007) 584. 

10 Vgl. BGE 133 III 664, 668 E. 2.6: Es spielt keine Rolle, 

wenn «nicht mit Sicherheit feststeht, ob überhaupt Einzahlungen 

durch den Erblasser erfolgt sind»; es liegt «in 

der Natur der Sache, dass es im Zusammenhang mit dem 

Erbgang zu Wissensdefiziten und zum Verlust von Belegen 

über die entsprechenden Vorgänge kommen kann». 

11 Vgl. ZR 109 (2010) Nr. 37. 

12 Ebenso schon ZR 101 (2002) Nr. 26 E. 3.1. 

13 Vgl. ZR 109 (2010) Nr. 37 E. 2.5: «die Bank hat Fragen 

auch dann zu beantworten, wenn sie ihr als belanglos erscheinen»; 

vgl. dazu auch Brigitte Hürlimann, Recht im 

Spiegel der NZZ, NZZ vom 9. September 2009, NZZ 

208-51. 

14 Vgl. BGer. 4A_688/2011 vom 17. April 2012. 

15 Davon zu unterscheiden sind die Anforderungen an Auskunftsgesuche 

im Rahmen von Steuer- und Strafverfahren, 

vgl. dazu etwa Alexander M. Glutz, Beschwerde 

ans Bundesgericht gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts 

auf dem Gebiet der internationalen 

Rechtshilfe in Strafsachen (Art. 84 BGG) – Die materielle 

Abgrenzung von Amts- und Rechtshilfe am aktuellen 

Beispiel der strafprozessual unzulässigen amerikanischen 

«fishing expeditions» («Gruppenanfragen»), 

ASA 80 (1911) 713 ff.; Flavio Amadò/Giovanni Molo, 

Abschaffung des Unterschieds zwischen Abgabebetrug 

und Steuerhinterziehung bei der Rechtshilfe in Strafsachen 

– Mögliche Konsequenzen für die Amtshilfe im Finanzmarktbereich. 

Eine kritische Auseinandersetzung, 

AJP 20 (2011) 1369 ff.; Giovanni Molo, Die neue Trennungslinie 

bei der Amtshilfe in Steuersachen: Das Verbot 

der fishing expeditions und die formellen Anforderungen 

an das Gesuch, ASA 80 (2011) 143 ff.; Urs R. Behnisch, 

Neuere Entwicklungen der internationalen Amtshilfe 

im Bereich der direkten Steuern, STH 84 (2010) 

165 ff. 

16 Vgl. BGer. 5A_638/2009 vom 13. September 2010 E. 3.3.5; 

anders noch Maurice Aubert/Jeanne Terracina, Respon 

sabilité des banques suisses à l’égard des Héri tiers, 

SJZ 92 (1996) 139: «Mais il doit rendre plausible que ces 

renseignements sont nécessaires afin de sauvegarder ses 

intérêts contre la banque …» 

die Banken) übertragen. Im internationalen Verhältnis 

gilt für die Bestimmung des anwendbaren 

Rechts das Erbstatut (Art. 90 ff. IPRG) und die Zuständigkeit 

bestimmt sich nach Art. 86 ff. IPRG. 

b. Praxis 

a) Die Gerichtspraxis zur Auskunftspflicht der Banken 

in Bezug auf das Bankkonto machte in der 

Schweiz eine bemerkenswerte Entwicklung durch, 

von der Verneinung der Auskunft bis zur umfassenden 

Gewährung derselben: 1939 hat die Privatsphäre 

eine Auskunft der Bank gegenüber den Erben 

noch verhindert. 5 1945 wurde Auskunft gewährt, 

allerdings beschränkt auf die Zeit seit dem letzten 

Richtigbefund. 6 1963 hat sich das Bundesgericht 

erstmals für die zeitlich unbeschränkte Auskunft 

ausgesprochen. 7 1991 wurde die Rechtsprechung 

dahingehend ergänzt, dass auch provisorische Erben 

ein Auskunftsrecht besitzen. 8 2007 hat das Bundesgericht 

9 zusammenfassend festgehalten, (1) dass jeder 

Erbe einzeln Auskunft verlangen könne (E. 2.5), 

(2) dass Anhaltspunkte zur Begründung genügen 

(E. 2.6) 10 , (3) dass der Verweis auf das Bankgeheimnis 

(Art. 47 BankG) unbehelflich sei (E. 2.6) und (4) 

dass höchstpersönliche Rechte des Erblassers naturgemäss 

unvererblich seien, sodass auch die entsprechenden 

Informationsrechte nicht auf die Erben 

übergehen (E. 2.5). 2010 hat das Handelsgericht 

Zürich 11 klargestellt, (1) dass die Auskunftspflicht 

der Banken umfassend 12 (nicht auf «relevante» Informationen 

beschränkt) 13 (E. 2.5) und (2) unabhängig 

von der Auskunftspflicht anderer Dritter 

sei (E. 2.5), (3) dass auch bereits erteilte Auskünfte 

nochmals gegeben werden müssten (Erw. 2.6) und 

(4) keine Vorauszahlungspflicht bestehe (Erw. 2.8). 

2012 wurde schliesslich durch das Bundesgericht 14 

entschieden, dass auch dar Datenschutz einer Auskunft 

nicht entgegenstehe (interne Aufzeichnungen 

über Kundeninstruk tionen betreffend Börsengeschäfte). 

Von diesen Punkten ist insbesondere die 

Frage, welche Unterlagen ein Erbe der Bank genau 

vorlegen müsse, um Auskunft zu erhalten, von 

entscheidender Bedeutung. Im Zivilrecht 15 herrscht 

eine sehr liberale Praxis, indem Anhaltspunkte (wie 

Unterlagen über die frühere Kontobeziehung oder 

genaue Angaben über das Konto [z.B. IBAN-Nummer]) 

als Grundlage sicher genügen. Ob auch eine 

voraussetzungs lose Auskunft zu erteilen sei (für 

eine Negativbescheinigung), ist soweit ersicht lich 

durch die Rechtsprechung noch nicht entschieden 

worden. Wichtig ist jedenfalls, dass es keinen Interessenachweis 

für eine Auskunft braucht. 16 

b) Ein Gemeinschaftskonto (compte-joint) begründet 

gemeinschaftliches Eigentum der Konto-Inha- 

successio 4/12 257

§ 

Auskunftspflichten gegenüber Erben 

ber. Beim Tod eines Konto-Inhabers übernehmen 

dessen Erben materiell seine Stellung, also seinen 

Anteil (Art. 560 ZGB). 17 Für den Fall, dass das Verhältnis 

zwischen den Kontoinhabern nicht näher geregelt 

ist, gelten die gesetzlichen Regeln über das 

Miteigentum, welche eine hälftige Aufteilung vorsehen 

(Art. 646 Abs. 2 ZGB). Eine Regelung, welche 

der joint tenancy des common law ähnlich ist (the 

survivor takes it all), gibt es in der Schweiz nicht. 18 

Diese zivilrechtliche Lage hat zur Folge, dass die Erben 

ein Auskunftsrecht über das (ganze) Gemeinschaftskonto 

für die Zeit vor dem Tod des Konto-Inhabers 

haben. 19 

c) Grundsätzlich haben die Erben auch in der Zeit 

nach dem Tod des Konto-Inhabers Anspruch auf 

Auskunft gegenüber der Bank, weil der Auftrag seit 

dem Ableben des Erblassers nun mit den Erben besteht. 

Gegen dieses Recht versucht die sog. Erbenausschlussklausel 

anzugehen. 2002 und 2006 wurde 

von zwei kantonalen Gerichten ausgeführt, dass die 

Erbenausschluss klausel eine Auskunft an die Erben 

nicht verhindern könne 20 und nichtig sei, wenn 

sie die Formvorschriften für letztwillige Verfügungen 

nicht einhalte. 21 Das Bezirksgericht Zürich 22 

hat demgegenüber 2009 eine (form-)gültig vereinbarte 

Erbenausschlussklausel als Hindernis für die 

Auskunft gegenüber den Erben nach dem Tod des 

Erblassers angesehen. Diese Ansicht teile ich nicht: 

Nach Art. 560 ZGB übernehmen die Erben eines 

Konto-Inhabers bei dessen Tod materiell seine Stellung. 

23 Damit erwerben sie auch seinen Anspruch 

auf Auskunft. Bei der Erbenausschlussklausel handelt 

es sich um eine letztwillige Verfügung des Erblassers, 

mit welcher er über seinen Anteil am Konto 

(auf den Zeitpunkt des Todes) verfügt, welche 

aber den Auskunftsanspruch der Erben nicht berührt, 

24 weil der Erblasser darüber gar nicht verfügen 

kann, 25 schon gar nicht rückwirkend und vollständig. 

26 

d) Im Sinne eines Exkurses sei hier kurz auf das Anwaltsgeheimnis 

eingegangen, welches zu Diskus sionen 

Anlass gegeben hat. Umstritten ist die Frage, 

inwieweit das Anwaltsgeheimnis eine Auskunft an 

die Erben verhindere. Zunächst haben sich kantonale 

Gerichte zur Frage geäussert, ob und in welchen 

Fällen der Rechtsanwalt den Erben Auskunft 

erteilen dürfe, ohne von der Aufsichtsbehörde eine 

entsprechende Bewilligung zu erhalten. Im Kanton 

Zürich herrscht eine liberale Praxis, indem das 

Interesse an der Aufklärung eines Tötungsdelikts 

am Erblasser 27 , aber auch die gerechte Verteilung 

der Erbschaft (Geltendmachung der Pflichtteile) 

Grund für die Aufhebung des Anwaltsgeheimnisses 

ohne Bewilligungspflicht ist. 28 Im Kanton Basel-Stadt 

besteht keine Bewilligungspflicht, wenn 

der Anwalt des Erblassers zum Willensvollstrecker 

berufen wird. 29 Restriktiver ist dagegen die Praxis 

im Kanton Neuenburg, wo der Anwalt in jedem 

Fall eine Bewilligung der Aufsichtsbehörde benötigt, 

um gegenüber den Erben Auskunft erteilen zu 

dürfen. 30 Dann hat das Bundesgericht in BGE 135 

III 597 (4A_421/2009) entschieden, dass die Geheimhaltungspflicht 

des Anwalts (Art. 13 BGFA) 

gegenüber der Rechenschaftspflicht (Art. 400 OR) 

vorgehe und Anwälte deshalb grundsätzlich eine 

Bewilligung der Aufsichtsbehörde zur Auskunftserteilung 

benötigten. 

e) Das Bundesgericht hat 2009 31 entschieden, 

dass sich die Zuständigkeit für Auskunftsansprüche 

der Erben gegen die Bank im internationalen 

Verhältnis nach dem Lugano-Übereinkommen 

(LugÜ) bestimmt, auch wenn der vertragliche An- 

17 Vgl. BGE 94 II 167, 170 ff. E. 4. 

18 Vgl. Dominique Rochat/Philipp Fischer, Compte-joint 

et clause d’exclusion des héritiers: de la difficulté de servir 

plusieurs maitres, successio 4 (2012) 240 ff.; anders 

Bretton-Chevallier/Not ter (Fn. 3), Not@lex 2011, 123; 

Geneviève Brunner, Der Tod des Bankkunden, Zürich 

2011, S. 165 f. 

19 Vgl. ZR 109 (2010) Nr. 37 E. 2.4: «Zum Umfang der Auskunftspflicht 

ist festzuhalten, dass der Auftraggeber (und 

damit dessen Erben …) sämtliche Auskünfte verlangen 

kann, die ihn selber betreffen (ZR 64 [1965] Nr. 136 E. 3). 

Dies gilt auch beim sog. ‹Compte-joint› …» 

20 Vgl. ZR 101 (2002) Nr. 26 E. III/4.2 und BJM 2006, 106. 

21 Vgl. ZR 101 (2002) Nr. 26 E. III/4.3; allerdings offen gelassen 

vom Handelsgericht Zürich im Urteil vom 26. Juni 

2008, ZBGR 93 (2012) 91 Nr. 6. 

22 Vgl. Bezirksgericht Zürich (CG080087/U vom 7. Juli 

2009), in: Finanzmarktrecht Entwicklungen 2009, hrsg. v. 

Andreas Bohrer, Martin Dietrich, Sebastian Harsch, 

Andreas Ito, Bern 2010, S. 47 f. 

23 Vgl. BGE 94 II 167, 170 f. E. 4a. 

24 Ebenso Matthias Häuptli, Kommentar zu Art. 560 

ZGB, in: Praxiskommentar Erbrecht, hrsg. v. Daniel Abt 

und Thomas Weibel, 2. Aufl., Basel 2011 (zit. PraxKomm- 

Häuptli), Art. 560 ZGB N 19. 

25 Ebenso ZR 102 (2002) Nr. 26 E. 4.2 S. 103: «Insoweit die 

Erbenausschlussklausel das Informationsrecht der Erben 

unterbindet oder auf ein Minimum reduziert, dient 

sie der Umgehung von erbrechtlichen Vorschriften; sie 

ist mithin widerrechtlich und damit gemäss Art. 20 Abs. 1 

OR nichtig»; bestätigt durch BJM 2006, 106 E. 6. 

26 Zur Unzulässigkeit des vollständigen Verzichts auf Rechenschaft 

vgl. hinten, Fn. 56. 

27 Vgl. ZR 81 (1982) Nr. 38 E. 2. 

28 Vgl. ZR 53 (1954) Nr. 180 S. 376. 

29 Vgl. BJM 2002, 280 E. 3b). 

30 Vgl. RJN 2005, 284, 299 f. 

31 Vgl. BGE 135 III 185, 191 f. E. 3.4.2; bestätigt in BGer. 

4A_249/2009 vom 29. Juli 2009 E. 2.1. 

258 successio 4/12

32 Vgl. etwa ZR 109 (2010) Nr. 37 E. 2.1.; Handelsgericht 

Zürich vom 26. Juni 2008, ZBGR 93 (2012) 91 Nr. 6 

E. 3.1. 

33 Ebenso Bretton-Chevallier/Notter (Fn. 3), Not@lex 

2011, 123. 

34 Vgl. BGE 100 II 200, 214 f. E. 9. 

35 Vgl. BGer. 4C.108/2002 vom 23. Juli 2002 (Panama Gesellschaft): 

Der wirtschaftlich Berechtigte hat keinen 

vertraglichen Auskunfts-Anspruch, welcher vererbt werden 

könnte (E. 3caa). 

36 Vgl. CdJ GE ACJC 87/2003 vom 30. Januar 2003 E. 3, zit. 

von Carlo Lombardini, Ayant droit économique et droit 

aux renseignements bancaires: deux arrêts de la Cour de 

Justice de Genève, relevant 2004 Nr. 2 S. 5 f.: Da kein Vertrag 

mit der Bank nachgewiesen werden konnte, fehlte es 

in diesem Fall an einem klaren und unbestrittenen Anspruch, 

welcher zur Anordnung einer provisorischen 

Massnahme (Art. 324 der Genfer Zivilprozessordnung) 

notwendig gewesen wäre. 

37 TA TI vom 27. Juni 2002, zit. von Lombardini (Fn. 36), relevant 

2004 Nr. 2 S. 2 f.: Ein grundsätzlich gegebener Anspruch 

ist aufgrund einer Interessenabwägung dann abzulehnen, 

wenn es dem ausdrücklichen Wunsch des 

Erblassers zuwider lief; statt dessen habe die Bank den 

Erben die Namen von Treuhändern mitzuteilen, welche 

Strukturen des Erblassers verwalten. 

38 Vgl. BGer. 5A_638/2009 vom 13. September 2010 E. 4.1 

und BGer. 4A_421/2009 vom 26. Juli 2010 E. 4. 

39 Die Aussage von Tarkan Göksu, Informationsrechte der 

Erben, AJP 21 (2012) 954: «Für Auskunftsansprüche der 

Erben gegenüber Dritten besteht keine erbrechtliche 

Rechtsgrundlage», meint wohl, dass es keine ausdrückliche 

Grundlage im Gesetz gibt, was richtig ist, weil der 

Wortlaut von Art. 607 Abs. 2 und Art. 610 Abs. 3 ZGB, 

welche analog angewendet werden, diesen Fall nicht abdeckt. 

40 Ebenso schon BGer. 5C.126/2005 vom 18. August 2005 

E. 6.2; BGer. 4C.108/2002 vom 23. Juli 2002 E. 3c/aa = 

Pra. 92 (2003) Nr. 51; BGE 100 II 200, 211 f. E. 8; Appella 

tions gerichtshof des Kantons Tessin in: BGer. 5P.40/ 

2005 vom 28. Juni 2005, Sachverhalt C.; weiter vgl. Bretton-Chevallier/Notter 

(Fn. 3), Not@lex 2011, 141. 

41 Vgl. BGer. 5A_638/2009 vom 13. September 2010 E. 4.1; 

ebenso schon CdJ GE C/28930/ 2003, DAS/217/05 vom 

17.11.2005, SZW 78 (2006) 292, 301; ebenso Bretton- 

Chevallier/Notter (Fn. 3), Not@lex 2011, 124. 

42 Vgl. CdJ GE C/28930/2003, DAS/217/05 vom 17.11.2005, 

SZW 78 (2006) 292, 301. 

43 Vgl. BGer. 5C.291/2006 vom 30. Mai 2008. 

44 Anders das Obergericht Zürich, vgl. BGer. 5C.291/2006 

vom 30. Mai 2008 E. 3.2 und Andreas Schröder in seinen 

Anmerkungen zu diesem Entscheid, BGer. 5C_291/ 

2006. Urteil des Bundesgerichts vom 30. Mai 2008 (sowie 

Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

17. August 2006, Nr. LN060014/U), successio 3 (2009) 

302 f. 

45 Vgl. vorne, A. 1. b. a). 

46 Ebenso Schröder (Fn. 44), successio 3 (2009) 303; anders 

aber das Obergericht Zürich im vorinstanzlichen Entscheid, 

vgl. BGer. 5C.291/2006 vom 30. Mai 2008 E. 3.2. 

47 Vgl. Arthur Meier-Hayoz/Peter Forstmoser, Die Auskunftsrechte 

von Erben gegenüber Banken, Jusletter 

vom 8. September 2003; weiter vgl. etwa Dieter Zobl, 

spruch (Art. 400 Abs. 1 OR) qua Erbrecht (Art. 560 

ZGB) erworben werde. Die Gerichtspraxis 32 wendet 

sodann übereinstimmend das Vertragsstatut an 

(Art. 117 IPRG). 33 

f) Abgrenzung: 1974 beurteilte das Bundesgericht 34 

einen Fall, in welchem der Kontoinhaber nicht der 

wirtschaftlich Berechtigte war und führte aus, dass 

der wirtschaftlich Berechtigte keinen vertraglichen 

Auskunfts-Anspruch habe, welcher vererbt werden 

könnte. 2002 wurde dieser Grundsatz vom Bundesgericht 

35 und 2003 vom Genfer Cour de Justice 36 bestätigt. 

