Museum und Rechtsfragen - Oberösterreichischer Museumsverbund

Übersteigen diese Umsätze aus allen
„steuerschädlichen“ Tätigkeiten des Vereines diese
Jahresgrenze, muss beim örtlich zuständigen
Finanzamt um eine Ausnahmegenehmigung angesucht
werden. Wird dies nicht gemacht, läuft
der Verein Gefahr, die abgabenrechtliche Begünstigung
für den unmittelbaren Vereinsbereich
als auch für die steuerbegünstigten Hilfsbetriebe
zu verlieren. Diese Ausnahmegenehmigung ändert
jedoch nichts an der Steuerpflicht des begünstigungsschädlichen
Betriebes.
Die Kapitalertragssteuer (KESt) wird mit 25%
von den Zinseinnahmen im Rahmen der Vermögensverwaltung
des Vereines durch das Finanzamt
über die Bank eingehoben. Eine KESt-
Befreiung bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
ist auf Antrag bei der Bank möglich (z. B. bei einem
Ansparen für Investitionen). Im Falle einer
Veranlagung wird die einbehaltene KESt auf die
zu bezahlende Körperschaftsteuer (KÖSt) angerechnet.
Ab 2006 kann auch für den Bereich der
unentbehrlichen Hilfsbetriebe nachträglich eine
Erstattung beantragt werden.
Der Verein und die Umsatzsteuer
Prinzipiell sind gemeinnützige Vereine von der
Umsatzsteuer befreit. Für die Hilfsbetriebe des
Vereines gilt durch ein Urteil des VwGH aus dem
Jahr 2003 nicht mehr automatisch die Liebhabereivermutung,
sondern es ist die Liebhaberei-
Verordnung auch für die Vereine in der Regel
anzuwenden. Großteils gilt aber auch unter diesen
Voraussetzungen die Liebhabereivermutung.
Dies bedeutet, dass keine Umsatzsteuer an das
Finanzamt abzuführen ist, jedoch auch keine
„eingekaufte“ Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen
werden kann.
Es kann jedoch die Liebhabereivermutung von
Hilfsbetrieben widerlegt werden und eine Verrechnung
mit der Finanz beantragt werden. Dies
ist jedoch nur möglich, wenn die Umsätze regelmäßig
den Betrag von € 2.900,-- jährlich übersteigen.
Bei der Regelbesteuerung sind die Bestimmungen
des Umsatzsteuergesetzes anzuwenden.
Die Regelbesteuerung wird in erster Linie dann
gewählt werden, wenn im Verein größere Investitionen
anstehen und die damit verbundenen Vorsteuerbeträge
lukriert werden sollen. Bei einem
späteren Ausstieg aus der Regelbesteuerung
sind eventuell zu berücksichtigende Rückrechnungszeiträume
bei baulichen Investitionen
(aliquote Vorsteuer auf einen Beobachtungszeitraum
von 10 Jahren) zu beachten.
Der Verein und das Unternehmensgesetzbuch
(UGB)
Ab dem Jahr 2007 gilt in Österreich das neue
Unternehmensgesetzbuch. Im Unternehmensgesetzbuch
wird als Unternehmer bezeichnet, wer
eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger
wirtschaftlicher Tätigkeit betreibt, auch ohne
die Absicht, Gewinn daraus zu erzielen.
Es besteht daher auch für einen Verein das
Recht, ins Firmenbuch eingetragen zu werden,
sofern eine unternehmerische Tätigkeit
(Geschäftsbetrieb) vorliegt. Diese Eintragung
wirkt dann deklarativ.
Die Folgen einer Eintragung ins Firmbuch sind z.
B. die Einhaltung der Vorschriften über die Geschäftspapiere
oder die Anwendung der allgemeinen
Bestimmungen für unternehmensbezogene
Geschäfte, wie z. B. die Sorgfalt eines Unternehmers,
strengere Haftungsbestimmungen etc.
Weiters ist die Rechnungslegungspflicht für mittelgroße
und große Vereine nicht nur nach dem
Vereinsgesetz (VerG) zu beachten, sondern es
sind darüber hinaus auch die Bestimmungen des
UGB zu berücksichtigen.
Rechnungslegung
Kleine Vereine haben eine Einnahmen-
Ausgaben-Rechnung zu führen, wobei der Rech-
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