Einbindung der örtlichen Feuerwehr im Bauverfahren

Einbindung der örtlichen Feuerwehr im Bauverfahren
Michael Kastner
Landes-Feuerwehrkommando Oö.
14.11.2013
1. Einleitung
Durch die Oö. Bauordnungs-Novelle 2013, LGBl. Nr. 34/2013, das
Oö. Bautechnikgesetz 2013, LGBl. Nr. 35/2013, und die Oö. Bautechnikverordnung 2013,
LGBl. Nr. 36/2013, wurden die sogenannten OIB-Richtlinien per 1. Juli 2013 in Oberösterreich
baurechtlich eingeführt und stellen seit diesem Zeitpunkt geltendes Recht dar. In den
OIB-Richtlinien wird von einer funktionierenden Brandbekämpfung ausgegangen und auf den
abwehrenden Brandschutz vermehrt Bezug genommen.
Ergänzend zu den baurechtlichen Grundlagen sind jedoch auch die feuerpolizeilichen Regelungen
(Oö. Feuerpolizeigesetz, LGBl. Nr. 113/1994 idF LGBl. Nr. 4/2013) zu beachten, auf
denen im Regelfall das Baurecht aufbauen sollte und die insbesondere Verpflichtungen der
Gemeinde im Bereich der allgemeinen Feuerpolizei vorsehen.
Nur durch diese Kombination der allgemeinen Feuerpolizei und der speziellen Feuerpolizei
des Baurechts kann eine funktionierende Brandbekämpfung durch eine öffentliche Feuerwehr
gewährleistet werden, da auch in den OIB-Richtlinien von der Durchführung einer effektiven
Brandbekämpfung ausgegangen wird und daher alleine bauliche, betriebstechnische
und organisatorische Brandschutzmaßnahmen zur Erreichung der im Baurecht wurzelnden
Schutzziele (vgl. Anhang I der Bauproduktenrichtlinie) nicht ausreichend wären.
2. Gesetzliche Grundlagen
2.1. Feuerpolizeiliche Grundlagen
Die grundsätzlichen feuerpolizeilichen Bestimmungen für die Verpflichtungen der Gemeinde
im Bereich der allgemeinen Feuerpolizei beinhaltet das Oö. Feuerpolizeigesetz, LGBl.
Nr. 113/1994 idF LGBl. Nr. 4/2013.
§ 5 Oö. Feuerpolizeigesetz (Pflichten der Gemeinde)
(1) Die Gemeinde hat nach Möglichkeit und Zumutbarkeit ausreichende Vorkehrungen zu
treffen, die das Entstehen und das Ausbreiten von Bränden verhüten und eine wirksame
Brandbekämpfung sicherstellen. Sie hat insbesondere dafür zu sorgen, daß
1. mindestens eine personell und sachlich ausreichend ausgestattete und ausreichend geschulte,
schlagkräftige öffentliche Feuerwehr besteht;
2. die Brandbekämpfung durchgeführt wird;
3. die erforderlichen Löschmittel in ausreichender Menge jederzeit zur Verfügung stehen;
4. Hindernisse für die Brandbekämpfung nicht entstehen.
(2) Die Gemeinde hat sich bei der Durchführung der Aufgaben gemäß Abs. 1, soweit eine
besondere Sachkenntnis erforderlich ist, des Feuerwehrkommandanten des Pflichtbereiches
und erforderlichenfalls sonstiger Sachverständiger zu bedienen.
Landes-Feuerwehrkommando Oö. - 1 - Michael Kastner

Diese angeführten Vorkehrungen sind von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu
besorgen (§ 24 Abs. 1 Oö. FPG) und auch die damit verbunden Kosten zu tragen. Daraus
ergibt sich eine Handlungspflicht der Gemeinde, die soweit einem Korrektiv unterliegt, als die
erforderlichen Vorkehrungen nicht mehr zumutbar wären (arg. „nach Möglichkeit und Zumutbarkeit“).
Mit § 5 Abs. 1 Z. 4 Oö. FPG wird eine weitere Notwendigkeit normiert, nämlich, dass weitere
planerische Maßnahmen (z.B. Straßenbau) vom Standpunkt der allgemeinen Feuerpolizei zu
betrachten sind.
In Abs. 2 wird die verpflichtende Beiziehung des Pflichtbereichskommandanten festgehalten,
der als Organ der Gemeinde eine öffentlich-rechtliche Funktion ausübt. Durch diese Bestimmung
und seine öffentlich-rechtliche Bestellung, muss man ihn wohl als Amtssachverständigen
der Gemeinde für die in Abs. 1 angeführten Angelegenheiten qualifizieren.
Abgesehen von den in § 5 Abs. 1 Oö. FPG geregelten Pflichten der Gemeinde und der allgemeinen
und besonderen Pflichten des § 2, werden weitere feuerpolizeiliche Verpflichtungen
des Gebäudeeigentümers, Nutzungs- oder Verfügungsberechtigten zur Löschmittelvorhaltung
vorgesehen, sofern diese explizit per (feuerpolizeilichen) Bescheid vorgeschrieben wurden.
§ 15 Oö. Feuerpolizeigesetz (Löschmittelvorsorge)
(2) Sofern es die Beschaffenheit, die Art der Benützung, die Lage oder die Zweckbestimmung
eines Objektes erfordert, hat die Gemeinde dem Eigentümer dieses Objekts die Bereithaltung
von zusätzlichen Löschgeräten und Löschmitteln, insbesondere von Löschwasser und
Sonderlöschmitteln, mit Bescheid aufzutragen. Der Pflichtbereichskommandant ist dabei zu
hören. Die Löschgeräte und Löschmittel sind vom Eigentümer in einem nach dem Stand der
Technik entsprechenden Zeitraum auf ihre Funktionstüchtigkeit bzw. Verwendbarkeit zu
überprüfen bzw. überprüfen zu lassen.
Grundsätzlich greift diese Bestimmung erst, wenn mit dem normalen Bedarf gemäß § 5
Oö. FPG („Grundschutz“ oder „Grundbedarf“) nicht mehr das Ausreichen gefunden wird.
Basierend auf dem Verursacherprinzip hat nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens
unter Beiziehung von Sachverständigen samt Anhörung des Pflichtbereichskommandanten
die Vorschreibung von zusätzlichen Löschmitteln bzw. –geräten zu erfolgen.
Sofern Rettungs- und Angriffswege der Einsatzorganisationen behindert oder verstellt werden,
hat die Feuerpolizeibehörde ebenfalls zu reagieren und die unverzügliche Entfernung
aufzutragen.
§ 16 Oö. Feuerpolizeigesetz (Entfernung von Hindernissen)
(1) Fluchtwege sowie Rettungs- und Angriffswege der Einsatzorganisationen innerhalb und
außerhalb von Gebäuden, Stiegenhäusern, Zugängen, Zufahrten und Durchfahrten sowie
Freiflächen, die für das Aufstellen von Einsatzfahrzeugen dienen oder bestimmt sind, sind
ständig frei zu halten und ordnungsgemäß zu kennzeichnen.
(2) Wird durch Gegenstände (z. B. Fahrzeuge, Schutt, Baumaterial, Hausrat und dgl.) auf den
im Abs. 1 bezeichneten Wegen und Flächen der Einsatz von Einsatzfahrzeugen behindert, so
hat die Gemeinde dem Eigentümer die unverzügliche Entfernung dieser Gegenstände aufzutragen;
§ 13 und § 14 gelten sinngemäß.
Die konkreten Ausführungsregelungen über die Löschmittel und deren erforderlicher Menge
finden sich im IV. Teil (§§ 17 bis 25) der Oö. Brandbekämpfungsverordnung, LGBl.
Nr. 133/1985, die noch auf die gesetzlichen Bestimmungen der Oö. Feuerpolizeiordnung
1951 verweist, jedoch noch immer Gültigkeit besitzt.
Landes-Feuerwehrkommando Oö. - 2 - Michael Kastner

§ 17 Oö. Brandbekämpfungsverordnung (Löschmittel – Allgemeines)
(1) Für die Bereitstellung der entsprechend dem Brandrisiko und der Brandbelastung innerhalb
des Gemeindegebietes erforderlichen Löschmittel hat die Gemeinde gemäß § 17 Abs. 2
lit. b der O.ö. Feuerpolizeiordnung vorzusorgen; bei brandschutztechnisch bedeutsamen
Objekten, Anlagen oder Einrichtungen, die zusätzliche, über das in den §§ 13 und 14 umschriebene
Ausmaß hinausgehende Brandbekämpfungsvorsorgen erforderlich machen, hat
der Eigentümer solcher Objekte, Anlagen oder Einrichtungen über Anordnung der Gemeinde
die dem erhöhten Brandrisiko und der erhöhten Brandbelastung entsprechenden zusätzlich
erforderlichen Löschmittel anzuschaffen und bereit zu halten.