Etwas anders begründete das Tessiner Tribunale 

d’Apello 37 die Ablehnung der Auskunft: Ein 

grundsätzlich gegebener Anspruch müsse im Sinne 

einer Interessenabwägung auch den vom Erblasser 

zum Ausdruck gebrachten Wunsch auf Geheimhaltung 

berücksichtigen. 2010 hat das Bundesgericht 38 

entschieden, dass sich ein Auskunftsrecht von Erben 

eines an einem Bankkonto (nur) wirtschaftlich Berechtigten 

gegenüber einer Bank nur aus dem Erbrecht 

ergeben könne, 39 weil Vertragsrecht in diesem 

Fall nicht anwendbar sei. 40 Im internationalen Verhältnis 

ist dabei zunächst das anwendbare Erbrecht 

anhand des Erbstatuts (Art. 90 ff. IPRG) zu bestimmen. 

41 Nach Art. 88 IPRG ist die Schweiz bei einem 

ausländischen Erblasser nur dann zuständig, wenn 

sich Nachlassvermögen in der Schweiz befindet. 42 

Nun stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt 

dies der Fall sein muss (im Zeitpunkt des Ablebens 

des Erblassers oder im Zeitpunkt der Klageeinreichung) 

und wie weit diese Tatsache nachzuweisen 

ist (Anhaltspunkte oder strikter Beweis). Das Bundesgericht 

hat 2008 43 beide Fragen offen gelassen 

(E. 4.2), die Zuständigkeit aber bejaht. Da es beim 

Auskunftsanspruch um eine rückwärtsgerichtete 

Betrachtung geht (Todeszeitpunkt und Zeitraum 

davor), sollte m.E. auf den Todeszeitpunkt abgestellt 

werden. 44 Dies verhindert auch Manipulationen 

durch einzelne Erben. Ein Glaubhaftmachen 

von Nachlassvermögen in der Schweiz (Anhaltspunkte) 

muss (wie beim vertraglichen Anspruch 45 ) 

sodann genügen, 46 weil man nicht beweisen kann, 

wonach man erst sucht. 

c. Doktrin 

a) Die herrschende Lehre betreffend das Auskunftsrecht 

der Erben gegenüber der Bank wurde 

von Meier-Hayoz/Forstmoser 47 im Jusletter vom 

8.9.2003 zusammen gefasst: Das Auskunftsrecht des 

Erblassers geht auf die Erben über (Art. 560 ZGB), 

es ist umfassend und reicht zurück bis (mindestens) 

10 Jahre vor dem Tod. Geheimhaltungswünsche 

des Erblassers können die Auskunft der Bank zeitlich 

erheblich einschränken, nämlich bis zum letzten 

successio 4/12 259

§ 


Richtigbefund. Wenn es um Pflichtteile geht, greifen 

solche Einschränkungen des Erblassers allerdings 

nicht. Jeder Erbe kann die Auskunft alleine verlangen. 

Die Auskunft betrifft auch Gemeinschaftskonti. 

Das Bankgeheimnis gilt gegenüber den Erben 

nicht. Generell kann gesagt werden, dass die 

Erben den Anspruch so übernehmen, wie er im Verhältnis 

zum Erblasser bestand. 48 Besonders grosszügige 

Regeln gelten für nachrichtenlose Vermögen 

(wenig bis keine Anhaltspunkte). 49 

b) Nach eigener Meinung geht das Auskunftsrecht 

vom Erblasser auf die Erben über (Art. 560 ZGB). 

Es kann von jedem Erben einzeln geltend gemacht 

werden, ist umfassend (soweit noch Unterlagen bei 

der Bank vorhanden sind), voraussetzungslos (es 

genügen Anhaltspunkte, welche nicht zu beweisen 

sind, ein Interessenachweis ist ebenso nicht zu erbringen) 

und ohne Vorleistungspflicht der Erben. 

Die Bank muss die Auskunft unabhängig von der 

Auskunftspflicht Dritter und wiederholt erfüllen. 

Die Auskunftspflicht gilt auch für Gemeinschaftskonti, 

sie kann durch eine Erbenausschlussklausel 

(für die Vergangenheit) nicht eingeschränkt werden. 

50 Einschränkungen des Auskunftsrechts durch 

den Erblasser sind möglich, soweit es seine Person 

betrifft, 51 nicht aber, soweit es sein Vermögen betrifft, 

52 weil dieses nach Art. 560 ZGB von Gesetzes 

wegen auf die Erben übergeht. So kann der Erblasser 

insbesondere nicht ein Auskunftsrecht, das er 

selbst in der Vergangenheit gegenüber der Bank beanspruchte, 

rückwirkend für die Erben auslöschen. 

Noch nicht ganz geklärt scheinen mir die Fragen, 

ob die Erben beliebig Anfragen an Banken stellen 

können (bis zur fishing expedition) 53 und welches 

die genaue Rechtsgrundlage dafür ist, dass 

der Erblasser das Auskunftsrecht der Erben bezüglich 

des Nachlassvermögens nicht (oder mindestens 

nicht vollständig) 54 einschränken kann, ob dies aus 

dem Erbrecht 55 oder aus dem Vertragsrecht hervorgehe. 

56 Eine gesetzliche Grundlage fehlt sodann für 

die Frage, wie sich die Auskunft verlangenden Er- 

Probleme im Spannungsfeld von Bank-, Erb- und Schuldrecht, 

AJP 10 (2001) 1007, insbesondere 1016 ff.; Benoît 

Chappuis, L’utilisation de véhicules successoraux dans 

un contexte international et la lésion de la réserve successorale 

– Considérations de droit civil et procédure, 

SJ 127 (2005) II 37, 54 f.; Peter Breitschmid, Das Bankkonto 

im Erbgang – Probleme rund um die Vermögensverwaltung 

vor und nach dem Tod, successio 1 (2007) 

220 ff.; Michael Hamm/Gian Andry Tön dury, Auskunftsrechte 

von Erben gegenüber Schweizer Banken, 

fast grenzenlose Auskunfts ansprüche, STH 83 (2009) 

659 ff. 

48 Vgl. Schröder (Fn. 4), successio 5 (2011) 189, 192. 

49 Vgl. Schröder (Fn. 4), successio 5 (2011) 189, 202: «Laut 

Breitschmid/Matt erhalten ‹nach Mitteilung aus Schweizer 

Bankkreisen› ausländische Erben sodann Auskunft 

darüber, ob der Erblasser zur angefragten Bank in einer 

vertraglichen Beziehung stand. Dabei müsse nicht einmal 

nachgewiesen werden, weshalb ein Konto des Erblassers 

bei der Bank vermutet wird und es könne die Anfrage 

an beliebig viele Banken gerichtet werden.» 

50 Ebenso Schröder (Fn. 4), successio 5 (2011) 189, 192. 

51 Ebenso Schröder (Fn. 4), successio 5 (2011) 189, 194: 

«Einigkeit herrscht weitgehend, dass bei per se höchstpersönlichen 

Angelegenheiten kein Übergang der Geheimnisherrschaft 

auf die Erben erfolgt, die Bank also 

nicht auskunftspflichtig ist.» 

52 In diesem Punkt gehe ich weiter als Meier-Hayoz/Forstmoser 

(Fn. 47), Rz. 59; neben den Pflichtteilen ist auch an 

die Ausgleichung (Art. 626 ZGB) zu denken; diese kann 

auch von nicht pflichtteilsgeschützten Erben geltend gemacht 

werden. 

53 Nach Göksu (Fn. 39), AJP 21 (2012) 954, sind fishing expeditions 

«auf dem Weg prozessrechtlicher Informations 

rechte weder zulässig noch möglich»; nach Jean Nicolas 

Druey, Das Informationsrecht des Erben – die 

Kunst, Einfaches kompliziert zu machen, successio 5 

(2011) 183, 187, sind fishing expeditions unzulässig, weil 

der Informationsanspruch verhältnismässig ausgeübt 

werden muss; in dem von ihm zitierten BGE 133 III 664 

E. 2.6 findet sich dieses Kriterium allerdings nicht; nach 

Schröder (Fn. 4), successio 5 (2011) 189, 194, unterstehen 

«Informationsgesuche an eine Bank … dem Ausforschungsverbot 

und setzen daher – neben einer in inhaltlicher 

und zeitlicher Hinsicht möglichst konkreten 

Frage – die Plausibilität der Anspruchsverfolgung voraus. 

In Zweifelsfällen hat die Bank die Informationen dem 

Richter oder, sofern sich die Parteien einig sind, einem 

unbeteiligten und zur Verschwiegenheit verpflichteten 

Dritten zu erteilen, der sie dann ‹gefiltert› an die Erben 

weitergibt.» 

54 So Schröder (Fn. 4), successio 5 (2011) 189, 194: «Wollte 

der Erblasser seine Angelegenheiten vor seinen Erben 

geheim halten, findet der Übergang des Rechts auf Geheimhaltung 

grundsätzlich nicht statt, denn der Kunde 

bestimmt den näheren Inhalt des Rechts. … Diese Freiheit 

wird … allerdings durch das zwingende Pflichtteilsrecht 

begrenzt.» 

55 Ansatzweise wird diese Problematik bei der Erbenausschlussklausel 

behandelt, vgl. dazu vorne, A. 1. b. c); Zobl 

(Fn. 47), AJP 10 (2001) 1018, bezeichnet Einschränkungen 

der Auskunfts pflicht durch den Erblasser als unzulässig, 

ohne allerdings die angewendete Bestimmung genau 

anzugeben: «Auffassungen, wonach es dem Erblasser 

freigestellt sein soll, der Bank die Weisung zu erteilen, 

bei seinem Tode den Erben Auskünfte mit Bezug auf vermögensrechtliche 

Dispositionen ganz oder teilweise zu 

verweigern, sind mit der schweizerischen Rechtsordnung 

unvereinbar.» 

56 Nach Walter Fellmann, Kommentar zum Schweizerischen 

Privatrecht, Band VI: Das Obligationenrecht, 

2. Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse, 4. Teilband: 

Art. 394–406 OR, 4. Aufl., Bern 1992, Art. 400 OR 

N 58, verstösst ein genereller Verzicht auf die Rechenschaftspflicht 

gegen die guten Sitten und ist daher nich- 

260 successio 4/12

en gegenüber der Bank genau auszuweisen haben. 

57 

c) BGE 135 III 597 58 , welcher sich mit dem Anwaltsgeheimnis 

auseinandersetzt, wurde in der Literatur 

durch verschiedene Autoren kritisch kommentiert. 

Nach Dorjee-Good, 59 ist der Entscheid für Anwälte 

in Ordnung, aber für Erben unbefriedigend, weil 

die Schranke des Rechtsmissbrauchs nicht erwähnt 

wurde. Nach Fargnoli 60 sind die Erben (als Gesamtrechtsnachfolger) 

entgegen der Ansicht des Bundesgerichts 

keine Dritten. Nach Breitschmid/Matt 61 

macht es Sinn, dass sich die Aufsichtsbehörde zur 

Geheimhaltungsbedürftigkeit äussert. 

tig; nach Schröder (Fn. 4), successio 5 (2011) 189, 192, 

sind die Modalitäten der Informationserteilung «unter 

Berufung auf den Zweck der Mitteilung und unter Abwägung 

der Interessen der Beteiligten zu konkretisieren» 

und die Geheimhaltungserklärung des Erblassers 

unterliegt den allgemeinen Schranken von Art. 19 und 

Art. 20 OR sowie Art. 2 ZGB (194). 

57 Vgl. Bretton-Chevallier/Notter (Fn. 3), Not@lex 2011, 

133 f.: «Ici encore, aucun texte légal ne répond à cette 

question et il appartient à chaque établissement financier 

d’établir des règles en la matière Si la succession est 

soumise au droit suisse et ouverte dans ce pays, les 

documents habituellement requis des banques sont le 

certificat de décès et le certificat d’héritier»; die Banken 

verlangen regelmässig einen Erbschein (eine Erb beschei 

nigung), vgl. Schröder (Fn. 4), successio 5 (2011) 

189, 193. 

58 Vgl. vorne, A. 1. b. d). 

59 Vgl. Andrea Dojee-Good, Das Anwaltsgeheimnis ist 

auch gegenüber den Erben des Klienten zu wahren – 

BGE 135 III 597, successio 4 (2010) 299, 307. 

60 Vgl. Iole Fargnoli, Bundesgericht, II. zivilrechtliche 

Abteilung, Urteil vom 15. September 2009 (4A_15/2009), 

AJP 19 (2010) 380, 383. 

61 Vgl. Peter Breitschmid/Isabel Matt, Informationsansprüche 

der Erben und ihre Durchsetzung – Insbesondere 

Informationsansprüche gegenüber Banken über 

ihre Geschäftsbeziehung mit dem Erblasser, successio 4 

(2010) 85, 106. 

62 Vgl. Hans Rainer Künzle, Interessenkollision im Erbrecht: 

Willensvollstrecker, Notar, Anwalt, SJZ 108 (2012) 

1, 4. 

63 Vgl. vorne, A. 1. b. f); Bretton-Chevallier/Notter 

(Fn. 3), Not@lex 2011, 141 f. 

64 Vgl. Gian Sandro Genna, Bundesgerichtliche Widersprüchlichkeiten 

zum Informationsanspruch im Erbrecht?, 

successio 5 (2011) 203, 206. 

65 Vgl. Schröder (Fn. 4), successio 5 (2011) 189, 200: «Richtigerweise 

ist die Frage zu verneinen: Wenn ein Auskunftsrecht 

des wirtschaftlich Berechtigten verneint 

d) Nach eigener Meinung 62 wurde das Bankgeheimnis 

geschaffen, um Vermögenswerte zu schützen, 

und das Anwaltsgeheimnis, um persönliche Informationen 

zu schützen. An beiden Orten, sowohl 

in der Bank als auch in der Anwaltskanzlei, können 

aber auch die jeweils anderen Güter eine Rolle spielen. 

Der Banker soll mit anderen Worten für sich behalten, 

dass die Geldempfängerin die Geliebte des 

Kontoinhabers war und der Anwalt muss offenlegen, 

wo sich zusätzliches Nachlassvermögen befindet. 

Die Offenlegung soll also nicht nur darauf abstellen, 

wer sie zu leisten hat (ob die Bank oder der 

Anwalt), sondern vermehrt berücksichtigen, welche 

Informationen preisgegeben werden (Information 

über das Vermögen oder die Person). Beim Umgang 

mit dem Anwaltsgeheimnis wäre eine einheitlichere 

Praxis der Kantone zu wünschen, zudem sollte das 

Anwaltsgeheimnis Auskünften über Vermögensbestände 

und -transaktionen nicht im Wege stehen. 

e) Das Bundesgericht hat ausgeführt, dass die Auskunftspflicht 

der Bank gegenüber den Erben eines 

wirtschaftlich Berechtigten nur aus dem Erbrecht 

hervorgehen könne, ohne aber eine genaue Rechtsgrundlage 

anzugeben. 63 In der Lehre werden unterschiedliche 

Ansätze vertreten: Nach Genna 64 ist es 

offen, ob solche Ansprüche im schweizerischen Erbrecht 

überhaupt vorhanden sind, Schröder lehnt sie 

ab, 65 andere Autoren sehen Art. 170 ZGB als mögliche 

Grundlage. 66 Nicht zu übersehen ist, dass in 

kantonalen Entscheiden nochmals andere Ansätze 

verfolgt wurden: So werden zivilprozessrechtliche 

Bestimmungen als Grundlage verwendet oder 

Entscheide auf den Einzelfall gestützt, 67 aber auch 

die Pflichtteile werden als Grundlage angegeben. 68 

wird, gilt dies auch für die Erben, können diese im Rahmen 

der Universalsukzession doch nicht Rechte erworben 

haben, die dem Erblasser selbst nicht zugestanden 

sind.» 

66 Vgl. etwa Chappuis (Fn. 47), SJ 127 (2005) II 37, 60; Guy 

Stanislas, Ayant droit économique et droit civil: le devoir 

de renseignements de la banque, SJ 121 (1999) II 

413, 443; anders noch Aubert/Terracina (Fn. 16), SJZ 92 

(1996) 141: Prüfung von Art. 401 OR und Ablehnung der 

Auskunftspflicht, weil der Bank die genaue Art der Berechtigung 

nicht bekannt sei. 

67 Cour de Justice Genève (CdJ GE) ACJ 1382/1998 vom 

11. Dezember 1998 in der Sache C/8736/1997 (nicht publiziert), 

zit. von Stanislas (Fn. 66), SJ 121 (1999) II 413, 

443; CdJ GE ACJC 318/2003 vom 20. März 2003, SZW 76 

(2004) 334 r47 = Journée 2004 de droit bancaire et 

financier, S. 97–107; CdJ GE ACJC 146/2006 vom 16. Februar 

2006, SZW 79 (2007) 322 = www.com mer cial arbitration.ch. 

