Einbindung der örtlichen Feuerwehr im Bauverfahren
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<strong>Einbindung</strong> <strong>der</strong> <strong>örtlichen</strong> <strong>Feuerwehr</strong> <strong>im</strong> <strong>Bauverfahren</strong><br />
Michael Kastner<br />
Landes-<strong>Feuerwehr</strong>kommando Oö.<br />
14.11.2013<br />
1. Einleitung<br />
Durch die Oö. Bauordnungs-Novelle 2013, LGBl. Nr. 34/2013, das<br />
Oö. Bautechnikgesetz 2013, LGBl. Nr. 35/2013, und die Oö. Bautechnikverordnung 2013,<br />
LGBl. Nr. 36/2013, wurden die sogenannten OIB-Richtlinien per 1. Juli 2013 in Oberösterreich<br />
baurechtlich eingeführt und stellen seit diesem Zeitpunkt geltendes Recht dar. In den<br />
OIB-Richtlinien wird von einer funktionierenden Brandbekämpfung ausgegangen und auf den<br />
abwehrenden Brandschutz vermehrt Bezug genommen.<br />
Ergänzend zu den baurechtlichen Grundlagen sind jedoch auch die feuerpolizeilichen Regelungen<br />
(Oö. Feuerpolizeigesetz, LGBl. Nr. 113/1994 idF LGBl. Nr. 4/2013) zu beachten, auf<br />
denen <strong>im</strong> Regelfall das Baurecht aufbauen sollte und die insbeson<strong>der</strong>e Verpflichtungen <strong>der</strong><br />
Gemeinde <strong>im</strong> Bereich <strong>der</strong> allgemeinen Feuerpolizei vorsehen.<br />
Nur durch diese Kombination <strong>der</strong> allgemeinen Feuerpolizei und <strong>der</strong> speziellen Feuerpolizei<br />
des Baurechts kann eine funktionierende Brandbekämpfung durch eine öffentliche <strong>Feuerwehr</strong><br />
gewährleistet werden, da auch in den OIB-Richtlinien von <strong>der</strong> Durchführung einer effektiven<br />
Brandbekämpfung ausgegangen wird und daher alleine bauliche, betriebstechnische<br />
und organisatorische Brandschutzmaßnahmen zur Erreichung <strong>der</strong> <strong>im</strong> Baurecht wurzelnden<br />
Schutzziele (vgl. Anhang I <strong>der</strong> Bauproduktenrichtlinie) nicht ausreichend wären.<br />
2. Gesetzliche Grundlagen<br />
2.1. Feuerpolizeiliche Grundlagen<br />
Die grundsätzlichen feuerpolizeilichen Best<strong>im</strong>mungen für die Verpflichtungen <strong>der</strong> Gemeinde<br />
<strong>im</strong> Bereich <strong>der</strong> allgemeinen Feuerpolizei beinhaltet das Oö. Feuerpolizeigesetz, LGBl.<br />
Nr. 113/1994 idF LGBl. Nr. 4/2013.<br />
§ 5 Oö. Feuerpolizeigesetz (Pflichten <strong>der</strong> Gemeinde)<br />
(1) Die Gemeinde hat nach Möglichkeit und Zumutbarkeit ausreichende Vorkehrungen zu<br />
treffen, die das Entstehen und das Ausbreiten von Bränden verhüten und eine wirksame<br />
Brandbekämpfung sicherstellen. Sie hat insbeson<strong>der</strong>e dafür zu sorgen, daß<br />
1. mindestens eine personell und sachlich ausreichend ausgestattete und ausreichend geschulte,<br />
schlagkräftige öffentliche <strong>Feuerwehr</strong> besteht;<br />
2. die Brandbekämpfung durchgeführt wird;<br />
3. die erfor<strong>der</strong>lichen Löschmittel in ausreichen<strong>der</strong> Menge je<strong>der</strong>zeit zur Verfügung stehen;<br />
4. Hin<strong>der</strong>nisse für die Brandbekämpfung nicht entstehen.<br />
(2) Die Gemeinde hat sich bei <strong>der</strong> Durchführung <strong>der</strong> Aufgaben gemäß Abs. 1, soweit eine<br />
beson<strong>der</strong>e Sachkenntnis erfor<strong>der</strong>lich ist, des <strong>Feuerwehr</strong>kommandanten des Pflichtbereiches<br />
und erfor<strong>der</strong>lichenfalls sonstiger Sachverständiger zu bedienen.<br />
Landes-<strong>Feuerwehr</strong>kommando Oö. - 1 - Michael Kastner
Diese angeführten Vorkehrungen sind von <strong>der</strong> Gemeinde <strong>im</strong> eigenen Wirkungsbereich zu<br />