(2) Als Löschmittel (ÖNORM F 1001) im Sinne des Abs. 1 gelten:
1. Löschwasser;
2. Sonderlöschmittel, wie Trockenlöschmittel, Schaummittel, Kohlendioxid, Halone und
Netzmittel.
(3) Für den Löschmittelbedarf gelten die Richtlinien des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes
für die Errichtung von Löschwasserversorgungsanlagen, soferne sich aus
§ 18 Abs. 2 nichts anderes ergibt.
§ 18 Oö. Brandbekämpfungsverordnung (Löschwasser)
(1) In geschlossenen Ortschaften müssen die zum Löschen geeigneten und ausreichenden
Wassermengen stets vorhanden, jederzeit benützbar und für Löschgeräte erreichbar sein.
(2) Bei der Ermittlung des Löschwasserbedarfes sind die aus der Anlage 2 ersichtlichen
Richtwerte zu beachten.
Landes-Feuerwehrkommando Oö. - 3 - Michael Kastner

Die in der Anlage 2 angeführten Löschwassermengen sind grundsätzlich nur in geschlossenen
Ortschaften vorzusehen, müssen jedoch jederzeit benutzbar und erreichbar sein. In § 17
Abs. 3 wird auch auf die Richtlinien des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes Bezug
genommen, weshalb auch technische Anforderungen bei Löschwasserversorgungsanlagen zu
beachten sind („Nicht jedes Wasser ist auch Löschwasser.“). Als einschlägiges Regelwerk ist
daher die Richtlinie VB-01 „Die Löschwasserversorgung“ des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes
heranzuziehen.
2.2.
Baurechtliche Grundlagen
Durchaus aufbauend auf den allgemeinen feuerpolizeilichen Erfordernissen sind im
Oö. Baurecht weitere einschlägige Bestimmungen als spezielle Feuerpolizei normiert, die in
einem Bauverfahren zwingend zu beachten und abzuhandeln sind.
Mit der Oö. Bauordnungs-Novelle 2013, LGBl Nr. 34/2013, dem
Oö. Bautechnikgesetz 2013, LGBl Nr. 35/2013, und der Oö. Bautechnikverordnung 2013,
LGBl. Nr. 36/2013, wurden die sogenannten OIB-Richtlinien (Ausgabe 2011) per 1. Juli 2013
in Oberösterreich baurechtlich eingeführt und stellen seit diesem Zeitpunkt die maßgebliche
Beurteilungsgrundlage für die technische Ausführung von Bauwerken dar. Die rechtlichen
Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes werden im 3. Abschnitt des 2. Hauptstücks des
Oö. BauTG 2013 unter „Brandschutz“ normiert.
2. Hauptstück – 3. Abschnitt Brandschutz – Oö. Bautechnikgesetz 2013
§ 5 Allgemeine Anforderungen
§ 6 Tragfähigkeit des Bauwerks im Brandfall
§ 7 Ausbreitung von Feuer und Rauch innerhalb des Bauwerks
§ 8 Ausbreitung von Feuer auf andere Bauwerke
§ 9 Fluchtwege
§ 10 Erfordernisse für Rettung und Löscharbeiten im Brandfall
Die wesentlichste Bestimmung für einen funktionierenden Feuerwehreinsatz beinhaltet § 10
Oö. Bautechnikgesetz, der explizit auf die Erfordernisse für eine Menschenrettung und den
Löscheinsatz Bezug nimmt.
§ 10 Oö. Bautechnikgesetz (Erfordernisse für Rettung und Löscharbeiten im Brandfall)
(1) Bauwerke müssen so geplant und ausgeführt sein, dass bei der Brandbekämpfung die
Sicherheit der Löschkräfte und der Rettungsmannschaften weitestgehend gewährleistet ist und
wirksame Löscharbeiten möglich sind.
(2) Unter Berücksichtigung von Größe, Lage und Verwendungszweck des Bauwerks müssen
die für die Rettungs- und Löscharbeiten erforderlichen Zugänge, Aufstellflächen und Bewegungsflächen
sowie sonstige technische Einrichtungen (zB Löschwasserleitungen, Feuerwehraufzüge)
vorhanden sein.
(3) Die Baubehörde kann entsprechend der Verwendung, Größe, Lage, Art und Umgebung
der baulichen Anlage technische und organisatorische Maßnahmen sowie die Bereitstellung
von geeigneten Mitteln zur Brandbekämpfung einschließlich Maßnahmen für deren Entsorgung
vorschreiben.
Aus § 10 Oö. Bautechnikgesetz sind somit drei baurechtliche Anforderungen an Bauwerke in
direkter Verbindung zur Brandbekämpfung zu entnehmen:
1. Eine wirksame und sichere Brandbekämpfung muss möglich sein.
2. Die Zugänglichkeit für die Feuerwehr muss gewährleistet sein.
Landes-Feuerwehrkommando Oö. - 4 - Michael Kastner

3. Es sind im Bedarfsfall erforderliche Löschmittel und deren Entsorgung vorzuschreiben.
Dabei ist zu beachten, dass diese Erfordernisse einer funktionierenden Brandbekämpfung ergänzend
zu den in anderen Bestimmungen (§§ 5 bis 9 Oö. BauTG) des Brandschutzes treten
und daher nicht automatisch von einer funktionierenden Brandbekämpfungsmöglichkeit ausgegangen
werden darf, selbst wenn die anderen Erfordernisse des Brandschutzes erfüllt werden.
Die konkreten brandschutztechnischen Anforderungen werden in den OIB-Richtlinien geregelt,
auf die in § 2 Oö. Bautechnikverordnung verwiesen wird und die – mit gewissen Abweichungen
– für verbindlich erklärt wurden. Durch die Erfüllung der OIB-Richtlinien wird
die Einhaltung der baugesetzlichen Erfordernisse des Oö. Bautechnikgesetzes 2013 angenommen.
Die wesentlichen brandschutztechnischen Bestimmungen sind der OIB-Richtlinie 2
samt Subrichtlinien zu entnehmen.
Der Anwendungsbereich der einzelnen Richtlinien orientiert sich primär an der Gebäudenutzung.
Dabei ist zu beachten, dass die Subrichtlinien 2.1, 2.2. und 2.3 keine abschließenden
Richtlinien darstellen und somit subsidiär die Richtlinie 2 anzuwenden ist, wenn keine gesonderten
Bestimmungen in den Subrichtlinien normiert sind.
2.3.
Annex – Raumordnung
Mit der Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2011, LGBl. Nr. 73/2011, wurde für die aktive
Bodenpolitik im Bereich der örtlichen Raumplanung (§ 15 Abs. 2 Oö. ROG) in § 16 Abs. 1
Z. 1 Oö. ROG eine zusätzliche Wortfolge eingefügt, die bei der beispielhaften Aufzählung der
privatwirtschaftlichen Maßnahmen jetzt explizit die Tragung von Infrastrukturkosten anführt,
sofern diese Kosten den jeweils von einer Umwidmung betroffenen Grundstücken zugeordnet
werden können.
Die Grundstücksbezogenheit zieht dabei gemäß Initiativantrag (GP XXVII IA 453/2011) auf
die übliche technische Infrastruktur wie Verkehrserschließung, Wasserversorgung und
Abwasserbereitstellung ab. Die Löschwasserversorgung kann unter Zugrundelegung dieser
Regelung durchaus unter Infrastruktur subsumiert werden, sodass § 16 Abs. 1 Z. 1 Oö. ROG
als Grundlage für Maßnahmen zur Löschwasserversorgung herangezogen werden kann.
§ 15 Abs. 2 Oö. Raumordnungsgesetz
Die Gemeinde hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Aufgaben der örtlichen Raumordnung
durch privatwirtschaftliche Maßnahmen zu unterstützen (aktive Bodenpolitik). Entsprechend
dem voraussehbaren Bedarf ist dabei insbesondere auf die Vorsorge für Wohnungen und für
die Ansiedlung von Betrieben Bedacht zu nehmen.