68 CdJ GE ACJC 895/2003 vom 10. September 2003 E. 4c, 

zit. von Lombardini (Fn. 36), relevant 2004 Nr. 2 S. 13: 

«il en resulte qu’en leur qualité d’héritiers réservataires, 

AS, veuve R, GU R et D R sont ainsi légitimés à obtenir 

de l’intimée tous les renseignements et documents qu’ils 

successio 4/12 261

§ 


Nach Bretton-Chevalier/Notter ist die Rechtsstellung 

des wirtschaftlich Berechtigten jedenfalls noch 

weiter zu klären: «Le statut et les droits des héritiers 

de l’ayant droit économique d’un compte restent 

encore à clarifier en droit suisse.» 69 Angesichts 

dieser Unsicherheiten haben die Banken jeweils 

eigene Vorgehensweisen entwickelt, welche das 

Bankgeheimnis wahren. Die einen nehmen Kontakt 

mit den Strukturen auf und ersuchen deren Organe, 

die Erben des wirtschaftlich Berechtigten direkt zu 

kontaktieren, andere wiederum weisen die Erben 

an einen Treuhänder mit dem Hinweis, dieser könne 

ihnen antworten. 70 

f) Nach eigener Meinung ist ein Auskunftsrecht erbrechtlicher 

Natur immer dann gegeben, wenn die 

Erben (von Gesetzes wegen oder durch letztwillige 

Verfügung) einen erbrechtlichen Anspruch haben, 

welchen sie nur durchsetzen können, wenn man Ihnen 

gegenüber anderen Erben (Art. 607 Abs. 3 und 

Art. 610 Abs. 2 ZGB) oder gegenüber Dritten (ohne 

ausdrückliche gesetzliche Grundlage) 71 einen Auskunftsanspruch 

gewährt. Ein typisches Beispiel sind 

die Pflichtteilserben, welche ihre Rechte mit der 

Herabsetzungsklage (Art. 527 ZGB) geltend machen 

müssen und unentgeltliche Vermögenstransaktionen 

(Schenkungen) verfolgen, bei denen der 

Gesetzgeber kein ausdrückliches Auskunftsrecht 

für die Erben vorgesehen hat. Ähnliche Auskunftsrechte 

gibt es etwa im Zusammenhang mit der Ausgleichung 

(Art. 626 ZGB) und der Erbschaftsklage 

(Art. 598 ZGB), sind aber bei weiteren erbrechtlichen 

Klagen/Ansprüchen denkbar. In allen diesen 

Fällen bleibt nichts anderes übrig, als Art. 607 Abs. 3 

und Art. 610 Abs. 2 ZGB analog anzuwenden. 

g) Auch im internationalen Verhältnis ist für die Beziehung 

zwischen der Bank und dem Erblasser «gestützt 

auf die in den AGB erfolgte Rechtswahl» 72 

regelmässig schweizerisches Recht und damit (zumindest 

ergänzend) das Auftragsrecht (Art. 400 

OR) anwendbar. 

h) Der Nacherbe hat vor Eintreten des Nacherbfalls 

keine Auskunftsrechte gegenüber der Bank. In dieser 

Phase beschränken sich seine Auskunftsrechte 

auf das Verhältnis zum Vorerben. 73 Nach Eintritt 

des Nacherbfalls ist der Nacherbe vollwertiger Erbe 

und seine Auskunftsrechte entsprechen denjenigen 

eines (gewöhnlichen) Erben. 74 




Auskunft der Bank an die Erben über Überweisungen 

des Erblassers in eine Struktur (Stiftung/Trust), 

also Schenkungen/Zuwendungen, ist Art. 400 OR 

i.V.m. Art. 560 ZGB. Während beim Bankkonto 75 

ein Dauerschuldverhältnis vorliegt, handelt es sich 

hier um einen Einzelauftrag. Fragen kann man sich, 

ob die gleiche gesetzliche Grundlage auch für Bareinzahlungen 

in eine Struktur gilt. Im internationalen 

Verhältnis gilt das Vertragsstatut (Art. 117 

IPRG) und für die Zuständigkeit ist das Lugano- 

Übereinkommen (LugÜ) zu beachten. 76 

b) Die gesetzliche Grundlage für die erbrechtliche 

Auskunftspflicht der Struktur (Stiftung/Trust) an die 

Erben setzt bei der (erbrechtlichen) 77 Anfechtung 

von Verfügungen unter Lebenden (Schenkungen/ 

Zuwendungen) an eine Struktur ein, welche etwa 

in Art. 527 ZGB und Art. 598 ZGB geregelt sind. 78 

Um diese Rechte durchsetzen zu können, benötigen 

die Erben Auskunft von den Strukturen, welche 

in Analogie zu Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 

Abs. 2 ZGB (Auskünfte unter den Erben) gebildemandent 

aux fins de déterminer dans quelle mesure 

leur réserve héréditaire a été lésée et entreprendre, si 

nécessaire, toute démarche en vue de sa reconstitution, 

soit … les renseignements relatifs à la constitution et au 

fonctionnement des sociétés F et L, et éventuelles autres 

dont feu GO R était ayant droit économique» (Her vorhebung 

vom Verfasser). 

69 Bretton-Chevallier/Notter (Fn. 3), Not@lex 2011, 143; 

ebenso Luc Thévenoz/Dieter Zobl, Das schweizerische 

Bankprivatrecht 2005–2006 Le droit bancaire privé suisse 

2005–2006, SZW 78 (2006) 293: «Ein sauberes dogmatisches 

Konzept, welches Auskunftsrechte an die Erben des 

wirtschaftlich Berechtigten (oder auch an den wirtschaftlich 

Berechtigten selber) im Verhältnis zum Bankgeheimnis 

zu rechtfertigen vermag, fehlt aber bis heute.» 

70 Vgl. Bretton-Chevallier/Notter (Fn. 3), Not@lex 2011, 

143. 

71 In diesem Fall werden Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 

ZGB analog angewendet; vgl. dazu auch hinten, A.2.a.b) 

(analoge Anwendung bei Strukturen) und A.3.a.b) (analoge 

Anwendung bei der Lebensversicherung). 

72 Schröder (Fn. 4), successio 5 (2011) 189, 191. 

73 Vgl. Göksu (Fn. 39), AJP 21 (2012) 953, 956: «Keine Erbenstellung 

haben und daher nicht anspruchsberechtigt 

sind dagegen Nacherben, solange der Nacherbfall nicht 

eingetreten ist (Art. 492 ZGB) …» 

74 Vgl. Schröder (Fn. 4), successio 5 (2011) 189, 196: «Nacherben 

sind ab dem Zeitpunkt des Nacherbfalls informations 

berechtigt.» 

75 Vgl. dazu vorne, A. 1. 

76 Vgl. Schröder (Fn. 4), successio 5 (2011) 189, 193. 

77 Neben der erbrechtlichen Anfechtung gibt es zum Beispiel 

auch die güterrechtliche Anfechtung nach Art. 220 

ZGB. 

78 Weitere erbrechtliche Ansprüche (vgl. dazu vorne, A. 1. 

c. f]) sind denkbar, werden aber hier nicht behandelt. 

262 successio 4/12

det wird. 79 Das anwendbare (schweizerische oder 

ausländische) Erbrecht wird nach dem Erbstatut 

(Art. 90 ff. IPRG) bestimmt und die Zuständigkeit 

bestimmt sich nach Art. 86 ff. IPRG. Wenn nicht 

nur Zuwendungen, sondern eine Struktur als solche 

angefochten wird, bestimmt sich das anwendbare 

Erbrecht nach dem Kollisionsrecht des jeweiligen 

Forums (für trusts: Art. 15 lit. c HTÜ 80 ). 

c) Das schweizerische Stiftungsrecht kennt keine 

ausdrückliche gesetzliche Grundlage für das Auskunftsrecht 

des Stifters bzw. der Begünstigten gegenüber 

der Stiftung, dieses ist aber dennoch anerkannt. 

81 Das anwendbare Stiftungsrecht richtet sich 

nach dem Gesellschaftsstatut (Art. 150 IPRG). 

d) Die gesetzliche Grundlage für das Auskunftsrecht 

des Settlor bzw. Begünstigten gegenüber dem 

Trustee bestimmt sich nach dem (lokalen) Trust- 

Recht. 82 Das anwendbare Trustrecht richtet sich 

nach dem Truststatut (Art. 149c IPRG). 

79 Vgl. etwa Breitschmid/Matt (Fn. 61), successio 4 (2010) 

85, 100; kritisch dazu Schröder (Fn. 4), successio 5 (2011) 

189, 192. 

80 Vgl. Übereinkommen vom 1. Juli 1985 über das auf 

Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung 

(SR 0.221.371). 

81 Vgl. dazu hinten, A. 2. b. c). 

82 Ein schweizerisches Trust-Recht gibt es nicht. 

83 Vgl. BGE 89 II 87, 93 f. E. 6. 

84 Vgl. BGer. 5C.276/2005 vom 14. Februar 2006 E. 2. 

85 Anders Göksu (Fn. 39), AJP 21 (2012) 957. 

86 Vgl. BGE 133 III 664, 668 E. 2.6; vgl. dazu auch Markus 

Felber, Recht im Spiegel der NZZ, NZZ vom 11. Oktober 

2007, NZZ 236-21. 

87 Vgl. Mario Giovanoli, Aspects successoraux, in: Journée 

2006 de droit bancaire et financier, hrsg. v. Christian Bovet 

und Luc Thévenot, Zürich 2007, S. 142 f. 

88 Vgl. BGE 90 II 365 (Crisanus Familien-Stiftung). 

89 Vgl. BGer. 5P.40/2005 vom 28. Juni 2005 (Vorinstanz: TA 

TI vom 1. Dezember 2004, RCP 2005, 325). 

90 Vgl. BGE 132 III 677 = 5C.261/2005. 

91 Vgl. auch Peter Breitschmid, Entwicklungen im Erbrecht, 

SJZ 103 (2007) 119: «BGE 132 III 677 signalisiert 

auskunftsscheuen ausländischen Konstrukten, dass sie 

mittels der Erbschaftsklage auskunftsrechtlich nach 

Art. 86 IPRG vor schweizerischen Gerichten umfassend 

belangt werden können wenn auch möglicherweise zu 

Unrecht nicht im summarischen Verfahren: dazu ein kantonaler 

Entscheid aus Genf.» 

92 Vgl. BGE 136 III 461 = 4A_421/2009. 

93 Vgl. BGE 130 III 97 = 5P.302/2003 = ZBGR 85 (2004) 

352. 

b. Praxis 

a) Schenkungen/Zuwendungen: 1963 erklärte das 

Bundesgericht, 83 dass im Falle einer Schenkung auf 

den Todesfall (Sparheft auf den Namen eines Dritten 

unter Vorbehalt der Verfügung zu Lebzeiten) 

die Erben Auskunft erhalten und das Bankgeheimnis 

dem nicht entgegenstehe. 2005 hielt das Bundesgericht 

84 fest, dass Art. 170 ZGB keine genügende 

gesetzliche Grundlage für die Ehefrau sei, um nach 

dem Tod des Ehemannes Auskunft über seine lebzeitigen 

Verfügungen zu erhalten. 85 2007 gewährte 

das Bundesgericht 86 den Erben Auskunft bei einer 

Bareinzahlung in eine Struktur und führte zur 

Stellung der Bank aus: Wenn der Kontoinhaber aus 

freien Stücken Geld in eine liechtensteinische Stiftung 

verschiebt, «ist die Bank nicht Gehilfin des 

Kontoinhabers», vielmehr verwendet sie «das Geld 

gemäss dessen Weisungen». Die Bank ist also nicht 

nur eine Zahlstelle, sondern hat eine vertragliche 

Verpflichtung übernommen, die vererbt werden 

kann. Giovanoli 87 berichtet von einem Fall der Cour 

de Justice de Genève, in welchem die Bank einem 

Pflichtteilserben Auskunft über Einzahlungen in 

einen Trust geben musste, sowie von einem Fall, in 

welchem dem Nicht-Pflichtteilserben dieses Recht 

verwehrt wurde. 

b) Stiftungen: 1964 führte das Bundesgericht 88 aus, 

pflichtteilsverletzende Zuwendungen an Stiftungen 

könnten angefochten werden (Art. 527 ZGB). Über 

die ihnen bekannten Zuwendungen an die Stiftung 

haben sich die Erben gegenseitig Auskunft zu geben 

(Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 ZGB) und 

ebenso der Willensvollstrecker (i.V.m. Art. 517 f. 

ZGB) und gleichzeitige Stiftungsrat. 2005 wurde ein 

Auskunftsrecht des Erben eines wirtschaftlich Berechtigten 

an einer liechtensteinischen Stiftung gestützt 

auf Art. 400 Abs. 1 OR verneint, soweit keine 

Simulation vorliegt. 89 2006 stellt des Bundesgericht 90 

fest, dass im Zusammenhang mit einer Erbschaftsklage 

(Art. 598 ZGB) gegen eine liechtensteinische 

Anstalt auf Herausgabe von Kunstwerken (E. 3.5) 

auch Auskunftsansprüche gegen Dritte vorhanden 

sein können (E. 4). 91 Dabei stützte das Bundesgericht 

den Auskunftsanspruch analog auf Art. 607 

Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 ZGB. 2010 hat das Bundesgericht 

92 entschieden, dass der an liechtensteinischen 

Strukturen (Stiftungen/Anstalten) oder angelsächsischen 

Trusts wirtschaftlich Berechtigte 

keine Vertragsbeziehung mit diesen Vehikeln unterhält, 

welche vererbt werden könnten (E. 4). Ein 

Auskunftsrecht könne sich deshalb nur aus dem 

(ausländischen) Erbrecht ergeben (E. 5.2). 

c) Trusts: 2003 hat das Bundesgericht 93 entschieden, 

dass der amtliche Erbschaftsliquidator keine ho- 

successio 4/12 263

§ 


heitlichen Befugnisse habe, um (für die Erben) Auskünfte 

von Dritten (A. Trust Ltd.) einzuholen. 2006 

hat sich der Cour de Justice de Genève 94 mit einem 

Trust befasst, welcher in einem Erbfall unter der 

Anwendung französischen Erbrechts zu beurteilen 

war. Der Auskunftsanspruch des Erben des Settlors 

und gleichzeitig Begünstigten eines Trusts wurde 

abgelehnt, weil der Antragsteller (nach französischem 

Erbrecht) kein Pflichtteilserbe und weil der 

Anspruch auf eine vorsorgliche Massnahme nicht 

liquid war (der im Verfahren notwendige Zeugenbeweis 

steht bei vorsorglichen Massnahmen nicht 

zur Verfügung). 2010 entschied das Bundesgericht, 95 

dass der amtliche Erbschaftsliquidator das Recht 

hat, von Dritten Auskünfte über die finanzielle Lage 

des Erblassers zu verlangen. Auskunft geben muss 

insbesondere der Anwalt, welcher einen Trust für 

Rechnung des Verstorbenen errichtet hat (Mandat); 

der Anwalt kann sich nicht auf sein Berufsgeheimnis 

berufen. Nach Schröder würde dieses Auskunftsrecht 

auch den Erben zustehen. 96 

c. Doktrin 

a) BGE 133 III 664 97 (Bareinzahlung) ist auf Kritik 

gestossen: So bemerken Borer/Dietrich/Forlin/ 

Harsch/Ito/Spiegel zu dieser Entscheidung, 98 dass 

nur der Kontoinhaber ein Vertragsverhältnis mit der 

Bank unterhält, nicht aber der Einzahlende. Nach 

Schröder 99 ist (ebenfalls) kein Vertragsverhältnis 

mit der Bank ersichtlich; er ist der Ansicht, die Erben 

sollten sich primär an die Stiftung wenden, bei 

unbekannten Dritten könne man einen Auskunftsvertrag 

«kon stru ieren» oder in Analogie zu Art. 170 

ZGB oder Art. 16 PartG «vorgehen». 100 

b) Giovanoli 101 bemerkt, dass eine vertragliche Beziehung 

(in welche alle Erben – auch die nicht 

pflichtteilsberechtigten – eintreten können), nicht 

nur wie geschildert im Rahmen einer Einzahlung 

der Bank an eine Struktur, sondern auch im Rahmen 

eines Auftrags zur Errichtung einer Struktur 

(Stiftung/Trust) erfolgen könne (Mandat). 

c) Noseda beschreibt die Auskunftsrechte der Begünstigten, 

welche im Einzelnen dem jeweiligen 

Trust-Recht unterstehen, allgemein wie folgt: «Der 

Begünstigte besitzt ein Recht auf Information gegenüber 

dem Trustee (mit gewissen Ausnahmen und 

Beschränkungen).» 102 Das Auskunftsrecht wird teilweise 

mit dem Eigentumsrecht 103 und teilweise mit 

dem Aufsichtsrecht des Begünstigten 104 begründet. 

Der Begünstigte darf die allgemeinen Urkunden 

einsehen und erhält davon auch eine Kopie. Dazu 

gehören etwa die Trusturkunde (trust deed) und 

Urkunden über Ernennung und Abberufung des 

Trustees, Protokolle von Trustee-Sitzungen (wobei 

Abschnitte über die Ausübung der dispositive powers 

abgedeckt werden dürfen), Rechtsberatungen, 

Buchhaltung und Belege und Unterlagen über die 

Anlage des Trustvermögens. Nicht gezeigt werden 

müssen Unterlagen, welche die Ausübung der dispositive 

powers betreffen, insbesondere die letter 

of wishes. 105 Baddeley führt aus, dass Auskunftsbegehren 

von Erben im Ausland «nicht immer stattgegeben 

wird, um die einheimische Trustindustrie 

zu schützen». 106 Dagegen können sich Trustees oder 

Protectors in der Schweiz der Auskunftspflicht nicht 

entziehen, selbst wenn sie Träger eines Berufsgeheimnisses 

(wie Rechtsanwälte) sind. 107 

d) Nach Chapuis 108 haben nur Pflichtteilserben 

einen Anspruch auf Auskunft und dieser ist aufgrund 

einer Interessenabwägung zu gewähren bzw. 

einzu schränken: «Il ressort toutefois de manière 

unanime que ce droit n’est reconnu qu’aux héritiers 

réservataires et qu’il est soumis à une pesée d’intérêts 

entre le secret bancaire dont le véhicule successoral, 

détenteur du compte, peut se prévaloir et le droit 

des héritiers réservataires à faire valoir leurs droits 

successoraux.» Das anwendbare Erbrecht bestimmt 

sich nach den Kollisionsregeln des Internationalen 

94 Vgl. Cour de Justice GE ACJC/146/2006 vom 16.02.2006, 

SZW 79 (2007) 322. 

95 Vgl. BGer. 5A_620/2007 vom 7. Januar 2010 = ZBGR 93 

(2011) 57 Nr. 9. 

96 Vgl. Schröder (Fn. 4), successio 5 (2011) 189, 200 f. 

97 Vgl. vorne, A. 2. b. a). 

98 Vgl. Andreas Borer/Martin Dietrich/Christine Forlin/Sebastian 

Harsch/Andreas Ito/Dirk Spiegel, Finanzmarktrecht 

– Entwicklungen 2007, Bern 2008, S. 97. 

99 Vgl. Andreas Schröder, BGE 133 III 664. Urteil des 

Bundesgerichts 5C.8/2007 vom 10. September 2007, successio 

3 (2008) 225 ff. 

100 Vgl. auch Schröder (Fn. 4), successio 5 (2011) 189, 201 f. 

101 Vgl. Giovanoli (Fn. 87), S. 143. 

102 Filipo Noseda, Praktische Auswirkungen des Haager 

Trust Übereinkommens für den Schweizer Trustee, Protector, 

Trust Administrator und Investment Advisor, 

AJP 15 (2006) 482, 485. 

103 Vgl. Re Londonderry’s Settlement (1965) Ch 918. 

104 Vgl. Rabaiotti’s Settlement (2000) JLR 173; Schmidt v 

Rosewood Trust Ltd (2003) UKPC 25. 

