Tarifvertrag - Opel

Es muss von der Geschäftsführung der Adam
Opel GmbH/dem Vorstand der Adam Opel AG
sichergestellt werden, dass die Adam Opel
GmbH/AG jederzeit und in allen Fällen Zugriff
auf die für Opel/Vauxhall relevanten Technologien
und das geistige Eigentum (Patente, IP) hat.
§ 5 Flexibilisierung zur Erhöhung der
Entwicklungskapazität
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die
Notwendigkeit besteht, die Entwicklungskapazität
der Opel/Vauxhall Produktentwicklung
durch Flexibilisierung zu erhöhen. Dies soll
durch einen Mix aus umfassender Arbeitszeitflexibilisierung,
Einstellungen und Erhöhung
der Anzahl der 40-Stundenverträge erreicht
werden. Die Tarifparteien sind sich einig, dass
für den fachlichen Geltungsbereich bis zum
Ende der Laufzeit dieser Vereinbarung § 2
Nr. 1 S. 7 MTV keine Anwendung findet. Die
Präambel
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die
Notwendigkeit besteht, die Entwicklungskapazität
der Opel/Vauxhall Produktentwicklung
durch Flexibilisierung zu erhöhen. Hierzu wird
zeitlich befristet ein Mix aus Flexibilisierung,
Betriebsparteien regeln in einer Betriebsvereinbarung
Einzelheiten bezüglich der Anzahl
der Beschäftigten mit erhöhter Arbeitszeit,
Bedingungen für ein entsprechendes Vertragsangebot
und Mitteilungspflichten des Arbeitgebers
und Kontrollrechte des Betriebsrates.
§ 6 Schlussbestimmungen und
Auslegungsfragen
1. Behandlung von Auslegungsfragen
Über eventuelle Auslegungsfragen bei der
Anwendung dieser Vereinbarung berät eine
aus jeweils zwei Vertretern der Arbeitnehmerund
Arbeitgeberseite paritätisch besetzte
Kommission, mit dem Ziel der Einigung.
2. Schlussbestimmungen und
Kündigungsfrist
Diese Vereinbarung tritt zum 01.10.2010 in
Kraft und kann erstmalig zum 31.12.2015 mit
einer Kündigungsfrist von 4 Monaten schriftlich
gekündigt werden. Eine Nachwirkung besteht
nicht.
Ein Monat vor der Kündigung des Tarifvertrages
durch die Bezirksleitung der IG-Metall ist
die/der Vorsitzende des Betriebsrates über eine
etwaige Kündigungsabsicht und die hierfür
tragenden Gründe schriftlich zu informieren.
Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung
ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein
oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren,
so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestandteile der Vereinbarung nicht berührt
werden. Anstelle der unwirksamen Regelung
treffen die Parteien – soweit erforderlich – eine
Regelung, die dem Gewollten möglichst nahe
kommt.
Rüsselsheim, den 26.08.2010
Unterschriften
BV 2010/0198/I
Flexibilisierung zur Erhöhung der Entwicklungskapazität
Zwischen der
Adam Opel GmbH, der General Motors Powertrain Germany GmbH
und dem Betriebsrat Rüsselsheim, Betriebsrat Testzentrum Dudenhofen
wird Bezug nehmend auf § 5 der Tarifvereinbarung ITEZ folgende Betriebsvereinbarung abgeschlossen:
Einstellungen sowie Erhöhung der Anzahl der
40-Stunden-Verträge vereinbart. Eine Erhöhung
der Anzahl der 40-Stunden-Verträge
darf nicht zu einer Vermeidung oder Reduzierung
notwendiger und realisierbarer Einstellungen
sowie zu Personalreduzierungen führen
oder als Entgeltanreiz genutzt werden.
Die einschränkende Quote für den Abschluss
von Arbeitsverträgen mit einer wöchentlichen
Arbeitszeit von bis zu 40 Stunden gem. § 2
Nr. 1 S. 7 des Manteltarifvertrages der hessischen
Metall- und Elektroindustrie wird gem.
der nachfolgenden Regelungen ersetzt:
1. Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Beschäftigten
der Bereiche Produktentwicklung
(ENG), Manufacturing Engineering (die entsprechenden
Kostenstellen sind in Anhang 1 zu
dieser Betriebsvereinbarung aufgenommen),
Design (CRD), Programm Management (GPM),
VLEs (Vehicle Line Executives) und Planning
(PLN) sowohl für die Fahrzeug- als auch für die
Powertrainentwicklung (ENP) und das Aftersales
Engineering (ASE) der Adam Opel GmbH.
2. Arbeitszeiten sind vollständig zu erfassen
und zu dokumentieren.