§ 16 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz
Als privatwirtschaftliche Maßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 2 kommen insbesondere in Betracht:
1. Vereinbarungen der Gemeinde mit den Grundeigentümern über die zeitgerechte und widmungsgemäße
Nutzung von Grundstücken sowie die Tragung von die Grundstücke betreffenden
Infrastrukturkosten; dabei ist sicherzustellen, dass auch unter Berücksichtigung der
nach anderen landesgesetzlichen Vorschriften einzuhebenden Beiträge die voraussichtlich
tatsächlich anfallenden Kosten nicht überschritten werden.;
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3. Löschmittelversorgung
3.1. Allgemein
Bei der Ermittlung des Löschmittelbedarfs wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass ein
Brandabschnitt in Vollbrand steht. Abweichende Brandszenarien bedürfen einer speziellen
Betrachtung und entsprechen grundsätzlich nicht den baurechtlich zugrunde gelegten Schutzzielen,
weshalb eine Abweichung von dieser Annahme eines Vollbrandes bei Ermittlung des
Löschwasserbedarfs einer besonderen Begründung bedarf.
Die Löschmittelbemessung hat für jenen Brandabschnitt zu erfolgen, für den sich rechnerisch
der höchste Löschmittelbedarf ergibt.
Folgende Faktoren sind bei der Löschmittelbedarfsberechnung zu berücksichtigen:
Immobile Brandlasten
Mobile Brandlasten
Brandabschnittsflächen
technische Brandschutzeinrichtungen
Feuerwiderstand der maßgebenden tragenden Bauteile
Leistungsfähigkeit der Feuerwehr(en)
Sofern keine besonderen Anhaltspunkte gegen den Einsatz von Wasser als Löschmittel sprechen,
stellt dieses das primäre Löschmittel dar.
Sofern aufgrund der geplanten Nutzung Sonderlöschmittel (z.B. Schaummittel) für eine sichere
und zweckmäßige Brandbekämpfung erforderlich sind, bedarf dies einer speziellen Beachtung
und ist dies zwingend zu berücksichtigen.
3.2.
Bestimmungen der OIB-Richtlinien
Die Grundanforderung zur Erreichung der baurechtlichen Schutzziele für eine ausreichende
Löschwasserversorgung ist im Pkt. 6.2 der OIB-Richtlinie 2 normiert.
OIB-Richtlinie 2 – Pkt. 6.2 Löschwasserversorgung
Bei Gebäuden, bei denen keine ausreichende Löschwasserversorgung sichergestellt ist, können
im Einzelfall zusätzliche brandschutztechnische Maßnahmen erforderlich werden. Eine
ausreichende Löschwasserversorgung ist jedenfalls dann gegeben, wenn eine Mindestlöschwasserrate
von 1 l/(m².min) bezogen auf die größte Brandabschnittsfläche verfügbar ist.
Erläuterungen zu Pkt. 6.2 Löschwasserversorgung
Ähnlich der Regelung über die Zugänglichkeit für die Feuerwehr unter Punkt 6.1 wurde auch
für Gebäude mit unzureichender Löschwasserversorgung eine allgemeine Formulierung gewählt.
Für Schutzhütten in Extremlage kann dies zutreffen, weshalb z.B. eine erhöhte Anzahl
von Mitteln der ersten Löschhilfe erforderlich werden kann.
Dabei wird die Mindestlöschwasserrate konkret mit dem Wert 1 l/(m².min) vorgegeben, jedoch
verschweigt sich die OIB-Richtlinie über die Lieferdauer und zulässige maximale Entfernung
zur Löschwasserstelle gänzlich.
Diese nicht fix vorgegeben Werte müssen schlussendlich durch ein Sachverständigengutachten
für das konkrete Bauprojekt beurteilt werden.
Sofern die geforderte Löschwasserversorgung nicht vorhanden ist, muss diese kompensiert
werden. Die in den Erläuterungen angeführte Erhöhung der Mittel der ersten Löschhilfe geht
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systematisch gänzlich an der Intention dieser Bestimmung vorbei und ist abzulehnen. Da die
Löschwasserversorgung vom Standpunkt des Feuerwehreinsatzes zu betrachten ist, kann eine
unzureichende Löschwasserversorgung nicht durch Mittel der ersten Löschhilfe kompensiert
werden, weil auf diese Mittel ausschließlich im Bereich des organisatorischen Brandschutzes
(vor einem Feuerwehreinsatz) zurückgegriffen wird.
Geeignete Ersatzmaßnahmen stellen schlussendlich nur geeignete Löschwasserstellen (z.B.
Löschwasserbehälter oder Saugstellen) dar. Im Zuge einer komplexen Gesamtbetrachtung
(Brandschutzkonzept) könnte jedoch auch ein anderer Lösungsweg schlüssig dargelegt werden
(z.B. Wasser als Löschmittel gänzlich ungeeignet).
Für besondere Gebäudenutzungen sind abweichende Erfordernisse normiert, wobei sie allesamt
vom Grundsatz getragen sind, dass bezüglich des Löschwasserbedarfs das Einvernehmen
mit der Feuerwehr herzustellen ist.
OIB-Richtlinie 2 – Pkt. 7.4.3 (Verkaufsstätten)
Für Verkaufsstätten mit einer Verkaufsfläche von mehr als 1.800 m² ist der Löschwasserbedarf
und das Erfordernis von Geräten der erweiterten Löschhilfe im Einvernehmen mit der
Feuerwehr unter Berücksichtigung der Brandlasten sowie der technischen Brandschutzeinrichtungen
festzulegen und bereitzustellen.
OIB-Richtlinie 2.1 – Pkt. 3.1 Löschwasserbedarf
Für Betriebsbauten ist der Löschwasserbedarf in Abstimmung mit der Feuerwehr unter Berücksichtigung
der Netto-Grundflächen der Hauptbrandabschnitte bzw. Brandabschnitte, der
Brandlasten sowie der technischen Brandschutzeinrichtungen festzulegen und bereitzustellen.
OIB-Richtlinie 2.2 – Pkt. 5.9 Löschwasserbedarf (Garagen von mehr als 250 m²)
Für Garagen ist der Löschwasserbedarf in Abstimmung mit der Feuerwehr unter Berücksichtigung
des Verwendungszweckes, der Bauweise und der technischen Brandschutzeinrichtungen
festzulegen und bereitzustellen.
OIB-Richtlinie 2.2 – Tabelle 3 Pkt. 11 (Parkdecks)
Löschwasserbedarf in Abstimmung mit der Feuerwehr unter Berücksichtigung der Bauweise.
Der Löschwasserbedarf für diese besonderen Gebäudenutzungen ist konkret unter Einbeziehung
aller relevanter Faktoren, die im Kapitel 3.1 angeführt sind, zu beurteilen. Einerseits
sind die entsprechenden anerkannten Regeln der Technik, aber auch die Leistungsfähigkeit
der Feuerwehr(en) dem zu beurteilenden Bauprojekt zugrunde zu legen.
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Tabelle 1: Übersicht der anzuwendenden Regelungen bei der Löschmittelbevorratung
Gebäudenutzung
Büro- und Wohngebäude sowie andere Gebäude mit vergleichbarer
Nutzung
Löschmittel
OIB RL 2 – Pkt. 6.2
Land- und forstwirtschaftliche Wohn- und Wirtschaftsgebäude OIB RL 2 – Pkt. 6.2
Schul- und Kindergartengebäude sowie andere Gebäude mit
vergleichbarer Nutzung
Beherbergungsstätten, Studentenheime sowie andere Gebäude
mit vergleichbarer Nutzung
OIB RL 2 – Pkt. 6.2
OIB RL 2 – Pkt. 6.2
Verkaufsstätten bis 1.800 m² OIB RL 2 – Pkt. 6.2
Verkaufsstätten bis 3.000 m² OIB RL 2 – Pkt. 7.4.3
Betriebsbauten, Lagergebäude und -bereiche OIB RL 2.1 – Pkt. 3.1
Garagen, überdachte Stellplätze und Parkdecks
OIB RL 2.2 – Pkt. 5.9 und
Tabelle 3 Pkt. 11
Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m OIB RL 2 – Pkt. 6.2
Sondergebäude
3.3.
Praktische Umsetzung
Brandschutzkonzept
Grundsätzlich wird generell die Anwendung der TRVB F 137 „Löschwasserbedarf“ (Ausgabe
2003) zur Beurteilung bzw. Ermittlung des Löschwasserbedarfs empfohlen, da diese
nach wie vor den Stand der Technik darstellt und auch einer Auslegung im Sinne des Punktes
6.2 der OIB-Richtlinie 2 zugänglich ist bzw. diesem nicht widerspricht.