105 Vgl. Re Londonderry’s Settlement (1965) Ch 918; 

Rabaiotti’s Settlement (2000) JLR 173, para. 53; Schmidt 

v Rosewood Trust Ltd (2003) UKPC 25. 

106 Margareta Baddeley, Vermögensübertragungen an 

Trusts und schweizerisches Eherecht, FamPra. 2011, 302, 

304. 

107 Vgl. Baddeley (Fn. 106), FamPra. 2011, 302, 314; Stanislas 

(Fn. 66), SJ 121 (1999) II 413, 434 f. 

108 Vgl. Chappuis (Fn. 47), SJ 127 (2005) II 37, 55 f. 

264 successio 4/12

Privatrechts, welches mit dem auf die Struktur anwendbaren 

Recht nicht identisch sein muss (Beispiel: 

Anwendung französischen Erbrechts auf eine 

Stiftung nach liechtensteinischem Recht). 109 

e) Nach Thévenoz 110 ist das Auskunftsrecht der Erben 

im Zusammenhang mit einer Herabsetzungsklage 

gegen einen Trust wenig ausgebildet. Er schlägt 

deshalb vor, dieses Recht in einem neuen Art. 533a 

ZGB 111 zu fassen. Weingart 112 hat neuerdings einen 

ähnlichen Vorschlag 113 gemacht. 

f) Nach eigener Meinung gewährt das Erbrecht den 

Erben direkte Ansprüche gegenüber Dritten, etwa 

mit der Herabsetzungsklage nach Art. 527 ZGB oder 

dem Herausgabeanspruch nach Art. 598 ZGB. 114 In 

Verbindung mit solchen erbrechtlichen Ansprüchen 

können die Erben auch Auskunftsansprüche gegen 

eine Stiftung oder einen Trustee geltend machen, welche 

sich mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen 

Grundlage auf die analoge Anwendung von Art. 607 

Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 ZGB stützen. 115 Das Erbstatut 

bestimmt das anwendbare Erbrecht. 

Das Stiftungs- und Trustrecht gewähren den Begünstigten 

Auskunftsansprüche, nicht aber den 

Erben von Begünstigten oder Stiftern. Das Gesellschaftsstatut 

bzw. Truststatut bestimmen das anwendbare 

Stiftungs- und Trustrecht, welches die 

genaue Ausgestaltung des Auskunftsrechts des Begünstigten 

bestimmt. 

Das Vertragsrecht kann den Erben (Universalsukzession) 

in gewissen Fällen, in denen im Zusammenhang 

mit der Einrichtung einer Struktur oder 

bei Zuwendungen an sie (Banktransaktion, Bareinlage?) 

vertragliche Ansprüche (Mandat) entstanden 

sind, ein Auskunftsrecht gewähren. Das Vertragsstatut 

bestimmt das anwendbare Vertragsrecht. 

109 Vgl. Chappuis (Fn. 47), SJ 127 (2005) II 37, 60 f.: «Or la loi 

applicable à la succession ne coïncide pas forcément avec 

celle applicable au véhicule successoral dans la mesure 

où ces deux lois sont désignées par des règles de rattache 

ment différentes. Il faut examiner quelle est la 

perception du véhicule successoral par le droit applicable 

à la succession afin de déterminer si les biens détenus par 

le véhicule sont de nature successorale.» 

110 Vgl. Luc Thévenoz, Trusts en Suisse/Trusts in Switzerland, 

Zürich 2001, S. 57 ff. 

111 Vgl. Thévenoz (Fn. 110), S. 342: «Macht ein pflichtteilsberechtigter 

Erbe Tatsachen glaubhaft, die eine Herabsetzungsklage 

gegen einen … Trustee oder Begünstigten 

eines … Trusts begründen könnten, kann der Richter 

den … Trustee sowie die Begünstigten oder Verwahrer 

der betreffenden Vermögenswerte verpflichten, die erforderlichen 

Auskünfte zu erteilen und die notwendigen 

Urkunden vorzulegen.» 

112 Vgl. Claudio Weingart, Anerkennung von Trusts und 

trustrechtlichen Entscheidungen im internationalen Verhältnis 

– unter besonderer Berücksichtigung schweizerischen 

Erb- und Familienrechts, Zürich 2010, N 233 ff. 

113 Vgl. Weingart (Fn. 112), N 297: «Sofern pflichtteilsgeschützte 

Erben eine Verletzung ihres Pflichtteilsanspruchs 

glaubhaft machen können, kann das Gericht 

Drittpersonen, wie z.B. Treuhänder, Begünstigte, Banken 

und Vermögensverwalter, zur Herausgabe von Informationen 

und Beweisen verpflichten, die zur Feststellung 

des Pflichtteilsrechts notwendig sind.» 

114 Zu weiteren erbrechtlichen Ansprüchen vgl. vorne, A. 1. 

c. f). 

115 Ebenso Paul Eitel/Silvia Brauchli, Trusts im Anwendungsbereich 

des schweizerischen Erbrechts, successio 6 

(2012) 116, 146. 

116 Vgl. BGE 133 III 669 E. 4. 

117 Vgl. dazu etwa Felix Rajower, Die Einforderung der 

Versicherungsprämien nach VVG, AJP 11 (2002) 500, 502: 

«Für den Versicherungsnehmer treten dessen Rechtsnachfolger 

in die Prämienzahlungspflicht ein, so dessen 

Erben (Art. 560 Abs. 2 und 603 Abs. 1 ZGB).» 


a. Gesetzliche Grundlage 


Auskunftspflicht der Lebensversicherung an die Erben 

befindet sich im Versicherungsvertrag (Art. 3 und 

Art. 43 VVG) und der Universalsukzession (Art. 560 

ZGB). Im internationalen Verhältnis gilt das Vertragsstatut 

(Art. 117 IPRG) und für die Zuständigkeit 

ist das Lugano-Übereinkommen (LugÜ) zu beachten. 

b) Die gesetzliche Grundlage für die erbrechtliche 

Auskunftspflicht der Begünstigten einer Lebensversicherung 

an die Erben setzt bei der Herabsetzungsklage 

(Art. 527 ZGB) ein. Diese kommt zur 

Anwendung, weil der Rückkaufswert einer Lebensversicherung 

nach Art. 476 und Art. 529 ZGB 

im Nachlass anzurechnen ist (die Pflichtteilberechnungsmasse 

erhöht). Der Auskunftsanspruch der Erben 

gegenüber den Begünstigten stützt sich (analog) 

auf Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 ZGB. Soweit 

erbrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden, 

richtet sich das anwendbare Recht im internationalen 

Verhältnis nach dem Erbstatut (Art. 90 ff. IPRG) 

und die Zuständigkeit nach Art. 86 ff. IPRG. 

b. Rechtsprechung 

a) 2007 hat sich das Bundesgericht 116 mit der Vererbung 

des Versicherungsvertrags 117 beschäftigt und 

festgestellt, dass das Recht, die Begünstigung zu widerrufen, 

nicht vererblich sei, sofern der Tod des 

Versicherungsnehmers nicht das versicherte Ereignis 

einer Lebensversicherung sei. Zur Vererbung 

des Auskunftsrechts äussert sich das Bundesgericht 

successio 4/12 265

§ 


weder in diesem Entscheid noch im hinten 118 erwähnten 

BGE 131 III 646. 

b) 2005 hat das Bundesgericht 119 festgehalten, dass 

derjenige, welcher sich auf den Pflichtteil beruft, gegen 

den aus der Lebensversicherung Begünstigten 

vorzugehen habe und nicht gegen die Versicherung. 

c. Doktrin 

a) Breitschmid 120 erwähnt einen neueren Entscheid 

des OLG Saarbrücken, in welchem das Gericht 

«… den Lebensversicherer zur Auskunft über Bezugsrechte 

gegenüber dem Nachlassinsolvenzverwalter 

verpflichtet …» 121 und er bemerkt, dass sich 

eine parallele Praxis auch in der Schweiz entwickeln 

könnte. 

b) Nach eigener Meinung richtet sich der (geerbte) 

vertragliche Auskunfts-Anspruch der Erben gegen 

die Lebensversicherung nach dem Versicherungsvertrag, 

ähnlich wie sich der (geerbte) vertragliche 

Anspruch bei der Bank sich nach dem Auftragsrecht 

(Art. 400 OR) 122 richtet. Dieses Auskunftsrecht ist 

allerdings noch wenig ausgebildet und es muss noch 

genauer erarbeitet werden, welche Bestimmungen 

des VVG dieses Recht enthalten. 

Der erbrechtliche Auskunfts-Anspruch der Erben 

gegen den Begünstigten einer Lebensversicherung 

stützt sich auf den Pflichtteil (Art. 527 ZGB) 

und (analog) die erbrechtliche Auskunftspflicht 

(Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 ZGB). Diese ist 

in der Lehre und Rechtsprechung anerkannt. 

B. Liechtenstein 

Während bei der Darstellung der Rechtslage in der 

Schweiz 123 versucht wurde, ein umfassendes Bild 

zu zeichnen, muss es bei den rechtsvergleichenden 

Hinweisen auf die benachbarten Länder bei Ausschnitten 

bleiben. 

1. Banken 


a) In Liechtenstein durchläuft der Nachlass ein Verlassenschaftsverfahren, 

welches stark an die angloamerikanische 

Probate Procedure erinnert und auf 

den 1. Januar 2011 neu geregelt wurde. Das Verlassenschaftsgericht 

kann Auskunft von den Banken 

verlangen. Die Todesfallaufnahme erfolgt durch die 

Gemeinde im Auftrag des Verlassenschaftsgerichts 

(Art. 145 Abs. 2 lit. b Außerstreitgesetz [FL Auß- 

StrG]) 124 Art. 146 Abs. 2 FL AußStrG umschreibt 

die Auskunftspflicht der Bank wie folgt: «Banken … 

sind verpflichtet, bei Nachweis des Vorhandenseins 

einer Geschäftsbeziehung den Vermögensbestand eines 

Verstorbenen auf entsprechenden Beschluss des 

Gerichtes diesem bekannt zu geben; die so erlangten 

Zahlen dürfen ausschliesslich für das Verlassenschaftsverfahren 

verwendet werden». Dieses direkte 

Auskunftsrecht war unter dem bis 2010 geltenden § 1 

Verlassenschaftsinstruktion (VerlI) umstritten. 

b) Die Erben erwerben das Eigentum am Nachlass 

erst mit der sog. Einantwortung (§ 797 FL ABGB). 125 

Danach haben sie in etwa die gleiche Rechtsstellung 

wie die Erben in der Schweiz und können von 

einer Bank, bei welcher der Erblasser ein Konto besass, 

gestützt auf den Vertrag mit der Bank (§§ 1009 

und 1012 FL ABGB) umfassend Auskunft verlangen. 

Es stellt sich die Frage, ob die Erben schon zuvor 

ein Auskunftsrecht haben, ob schon nach dem Erbfall 

oder allenfalls nach der Erbserklärung (§ 799 FL 

ABGB/Annahme der Erbschaft). 

c) Das Bankgeheimnis ist in Art. 14 FL BankG 126 geregelt. 

Es wirkt nicht gegenüber den Erben des Bankkunden 

oder dem Verlassenschaftsgericht und behindert 

deren Auskunftsrecht somit nicht. 

b. Praxis 

a) Noch unter dem alten Recht (VerlI) hat der 

FL OGH 127 1989 128 die Auskunftspflicht der Bank 

im Verlassenschaftsverfahren wie folgt begründet: 

«Wenn schon eine Auskunftspflicht der Bank gegenüber 

dem Gericht im Interesse dritter Personen, 

wie etwa betreibender Parteien oder Sicherungswerber 

im Rahmen der Bestimmungen des 

118 Vgl. A. 3. b. b). 

119 Vgl. BGE 131 III 646 E. 2.3. 

120 Vgl. Peter Breitschmid, Ehe- und erbrechtliche Planung 

an den Schnittstellen zu BVG, VVG und Sozialversicherung, 

insbesondere in Patchworksituationen, successio 4 

(2010) 259 ff. 

121 Breitschmid (Fn. 120), successio 4 (2010) 265 Fn. 21. 

122 Vgl. vorne, A. 1. a. b). 

123 Vgl. vorne, A. 

124 G vom 25. November 2010 über das gerichtliche Verfahren 

in Rechtsangelegenheiten ausser Streitsachen (LR 

274.0). 

125 Vgl. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch vom 1. Juni 

1811 (ABGB; LR 210.0). 

126 Vgl. G vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Wertpapierfirmen 

(Bankengesetz; FL BankG; LR 952.0). 

127 Oberster Gerichtshof. 

128 Vgl. FL OGH A 234/88-53 vom 25.10.1989, zit. v. Julia 

Klatil, Die Auskunftspflicht der Banken im Verlassenschaftsverfahren, 

LJZ 25 (2004) 118. 

266 successio 4/12

Art 223 EO 129 anerkannt wird, so muss dies in einem 

viel stärkeren Masse auch in Ansehung einer Auskunftserteilung 

im Interesse des Bankkunden selbst, 

hier des Verstorbenen bzw. des ruhenden Nachlasses, 

gelten.» 130 Aber das Verlassenschaftsgericht erhielt 

danach nur Auskunft, wenn die primären Möglichkeiten 

(insbesondere die Befragung der Erben) 

ergebnislos verlaufen waren. 131 Dies wurde 2004 

vom FL OGH nochmals bestätigt. 132 Erst 2005 änderte 

der FL OGH 133 die Praxis und das Verlassenschaftsgericht 

kann seither Auskünfte auch direkt 

bei der Bank einholen. Wie vorne 134 dargelegt folgte 

der Gesetzgeber per 1.1.2011 dieser Ansicht (§ 146 

Abs. 2 FL AußStrG). 

129 Vgl. G vom 24. November 1971 über das Exekutions- und 

Rechtssicherungsverfahren (Exekutionsordnung; EO; LR 

281.0). 

130 FL OGH A 234/88-53 vom 25.10.1989, zit. v. Klatil 

(Fn. 128), LJZ 25 (2004) 118. 

131 Vgl. FL OGH A 234/88-53 vom 25.10.1989, zit. v. Klatil 

(Fn. 128), LJZ 25 (2004) 118. 

132 Vgl. FL OGH 5 VA 2003.106-19 vom 3.6.2004, zit. v. 

Nicolas Reithner, Die Auskunft der Banken im Verlassenschaftsverfahren 

– Replik, LJZ 26 (2005) 91. 

133 Vgl. FL OGH 5 VA 2005.6-43 vom 19.7.2005, zit. v. Reithner 

(Fn. 132), LJZ 26 (2005) 92. 

134 Vgl. B. 1. a. a). 

135 Vgl. B. 1. b. a). 

136 FL OGH A 234/88-53 vom 25.10.1989, zit. v. Klatil 

(Fn. 128), LJZ 25 (2004) 118. 

137 Vgl. FL OGH 03 RZ.2008.731 vom 7.5.2009, LES 2009, 

318. 

138 Vgl. StGH 1996/42 vom 24.4.1997, LES 1998, 185. 

139 Staatsgerichtshof. 

140 Vgl. FL OGH 4C 170/92-23 vom 16.8.1993, Jus & News 

1997, 58 ff. 

141 Vgl. G vom 10. Dezember 1912 betreffend die Einführung 

der Zivilprozessordnung und der Jurisdiktionsnorm (FL 

EGZPO; LR 271.001). 

142 Vgl. vorne A. 1. c. a). 

143 Vgl. FL OGH Cg 2/2000-58 vom 7.3.2002, LES 2002, 317; 

ähnlich FL OGH 03 RZ.2008.731 vom 7.5.2009, LES 

2009, 318, 321. 

144 Vgl. FL OGH C 133/95-70 vom 8.1.1998, LES 1998, 111. 

145 Vgl. FL OGH C 133/95-70 vom 8.1.1998, LES 1998, 111, 

115. 

146 Vgl. Klatil (Fn. 128), LJZ 25 (2004) 118 ff. 

147 Vgl. Reithner (Fn. 132), LJZ 26 (2005) 91 ff. 

b) In der vorne 135 erwähnten Entscheidung von 1989 

hat der FL OGH 136 weiter ausgeführt, dass das Verlassenschaftsgericht 

nur Auskunft erhält, wenn konkrete 

Anhaltspunkte für das Bestehen einer Geschäftsverbindung 

vorliegen. 2009 137 hat der FL 

OGH präzisiert, dass als Anscheinsbeweis genügt, 

wenn eine konkrete Kontonummer bei einer bestimmten 

Bank genannt wird. Abgelehnt wird dagegen 

die Nachfrage nach weiteren Konti bei derselben 

Bank. Weiter hat das Gericht ausgeführt, dass 

die Inventarserstellung keine Voraussetzung für die 

Bankauskunft an das Verlassenschaftsgericht sei. 

Auch diese Praxis wurde per 1.1.2011 ins Gesetz 

(§ 146 Abs. 2 FL AußStrG) übernommen. 

c) 1997 138 hielt der StGH 139 fest, dass das Bankgeheimnis 

kein Hindernis für die Auskunft an das Verlassenschaftsgericht 

sei. 

d) 1993 hat der FL OGH 140 entschieden, dass die 

Erben in die Position des Bankkunden (§§ 1009 

und 1012 FL ABGB) treten und das Bankgeheimnis 

kein Hindernis für die Auskunft an sie sei. Jeder 

von mehreren Konto-/Depotinhabern ist auskunftsberechtigt. 

Die Einsichtnahme bei der Bank, welche 

mehrfach erfolgen kann, stützt sich auf Art. XVI 

FL EGZPO. 141 Ebenso sind auch Kopien der Unterlagen 

auf Verlangen mehrfach zu übergeben, gegen 

Ersatz der Kosten. Eine Grenze für die Auskunft 

bildet (wie in der Schweiz) 142 die gesetzliche 

Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren. Abgelehnt 

wurde das Auskunftsbegehren über weitere (als die 

im Auskunftsbegehren konkret bezeichneten) Konti 

der Erblasserin bei der Bank und zwar mit den Argumenten, 

die Bank sei zur Geheimhaltung höchstpersönlicher 

Tatsachen des Erblassers oder von 

Dritten verpflichtet und die Auskunft finde am offenbaren 

Missbrauch des Rechts seine Grenze. 2002 

hat der FL OGH 143 präzisiert, dass das Bankgeheimnis 

dann gegenüber den Erben wirken könne, wenn 

der Erblasser der Bank eine Schweigeverpflichtung 

auferlegt habe. 

e) Der FL OGH hat 1998 144 auch einem (deutschen) 

Testamentsvollstrecker ein Auskunftsrecht gegenüber 

der Bank gewährt. Dieser hat den Anscheinsbeweis 

erbracht, dass der Erblasser Konti bei der Bank 

führte. Das Auskunftsrecht ist eingeschränkt, wenn 

Rechte Dritte (wie einer Stiftung) betroffen sind. 

f) Im gleichen Entscheid hat der FL OGH 145 auch 

festgehalten, dass eine wirtschaftliche Berechtigung 

des Erblassers am Vermögen (Stifter) nicht vererbt 

werden könne und die Erben des Stifters deshalb 

kein Auskunftsrecht gegenüber der Stiftung haben. 