3. Mit Beschäftigten im Geltungsbereich dieses
Tarifvertrages können vertraglich bis zu 5
Stunden Arbeitszeit pro Woche zusätzlich zur
tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart
werden. Lehnen Beschäftigte eine solche
Vereinbarung ab, so darf ihnen daraus kein
Nachteil entstehen.
Wünscht ein Beschäftigter eine solche Vereinbarung,
kann dies aus betrieblichen Gründen
oder aus Gründen der Qualifikation abgelehnt
werden.
4. Die Geschäftsleitung stellt dem Betriebsrat
einmal im Jahr das Produktprogramm, den
Entwicklungsplan und das sich hieraus ergebende
Arbeitsvolumen (Workload) für die Bereiche
Produktentwicklung, Powertrainentwicklung,
Design, Manufacturing Engineering
(Anhang 1) sowie für die Restbereiche des
ITEZ (siehe § 1 Ziffer 2 Absatz 1 des Tarifvertrages
ITEZ vom 26.08.2010) vor. Des Weiteren
wird dem Betriebsrat auf Basis des Workloads
die Personalplanung vorgestellt. Dies beinhaltet
auch den Personalausgleich durch Neueinstellungen
für Abgänge infolge von Altersteilzeit
bis zum Jahr 2013. Für das Jahr 2010
hat die Geschäftsleitung dem Betriebsrat den
Personalausgleich für Abgänge infolge von
Altersteilzeit bereits vorgestellt. (Sämtliche
bereits vorgenommene Einstellungen: 356;
noch geplante Einstellungen: 90).
Gleichzeitig wird dem Betriebsrat die Anzahl
der bestehenden 40-Stundenverträge vorgestellt
und es werden mit ihm die geplanten
40-Stundenverträge beraten und dementsprechend
die Quote der 40-Stundenverträge
gemeinsam festgelegt.
Kommt es im Laufe des Jahres zu einer signifikanten
Änderung des Workloads und/oder
der Personalplanung wird/werden diese Änderung/en
und die sich daraus ergebenden
Auswirkungen mit dem Betriebsrat beraten
und der Plan wird entsprechend angepasst.
5. Die Parteien sind sich darüber einig, dass
die 40-Stundenverträge jeweils für ein Jahr
befristet werden. Die Jahresfrist beginnt mit
Vertragsabschluss. Während der Vertragslaufzeit
kann die vereinbarte Arbeitszeit auf
Wunsch des Beschäftigten oder des Arbeitgebers
mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten
auf die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit
geändert werden, es sei denn, sie wird einvernehmlich
früher geändert. Die Vergütung wird
entsprechend angepasst.
Wird die vereinbarte Arbeitszeit bis zum Ablauf
des 40-Stundenvertrages nicht auf die tarifliche
wöchentliche Arbeitszeit geändert, verlängert
sich der Vertrag automatisch jeweils um ein
weiteres Jahr. Die Möglichkeit zur Reduzierung
der Arbeitszeit mit einer Ankündigungsfrist von
3 Monaten bleibt für Mitarbeiter und Geschäftsleitung
auch während des jeweiligen Verlängerungszeitraums
erhalten. Dies erfolgt auch abhängig
von der dem Betriebsrat vorgestellten
Personalplanung bei reduzierter Workload.
Vor Einführung von Kurzarbeit oder Durchführung
von Personalanpassungsmaßnahmen
wird die erhöhte Arbeitszeit in den betroffenen
Abteilungen auf die tarifliche wöchentliche
Arbeitszeit zurückgeführt.
6. Die Parteien streben an, den Mitarbeitern
in Zusammenhang mit der erhöhten individuellen
Arbeitszeit die Sammlung eines Wertguthabens
auf ein zu errichtendes Langzeitkonto
anzubieten. Die Geschäftsleitung prüft
derzeit die Modalitäten einer Insolvenzsicherung
und die rechtlichen Voraussetzungen.
7. Schlussbestimmungen und Auslegungsfragen
a) Behandlung von Auslegungsfragen
Über eventuelle Auslegungsfragen bei der
Anwendung dieser Vereinbarung berät eine
aus jeweils zwei Vertretern der Arbeitnehmerund
Arbeitgeberseite paritätisch besetzte
Kommission, mit dem Ziel der Einigung.
b) Schlussbestimmungen und Kündigungsfrist
Diese Vereinbarung tritt zum 01.10.2010 in
Kraft.
Die Betriebsvereinbarung endet automatisch
mit dem Tarifvertrag ITEZ vom 26.08.2010,
ohne dass es einer eigenen Kündigung der
Betriebsvereinbarung bedarf. Eine Nachwirkung
ist ausgeschlossen.
Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung
ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein
oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so
soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestandteile
der Vereinbarung nicht berührt werden.
Anstelle der unwirksamen Regelung treffen
die Parteien – soweit erforderlich – eine Regelung,
die dem Gewollten möglichst nahe kommt.
Rüsselsheim, den 26.08.2010