Bei den maximal zulässigen Entfernungen zwischen Löschwasserstelle und zu beurteilendem
Objekt erscheint es vertretbar, die strengen Vorgaben der TRVB F 137 bzw. der
Oö. Brandbekämpfungsverordnung ggf. etwas aufzuweichen, wenn die Schlagkraft der örtlichen
Feuerwehr(en) dies zulässt und entsprechende Gerätschaften (Löschgruppenfahrzeuge)
zur Verfügung stehen.
Nachfolgend wird eine Möglichkeit zur Beurteilung der maximal zulässigen Entfernung eines
Objektes zur nächsten Löschwasserstelle bei offener Siedlungsstruktur vorgeschlagen, bei der
die Schlagkraft der örtlichen Feuerwehr(en) als Beurteilungskriterium einbezogen wird.
Tabelle 2: Maximal zulässige Längen der Zubringleitungen zu den erforderlichen Löschwasserstellen
ohne land- und forstwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude
Löschgruppen im
Pflichtbereich [-]
maximale Länge der
Zubringleitung [m]
≤ 2 200
3 300
4 450
> 4 600
Für land- und forstwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude sind andere maximale Längen der
Zubringleitungen zu den erforderlichen Löschwasserstellen zulässig, die aus Tabelle 3 zu entnehmen
sind. Land- und forstwirtschaftliche Wohngebäude sind vollinhaltlich gemäß Tabelle
2 zu beurteilen.
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Tabelle 3: Maximal zulässige Längen der Zubringleitungen zu den erforderlichen Löschwasserstellen
bei land- und forstwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäuden
Löschgruppen im
Pflichtbereich [-]
maximale Länge der
Zubringleitung [m]
1 200
2 300
3 450
> 3 600
Die technische Ausführung einer Löschwasserstelle hat der ÖBFV-Richtlinie VB-01 „Die
Löschwasserversorgung“ (Ausgabe 1999) zu entsprechen, die mehrere Möglichkeiten zur
Löschwasserbereitstellung vorsieht. Neben künstlich angelegten Anlagen können auch natürliche
Löschwasserstellen genutzt werden, sofern eine Löschwasserentnahme gesichert und am
Stand der Technik möglich ist.
3.4.
Brandschutzkonzepte
Sofern für ein Gebäude ein Brandschutzkonzept zwingend zu erstellen ist, da es nicht vom
Regelungsumfang der OIB-Richtlinien erfasst wird, ist die Löschmittelbevorratung als selbständiger
Punkt, unter Einhaltung des OIB-Leitfadens „Abweichungen im Brandschutz
und Brandschutzkonzepte“ (Ausgabe 2011), abzuhandeln. Dabei sind die Grundsätze der
OIB-Richtlinien und der Stand der Technik zu berücksichtigen.
Sofern durch den Konsenswerber wegen Abweichungen von den OIB-Richtlinien ein Brandschutzkonzept
erstellt wird, orientiert sich der Löschmittelbedarf an den Vorgaben der OIB-
Richtlinien.
Bei der Beurteilung von Brandschutzkonzepten ist bezüglich des Punktes der Löschmittelbereitstellung
zwingend das Einvernehmen mit der zuständigen Feuerwehr herzustellen.
3.5.
Schaummittelbevorratung
Sofern wegen der vorhandenen brennbaren Stoffe (z.B. Brandklasse B gemäß ÖNORM EN 2)
der Einsatz von Löschschaum erforderlich ist, so ist die erforderliche Schaummittelbevorratung
im Bauverfahren zu ermitteln.
Als anerkannte Regel der Technik wird die Anwendung des Punktes 3.2 der ÖBFV-
Richtlinie VB-05 „Löschmittelbedarf für Betriebsanlagen“ (Ausgabe 1999) empfohlen.
Abgesehen von der für den Schaummitteleinsatz erforderlichen Löschwasserbereitstellung ist
zusätzlich der Löschwasserbedarf für den gesamten Brandabschnitt – sofern dieser größer
als die tatsächliche Beschäumungsfläche ist – bereitzustellen.
Beim Einsatz von Schaum ist die Ausstattung an Schaumarmaturen (Schaumrohre und
Zumischer) bei den Feuerwehren zwingend zu berücksichtigen, um zu gewährleisten, dass die
geforderte Applikationsrate auch tatsächlich aufgebracht werden kann.
3.6.
Löschwasserrückhaltung
Die Löschwasserrückhaltung ist grundsätzlich kein Beurteilungsgegenstand des abwehrenden
Brandschutzes, da diese ausschließlich aus Umweltschutzgründen resultiert und daher deren
Notwendigkeit und Umfang von einschlägigen Sachverständigen zu beurteilen ist.
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Sofern erforderlich, sind bauliche Löschwasserrückhalteanlagen oder stationäre Löschwasserbarrieren
vorzusehen, die allesamt grundsätzlich automatisch und selbständig im Brandfall
angesteuert werden, damit ein reibungsloser Einsatzablauf gewährleistet wird.
Als Regeln der Technik wird die Beurteilung der Löschwasserrückhaltung anhand der „Richtlinie
zur Bemessung von Löschwasser-Rückhalteanlagen beim Lagern wassergefährdender
Stoffe“ (LöRüRL) (Ausgabe 1992) und subsidiär durch die Richtlinie VdS 2557
„Planung und Einbau von Löschwasser-Rückhalteeinrichtungen“ (Ausgabe 2013-03)
empfohlen.
4. Zugänglichkeit für die Feuerwehr
4.1. Allgemeines
Ein funktionierender Feuerwehreinsatz hängt maßgeblich von der Erreichbarkeit und Zugangsmöglichkeit
eines Bauwerks ab. Maßgeblich sind dabei der Feuerwiderstand der Tragkonstruktion
und somit wie lange überhaupt ein Einsatz im Gebäudeinneren möglich ist, die
Gebäudehöhe und die damit verbunden Erschwernisse beim Löscheinsatz und natürlich die
Zugänglichkeit der einzelnen Gebäudeteile.
Nur durch eine Kombination dieser maßgebenden Faktoren kann ein reibungsloser Feuerwehreinsatz
in annehmbarer Zeit und mit entsprechendem Erfolg bewerkstelligt werden. Da,
wie bereits oben ausgeführt, ein effektiver Feuerwehreinsatz dem Konzept der OIB-
Richtlinien zugrunde liegt, muss eine ausreichende Zugänglichkeit unbedingt erreicht werden.
4.2.
Bestimmungen der OIB-Richtlinien
Die Grundsatzbestimmung zur Realisierung dieses Erfordernisses findet man in Pkt. 6.1 der
OIB-Richtlinie 2.
OIB-Richtlinie 2 – Pkt. 6.1 Zugänglichkeit für die Feuerwehr
Gebäude müssen grundsätzlich zur Brandbekämpfung zugänglich sein. Die erforderlichen
Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für Feuerwehrfahrzeuge müssen ausreichend befestigt
und tragfähig sein. Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 1, 2 und 3 ist eine ausreichende
Zugänglichkeit jedenfalls dann gegeben, wenn der am weitesten entfernte Gebäudezugang,
der für die Erschließung notwendig ist, in einer Entfernung von höchstens 80 m Gehweglänge
von der Aufstellfläche für die Feuerwehrfahrzeuge liegt. Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4
und 5 sind hinsichtlich der Entfernung der Aufstellfläche vom Gebäude die Einsatzmöglichkeiten
der Feuerwehr zu berücksichtigen. Bei Gebäuden, bei denen die Zugänglichkeit
für die Feuerwehr zur Brandbekämpfung nicht ausreichend gegeben ist, können zusätzliche
brandschutztechnische Maßnahmen erforderlich werden.
Erläuterungen zu Pkt. 6.1 Zugänglichkeit für die Feuerwehr zur Brandbekämpfung
Da die Festlegung von Anforderungen an Bauprodukte (wie z.B. in Tabelle 1a und 1b) auch
im Zusammenhang mit den Möglichkeiten einer Brandbekämpfung zu verstehen ist, wurde der
Hinweis aufgenommen, dass bei ungenügender Erreichbarkeit eines Gebäudes zusätzliche
brandschutztechnische Maßnahmen erforderlich werden können. Dies trifft Z. B. für Schutzhütten
in Extremlage zu, weshalb etwa eine erhöhte Anzahl von Mitteln der ersten Löschhilfe
erforderlich werden kann. Hinsichtlich der ausreichenden Erreichbarkeit wird zwischen Gebäuden
der Gebäudeklassen 1, 2 und 3 einerseits und Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5
andererseits unterschieden, da die Art des Löscheinsatzes auch von der Höhe der Gebäude
abhängt.