Daraus folgt, dass auch die Bank, welche für die Stiftung 

ein Konto führt, den Erben des Stifters keine 

Auskunft geben muss. 

c. Doktrin 

a) In der Doktrin wurde eine Debatte zwischen Klatil 

146 und Reithner 147 ausgetragen: Während Klatil 

(damals Praktikantin am LG Vaduz) das Nachfra- 

successio 4/12 267

§ 


gen des Verlassenschaftsgerichts bei den Erben bemängelte 

und für ein direktes Nachfragen des Verlassenschaftsgerichts 

bei den Banken plädierte, 

nahm Reithner die gegenteilige Position ein. Er kam 

zum Schluss, dass die Auskunft der Bank an die Erben 

der Auskunft der Bank an die Verlassenschaftsbehörde 

vorgehen solle. Der ruhende Nachlass sei 

zwar ein selbständiger Rechtsträger und prozessfähig, 

aber bis zur Bestellung eines Nachlass- oder 

Prozesskurators unvertreten. Pflichtteilsberechtigte 

könnten sich an die übrigen Erben wenden, welche 

zur Rechnungslegung verpflichtet seien. Die Praxis 

folgte (wie vorne 148 dargelegt) Klatil. 

b) Als Liechtenstein das Außerstreitgesetz (FL Auß- 

StrG) parallel zu Österreich revidierte, sprach sich 

Klatil 149 dafür aus, dass die Verfahrensgrundsätze 

des österreichischen Außerstreitgesetzes übernommen 

werden sollten. Ungerank 150 erläutert unter anderem, 

was mit dem «Nachweis des Vorhandenseins 

einer Geschäftsbeziehung» (§ 146 Abs. 1 FL Auß- 

StrG) gemeint sei: Eine Beziehung des Erblassers 

zur Bank muss glaubhaft gemacht, aber nicht bewiesen 

werden: «So kommt es in der Praxis vor, dass 

Erbansprecher bloss über einen älteren (z.B. einen 

Zeitraum Jahre vor Ableben des Erblassers betreffenden) 

Kontoauszug verfügen, dass sie ein Kontokärtchen 

mit der Anführung einer entsprechenden 

Kontonummer bei einer bestimmten Bank vorlegen 

können, dass sie angeben können, der Erblasser 

habe immer wieder davon gesprochen, er würde ein 

Konto bei der X-Bank haben, oder sie hätten den 

Erblasser immer wieder zur Y-Bank in Vaduz gebracht, 

in welche dieser dann hineingegangen sei.» 

c) Nach eigener Meinung müssen die Banken dem 

Verlassenschaftsgericht direkt Auskunft erteilen. Der 

Nachweis einer Geschäftsbeziehung wird in einer 

Art gehandhabt, welche die Erben nicht behindern 

dürfte, aber fishing expeditions vermeidet. Das Verwertungsverbot 

in Art. 146 Abs. 1 FL AußStrG ist 

verständlich und durch die besonders aktive Rolle 

des Verlassenschaftsgerichts bedingt. Damit soll 

eine Verwertung durch die Steuerbehörden verhindert 

werden. 

Die Erben haben daneben ein eigenständiges 

Auskunftsrecht, welches sie seit dem Ableben des 

Erblassers ausüben können, denn die Erben sind 

erst aufgrund der erhaltenen Informationen in der 

Lage, über die Annahme der Erbschaft zu entscheiden. 

Die Einschränkung, dass Geheimnisse des Erblassers 

und von Dritten zu schützen sind, ist an sich 

richtig, sie muss aber sorgfältig angewendet werden: 

Zahlungsströme sind keine höchstpersönlichen Tatsachen. 

151 Weil der Erblasser über Pflichtteile nicht 

verfügen kann, sind seine Anordnungen, die Bank 

solle gewisse Transaktionen auf seinem Konto gegenüber 

pflichtteilsgeschützten Erben geheim halten, 

nicht verbindlich. Einen offenbaren Missbrauch 

des Auskunftsrechts kann ich mir sodann nur schwer 

vorstellen, er ist jedenfalls auch bei wiederholten 

Auskunftsbegehren oder unpräzisen Angaben über 

das Konto noch nicht gegeben. Ich erwarte, dass sich 

die Praxis des (privaten) Auskunftsrechts der Banken 

in Liechtenstein (ähnlich wie in der Schweiz vor 

einigen Jahrzehnten 152 ) in den nächsten Jahren noch 

weiter entwickeln – sprich: öffnen – wird. 



a) Seit der Reform des Stiftungsrechts (1.4.2009) besteht 

nach Art. 552 § 9 PGR 153 ein (zwingendes) Auskunftsrecht 

des Begünstigten gegenüber der Stiftung: 

«Der Begünstigte hat, soweit es seine Rechte betrifft, 

Anspruch auf Auskunft … Das Recht darf nicht in 

unerlaubter Absicht, in missbräuchlicher oder nicht 

in einer den Interessen der Stiftung oder anderer Begünstigter 

widerstreitenden Weise ausgeübt werden. 

Ausnahmsweise kann das Recht auch aus wichtigen 

Gründen zum Schutz des Begünstigten verweigert 

werden …» 

b) Nach Art. 552 § 11 PGR besteht ein reduziertes 

Auskunftsrecht des Begünstigten, wenn ein Kontrollorgan 

vorhanden ist. Nach Abs. 1 «kann der Begünstigte 

nur über Zweck und Organisation der Stiftung 

sowie über seine eigenen Rechte gegenüber der Stiftung 

Auskunft verlangen und deren Richtigkeit durch 

Einsichtnahme in die Stiftungsurkunde, die Stiftungszusatzurkunde 

und die Reglemente überprüfen» sowie 

Kontrollberichte verlangen (Art. 552 § 11 Abs. 4 

und 5 PGR). 154 Weitergehende Auskunftsrechte werden 

damit unterbunden. Diese Bestimmung dient 

etwa dazu, dass der Stifter, der sich gleichzeitig als 

Kontrollorgan einsetzt, die Informationen an die Be- 

148 Vgl. vorne, B. 1. b. a). 

149 Vgl. Julia Klatil, Verlassenschaft und Bankgeheimnis – 

Aktuelle Jud zu Auskunftsansprüchen unter besonderer 

Berücksichtigung des öAußStrG, LJZ 31 (2010) 1 ff. 

150 Vgl. Wilhelm Ungerank, Das neue Verlassenschaftsverfahren, 

LJZ 32 (2011) 178 ff. 

151 Vgl. dazu vorne, A. I. c. d). 

152 Vgl. vorne, A. 1. b. a). 

153 Vgl. Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) vom 20. Januar 

1926 (LR 216.0). 

154 Johannes Gasser, Neue Pflichten und Gestaltungsmöglichkeiten 

des Stiftungsrates, in: Das neue liechtensteinische 

Stiftungsrecht, hrsg. v. der Hochschule Liechtenstein, 

Zürich 2008, S. 187. 

268 successio 4/12

günstigten (und späteren Erben) zunächst noch beschränken 

kann. 155 

c) Das Auskunftsrecht der Erben (des Stifters) gegen 

die Stiftung stützt sich materiell auf den Pflichtteil 

(§ 762 ff. FL ABGB), 156 denn dieser kann Grundlage 

für die Anfechtung von Zuwendungen des Stifters 

an die Stiftung bzw. die Errichtung der Stiftung 

sein. Entsprechendes gilt für das Auskunftsrecht 

der Erben (des Gründers eines Trusts) gegenüber 

dem Trustee. Das Auskunftsrecht wird aus Art. XV 

Abs. 1 FL EGZPO abgeleitet. Das anwendbare Erbrecht 

bestimmt sich nach dem Erbstatut, welches 

auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers abstellt 

(Art. 29 Abs. 1 FL IPRG). 157 Seit der Revision des 

Stiftungsrechts (1.4.2009) ist daneben immer auch 

«das für den Erwerbsvorgang massgebliche Recht» 

zu beachten ist (Art. 29 Abs. 5 FL IPRG). Damit 

wurde ein zweiter Filter eingebaut, weil bei Zuwendungen 

an liechtensteinische Stiftungen und Trusts 

die kurze 2-jährige Verjährungsfrist des liechtensteinischen 

Pflichtteilsrechts (§ 785 Abs. 3 FL ABGB) 

zusätzlich zur Anwendung kommt. 

c. Praxis 

a) 1996 hat der FL OGH 158 (gestützt auf das alte 

Stiftungsrecht) entschieden, dass der Stifter die Begünstigten 

durch eine Statutenbestimmung von der 

155 Vgl. Gasser (Fn. 154), S. 188. 

156 Vgl. vorne, Fn. 125; der Pflichtteil der Kinder beträgt 1 ⁄2 

des gesetzlichen Erbteils, derjenige der Ehegatten/Partner 

1 ⁄2 des gesetzlichen Erbteils und derjenige der Eltern 

1 

⁄3 des gesetzlichen Erbteils. 

157 Vgl. G vom 19. September 1996 über das internationale 

Privatrecht (IPRG; LR 290). 

158 Vgl. FL OGH 3 C 452/92 vom 29. April 1996, zit. v. Markus 

Summer, «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser» – 

die Auskunftsrechte von Begünstigten im liechtensteinischen 

Stiftungs- und Trustrecht, LJZ 26 (2005) 36, 38 f. 

159 Vgl. FL OGH 10 HG 2003 57-23 vom 4.11.2004, zit. v. 

Summer (Fn. 158), LJZ 26 (2005) 36, 39 ff. 

160 Vgl. FL OGH 5 HG.2010.629 vom 10.2.2012, LES 2012, 

66. 

161 Vgl. FL OGH CG.2002.32 vom 4.5.2005, LES 2006, 191. 

162 Vgl. Gesetz vom 10. April 1928 über das Treuunternehmen 

(TrUG; nicht mehr in Kraft). 

163 FL OGH 4 CG.2005.305 vom 7.2.2008, LJZ 29 (2008) 42. 

164 FL OGH 02 CG.2007.145 vom 3.9.2009, LES 2010, 84. 

165 FL OGH 5 HG.2010.629 vom 10.2.2012, LES 2012, 66. 

166 Vgl. FL OGH 4 Cg 2001 492-29 vom 5.6.2003, LES 2004, 

67 (mit USD 167 Mio. dotiertes Studien- und Forschungszentrum). 

167 Vgl. FL OGH 2 Cg 2001.52 vom 23.7.2004, LES 2005, 392. 

168 Vgl. FL OGH 5 HG.2010.629 vom 10.02.2012, LES 2012, 

66. 

Auskunft weitgehend ausschliessen kann und dass 

das Auskunftsrecht somit nur «im Kern» gewahrt 

werden muss. 2004 präzisierte der FL OGH, 159 dass 

die Übergabe des Revisionsstellenberichts ohne entsprechende 

Statutenbestimmung als Auskunft nicht 

genüge. 2012 wurde vom FL OGH 160 klargestellt, 

dass die Bestellung eines Buchprüfers kein Kontrollorgan 

im Sinne von Art. 552 § 11 PGR ist. 2005 

wurde vom FL OGH bestätigt, dass «das gesetzliche 

Auskunftsrecht bis zu einem gewissen Umfang einer 

abweichenden privatautonomen Regelung zugänglich 

(sei). Kriterium für die Zulässigkeit einer privatautonomen 

und damit statutarischen Gestaltung 

des Auskunftsrechtes von Destinatären ist die Wahrung 

gesellschafts- und stiftungsrechtlicher Grundsätze.» 

161 2008 führte der FL OGH zur Gestaltungsfreiheit 

des Stifters weiter aus: «Die Abwägung 

zwischen Transparenz und Vertraulichkeit ist primär 

vom Stifter vorzunehmen, welchem gem. § 68 

TruG 162 die Kompetenz zukommt, die Auskunftsansprüche 

der Destinatäre zu regeln … Dieser Regelungskompetenz 

sind aber durch die Grundsätze 

von Treu und Glauben sowie des Verbots der Schikane 

bzw. des Rechtsmissbrauchs Grenzen gesetzt, 

weshalb bspw. die Auskunfts- und Einsichtsrechte 

der Destinatäre in den Statuten nicht zur Gänze 

ausgeschlossen werden können … Aus dem Wortlaut 

von § 68 TruG ist abzuleiten, dass die Stiftungsverwaltung 

nicht verpflichtet ist …, jedem Nachfolgedestinatär 

alle bis zur Gründung der Stiftung 

zurückreichenden Geschäftsbücher und Papiere geschweige 

denn solche Dokumente, welche über den 

Willen des Auftraggebers der Stiftungserrichtung 

Aufschluss geben, zur Einsicht vorzulegen.» 163 Das 

neue Stiftungsrecht (1.4.2009) hat die Gestaltungsfreiheit 

des Stifters stark eingeschränkt. Nach der 

Rechtsprechung des FL OGH können «die Rechte 

der Begünstigten durch Einräumung bestimmter 

Informations- und Auskunftsrechte konkret im 

Einzelnen definiert» 164 werden. Der FL OGH betonte 

in einem Entscheid 2012 aber auch, dass die 

Begünstigten durch Statutenbestimmungen «von 

den ihnen zustehenden Informations- und Auskunftsrechten 

nicht vollständig ausgeschlossen werden» 

165 können. 

b) 2003 hat der FL OGH 166 festgehalten, dass Ermessens-Begünstigten 

das Recht auf Auskunft nur soweit 

zusteht, als es deren (beschränkte) Rechte betrifft. 

c) 2004 hat der FL OGH 167 entschieden, dass der 

12,5%-Begünstigte ein volles Auskunftsrecht hat 

und dass ein Erbstreit in Frankreich kein missbräuchliches 

Motiv sei. Der FL OGH 168 hat 2012 

dargelegt, dass der Begünstigte sein Auskunftsrecht 

successio 4/12 269

§ 


auch dann ausüben könne, wenn er keine Unregelmässigkeiten 

bei der Verwaltung der Stiftung behauptet. 

Der Begünstigte kann sein Auskunftsrecht 

nach einem weiteren Entscheid des FL OGH 169 von 

2012 auch in einem Schiedsverfahren geltend machen, 

wenn die Statuten der Stiftung eine entsprechende 

Schiedsklausel enthält. 

d) 2000 hat der FL OGH 170 eine Bank wegen unberechtigter 

Verweigerung von Zeugenaussagen mit 

Busse bestraft. Die Erben (überlebende Ehefrau 

und einziger Sohn), welche Zuwendungen an eine 

Stiftung verfolgten, haben sich bei ihrem Auskunftsrecht 

auf den Vertrag mit der Bank (§§ 1009 und 

1012 FL ABGB) gestützt. 

e) 2002 hat der FL OGH 171 das Auskunftsbegehren 

von Erben gegenüber einer Stiftung auf die Verletzung 

von Pflichtteilen gestützt und festgehalten, dass 

die Errichtung einer Stiftung gleich einer Schenkung 

angefochten werden könne. Das anwendbare (deutsche) 

Erbrecht richtete sich nach dem Erbstatut. 2006 

präzisierte der FL OGH den Auskunftspflichtigen: 

«Der nach deutschem Erbrecht zu beurteilende Auskunftsanspruch 

gegenüber einer Stiftung ist gegen 

diese, vertreten durch den Stiftungsvorstand, zu richten. 

Die Stiftungsräte trifft in eigener Person keine 

Auskunftspflicht.» 172 Gleichzeitig wurden die Anforderungen 

für die Geltendmachung des Auskunftsrechts 

verschärft: «Der Auskunfts-(Informations-) 

Anspruch … eines Erben/Pflichtteilsberechtigten 

setzt … voraus, dass dieser in entschuldbarer Weise 

über das Bestehen oder den Umfang seines Anspruchs 

im Ungewissen ist». 173 2009 hat der FL OGH 

den Umfang der Auskunftspflicht nach neuem Stiftungsrecht 

(Art. 552 § 38 PGR) näher umschrieben: 

«Wenn die von einer Stiftung als Verpflichtete geschuldete 

Rechnungslegung ‹hinsichtlich aller von 

ihr in Empfang genommenen Zuwendungen› die betreibende 

Partei in die Lage versetzen soll, allfällige 

Pflichtteilsergänzungsansprüche zu ermitteln, so hat 

die Stiftung nicht nur die zugewendeten Beträge (die 

auch von Dritten stammen können), sondern auch die 

‹Zuwender› zu bezeichnen und insbesondere anzugeben, 

ob diese vom Erblasser (Stifter) stammen.» 174 

f) 2006 hat der FL OGH festgehalten, dass Erben 

des Stifters keinen Auskunftsanspruch haben: «Voraussetzung 

ist eine rechtliche Sonderverbindung 

zwischen dem Erben/Pflichtteilsberechtigten und 

der Person, von der Auskunft begehrt wird. Das 

Erb-(Pflichtteils-)Recht einer Person allein stellt 

keine solche hinreichende rechtliche Sonderverbindung 

dar, welche den Auskunftsanspruch nach § 242 

dBGB rechtfertigt. Der Erbe/Pflichtteilsberechtigte 

eines Stifters ist im Verhältnis zur Stiftung als Aussenstehender 

anzusehen.» 175 

c. Doktrin 

a) Bösch 176 hat den Fall eines deutschen Erblassers 

besprochen, welcher 3 Jahre vor dem Tod eine unentgeltliche 

Zuwendung vornahm. Aufgrund von Art. 29 

Abs. 1 FL IPRG richtet sich das Erbstatut nach der 

Staatsangehörigkeit (deutscher Erblasser) und § 2325 

BGB sieht eine 10-Jahres-Frist für die Anfechtung 

von Zuwendungen vor. Mit der Bemerkung, dass 

die Anwendung des liechtensteinischen Erbrechts 

(2-Jahres-Frist) zu einem anderen Ergebnis geführt 

hätte, sprach er einen Gedanken aus, welcher später 

zu Art. 29 Abs. 5 FL IPRG führte. 177 Diese Bestimmung 

wird von Rüdiger Werner 178 näher besprochen. 

b) Jacob 179 umschreibt den Kreis der Kontrollberechtigten 

einer liechtensteinischen Stiftung wie 

folgt: (1) aktuell Begünstigte mit Rechtsanspruch 

(Art. 552 § 6 Abs. 1 PGR), (2) Ermessensbegünstigte 

(Art. 552 § 7 PGR; was bei der Revision des 

Stiftungsrechts umstritten war). (3) Letztbegünstigte 

(Art. 552 § 8 PGR; erst nach Auflösung der 

Stiftung). (4) Anwartschaftsberechtigte mit künftigem 

Anspruch (Art. 552 § 6 Abs. 2 PGR). 

c) Lorenz 180 erläutert die Einschränkungen des Auskunftsrechts: 

Zu beachten ist das Verhältnismässigkeitsprinzip 

(u.a. Erforderlichkeitsprüfung) und 

ebenso das Geheimhaltungsinteresse der Stiftung 

oder von Mitbegünstigten. Solche Interessen müssen 

konkret bestehen/nachgewiesen werden. 