Landes-Feuerwehrkommando Oö. - 10 - Michael Kastner

Die Erreichbarkeit eines Gebäudes mit Feuerwehrfahrzeugen muss bei den Gebäudeklassen 1,
2 und 3 somit bis auf 80 m Gehweglänge möglich sein. Im Regelfall wird die Erreichbarkeit
über die öffentlichen Verkehrsflächen oder eine sichergestellte drei Meter breite Anbindung,
wegen des Erfordernisses an Bauplätze gemäß § 6 Abs. 3 Oö. Bauordnung ausreichend
sein. Es können sich jedoch insbesondere bei größeren Wohnanlagen im verdichteten Flachbau
diesbezüglich Probleme ergeben, die dann im Bauverfahren entsprechend zu würdigen
sind.
Im Zuge der Überarbeitung der OIB-Richtlinien wurde für die Gebäudeklassen 4 und 5 eine
abweichende Regelung eingefügt, weshalb bei diesen Gebäuden die Einsatzmöglichkeiten
der Feuerwehr im Zuge der Brandbekämpfung zwingend zu berücksichtigen sind.
Diese Bestimmung ist durchaus sinnvoll und entspricht auch den praktischen Einsatzerfahrungen,
da bei diesen Gebäuden die Erreichbarkeit des Brandherdes im Gebäudeinneren oft
nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich ist. Es wird daher diesem Erfordernis im Regelfall
nur entsprochen werden können, wenn der mögliche Angriffsweg der Feuerwehr redundant
ausgeführt wird. Sollte die Fluchtweggestaltung so gewählt werden, dass lediglich ein
Angriffsweg vorhanden ist (Pkt. 5.1.1 (a) oder (b) OIB-Richtlinie 2), so ist dem Angriffsweg
der Feuerwehr ein besonderes Augenmerk zu schenken, da im Regelfall vom Standpunkt der
Brandbekämpfung weitere Überlegungen erforderlich sind.
Die Schaffung einer Anleitermöglichkeit an der Fassade kann diesem Erfordernis jedenfalls
gerecht werden.
Eine Kompensation der unzureichenden Zugänglichkeit für die Feuerwehr kann sicher nicht
durch die Erhöhung der Mittel der ersten Löschhilfe erreicht werden, da dies wiederum an den
Erfordernissen einer funktionierenden Brandbekämpfung vorbei geht.
Bei der Beurteilung von Bauprojekten ist zu beachten, dass aus einer funktionierenden und
ausreichenden Flucht- und Rettungswegsituation nicht zwingend auf eine ausreichende Zugänglichkeit
für die Feuerwehr geschlossen werden darf. Es ist dabei zu beachten, dass diese
beiden Erfordernisse separat zu beurteilen sind, da sie zwei unterschiedlichen Aspekten darstellen
und daher auch in verschiedenen Abschnitten festgehalten (Abschnitt 5 und 6) und auf
unterschiedliche gesetzliche Erfordernisse zurückgehen (§§ 9 und 10 Oö. BauTG).
Bei Betriebsbauten ergibt sich die Problematik primär aus ihrer flächenmäßigen Ausdehnung,
den größeren Hauptbrandabschnitten und den damit verbunden potentiell größeren
Brandflächen, weshalb im Einsatzfall oft nur noch ein Außenangriff die einzig zielführende
Löschtaktik darstellt und dazu Löschwasser von außen auf den Brandherd aufgebracht werden
können muss.
OIB-Richtlinie 2.1 – Pkt. 3.3 Lage und Zugänglichkeit
3.3.1 Jeder Hauptbrandabschnitt muss mit mindestens einer Seite an einer Außenwand liegen
und von dort für die Feuerwehr zugänglich sein. Dies gilt nicht für Hauptbrandabschnitte,
die eine erweiterte automatische Löschhilfeanlage oder eine automatische Feuerlöschanlage
aufweisen.
3.3.2 Freistehende bzw. aneinander gebaute Betriebsbauten mit einer zusammenhängenden
überbauten Grundfläche von mehr als 5.000 m² müssen für die zur Brandbekämpfung erforderlichen
Feuerwehrfahrzeuge umfahrbar sein.
3.3.3 Für die Feuerwehr sind die erforderlichen Zufahrten, Durchfahrten sowie Aufstellund
Bewegungsflächen zu schaffen und ständig freizuhalten.
Landes-Feuerwehrkommando Oö. - 11 - Michael Kastner

Diese Bestimmungen werden der Einsatzpraxis gerecht, da nur durch eine Erreichbarkeit von
außen, Großbrände in der erforderlichen Effektivität bekämpft werden können. Insbesondere
Zubauten zu bestehenden Betriebsbauten sind betreffend der Umfahrbarkeitsmöglichkeit besonders
zu beachten, da dieses Erfordernis oftmals nicht gänzlich realisierbar ist. In einem
solchen Fall steht die Rechtskraft einer aufrechten Bewilligung für den Bestand durchaus in
einem Spannungsverhältnis zu der für den Zubau geforderten Umfahrbarkeit. Eine Beurteilung
hat schlussendlich an der Intention dieser Bestimmung und den daraus resultierenden
einsatztaktischen Erfordernissen zu erfolgen.
Generell ist bei Betriebsbauten darauf zu achten, dass die erforderlichen Flächen für die Feuerwehr
am Grundstück (Zufahrten, Durchfahrten sowie Aufstell- und Bewegungsflächen)
vorhanden sind, damit sich abgesehen von der Umfahrbarkeit ein Feuerwehreinsatz bei einer
größeren Zahl von Einsatzmitteln dennoch vernünftig und effektiv entwickeln kann.
Bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m werden in der OIB-Richtlinie
2.3 spezifische Anforderungen an Treppenhäuser und Aufzüge gestellt, um eine vertikale Erschließung
auch im Brandfall zu gewährleisten.
OIB-Richtlinie 2.3 – Pkt. 2.5 Sicherheitstreppenhäuser
(b) Sind die Ausgänge von Sicherheitstreppenhäusern nicht unmittelbar an einer öffentlichen
Verkehrsfläche situiert, ist zu ihnen eine Feuerwehrzufahrt herzustellen.
Erläuterungen zu Pkt. 2.5 Sicherheitstreppenhäuser
Die Anforderungen über Feuerwehrzufahrten bzw. Aufstellflächen für die Feuerwehr können
der TRVB F 134, Ausgabe 1987 entnommen werden. Zu beachten ist, dass die Bestimmungen
gemäß Punkt 6.1 (Zugänglichkeit für die Feuerwehr) der OIB-Richtlinie 2 "Brandschutz" einzuhalten
sind, wonach die Aufstellfläche für Fahrzeuge der Feuerwehr nicht mehr als 80 m
vom Gebäudeeingang entfernt sein darf.
Sicherheitstreppenhäuser können als Rückgrat eines Gebäudes mit einem Fluchtniveau von
mehr als 22 m betrachtet werden. Sie sind Zielpunkt einer Flucht aber auch Ausgangspunkt
eines Feuerwehreinsatzes, weshalb ihre verkehrstechnische Anbindung eine essentielle Voraussetzung
für eine funktionierende Flucht und einen rasch fortschreitenden Feuerwehreinsatz
ist. Ergänzend ist bei diesen Gebäuden die Bestimmung des Pkt. 6.1 der OIB-Richtlinie 2
zu beachten.
OIB-Richtlinie 2.3 – Pkt. 2.7.8 Personenaufzüge
Für jeden Brandabschnitt ist mindestens ein Feuerwehraufzug vorzusehen. Ein Feuerwehraufzug
darf mehreren Brandabschnitten zugeordnet werden, falls der Zugang unmittelbar
aus den angrenzenden Brandabschnitten erfolgt. Für die Beurteilung des Erfordernisses
eines Feuerwehraufzuges ist die Höhendifferenz zwischen der Fußbodenoberkante des
höchstgelegene oberirdischen Geschoßes und Feuerwehrangriffsebene maßgebend.
Erläuterungen zu Pkt. 2.7.8
Damit bei Gebäuden mit größeren Höhen die Feuerwehr im Brandfall die oberen Ebenen
(Geschoße) rasch erreichen kann, bedarf es Personenaufzüge, die auch im Brandfall benützt
werden können, nämlich Feuerwehraufzüge (Punkt 2.7.8). Die Anforderungen für Feuerwehraufzüge
aus maschinentechnischer Sicht sind in der ÖNORM EN 81-72, Ausgabe 2003-
11-01 enthalten, die ergänzenden baulichen Anforderungen, die durch die Mitgliedgliedstaaten
zu regeln sind, insbesondere die Ausgestaltung der brandgeschützten Vorräume im Hinblick
auf die erforderliche Rauchfreihaltung (z.B. durch eine Druckbelüftungsanlage) in der
TRVB A 150, Ausgabe 2011. Auf Grund einer Hanglage eines Gebäudes oder unterschiedli-
Landes-Feuerwehrkommando Oö. - 12 - Michael Kastner

cher Niveaus zwischen der Feuerwehrangriffsebene und dem tiefsten Punkt des an das Gebäude
angrenzenden Geländes wird präzisiert, dass für das Erfordernis eines Feuerwehraufzuges
die Höhendifferenz zwischen der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen oberirdischen
Geschoßes und Feuerwehrangriffsebene maßgebend ist.
Der Einbau eines Feuerwehraufzuges ist bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als
22 m unumgänglich, um einen Feuerwehreinsatz in höher gelegenen Geschoßen überhaupt in
entsprechender Zeit bedienen zu können.
Tabelle 4: Übersicht der anzuwendenden Regelungen bei der Zugänglichkeit für die Feuerwehr
Gebäudenutzung
Büro- und Wohngebäude sowie andere Gebäude mit vergleichbarer
Nutzung
Zugänglichkeit
OIB RL 2 – Pkt. 6.1
Land- und forstwirtschaftliche Wohn- und Wirtschaftsgebäude OIB RL 2 – Pkt. 6.1
Schul- und Kindergartengebäude sowie andere Gebäude mit
vergleichbarer Nutzung
Beherbergungsstätten, Studentenheime sowie andere Gebäude
mit vergleichbarer Nutzung
OIB RL 2 – Pkt. 6.1
OIB RL 2 – Pkt. 6.1
Verkaufsstätten bis 3.000 m² OIB RL 2 – Pkt. 6.1
Betriebsbauten, Lagergebäude und -bereiche OIB RL 2.1 – Pkt. 3.3
Garagen, überdachte Stellplätze und Parkdecks OIB RL 2 – Pkt. 6.1
Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m
Sondergebäude
4.3.
Praktische Umsetzung
OIB RL 2 – Pkt. 6.1
OIB RL 2.3 – Pkt. 2.5 b
und 2.7.8
Brandschutzkonzept
Für die technische Umsetzung der für die Feuerwehr benötigten Flächen ist nach wie vor die
TRVB F 134 „Flächen für die Feuerwehr auf Grundstücken“ (Ausgabe 1987) anzuwenden,
auch wenn diese nicht mehr gänzlich den Stand der Technik darstellt und nicht im Einklang
mit sämtlichen modernen Fahrzeugtechnologien steht.
Es sind daher erforderlichenfalls Abweichungen – insbesondere bei der statischen Ausführung
– notwendig.
5. Feuerwehrtaktische Gesichtspunkte im Regelungskonzept der
OIB-Richtlinien
5.1. Allgemein
Da, wie bereits oben ausgeführt, bei den OIB-Richtlinien von einem funktionierenden Feuerwehreinsatz
ausgegangen wird, sind einer Vielzahl der Bestimmungen feuerwehrtaktische
Gesichtspunkte inhärent und werden daher im Folgenden nicht näher ausgeführt. Einer näheren
Betrachtung werden nur jene Bestimmungen unterzogen, die in einem besonders engen
Konnex zu einem Feuerwehreinsatz stehen.
Landes-Feuerwehrkommando Oö. - 13 - Michael Kastner

5.2.
Flucht und Rettungswege nach der OIB-Richtlinie 2
Die Sicherung der Flucht stellt einen wesentlichen Faktor bei der brandschutztechnischen
Planung von Gebäuden dar. Grundsätzlich kann und muss von einem Selbstrettungskonzept
ausgegangen werden, da sich die Sicherheit der sich im Gebäude befindlichen Personen ansonsten
nicht realisieren lässt.
Nur für Einzel- bzw. Ausnahmefälle ist eine Fremdrettung eine adäquate vertretbare Lösung,
die auch der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr gerecht werden muss.
Die OIB-Richtlinie 2 regelt im Abschnitt 5 die Anforderungen an Flucht- und Rettungswege,
wobei mehrere Möglichkeiten zur Schutzzielerreichung angeboten werden.
OIB-Richtlinie 2 – Pkt. 5.1 Fluchtwege
Von jeder Stelle jedes Raumes – ausgenommen nicht ausgebaute Dachräume – muss in höchstens
40 m Gehweglänge erreichbar sein:
(a) ein direkter Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien, oder
(b) ein Treppenhaus oder eine Außentreppe mit jeweils einem Ausgang zu einem sicheren
Ort des angrenzenden Geländes im Freien gemäß Tabelle 2a bzw. 2b, oder
(c) zwei Treppenhäuser oder zwei Außentreppen oder ein Treppenhaus und eine Außentreppe
mit jeweils einem Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien
gemäß Tabelle 3.
Erläuterungen zu Pkt. 2.5.1 (Auszugsweise)
Zu den beiden Tabellen wird grundsätzlich bemerkt, dass — falls der Fluchtweg nur über ein
einziges Treppenhaus führt — dieses zumindest während der Fluchtphase analog einem im
Brandfall sicheren Ort im Freien raucharm gehalten werden muss. Vorübergehend auftretende
Rauchschwaden sind auch bei im Freien liegenden Fluchtzielen nicht vollständig zu
vermeiden und werden als akzeptierbares Risiko in Kauf genommen.
Wie aus Pkt. 5.1 der OIB-Richtlinie 2 entnommen werden kann, stehen einem Konsenswerber
drei Alternativen zur Verfügung, um die Personensicherheit durch eine Flucht zu gewährleisten.
An dieser Stelle ist ausdrücklich anzumerken, dass auch ein einziger Fluchtweg bei Einhaltung
bestimmter technischer Anforderungen dem Regelungskonzept der OIB-Richtlinie 2
(unter Ausschluss besonderer Bestimmungen im Abschnitt 7) entspricht. Die Bereitstellung
eines einzigen Fluchtweges bei einer Gehweglänge von maximal 40 m und eine vorübergehende
kurzzeitige Verrauchung von Fluchtwegen, stellt das akzeptierte Risiko der OIB-
Richtlinie 2 dar.
In den Varianten mit einem Fluchtweg (Punkte 5.1.1 (b) und (c)) ist die Rettungsmöglichkeit
durch die Feuerwehr nicht zwingend vorgesehen.
Sofern die Variante mit zwei getrennten Fluchtwegen gewählt wird (Punkt 5.1.1 (c)), kann
ein Fluchtweg in weiterer Folge durch einen Rettungsweg mit Geräten der Feuerwehr oder
durch ein fest verlegtes Rettungswegesystem ersetzt werden. Diese Variante stellt jedoch nur
eine mögliche Alternative dar.
Die Bereitstellung eines Rettungswegs mit Geräten der Feuerwehr stellt nur bis zu einer maximalen
Personenbelegung von 10 Personen (in Ausnahmefällen bis 30 Personen) je Betriebsoder
Wohneinheit eine vertretbare Alternative dar, was jedoch im Anwendungsbereich der
OIB-Richtlinie 2 unter Berücksichtigung der Einschränkungen im Abschnitt 7 für besondere
Gebäudenutzungen im Regelfall gegeben sein wird.
Landes-Feuerwehrkommando Oö. - 14 - Michael Kastner

OIB-Richtlinie 2 – Pkt. 5.2.1
Im Falle von Punkt 5.1.1 (c) kann der Fluchtweg über ein Treppenhaus bzw. eine Außentreppe
durch einen Rettungsweg mit Geräten der Feuerwehr oder durch ein fest verlegtes Rettungswegesystem
an der Gebäudeaußenwand ersetzt werden.
Sofern der Rettungsweg mit Geräten der Feuerwehr hergestellt werden muss, müssen bestimmte
Anforderungen erfüllt werden, die im Pkt. 5.2.2 OIB-Richtlinie 2 genauer spezifiziert
werden.
OIB-Richtlinie 2 – Pkt. 5.2.2
Ein Rettungsweg mit Geräten der Feuerwehr ist nur zulässig, wenn folgende Anforderungen
erfüllt werden:
(a) Erreichbarkeit jeder Wohnung bzw. Betriebseinheit in jedem Geschoß über die Fassade,
(b) Vorhandensein geeigneter Gebäudeöffnungen,
(c) Anfahrtsweg der Feuerwehr bis zum Gebäude von höchstens 10 km,
(d) Errichtung geeigneter Zugänge, Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für die erforderlichen
Rettungsgeräte der Feuerwehr.