169 Vgl. FL OGH 5 HG.2011.172 vom 16.5.2012, LES 2012, 67. 

170 Vgl. FL OGH C 145/99-38 vom 3.5.2000, LES 2000, 201. 

171 Vgl. FL OGH Cg 145/99-74 vom 7.3.2002, LES 2003, 100. 

172 FL OGH CG.2004.252 vom 7.9.2006, LES 2007, 302, 303. 

173 FL OGH CG.2004.252 vom 7.9.2006, LES 2007, 302, 303. 

174 FL OGH 8 EX.2009.1221 vom 1.10.2009, LES 2010, 104. 

175 FL OGH CG.2004.252 vom 7.9.2006, LES 2007, 302, 303; 

ebenso schon der in Fn. 145 erwähnte Entscheid FL 

OGH C 133/95-70 vom 8.1.1998, LES 1998, 111, 115. 

176 Vgl. Harald Bösch, Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch 

des Pflichtteilsberechtigten gegenüber einer 

liechtensteinischen Stiftung, LJZ 24 (2003) 55 ff. 

177 Vgl. dazu vorne, B. 2. a. c). 

178 Vgl. Rüdiger Werner, Stiftungen als Instrument des 

Vermögensschutzes, ZErb 2010, 177 ff. 

179 Vgl. Dominique Jacob, Die liechtensteinische Stiftung, 

Vaduz 2009, N 478 f. 

180 Vgl. Bernhard Lorenz, Kommentar zu Art. 552 § 9 

PGR, in: Kurzkommentar zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, 

hrsg. v. Martin Schauer, Basel 2009, Art. 552 

§ 9 N 42 ff. , 48 ff. und 52 ff. 

270 successio 4/12

d) Nach Lins 181 hat das Auskunftsrecht des neuen 

Stiftungsrechts (anders als noch Art. 68 TrUG) 

zwingenden Charakter. Nur einen eingeschränkten 

Auskunftsanspruch haben Anwartschaftsberechtigte 

auf eine Ermessensbegünstigung ohne festen 

Anspruch (Widerrufsrecht/Art. 552 § 10 PGR), 

Begünstigte von Stiftungen mit Kontrollorgan 

(Art. 552 § 11 PGR) und Begünstigte von beaufsichtigten 

Stiftungen (Art. 552 § 12 PGR). 

e) Nach eigener Meinung wurde das Auskunftsrecht 

der Begünstigten mit der Schaffung des neuen Stiftungsrechts 

verstärkt. Die Position des (häufig vorkommenden) 

Ermessens-Begünstigten ist allerdings 

nach wie vor schwach, was auch der FL OGH 

bereits 2003 feststellte: «Der österreichische Gesetzgeber 

definierte den Auskunftsanspruch des 

Begünstigten einer Privatstiftung umfassender und 

räumte dieses Recht jedem Begünstigten unabhängig 

davon ein, ob dieser einen Anspruch gegen die 

Stiftung hat oder nicht». 182 Die Statuten können das 

Auskunftsrecht immer noch konkretisieren, allerdings 

in viel engeren Grenzen als früher. Wenn der 

Erst-Begünstigte nicht will, dass die späteren Begünstigten 

in diesen Zeitabschnitt hineinsehen können, 

kann er das Auskunftsrecht in den Statuten entsprechend 

begrenzen. Die indirekte Kontrolle durch 

eine Kontrollstelle ersetzt die eigene Kontrolle nie 

vollständig. Wie sich die Einschränkungen des Auskunftsrechts 

(Erforderlichkeitsprüfung, Rechtsmissbrauch, 

Geheimhaltungsinteressen) auswirken, 

181 Vgl. Alexander Lins, Die Begünstigtenrechte im neuen 

liechtensteinischen Stiftungsrecht nach der Reform 2008, 

in: Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht, Zürich, 

2008, S. 83 ff. 

182 FL OGH 4 Cg 2001 492-29 vom 5.6.2003, LES 2004, 67. 

183 Ebenso wie das schweizerische Recht, vgl. vorne, A. 2. 

c. f). 

184 Vgl. G vom 16. Mai 2001 über den Versicherungsvertrag 

(Versicherungsvertragsgesetz, FL VersVG; LR 225. 

229.1). 

185 Vgl. G vom 6. Dezember 1995 betreffend die Aufsicht 

über Versicherungsunternehmen (Ver siche rungs aufsichts 

gesetz; FL VersAG; LR 961.01). 

186 Vgl. vorne, Fn. 141. 


188 Vgl. vorne, Fn. 157 

189 Gesetz über das internationale Versicherungsvertragsrecht 

(LR 291). 

190 Vgl. dazu vorne, B. 2. a. (Liechtenstein/Stiftungen und 

Trusts). 

191 Vgl. FL OGH 8 CF.2010.283 vom 13.04.2012, LES 2012, 

137. 

192 Vgl. dazu vorne, Fn. 141. 

muss die Praxis erweisen. Der Trend dürfte langfristig 

in Richtung Öffnung gehen. 

Die Errichtung der Stiftung und Zuwendungen 

an die Stiftung können von den Erben gleich einer 

Schenkung angefochten werden, wenn Pflichtteile 

verletzt sind. Unter diesem Titel können die Erben 

auch Auskunftsrechte geltend machen. Weil das FL 

ABGB keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage 

für das Auskunftsrecht vorsieht, 183 wird Art. XV FL 

EGZPO als Grundlage verwendet. Die in Art. 29 

Abs. 5 FL IPRG eingefügte Bestimmung, welche 

die Geltendmachung der Pflichtteile auf 2 Jahre begrenzt, 

schränkt das Auskunftsrecht ein. In der Praxis 

beginnt die Frist allerdings häufig nicht zu laufen, 

weil sich viele Stifter ein Widerrufs- und Änderungsrecht 

vorbehalten. 



a) Das Auskunftsrecht der Erben gegenüber der Lebensversicherung 

richtet sich materiell nach dem Versicherungsvertragsgesetz 

(Art. 3 FL VersVG) 184 und 

Versicherungsaufsichtsgesetz (Art. 45 Vers AG) 185 

und formell nach Art. XV FL EGZPO. 186 Die Erben 

treten in die Position des Erblassers als Versicherungsnehmer 

ein (Einantwortung; § 797 FL 

ABGB 187 ) und erben damit sein Auskunftsrecht. Das 

anwendbare Erbrecht bestimmt sich nach dem Erbstatut 

(Art. 29 FL IPRG 188 ), das anwendbare Versicherungsrecht 

nach dem IVersVG. 189 Die Geheimhaltungspflicht 

der Versicherungen (Art. 44 Abs. 1 

FL Vers AG) gilt gegenüber den Erben nicht. 

b) Das Auskunftsrecht der Erben gegenüber den Begünstigten 

einer Lebensversicherung stützt sich materiell 

auf den Pflichtteil (§ 762 ff. FL ABGB) und 

das Auskunftsrecht wird aus Art. XV FL EGZPO 

abgeleitet. Das anwendbare Erbrecht (und damit 

auch der Pflichtteil) wird aufgrund des Erbstatuts 

(Art. 29 FL IPRG) bestimmt. 190 

b. Praxis 

a) Der FL OGH 191 hat in einem 2012 gefällten Urteil 

festgehalten, dass dem Erben des Versicherungsnehmers 

grundsätzlich ein Auskunftsanspruch gegenüber 

der Lebensversicherung zusteht. Als Rechtsgrundlage 

wurde der auf das bürgerliche Recht 

rekurrierende Auskunftsanspruch von Art. XV 

Abs. 1 FL EGZPO 192 angegeben. Dem Auskunftsanspruch 

der Erben steht die Geheimhaltungspflicht 

der Versicherung (Art. 44 Abs. 1 FL VersAG) nicht 

entgegen. Aufgrund des Erbstatuts kam italienisches 

Erbrecht zur Anwendung. 

successio 4/12 271

§ 


b) Der FL OGH 193 hat 2007 festgehalten, dass die 

Überlassung von Begünstigungen (Bezugsberechtigungen) 

von Lebensversicherungen im gleichen 

Sinne der Herabsetzung untersteht wie Schenkungen 

(§ 785 Abs. 1 FL ABGB). «Im Falle der Zuwendung 

der Versicherungssumme aus der Lebensversicherung 

durch den (späteren) Erblasser, für die 

der Begünstigte selbst Prämien bezahlte …, wird die 

Differenz zwischen der Versicherungsleistung und 

der Summe der vom Begünstigten selbst bezahlten 

Prämien als Geschenk behandelt.» Zum Auskunftsrecht 

der Erben äussert sich dieser Entscheid nicht. 

b) § 531 öABGB 199 umschreibt den Nachlass als «Inbegriff 

der Rechte und Verbindlichkeiten eins Verstorbenen». 

Mit der Einantwortung (§ 819 öABGB) 

erwerben die Erben das Eigentum an den Nachlassgegenständen 

und erben damit auch den mit der 

Bank bestehenden Vertrag. Die Auskunftspflicht der 

Bank an die Erben stützt sich auf die Rechenschaftspflicht 

der Bank (§ 1012 öABGB). 

c) Das Bankgeheimnis (§ 38 BWG) 200 gilt nicht gegenüber 

dem Abhandlungsgericht bzw. dem Gerichtskommissär 

und den Erben. 

c. Doktrin 

a) Schurti/Blasy 194 führen aus, dass der Umfang der 

Beratungspflicht des Versicherers in Art. 45 VersAG 

und deren Anhang festgelegt wird und diese Informationen 

nach Art. 3 VersVG von der Versicherung 

an den Versicherungsnehmer geliefert werden müssen. 

Sie kritisieren einen Entscheid des OGH, 195 

weil in Deutschland und Österreich die Erfüllung 

der Informationspflichten durch den Agenten bzw. 

Mäkler genügt und der Versicherer damit entlastet 

wird, was in Liechtenstein nicht der Fall ist. Zum 

Auskunftsrecht der Erben gegenüber der Versicherung 

äussern sie sich nicht. 

b) Nach eigener Meinung richtet sich der (geerbte) 

vertragliche Auskunfts-Anspruch der Erben gegen die 

Lebensversicherung und er stützt sich auf den Versicherungsvertrag 

(FL VersVG) bzw. das Versicherungsaufsichtsgesetz 

(FL VersAG). Die genaue materiell-rechtliche 

Grundlage scheint aber noch nicht 

ganz geklärt zu sein, weil Art. 3 VersVG den Informationsanspruch 

des Versicherungsnehmers beim 

Abschluss der Versicherung zum Inhalt hat und für 

spätere Auskunftsansprüche eine ausdrückliche gesetzliche 

Regelung fehlt. 

Der erbrechtliche Auskunfts-Anspruch der Erben 

gegen den Begünstigten einer Lebensversicherung 

stützt sich materiell auf den Herabsetzungsanspruch 

(§ 785 Abs. 1 FL ABGB) und das Auskunftsrecht 

wird aus Art. XV FL EGZPO abgeleitet. Für das 

Auskunftsrecht des Pflichtteilsberechtigten fehlt im 

FL ABGB eine ausdrückliche Grundlage. 

C. Österreich 

1. Banken 


a) Gesetzliche Grundlage für die Auskunftspflicht der 

Bank an das Abhandlungsgericht bilden § 145 f. Außerstreitgesetz 

196 (öAußStrG) 197 und § 166 öAußStrG. 198 

b. Praxis 

a) 1966 entschied der OGH, 201 dass ein Kreditinstitut 

dem Abhandlungsgericht über ein Bankkonto 

(oder eine Einlage) Auskunft geben müsse, ausser 

es ergebe sich aus der Kontobezeichnung, dass das 

Konto nicht in den Nachlass fällt. Im gleichen Jahr 

entschied der OGH, 202 dass der Abhandlungsrichter 

nicht berechtigt sei, von der Verlassenschaft fernstehenden 

Personen Auskünfte über Vermögenswerte 

(Spareinlagen) zu verlangen, wenn keine Anhaltspunkte 

dafür bestehen, dass sie zum Vermögen des 

Erblassers gehört haben. 1985 lehnte der OGH 203 

die Auskunft einer Bank gegenüber den Erben eines 

Schweizers ab, der einem österreichischen Ehepaar 

anscheinend einen Geldbetrag übergeben hatte, welchen 

dieser auf ein Nummernkonto bei einer österreichischen 

Bank angelegt haben soll, zumal jegliche 

193 Vgl. FL OGH 1 CG.2003.159 vom 3.10.2007. 

194 Andreas Schurti/Moritz Blasy: Vertrieb von fondsgebundenen 

Lebensversicherungen – Informations- und 

Beratungspflichten, LJZ 33 (2012) 49 ff. 

195 Vgl. FL OGH 01.CG.2009.62 vom 10.2.2012. 

196 § 145 öAußStrG: «(1) Der Gerichtskommissär … hat die 

Todesfallaufnahme zu errichten … (2) Die Todesfallaufnahme 

hat zu umfassen … 2. das hinterlassene Vermögen 

samt Rechten und Verbindlichkeiten …». 

197 Vgl. Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in 

Rechtsangelegenheiten ausser Streitsachen (Außerstreitgesetz; 

öAußStrG; BGBl. I. Nr. 111/2003). 

198 «(1) Das Inventar dient als vollständiges Verzeichnis der 

Verlassenschaft … (3) Zur Feststellung der Nachlasszugehörigkeit 

sind Dritte verpflichtet, Zutritt zu den strittigen 

Gegenständen zu gewähren und deren Besichtigung 

und Beschreibung zu gestatten.» 

199 Vgl. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch für die gesammten 

deutschen Erbländer der Österreichischen Monar 

chie (öABGB; JGS Nr. 946/1811). 

200 Vgl. Bundesgesetz über das Bankwesen (Bankwesengesetz; 

BWG; BGBl. 532/1993). 

201 Vgl. OGH 6 0b 48/66 usw. vom 23.2.1966, QuHGZ 

1966/2,1 = BA 1967, 215. 

202 Vgl. OGH 6 Ob 280/66 vom 14.9.1966, ÖBA 1967, 218. 

203 Vgl. OGH 2 Ob 536/85 vom 23.4.1985. 

272 successio 4/12

Dokumentation fehlte. Zum Umfang der Auskunftspflicht 

führte der OGH 204 1992 aus, die Bank müsse 

auch über Kontobewegungen nach dem Todestag 

Auskunft geben, insbesondere über Eingänge aus 

vinkulierten Lebensversicherungen. 1996 entschied 

der OGH, 205 dass die Bank nur Auskunft zu erteilen 

habe, wenn die Kundeneigenschaft bewiesen sei. 

Dazu genüge es, wenn das Konto des Verstorbenen 

bestimmt genannt werde. 1999 hielt der OGH 206 fest, 

dass der Anspruch auf Auskunft vermögensrechtlicher 

Natur sei. 2000 führte der OGH 207 aus, dass der 

Anspruch auf Auskunft über Vermögen bei einer 

Schweizer Bank voraussetze, dass die Zugehörigkeit 

zum Nachlass nachgewiesen werden könne. 2007 urteilte 

der OGH, 208 dass die Auskunft grundsätzlich 

auf den Zeitpunkt des Todes beschränkt sei. Der Anspruch 

von Pflichtteilsberechtigten kann aber Grund 

sein, die Konten des Erblassers rückwirkend vom 

Todestag zu öffnen (ein Noterbe macht die Verletzung 

des Pflichtteils durch Vorempfänge und Schenkungen 

geltend). Schliesslich entschied der OGH 209 

2009, dass bei Mitinhabern eines Kontos nur Transaktionen 

des Erblassers offenzulegen seien. 

b) Bei Inhaber-Sparbüchern gelten besondere Regeln: 

1987 verweigert der OGH 210 die Auskunft über 

ein Inhaber-Sparbuch gegenüber einem Testamentserben, 

weil dieser keinen Besitz am Sparbuch hatte 

und auch keine Einantwortung oder Vollmacht vorweisen 

konnte. In einem solchen Fall kann eine Auskunft 

an das Abhandlungsgericht oder den Gerichtskommissär 

erfolgen. Im konkreten Fall wurde 

das Sparbuch gegen Nennung des Losungswortes 

durch einen Dritten eingelöst. Ähnlich lag der Fall, 

welchen der OGH 2005 211 zu entscheiden hatte: Die 

204 Vgl. OGH 2 Ob 567/92 vom 16.12.1992, ÖBA 1993, 568. 

205 Vgl. OGH 7 Ob 610/95 vom 15.5.1996, SZ 69/119 = ÖBA 

1996, 879. 

206 Vgl. OGH 7 Ob 358/98t vom 19.1.1999. 

207 Vgl. OGH 3 Ob 96/00i vom 29.11.2000. 

208 Vgl. OGH 7 Ob 292/06a vom 18.4.2007. 

209 Vgl. OGH 6 Ob 287/08m vom 16.4.2009 E. 3.2. 

210 Vgl. OGH 7 Ob 690/87 vom 24.9.1987. 

211 Vgl. OGH 7 Ob131/05y vom 21.12.2005. 

212 Vgl. OGH 8 Ob 582/78 vom 21.11.1978. 

213 Vgl. OGH 1 Ob 773/83 vom 30.11.1983. 

214 Vgl. OGH 7 Ob 100/03m vom 6.6.2003. 

215 Vgl. OGH 1 Ob 609/93 vom 21.12.1993, NZ 1994, 109 = 

ÖBA 1994, 731 

216 Vgl. OGH 10 Ob 322/98w vom 1.12.1998, SZ 71/203 = 

EvBl 1999/100 = ÖBA 1999/825. 