Sofern Gebäudeöffnungen nachfolgende Anforderungen erfüllen, werden sie jedenfalls als
geeignet im Sinne des Pkt. 5.2.2 (b) anzusehen sein:
Abmessungen von mind. 0,9 x 1,2 m;
Nach innen in voller Breite öffenbar;
Von innen muss eine Öffnung ohne fremde Hilfsmittel möglich sein;
Parapetoberkante max. 1,2 m über Fußbodenoberkante;
Bei Dachschrägen oder Dachaufbauten darf die Unterkante bzw. ein davor liegender
Auftritt von der Traufenkante nur so weit entfernt sein, dass Personen von der vorzusehenden
Aufstellfläche der Feuerwehr gesehen und gerettet werden können.
Der (tatsächliche) Anfahrtsweg der Feuerwehr von maximal 10 km ist derart zu interpretieren,
dass in dieser Entfernung das konkret erforderliche Gerät der Feuerwehr (z.B. Schiebleiter
oder Hubrettungsfahrzeug) verfügbar sein muss, da ansonsten die vorhandenen Gebäudeöffnungen
nicht erreichbar im Sinne des Pkt. 5.2.2 (a) sind.
Weiters müssen direkt vor der Fassade entsprechende Flächen für die Aufstellung der erforderlichen
Rettungsgeräte samt den erforderlichen Zufahrten bzw. -gängen vorhanden sein, die
primär anhand der TRVB F 134 zu beurteilen sind. Sollte die Rettung mittels tragbarer Leiter
erfolgen, so wird eine ebene Aufstellfläche von mind. 5 x 9 m für notwendig erachtet.
5.3.
Feuerwiderstand von Bauteilen
Die Feuerwiderstandsdauer von Bauteilen spielt eine wesentliche Rolle für die Einsatzmöglichkeiten
beim Brandeinsatz und ist daher auch vom Blickwinkel des abwehrenden Brandschutzes
zu betrachten.
Nur durch eine ausreichende Feuerwiderstandsdauer kann ein Innenangriff durch die Feuerwehr
im Brandfall als effektive Einsatzform durchgeführt werden.
5.4.
Hauptangriffsweg der Feuerwehr
Für jedes Gebäude ist es erforderlich, dass der Hauptangriffsweg der Feuerwehr bzw. der
Feuerwehrhauptzugang im Vorfeld bereits festgelegt und klar definiert wird, da an diesen
Weg in der Folge weiter angeknüpft wird (z.B. Pkt. 3.5.5 OIB-Richtlinie 2 oder bei Brandmeldeanlagen).
Landes-Feuerwehrkommando Oö. - 15 - Michael Kastner

5.5.
Ortsfeste Löschwasseranlagen (Wandhydranten und Steigleitungen)
Ab bestimmten Gebäudehöhen oder flächenmäßigen Ausdehnungen sind für einen Feuerwehreinsatz
ortsfeste Löschwasseranlagen unbedingt erforderlich.
Grundsätzlich sind bei Gebäuden mit mehr als sechs oberirdischen Geschoßen Wandhydranten
erforderlich, die auch über eine Anschlussmöglichkeit für die Feuerwehr verfügen
müssen. Abweichend davon ist bei einer reinen Wohnnutzung eine trockene Steigleitung mit
entsprechenden Anschlussstellen und eine Einspeisestelle bis zu einem maximalen Fluchtniveau
von 32 m ausreichend.
Bei Verkaufsstätten und Betriebsbauten von mehr als 1.800 m² Verkaufsfläche Netto-
Grundfläche je Geschoß (nicht Brandabschnittsfläche!) sind ebenfalls Wandhydranten mit
einer Anschlussmöglichkeit für die Feuerwehr vorzusehen.
In Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 250 m² sind bei einer Nutzfläche von mehr als
1.600 m², mehr als zwei unterirdischen oder mehr als drei oberirdischen Geschoßen ebenfalls
Wandhydranten mit einer Anschlussmöglichkeit für die Feuerwehr vorzusehen.
Sofern ortsfeste Löschwasseranlagen auszuführen sind, haben diese der TRVB 128 S „Ortsfeste
Löschwasseranlagen naß und trocken“ (Ausgabe 2013) zu entsprechen. Diese Richtlinie
sieht unterschiedliche Ausführungsvarianten vor, die zwar durch die Bestimmungen
der OIB-Richtlinien genauer aber nicht abschließend festgelegt sind. So ist z.B. zu unterscheiden,
ob davon auszugehen ist, dass im Innenangriff lediglich ein Strahlrohr oder zwei
Strahlrohre durch die Feuerwehr über die Löschwasseranlage betrieben werden müssen. Diese
genauere Spezifizierung wird schlussendlich objektbezogen unter Zugrundelegung der möglichen
Einsatzszenarien zu beurteilen sein.
5.6.
Rauchableitung
Bei kleineren Brandabschnitten, bei denen noch keine vollwertigen Rauch- und Wärmeabzugsanlagen
erforderlich sind, begnügt man sich mit Abzugsflächen, die als Unterstützungsvorkehrungen
für den Feuerwehreinsatz zur Entrauchung dienen und womit mittels mobilen
Belüftungsgeräten der Feuerwehr die benötigte Luftströmung hergestellt wird.
In den OIB-Richtlinien finden sich nutzungsabhängig kasuistische Regelungen bezüglich der
Notwendigkeit von Entrauchungsanlagen.
Bei der Installation von technischen Einrichtungen zur Entrauchung ist abzuklären, welche
Interaktion von der Feuerwehr erwartet wird und ob diese über die geeigneten Gerätschaften
(z.B. Hochleistungslüfter) verfügt.
5.7.
Technische Brandschutzeinrichtungen
Generell finden sich in den Ausführungsbestimmungen für technische Brandschutzeinrichtungen
(z.B. TRVB und ÖNORMEN) weitere detaillierte Regelungen, die oft im Einvernehmen
mit der örtlichen Feuerwehr abzuhandeln sind, weshalb es zielführend und auch im Interesse
des Konsenswerbers ist, diese Abklärung schon möglichst frühzeitig vorzunehmen. Viele
dieser Punkte können so bereits im Bauverfahren endgültig und klar definiert werden.
5.8.
Brandschutzpläne und Brandschutzbeauftragte
Für Betriebsbauten mit einer Netto-Grundfläche von mehr als 3.000 m² und Gebäuden mit
einem Fluchtniveau von mehr als 22 m sind Brandschutzpläne im Einvernehmen mit der örtlichen
Feuerwehr zu erstellen und ist ein Brandschutzbeauftragter zu bestellen. Zusätzlich sind
Landes-Feuerwehrkommando Oö. - 16 - Michael Kastner

ei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 32 m entsprechende Techniker zu bestellen,
die auch im Feuerwehreinsatz als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
6. Stellung des Vertreters der Feuerwehr im Bauverfahren
6.1. Allgemein
Vertreter der Feuerwehr werden auf verschiedenste Arten durch Behörden in einem Verwaltungsverfahren
beigezogen oder es wird auf deren Expertisen aufgebaut. Es stellt sich daher in
diesem Zusammenhang die Frage, welche Rolle dieser Person zukommt und wie deren Darlegungen
zu beurteilen und im weiteren Verfahren zu würdigen sind.
Die Behörde hat im Ermittlungsverfahren gemäß § 37 AVG – neben der Wahrung des Parteiengehörs
– den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (materielle Wahrheit).
Grundsätzlich muss der volle Beweis erbracht werden, was dann gegeben ist, wenn die
Behörde die Gewissheit über alle für die Entscheidung relevanten Tatsachen hat.
Soweit keine spezifischen gesetzlichen Vermutungen postuliert sind, hat die Behörde unter
sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung
die ermittelten Tatsachen zu beurteilen (§ 45 Abs. 2 AVG). Dieser Grundsatz bedingt
somit eine freie Beweiswürdigung (keine Beweisregeln) und die Ermittlung des inneren
Wahrheitsgehalts der Ergebnisse der Beweisaufnahme. Es gilt dabei grundsätzlich die Unbeschränktheit
und Gleichwertigkeit aller Beweismittel.
Gutachten von Sachverständigen sind daher auch anhand ihres inneren Wahrheitsgehalts zu
beurteilen, wobei die Beweiswürdigung schlüssig und in sich widerspruchsfrei sein muss. Das
AVG kennt als Beweismittel: Urkunden, Zeugen, Beteiligtenvernehmung, Sachverständigenbeweis
und Augenschein.
6.2.
Der Sachverständigenbeweis im Bauverfahren
Ein wichtiges und wesentliches Beweismittel in heutigen Verwaltungsverfahren stellt der
Sachverständigenbeweis dar. Der Sachverständige hat im Verfahren die Stellung eines Hilfsorgans
der Behörde bei der Sachverhaltsermittlung. Der Behörde und nicht dem Sachverständigen
obliegen die Bestimmung des Gutachtengegenstandes (Beweisthema), die Beweiswürdigung
und die rechtliche Beurteilung.
Bei einem Sachverständigen im Verwaltungsverfahren, handelt es sich um einen Menschen,
der für das Verfahren folgende Voraussetzungen erfüllen muss:
Person mit besonderer Fachkunde
die aufgrund einer Bestellung durch die Behörde
in einem Verfahren dadurch bei der Sachverhaltsfeststellung mitwirkt, dass sie
o Tatsachen erhebt (= Befund) und/oder
o aus (selbst erhobenen/vorliegenden) Tatsachen Schlussfolgerungen zieht (=
Gutachten im engeren Sinn)
Eine Beiziehung eines Sachverständigen ist zwingend erforderlich, sofern dies ausdrücklich
in Verwaltungsvorschriften angeordnet ist (z.B. § 32 Abs. 1 Oö. Bauordnung) oder zur Lösung
einer maßgeblichen Sachfrage besondere Fachkenntnis erforderlich ist, über die die Behörde
nicht verfügt.
Hat die Behörde, auf die Beiziehung eines Sachverständigen verzichtet, obwohl es jedoch
erforderlich gewesen wäre (kein Ermessen), liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor
(VwGH 27.1.1994, 93/01/0696). Ist die Tatfrage aufgrund allgemeiner Erfahrungen zu klären,
ist die Beiziehung eines Sachverständigen nicht erforderlich.
Landes-Feuerwehrkommando Oö. - 17 - Michael Kastner

Sofern die Behörde selbst über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, ist die
Beweisaufnahme durch Sachverständige nicht erforderlich.
Im Verwaltungsverfahren sind grundsätzlich der Behörde beigegebene oder ihr zur Verfügung
stehende Amtssachverständige beizuziehen (Primat des Amtssachverständigen). Nichtamtliche
Sachverständige dürfen nur innerhalb der engen Grenzen des § 52 Abs. 2 AVG (kein
Amtssachverständiger verfügbar, Besonderheit des Falles und Verfahrensbeschleunigung)
beigezogen werden.
§ 32 Abs. 1 Oö. Bauordnung (auszugsweise)
… , hat die Baubehörde über jeden Baubewilligungsantrag nach § 28 eine mit einem Augenschein
an Ort und Stelle zu verbindende mündliche Verhandlung (Bauverhandlung) gemäß
den §§ 40 ff AVG durchzuführen, der mindestens ein Bausachverständiger beizuziehen ist. ...
Die Beiziehung eines Bausachverständigen zur Bauverhandlung ist somit zwingend vorgeschrieben.
Weitere Sachverständige aus anderen Sachgebieten (z.B. Brandschutz) sind jedoch
ebenfalls beizuziehen, wenn zur Feststellung des rechtlich maßgebenden Sachverhalts
ein besonderer Sachverstand notwendig ist.
6.3.
Stellung des Vertreters der Feuerwehr
In einem Verwaltungsverfahren können Menschen – abgesehen von Parteien – in unterschiedlichen
Rollen dem Verfahren beigezogen werden, die sich anhand ihrer rechtlichen Qualität
bzw. ihrer Tätigkeit unterscheiden lassen.
Der Vertreter der Feuerwehr wird primär eine Auskunftsperson oder vielleicht sogar einen
Sachverständigen im Verwaltungsverfahren darstellen. Sofern sich seine Darlegungen lediglich
auf Tatsachen beschränken, wird er als Auskunftsperson zu qualifizieren sein (z.B. § 21
Abs. 4 Nö. Bauordnung). Zieht er aufgrund seiner besonderen Fachkunde Schlüsse über das
Vorliegen oder Nichtvorliegen weiterer entscheidungsrelevanter Tatsachen, so handelt es sich
um eine Tätigkeit eines Sachverständigen.
Das Feuerwehrwesen stellt ein eigenständiges Fachgebiet im Bereich des Brandschutzes
dar, das einer besonderen Fachkunde bedarf. So bildet das Feuerwehrwesen auch bei den allgemein
beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen eine eigene Fachgruppe
(FG-Nr. 09.53 – Feuerwehrwesen).
Der Pflichtbereichskommandant ist im Bereich der allgemeinen Feuerpolizei aufgrund seiner
öffentlich-rechtlichen Bestellung und der Bestimmung des § 5 Abs. 2 Oö. FPG wohl als
Amtssachverständiger zu qualifizieren.
Schlussendlich wird es bei der Beurteilung der rechtlichen Qualität des Vertreters der Feuerwehr
im jeweiligen Verfahren auf die von der Behörde dem Vertreter der Feuerwehr zugewiesene
Rolle ankommen.
7. Literaturverzeichnis
Attlmayr, M.; Walzel von Wiesentreu, T. (Hrsg.): Handbuch des Sachverständigenrechts,
Wien, 2006
Erläuternde Bemerkungen zu OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“, Österreichisches Institut für
Bautechnik, Wien, Oktober 2011
Landes-Feuerwehrkommando Oö. - 18 - Michael Kastner

Erläuternde Bemerkungen zu OIB-Richtlinie 2.1 „Brandschutz bei Betriebsbauten“, Österreichisches
Institut für Bautechnik, Wien, Oktober 2011
Erläuternde Bemerkungen zu OIB-Richtlinie 2.2 „Brandschutz bei Garagen, überdachten
Stellplätzen und Parkdecks“, Österreichisches Institut für Bautechnik, Wien, Oktober 2011
Erläuternde Bemerkungen zu OIB-Richtlinie 2.3 „Brandschutz bei Gebäuden mit einem
Fluchtniveau von mehr als 22 m“, Österreichisches Institut für Bautechnik, Wien, Oktober
2011
Hengstschläger, J.: Verwaltungsverfahrensrecht, Wien, 4. Auflage 2009
Kastner, M.: Tragbare Leitern: Einsatzmöglichkeiten – Einsatzgrenzen, Brennpunkt, Ausgabe
4/2013, S. 42-51
Neuhofer, H.: Oberösterreichisches Baurecht – Band 1: Bau- und Raumordnungsrecht, Linz,
6. Auflage 2007
Neuhofer, H.; Zeilmayr, A.: Feuerpolizei und Feuerwehr in Oberösterreich, Linz, 1999
ÖBFV-Richtlinie VB-01: Die Löschwasserversorgung, Österreichischer Bundesfeuerwehrverband,
Wien, 2. Ausgabe 1999
ÖBFV-Richtlinie VB-05: Löschmittelbedarf für Betriebsanlagen, Österreichischer Bundesfeuerwehrverband,
Wien, 1. Ausgabe 1996 (vorläufige Richtlinie)
OIB-Richtlinie 2: Brandschutz, Österreichisches Institut für Bautechnik, Wien, Dezember
2011
OIB-Richtlinie 2.1: Brandschutz bei Betriebsbauten, Österreichisches Institut für Bautechnik,
Wien, Oktober 2011
OIB-Richtlinie 2.2: Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks, Österreichisches
Institut für Bautechnik, Wien, Oktober 2011
OIB-Richtlinie 2.3: Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m,
Österreichisches Institut für Bautechnik, Wien, Oktober 2011
OIB-Richtlinien: Begriffsbestimmungen, Österreichisches Institut für Bautechnik, Wien, Oktober
2011
Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S.
12)
Richtlinie zur Bemessung von Löschwasser-Rückhalteanlagen beim Lagern wassergefährdender
Stoffe (LöRüRL), Fachkommission Bauaufsicht in der ARGEBAU, August 1992
TRVB F 134: Flächen für die Feuerwehr auf Grundstücken, Österreichischer Bundesfeuerwehrverband
und die österreichischen Brandverhütungsstellen, Wien, Ausgabe 1987
TRVB F 137: Löschwasserbedarf, Österreichischer Bundesfeuerwehrverband und die österreichischen
Brandverhütungsstellen, Wien, Ausgabe 2003
VdS 2557 – Planung und Einbau von Löschwasser-Rückhalteeinrichtungen, Gesamtverband
der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., Köln, Ausgabe 2013-03
Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März
2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und
zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5)
Landes-Feuerwehrkommando Oö. - 19 - Michael Kastner