217 Vgl. OGH 4 Ob 36/01z vom 22.3.2001. 

218 Vgl. OGH 6 Ob 153/10h vom 17.12.2010. 

219 Vgl. Klatil (Fn. 149), LJZ 31 (2010) 1 ff. 

220 Alte Fassung: § 97 öAußStrG. 

221 Vgl. Klatil (Fn. 149), LJZ 31 (2010) 9. 

Bank war nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet, 

weil die Kundeneigenschaft bezüglich der Inhaber-Sparbücher 

nicht ausreichend bewiesen war 

(kein Besitz). Die Erwähnung im Testament genügte 

nicht. 

c) 1978 entschied der OGH, 212 dass der Name eines 

Sparbuchs kein Eigentumsrecht des Namensträgers 

begründe. Der Namensträger sei auch nicht 

vom Nachweis des Eigentums befreit, wenn sich 

das Namens-Sparbuch in fremdem Besitz befinde. 

1983 entschied der OGH, 213 dass der Name, auf den 

das Sparbuch lautet, kein verlässlicher Hinweis dafür 

sei, dass sich das Namens-Sparbuch im Eigentum 

oder Besitz desjenigen befindet, auf dessen Namen 

es ausgestellt ist. 2003 präzisierte der OGH 214 

dass die Bank keine Verpflichtung zur Auskunftserteilung 

habe, wenn die Kundeneigenschaft nicht 

ausreichend bewiesen sei (fehlender Besitz). Die 

Erwähnung im Testament vor rund sechs Jahren genüge 

nicht. 

d) Der OGH 215 hielt 1993 fest, dass das Bankgeheimnis 

gegenüber dem Abhandlungsgericht nicht gelte, 

nur gegenüber Dritten. 1998 präzisierte der OGH, 216 

dass das Bankgeheimnis eine Auskunft an das Abhandlungsgericht 

deswegen nicht verhindere, weil 

dieses in der gleichen Rechtsstellung gegenüber der 

Bank stehe wie der Erblasser seinerzeit. 

e) 2001 hat sich der OGH 217 zu den Auskunftsberechtigten 

geäussert: Dem Kunden und nach seinem 

Tod dem zur Vertretung des Nachlasses bestellten 

Verlassenschaftskurator ist das Kreditinstitut jederzeit 

zur Auskunft über den Stand der Konten oder 

über Einzelheiten der Geschäftsbeziehung verpflichtet. 

Auch dem ruhenden Nachlass kommt die 

Eigenschaft eines Bankkunden zu sowie dem eingeantworteten 

Erben. 2010 präzisierte der OGH, 218 

dass dem Noterben die Auskunftsrechte unter Einschaltung 

des Gerichtskommissärs nur im Verlassenschaftsverfahren 

zustehen. 

c. Doktrin 

a) Klatil 219 bedauert, dass sich der Gesetzgeber bei 

der Neufassung von § 166 öAußStrG 220 nicht dazu 

durchringen konnte, dem Inventar den Status eines 

umfassenden, verpflichtenden und vor allem abschliessenden 

Vermögensverzeichnisses mit Rechtswirkungen 

für alle Betroffenen zu verleihen. Weiter 

ist sie der Ansicht, wenn man dem Noterben 

schon ein Recht gibt, sollte man ihm auch die Mittel 

zur Durchsetzung des Rechts geben, folglich einen 

eigenen Auskunftsanspruch gegenüber dem Kreditinstitut. 

221 

successio 4/12 273

§ 


b) Haunschmidt/Haunschmidt bezeichnen folgende 

Personen als Auskunftsberechtigte: «Gerichtskomissär 

und Notar, Finanzamt, Verlassenschaft vertreten 

durch den Verlassenschaftskurator oder erbserklärte 

Erben, Erben, Legataren … Kuratoren, 

Testamentsvollstrecker.» 222 

c) Nach Haunschmidt/Haunschmidt 223 erhält der 

Gerichtskomissär über legitimierte Werte Auskunft, 

d.h. solche, die auf den Namen des Erblassers lauten: 

Giro- und Pensionskonten, auf den Namen lautende 

Wertpapierdepots, auf den Namen lautende 

Sparbücher, Bausparverträge. Bei Inhaber-Sparbüchern 

muss zusätzlich der Besitz nachgewiesen werden, 

das Losungswort ist dagegen nicht notwendig. 

Eccher 224 betont, dass Kreditinstitute in der Praxis 

konkrete Anfragen verlangen. So ist bei Spareinlagen 

die Nummer des Sparbuches unerlässlich. 

d) Nach eigener Meinung ist die herrschende Gerichtspraxis 

restriktiver als in der Schweiz 225 : Die 

Auskunftspflicht der Bank gegenüber den Erben 

setzt voraus, dass dieser relativ präzise und zeitnahe 

Angaben über das Konto des Erblassers machen 

kann (Angabe der Kontonummer und Vorweisung 

von Unterlagen kurz vor dem Ableben des 

Erblassers) und sein Recht setzt erst mit der Erbserklärung 

(Annahme der Erbschaft) ein. Die Rückwärtsdokumentation 

wird auf Pflichtteilserben beschränkt. 

Bei Gemeinschaftskonti werden nur 

Ausschnitte gezeigt. Bei Sparbüchern muss zusätzlich 

der Besitz nachgewiesen werden (nicht aber das 

Losungswort). Ich erwarte, dass die auch in Österreich 

zu beobachtende Öffnung des (privaten) Auskunftsrechts 

weiter voranschreitet. In diesem Zuge 

sollte auch dem Noterben ein eigenständiges Auskunftsrecht 

zugesprochen werden. 



a) Das Auskunftsrecht des Begünstigten einer Stiftung 

richtet sich nach § 30 Privatstiftungsgesetz 

(PSG), 226 der wie folgt lautet: «(1) Ein Begünstigter 

kann von der Privatstiftung die Erteilung von Auskünften 

über die Erfüllung des Stiftungszwecks sowie 

die Einsichtnahme in den Jahresabschluss, den 

Lagebericht, den Prüfungsbericht, die Bücher, in 

die Stiftungsurkunde und in die Stiftungszusatzurkunde 

verlangen. (2) Kommt die Privatstiftung diesem 

Verlangen in angemessener Frist nicht nach, so 

kann das Gericht auf Antrag des Begünstigten die 

Einsicht, gegebenenfalls durch einen Buchsachverständigen, 

anordnen. Für das Verfahren gelten die 

§§ 385 bis 389 ZPO sinngemäss.» 

b) Unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen werden 

nach § 785 Abs. 1 öABGB 227 bei den Berechnungen 

von Pflichtteilen (§ 762 ff. öABGB) angerechnet. 

Grundlage für das Auskunftsrecht der 

Erben gegenüber der Stiftung über unentgeltliche 

Zuwendungen an die Stiftung bilden (für das Abhandlungsgericht) 

§ 145 f. und § 166 öAußStrG 228 

bzw. (für die Erben) Art. 42 Abs. 1 öEGZPO. 229 Das 

anwendbare Erbrecht (zur Beurteilung von unentgeltlichen 

Zuwendungen an Stiftungen) bestimmt 

sich nach dem Erbstatut (§ 28 öIPRG) 230 und richtet 

sich nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers. 231 

b. Praxis 

a) 2008 entschied der OGH, 232 dass eine Stiftung 

grundsätzlich keine Auskunft erteilen müsse, wenn 

die Antragstellerin keine Begünstigte sei. Die Antragstellerin 

war die Unterhaltsberechtigte und 

wollte von der (bis dahin unbekannten) Stiftung ih- 

222 Regina Haunschmidt/Franz Haunschmidt, Erbschaft 

und Testament, 3. Aufl., Wien 2003, S. 96. 

223 Franz Haunschmidt/Albert Haunschmidt, Erbschaft 

kompakt, 2. Aufl., Wien 2009, S. 90. 

224 Vgl. Bernhard Eccher, Kommentierung der §§ 531–824 

ABGB, in: ABGB-Praxiskommentar, Band 3: §§ 531–858 

ABGB, BauRG, AnerbG, Kärntner ErbhöfeG, Tiroler 

HöfeG, hrsg. v. Michael Schwimann, 3. Aufl., Wien 2006, 

§ 531 ABGB N 3. 

225 Vgl. dazu vorne, A. 1. b. 

226 Vgl. Bundesgesetz über Privatstiftungen und Änderungen 

des Firmenbuchgesetzes, des Rechtspflegergesetzes, 

des Gerichtsgebührengesetzes, des Einkommensteuergesetzes, 

des Körperschaftsteuergesetzes, des Erbschaftsund 

Schenkungssteuergesetzes und der Bundesabgabenordnung 

(Privatstiftungsgesetz; PSG; BGBl. Nr. 694/ 

1993). 


228 Vgl. dazu vorne, C. 1. a. a). 

229 Vgl. Gesetz, betreffend die Einführung des Gesetzes 

über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 

(Civilprocessordnung; öEGZPO; RGBl. 

Nr. 112/1895). 

230 Vgl. Bundesgesetz vom 15. Juni 1978 über das internationale 

Privatrecht (IPR-Gesetz; öIPRG; BGBl. Nr. 304/ 

1978). 

231 Art. 4 Europäische Erbrechtsverordnung (Inkrafttreten: 

17. August 2015) wird diesbezüglich eine Änderung bringen, 

nämlich die Anknüpfung am gewöhnlichen Aufenthalt: 

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, 

das anzuwendende Recht, die Anerkennung 

und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme 

und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen 

sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses 

(Amtsblatt EU Nr. L 201/107 vom 27.7. 

2012). 

232 Vgl. 10 Ob 46/08z vom 23.9.2008. 

274 successio 4/12

es verstorbenen Vaters Auskunft gestützt auf § 102 

öAußStrG (Familienrechtliche Unterhaltspflicht) 

i.V.m. § 140 und § 166 öABGB (Unterhalt). Das Gericht 

gewährte das Auskunftsrecht und führte dazu 

Folgendes aus: «Für das Bestehen der Auskunftspflicht 

der Privatstiftung massgeblich ist, dass die 

Höhe des Unterhaltsanspruchs der Antragstellerin 

vom Vermögen oder Einkommen der Privatstiftung, 

das ihr vom Unterhaltsschuldner zugewendet 

wurde, abhängig sein kann.» Dieser Fall zeigt exemplarisch, 

dass bei einem bestehenden materiellen 

Anspruch auch der Auskunftsanspruch ohne ausdrückliche 

gesetzliche Grundlage von den Gerichten 

anerkannt wird. 

b) 2004 hat der OGH 233 festgehalten, dass nur aktuell 

Begünstigte einen Auskunftsanspruch gegenüber der 

Stiftung haben. Eine subsidiäre Begünstigung (z.B. 

nach dem Tod des Stifters) genügt nicht. 2011 hat der 

OGH 234 in einem Fall, in welchem der Stiftungsrat 

ein sehr detailliert vorgetragenes Auskunftsbegehren 

der Begünstigten (§ 30 PSG) während 9 Monaten 

verweigert hat, die Einsicht durch einen Buchsachverständigen 

angeordnet und die Stiftungsräte abberufen. 

Die Argumentation des Stiftungsvorstands, 

dass das Auskunftsersuchen zu umfangreich sei und 

dass viele Antworten aus dem Jahresabschluss ablesbar 

seien, wurde zurückgewiesen. 

c) 2007 hat der OGH 235 festgehalten, dass Zuwendungen 

an die Stiftung noch nicht definitiv erfolgt 

sind (§ 785 öABGB) und Pflichtteilberechtigte solche 

Zuwendungen anfechten können, wenn der Stifter 

sich die Änderung und den Widerruf der Stiftung 

vorbehalten hat. In diesem Zusammenhang steht den 

Pflichtteilsberechtigten auch ein Auskunftsrecht zu. 

c. Doktrin 

a) Nach Zollner 236 steht das Informationsrecht des 

Begünstigten nach § 30 Abs. 1 PSG den Begünstigte 

mit klagbarem Anspruch und aktuell Begünstigte 

ohne klagbaren Anspruch, aber nicht potenziell 

Begünstigten zu. Eine zeitliche Begrenzung des 

Auskunftsanspruchs ergibt sich durch Beginn und 

Ende des Destinatärverhältnisses (nicht: von konkreten 

Zuwendungen). Nach Lins 237 teilen sich der 

Stiftungsprüfer (Rechnungswesen) und die Begünstigten 

(Zweckeinhaltung) die Aufsicht. Er hält das 

österreichische Auskunftsrecht des Begünstigten einer 

Stiftung für weniger flexibel als das liechtensteinische. 

b) Welser 238 erwähnt, dass Erben gestützt auf § 786 

öABGB den anderen Erben Auskunft über Zuwendungen 

geben müssen. Dritte Beschenkte müssen 

dagegen in engherziger Auslegung von Art. 42 

Abs. 1 öEGZPO 239 keine Auskunft geben. De lege 

ferenda sollte das Auskunftsrecht deshalb in beiden 

Gesetzen ausdrücklich vorgesehen werden. 

c) Nach eigener Meinung ist das Auskunftsrecht des 

Begünstigten einer Stiftung in § 30 PSG zweckmässig 

geregelt und gibt dem Begünstigten einen durch 

die Statuten nicht entziehbaren Anspruch. 

Das Auskunftsrecht des Pflichtteilserben gegen 

die Stiftung ist weder im öABGB noch in der 

öEGZPO ausdrücklich geregelt und es wird von der 

Gerichts praxis nur zurückhaltend gewährt. Hier ist 

der Gesetzgeber gefragt. 

233 Vgl. 6 Ob 180/04w vom 15.12.2004. 

234 Vgl. 6 Ob 82/11v vom 16.6.2011. 

235 Vgl. 10 Ob 45/07a vom 5.6.2007, SZ 2007/92. 

236 Vgl. Johannes Zollner, Die eigennützige Privatstiftung 

aus dem Blickwinkel der Stiftungsbeteiligten, Wien 2011, 

S. 441 ff. 

237 Vgl. Alexander Lins, Die Informations- und Auskunftsrechte 

von Begünstigten nach dem liechtensteinischen 

und österreichischen Stiftungsrecht im Vergleich, in: 

Jahr buch Stiftungsrecht 2009, hrsg. v. Maximilian Eiselsberg, 

Wien 2009, S. 367 ff. 

238 Vgl. Rudolf Welser, Die Reform des österreichischen 

Erbrechts, Wien 2009, S. 32. 


240 Vgl. Versicherungsvertragsgesetz (öVersVG; BGBl. Nr. 

2/1959). 






a) Das Auskunftsrecht der Erben gegenüber der Lebensversicherung 

richtet sich materiell nach dem 

Versicherungsvertragsgesetz (Art. 3 öVersVG 240 ) 

und das Auskunftsrecht wird aus Art. 42 Abs. 1 

öEGPZO 241 abgeleitet. Die Erben treten in die Position 

des Versicherungsnehmers ein (Einantwortung; 

§ 819 öABGB 242 ). Im internationalen Verhältnis 

bestimmt sich das anwendbare Erbrecht nach 

dem Erbstatut (§ 28 öIPRG 243 ) und das anwendbare 

Versicherungsrecht nach dem Vertragsstatut (§ 35 

öIPRG). 

b) Der Auskunftsanspruch der Erben gegenüber 

den Begünstigten einer Lebensversicherung stützt 

sich auf den Pflichtteil (§ 762 ff. öABGB). Es ist allerdings 

unklar, ob und nach welcher Bestimmung 

successio 4/12 275

§ 


(§§ 785, 787 und 789 öABGB) eine Anrechnung 

von unentgeltlichen Zuwendungen erfolgt. Grundlage 

für die Auskunft bilden (für das Abhandlungsgericht) 

§ 145 f. und § 166 öAußStrG 244 bzw. (für die 

Erben) Art. 42 Abs. 1 öEGZPO. Das anwendbare 

Erbrecht bestimmt sich nach dem Erbstatut (§ 28 

öIPRG). 

b. Praxis 

2003 hat der OGH 245 bestätigt, dass keine Anrechnung 

der Versicherungssumme an den Pflichtteil 

nach § 789 öABGB stattfindet, wenn eine Lebensversicherung 

abgetreten oder die Inhaberpolizze 

übergeben wurde. Damit entfällt auch die Auskunft 

des Lebensversicherers. 

c. Doktrin 

a) Welser 246 erwähnt, dass die Lebensversicherung 

nicht in den Nachlass fällt und die Pflichtteilsberechtigten 

nur «unter Zuhilfenahme der zweifelhaften 

Konstruktion einer Schenkungsanrechnung» daran 

partizipieren können. Er schlägt deshalb de lege 

ferenda eine Anrechnung nach § 787 Abs. 1 öABGB 

vor. Eine andere Ansicht vertritt Weiss: 247 Die Versicherungssumme 

ist nach § 785 öABGB an den 

Pflichtteil anzurechnen. 

b) Nach eigener Meinung besteht ein Auskunftsrecht 

der Erben gegen die Lebensversicherung auch 

in Österreich. Mangels Gerichtspraxis kann auch 

den Entscheid des FL OGH 248 von 2012 verwiesen 

werden, zumal die Gesetzgebung der beiden Länder 

starke Parallelen im Versicherungs- und Erbrecht 

aufweist. 

Während die Gerichtspraxis eine Anrechnung von 

Lebensversicherungen nach § 789 Abs. 1 öABGB 

ablehnt, wird diese in der Lehre mit unterschiedlichen 

Begründungen befürwortet. Diesen Lehrmeinungen 

schliesse ich mich im Grundsatz gerne an. 

Angesichts der bestehenden Unsicherheiten wäre 

eine Klarstellung durch den Gesetzgeber (in der 

Art des Art. 529 ZGB) zu begrüssen. Dies würde 

auch zur Folge haben, dass die Erben ein Auskunftsrecht 

gegenüber den Begünstigen besitzen. 

D. Deutschland 

1. Banken 


a) Der Auskunftsanspruch der Erben gegenüber der 

Bank stützt sich auf den Vertrag, welchen der Erblasser 

mit der Bank geschlossen hat (§ 666 BGB) 

und welcher mittels Universalsukzession (§ 1922 

BGB) auf die Erben übergegangen ist. Zusätzlich 

ist § 242 BGB (Treu und Glauben) zu beachten. 

b) Da der auf den Pflichtteil gesetzte Pflichtteilsberechtigte 

nicht mehr Mitglied der Erbengemeinschaft 

ist, 249 hat er auch keinen Auskunftsanspruch 

gegenüber der Bank, sondern muss sich an die Erben 

halten (§ 2314 BGB). 

b. Praxis 

a) 1990 hat der BGH 250 festgehalten, dass der dem 

Pflichtteilsberechtigen gegenüber zur Auskunft 

verpflichtete Erbe (§ 2314 BGB) von seinem Auskunftsanspruch 

gegenüber dem Kreditinstitut 

(§ 666 BGB i.V.m. § 1922 BGB) Gebrauch machen 

müsse. Der BGH weist darauf hin, dass dieser Anspruch 

des Erben dem Pflichtteilsberechtigten abgetreten 

werden kann. 

b) Nach einem Urteil des AG Kaiserslautern 251 von 

2011 kann der Erbe gestützt auf §§ 675, 666 BGB 

i.V.m. § 1922 BGB von der Bank Auskunft verlangen 

und zwar allein (§ 242 BGB) und neben dem 

Testamentsvollstrecker. Die Vorlage eines Testaments 

(ohne Erbschein) genügt (mit Verweis auf 

BGH NJW 2005, 2775). Das LG Stuttgart 252 hat 2004 

zur Legitimation festgehalten, dass die Bank sich 

nicht mehr auf § 5 AGB der Banken berufen und 

die Vorlage eines Erbscheins zum Legitimationsnachweis 

verlangen könne, wenn die Forderungsinhaberschaft 

durch rechtskräftiges Urteil festgestellt 

sei. 

c. Doktrin 

a) Bartsch 253 fasst zusammen, dass der Erbe den 

Kontostand zum Todeszeitpunkt, Vorgänge vor dem 

Tod des Erblassers und die Entwicklung nach dem 

Todeszeitpunkt verlangen kann. Auf entsprechen- 

244 Vgl. dazu vorne, C. 1. a. a). 

245 Vgl. OGH 6 Ob 181/02i, NZ 2003, 340. 

246 Vgl. Welser (Fn. 237), S. 33. 

247 Vgl. Christian Weiss, Rechtsgeschäfte unter Lebenden 

auf den Todesfall, in: Erbrecht, hrsg. v. Susanne Ferrari/ 

Gundula Maria Likar-Peer, Wien 2007, S. 331 f. 


249 Vgl. § 2303 Abs. 1 BGB. 

250 Vgl. BGH XI ZR 91/88 vom 28.02.1989, BGHZ 107, 104 

= NJW 42 (1989) 1601. 

251 Vgl. AG Kaiserslautern 7 C 319/10 vom 16.6.2010, ZEV 

18 (2011) 585. 

252 Vgl. LG Stuttgart 8 O 434/03 vom 15.9.2004, ZErb 2005, 

129. 

253 Vgl. Herbert Bartsch, Auskunftsansprüche der Erben 

gegen die Bank des Erblassers, ZErb 1999, 20 ff. 

276 successio 4/12

des Befragen hat ihm die Bank alles anzugeben, was 

ihn interessieren könnte. 

b) Keim 254 erläutert zur Legitimation der Erben, 

dass eine notariell beurkundete letztwillige Verfügung 

und die Eröffnungsverfügung genügen, um die 

Erbenstellung nachzuweisen, auch wenn Banken- 

AGB anderes sagen. 

c) Bonefeld 255 stellt fest, dass die Testamentsvollstreckung 

kein Hindernis (weder im Rahmen des Bankgeheimnisses 

noch der AGB) sei für eine umfassende 

Auskunft der Bank an die Erben. 

d) Nach eigener Meinung ist die Stellung des 

Pflichtteilsberechtigten, der sich an den Erben wenden 

muss und kein eigenes Auskunftsrecht gegenüber 

der Bank hat, unbefriedigend und sollte vom 

Gesetzgeber verbessert werden (direkter Anspruch 

und eigene Legitimationsmöglichkeit). 

Der Umfang der Auskunftspflicht der Bank gegenüber 

den Erben ist umfassend. Diskutiert wird 

immer wieder die Legitimation der Erben. Hier ist 

Deutschland sehr fortschrittlich und die Gerichtspraxis 

eröffnet immer neue Möglichkeiten zur Legitimation 

der Erben. 



a) Der Auskunftsanspruch der pflichtteilsberechtigten 

Erben gegenüber Begünstigen (Destinatären) 

von Strukturen (Stiftungen/Trusts) stützt sich auf 

§ 242 BGB, derjenige gegenüber Erben (letztwillig 

bedachten Stiftungen/Trusts) auf § 2314 BGB und 

derjenigen gegenüber Beschenkten (Zuwendungen 

an Stiftungen/Trusts) auf § 2329 BGB. 

254 Vgl. Christopher Keim, Erbnachweis gegenüber Banken 

ohne Erbschein?, WM 60 (2006) 753 ff. 

255 Vgl. Michael Bonefeld, Auskunftsanspruch des Erben 

gegenüber Banken bei Testamentsvollstreckung, ZErb 

2007, 142 ff. 

256 Vgl. BGH IVa ZR 198/88 vom 4.10.1989, BHGZ 108, 

395 f. 

257 Vgl. LG Baden 2 O 70/98 vom 31.7.1998, ZEV 6 (1999) 

152. 

258 Vgl. OLG Karlsruhe vom 9.12.2003, ZEV 11 (2004) 470. 

259 Vgl. OLG Düsseldorf I-22 U 126/06, 22 U 126/06 vom 

30.4.2010, ZEV 17 (2010) 528 = ZErb 2010, 305. 

260 Vgl. Stefan Edenfeld, Auskunftsansprüche der Pflichtteilsberechtigten, 

ZErb 2005, 346 ff. 

261 Vgl. Niels Becker, Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten 

gegenüber liechtensteinischen Stiftungen, 

ZEV 16 (2009) 177 ff. 

b) Der Auskunftsanspruch der pflichtteilsberechtigten 

Nichterben gegenüber Begünstigen (Destinatären) 

von Strukturen (Stiftungen/Trusts) stützt sich 

auf § 242 BGB, derjenige gegenüber Erben (letztwillige 

bedachten Stiftungen/Trusts) analog auf § 2314 

BGB bzw. § 242 BGB und derjenige gegenüber 

Beschenkten (Zuwendungen an Stiftungen/Trusts) 

analog auf § 2329 BGB. 

b. Praxis 

a) 1989 hat der BGH 256 entschieden, dass ein Auskunfts-Anspruch 

voraussetzt, dass sich der pflichtteilsberechtigte 

Erbe gegenüber dem vom Erblasser 

in den letzten 10 Jahren Beschenkten die erforderliche 

Kenntnis nicht auf andere ihm zumutbare Weise 

verschaffen kann und der Beschenkte die Auskunft 

unschwer zu geben vermag. Das LG Baden 257 hat 

1999 festgehalten, dass der Pflichtteilsberechtigte 

Anspruch auf Auskunft auch gegenüber einer Stiftung 

(keine Familienstiftung) hat, die vom Erblasser 

zu Lebzeiten ausgestattet und zur Alleinerbin 

eingesetzt wurde. Ein als Stiftungsvorstand tätiger 

Rechtsanwalt muss ebenfalls Auskunft geben und 

kann sich nicht auf die Verschwiegenheitspflicht berufen. 

2003 stellte das OLG Karlsruhe 258 gestützt auf 

§ 2314 BGB fest, dass die Auskunft die ursprüngliche 

Ausstattung, aber auch spätere Zustiftungen und 

andere Zuwendungen umfasst. 

b) Das OLG Düsseldorf 259 hat 2010 bestätigt, dass 

§ 242 BGB als Grundlage für die Auskunft der Begünstigten 

dient. 

c. Doktrin 

a) Edenfeld 260 beschreibt die Berechtigten und Verpflichteten 

des Auskunftsanspruchs: Auskunftsverpflichtet 

sind Erben und Beschenkte. Auskunftsberechtigt 

ist der Erbe gegen den Miterben (§ 2314 

BGB) und der Nichterbe gegen den Beschenkten 

(§ 2329), der Erbe gegen den Beschenkten nur nach 

§ 242 BGB. 

b) Becker 261 stellt fest, dass der Auskunftsanspruch 

gegenüber einer liechtensteinischen Stiftung sich 

auf § 2314 BGB und § 242 BGB stützt. Die Schwierigkeit, 

in Liechtenstein ausländische Urteile zu 

vollstrecken, führt häufig dazu, dass die entsprechende 

Klage in Liechtenstein eingereicht wird. 

Wenn der Anspruch gegen die Stiftung nicht durchdringt, 

ist ein Vorgehen gegen die Begünstigten ins 

Auge zu fassen. 

successio 4/12 277

§ 


c) Osterloh-Konrad 262 legt dar, dass die Auskunftsansprüche 

der (pflichtteilsberechtigten) Erben und 

Pflichtteilsberechtigten (Nichterben) unterschiedlich 

sind. Das Auskunftsrecht der Erben untereinander 

ist im BGB nicht allgemein, 263 sondern (nur) 

für bestimmte Konstellationen geregelt, was von 

der Gerichtspraxis ausgeglichen werden muss. Sowohl 

der Auskunfts-Anspruch nach § 2314 BGB, als 

auch derjenige nach § 242 BGB setzen voraus, dass 

der zugrunde liegende erbrechtliche Anspruch (z.B. 

Pflichtteil) besteht (sog. vorbereitende Informations 

ansprüche), insbesondere nicht verjährt ist. 264 

Mit § 242 BGB will man verhindern, dass materielle 

Rechtspositionen mangels Information typischerweise 

nicht durchgesetzt werden können, weil etwas 

zu beweisen ist, von dem man in der Regel keine 

Kenntnis haben kann. So werden auch Lücken bei 

Normen wie § 666 BGB geschlossen. 265 

d) Nach eigner Meinung ist der Auskunftsanspruch 

der Erben gegenüber der Stiftung oder dem Trust 

und deren Begünstigten anerkannt und im Erbrecht 

auch ansatzweise (§ 2314 BGB) geregelt. Soweit 

eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage fehlt, 

wird auf eine analoge Anwendung von § 2314 BGB 

bzw. § 242 BGB (Treu und Glauben) ausgewichen. 

Es ist zu überlegen, ob der Gesetzgeber nicht spezifischere 

Grundlagen schaffen oder diesen Fall dadurch 

abdecken sollte, dass das Auskunftsrecht unter 

den Erben allgemein geregelt wird. 

Die von der Gerichtspraxis gemachten Einschränkungen 

der Auskunftspflicht sind im Rahmen von 

§ 242 BGB zwar verständlich, im Vergleich zu 

den anderen Ländern (Schweiz, Liechtenstein und 

Österreich) 266 aber unüblich und sollten im Rahmen 

einer Gesetzesergänzung überdacht werden. 267 

b. Praxis 

a) Das LG Köln 268 hat 2008 den direkten Anspruch 

der Erben auf Auskunft von der Lebensversicherung 

festgehalten und stützt seinen Entscheid auf 

§ 242 BGB bzw. analog auf § 2314 BGB. Die Auskunft 

betrifft die einbezahlten Prämien, also den 

Zuwendungsgegenstand. 2010 hat das OLG Saarbrücken 

269 entschieden, dass die Lebensversicherung 

Auskunft über Bezugsrechte auch dem Nachlassinsolvenzverwalter 

zu geben habe und zwar 

gestützt auf § 80 Abs. 1 Insolvenzordnung. 

b) Das LG Göttingen 270 hat 2007 festgehalten: «Bei 

den aufgrund von Verträgen zugunsten Dritter auf 

den Todesfall dem überlebenden Ehegatten zugewendeten 

Leistungen aus einer Lebensversicherung 

… handelt es sich um Schenkungen i. S. des 

§ 2325 Abs. 1 BGB. Schenkungsgegenstand sind die 

nach dem Todesfall ausgekehrten Versicherungsleistungen 

und nicht etwa die in den letzten zehn Jahren 

vor dem Erbfall durch den Erblasser aufgewendeten 

Versicherungsprämien.» 

c) Art und Umfang der Anrechnung auf die Pflichtteile 

sind in der Praxis nicht einheitlich. Das OLG 

Stuttgart 271 hat 2007 ausgeführt, dass die Lebensversicherungssumme 

nicht der Pflichtteilsergänzung 

unterliege, wohl aber die Prämien. Anders hat der 

BGH 272 2010 in einem Urteil auf den Rückkaufswert 

abgestellt, als der Erblasser die Todesfallleistung 

aus einem Lebensversicherungsvertrag einem 

Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise 

zugehalten hat. 



a) Der Versicherungsvertrag wird – trotz des direkten 

Forderungsrechts des Begünstigten gegen die 

Lebensversicherung (§ 330 BGB) – durch Universalsukzession 

(§ 1922 BGB) auf die Erben übertragen. 

Das Auskunftsrecht der Erben gegenüber der 

Lebensversicherung stützt sich auf § 242 BGB. 

b) Der Pflichtteilsberechtigte (Nichterbe) stützt 

seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch auf § 2325 

BGB. Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten 

(Nichterben) gegenüber dem Begünstigten 

einer Lebensversicherung stützt sich analog auf 

§ 2314 BGB. 

262 Vgl. Christine Osterloh-Konrad, Rechtsgrundlagen 

für Informationsansprüche im Erbrecht, ErbR 2012, 299, 

300 f. 

263 Wie zum Beispiel in der Schweiz (Art. 607 Abs. 3 und 

Art. 610 Abs. 2 ZGB), vgl. vorne, A. 1. a. a). 

264 Vgl. Osterloh-Konrad (Fn. 261), ErbR 2012, 299, 302. 

265 Vgl. Osterloh-Konrad (Fn. 261), ErbR 2012, 299, 303. 

266 Vgl. vorne, A. 2., B. 2. und C. 2. 

267 Ebenso Osterloh-Konrad (Fn. 261), ErbR 2012, 299, 

303. 

268 Vgl. LG Köln 16 O 571/06 vom 18.12.2007, ZErb 2008, 31. 

269 Vgl. OLG Saarbrücken 5 U 233/09 vom 3.3.2010, ZEV 17 

(2010) 621. 

270 Vgl. LG Göttingen 4 S 6/06 vom 23.3.2007, ZEV 14 

(2007) 386 = ZErb 2007, 307. 

271 Vgl. OLG Stuttgart 19 U 140/07 vom 13.12.2007, ZErb 

2008, 57 = WM 2010, 1273. 

272 Vgl. BGH IV ZR 73/08 vom 28.4.2010, ZErb 2010, 189. 

278 successio 4/12

c. Doktrin 

a) Trimborn v. Landenberg 273 offeriert in den Anwalt-Formularen 

Erbrecht ein Schreiben an die Versicherung: 

«Mein Mandant weiss, dass der Verstorbene 

eine Lebensversicherung zu seinen Gunsten 

abgeschlossen hatte, allerdings konnten im Nachlass 

bislang keine Unterlagen und insbesondere kein 

Versicherungsschein aufgefunden werden. Ich bitte 

daher um Auskunft, ob mit Ihrem Unternehmen 

ein Lebensversicherungsvertrag besteht, in dem o.g. 

Person Versicherungsnehmer oder versicherte Person 

ist. Sollte dies der Fall sein, bitte ich um Mitteilung 

des Vertragsinhaltes.» 

b) Nach eigener Meinung ist Deutschland beim 

Auskunftsrecht der Erben gegenüber der Lebensversicherung 

Vorreiter für die Nachbarländer. Unsicherheit 

besteht allerdings noch bei der Rechtsgrundlage. 

Da es sich um einen vertraglichen 

Anspruch handelt, scheint mir § 242 BGB die zutreffendere 

Rechtsgrundlage zu sein als § 2314 

BGB, welcher einen erbrechtlichen Anspruch voraussetzt, 

der hier nicht vorhanden ist. 

Das Auskunftsrecht der Pflichtteilsberechtigten 

(Nichterben) gegen den Begünstigen einer Lebensversicherung 

ist an sich unbestritten und als Rechtsgrundlage 

kommt nur § 2314 BGB in Frage; die Problematik 

dieses Auskunfts-Anspruchs liegt in der 

unterschiedlichen Beurteilung des Herabsetzungsanspruchs 

durch die Gerichte, welcher eine notwendige 

Voraussetzung für den Bestand des Auskunfts-Anspruch 

ist. Deshalb ist zu überlegen, ob 

der Gesetzgeber nicht Klarheit in Bezug auf die Herabsetzbarkeit 

schaffen sollte, ähnlich wie das in der 

Schweiz mit Art. 529 ZGB getan wurde. 

E. Ergebnisse 

b) Das (erbrechtliche) Auskunftsrecht der Erben gegenüber 

Dritten ist in allen vier Ländern im Gesetz 

nur ansatzweise geregelt. Regelmässig werden die 

Bestimmungen, welche die Auskunft unter den Erben 

regeln, analog auf Dritte angewendet oder dann 

wird der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 

BGB) oder eine prozessuale Norm (Art. 42 öEG- 

PZO/Art. XV FL EGZPO) verwendet. Wenn der 

Gesetzgeber diese Situation bereinigen möchte, liegt 

die Krux darin, dass man versucht ist, im Rahmen 

der Pflichtteile ein solches Auskunftsrecht zu schaffen. 

274 Dies greift aber zu kurz, weil die Erben weitere 

erbrechtliche Ansprüche gegenüber Dritten haben 

(wie Ausgleichung oder Erbschaftsklage) 275 und 

auch bei diesen Ansprüchen auf ein Auskunftsrecht 

angewiesen sind. 

c) Das Auskunftsrecht der Erben gegenüber Lebensversicherungen 

scheint sich nach und nach durchzusetzen 

und stützt sich auf den Versicherungsvertrag. 

Die Versicherungsvertragsgesetze ken nen aber in 

allen vier Ländern keine ausdrückliche Grundlage 

für ein solches Auskunftsrecht. Angesichts der bestehenden 

Unklarheiten in der Rechtsanwendung, 

wäre eine Klärung durch die Gesetzgeber begrüssenswert. 

a) Das (vertragliche) Auskunftsrecht der Erben gegenüber 

den Banken ist in allen vier Ländern gesetzlich 

geregelt. Die genauen Voraussetzungen der 

Geltendmachung sind zwar nicht geregelt, können 

aber wohl nur von der Gerichtspraxis im einzelnen 

erarbeitet werden. Die Legitimation der Erben 

(durch Erbschein, Erbbescheinigung, Einantwortung) 

ist in allen Ländern gesetzlich geregelt. Die 

zusätzlichen Legitimationsmöglichkeiten müssen 

von der Gerichtspraxis erarbeitet werden. 

273 Dieter Trimborn v. Landenberg, in AnwaltFormulare 

Erbrecht, § 25 Lebensversicherung im Erbfall, 4. Aufl., 

München 2010. 

274 Noch enger war Thévenoz, welcher ein Auskunftsrecht 

vorschlug im Rahmen der Anfechtung von Trusts und 

von Zuwendungen an sie, vgl. vorne, Fn. 111. 

275 Vgl. vorne, A. 1. c. f). 

successio 4/12 279

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