besorgen (§ 24 Abs. 1 Oö. FPG) und auch die damit verbunden Kosten zu tragen. Daraus<br />
ergibt sich eine Handlungspflicht <strong>der</strong> Gemeinde, die soweit einem Korrektiv unterliegt, als die<br />
erfor<strong>der</strong>lichen Vorkehrungen nicht mehr zumutbar wären (arg. „nach Möglichkeit und Zumutbarkeit“).<br />
Mit § 5 Abs. 1 Z. 4 Oö. FPG wird eine weitere Notwendigkeit normiert, nämlich, dass weitere<br />
planerische Maßnahmen (z.B. Straßenbau) vom Standpunkt <strong>der</strong> allgemeinen Feuerpolizei zu<br />
betrachten sind.<br />
In Abs. 2 wird die verpflichtende Beiziehung des Pflichtbereichskommandanten festgehalten,<br />
<strong>der</strong> als Organ <strong>der</strong> Gemeinde eine öffentlich-rechtliche Funktion ausübt. Durch diese Best<strong>im</strong>mung<br />
und seine öffentlich-rechtliche Bestellung, muss man ihn wohl als Amtssachverständigen<br />
<strong>der</strong> Gemeinde für die in Abs. 1 angeführten Angelegenheiten qualifizieren.<br />
Abgesehen von den in § 5 Abs. 1 Oö. FPG geregelten Pflichten <strong>der</strong> Gemeinde und <strong>der</strong> allgemeinen<br />
und beson<strong>der</strong>en Pflichten des § 2, werden weitere feuerpolizeiliche Verpflichtungen<br />
des Gebäudeeigentümers, Nutzungs- o<strong>der</strong> Verfügungsberechtigten zur Löschmittelvorhaltung<br />
vorgesehen, sofern diese explizit per (feuerpolizeilichen) Bescheid vorgeschrieben wurden.<br />
§ 15 Oö. Feuerpolizeigesetz (Löschmittelvorsorge)<br />
(2) Sofern es die Beschaffenheit, die Art <strong>der</strong> Benützung, die Lage o<strong>der</strong> die Zweckbest<strong>im</strong>mung<br />
eines Objektes erfor<strong>der</strong>t, hat die Gemeinde dem Eigentümer dieses Objekts die Bereithaltung<br />
von zusätzlichen Löschgeräten und Löschmitteln, insbeson<strong>der</strong>e von Löschwasser und<br />
Son<strong>der</strong>löschmitteln, mit Bescheid aufzutragen. Der Pflichtbereichskommandant ist dabei zu<br />
hören. Die Löschgeräte und Löschmittel sind vom Eigentümer in einem nach dem Stand <strong>der</strong><br />
Technik entsprechenden Zeitraum auf ihre Funktionstüchtigkeit bzw. Verwendbarkeit zu<br />
überprüfen bzw. überprüfen zu lassen.<br />
Grundsätzlich greift diese Best<strong>im</strong>mung erst, wenn mit dem normalen Bedarf gemäß § 5<br />
Oö. FPG („Grundschutz“ o<strong>der</strong> „Grundbedarf“) nicht mehr das Ausreichen gefunden wird.<br />
Basierend auf dem Verursacherprinzip hat nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens<br />
unter Beiziehung von Sachverständigen samt Anhörung des Pflichtbereichskommandanten<br />
die Vorschreibung von zusätzlichen Löschmitteln bzw. –geräten zu erfolgen.<br />
Sofern Rettungs- und Angriffswege <strong>der</strong> Einsatzorganisationen behin<strong>der</strong>t o<strong>der</strong> verstellt werden,<br />
hat die Feuerpolizeibehörde ebenfalls zu reagieren und die unverzügliche Entfernung<br />
aufzutragen.<br />
§ 16 Oö. Feuerpolizeigesetz (Entfernung von Hin<strong>der</strong>nissen)<br />
(1) Fluchtwege sowie Rettungs- und Angriffswege <strong>der</strong> Einsatzorganisationen innerhalb und<br />
außerhalb von Gebäuden, Stiegenhäusern, Zugängen, Zufahrten und Durchfahrten sowie<br />
Freiflächen, die für das Aufstellen von Einsatzfahrzeugen dienen o<strong>der</strong> best<strong>im</strong>mt sind, sind<br />
ständig frei zu halten und ordnungsgemäß zu kennzeichnen.<br />
(2) Wird durch Gegenstände (z. B. Fahrzeuge, Schutt, Baumaterial, Hausrat und dgl.) auf den<br />
<strong>im</strong> Abs. 1 bezeichneten Wegen und Flächen <strong>der</strong> Einsatz von Einsatzfahrzeugen behin<strong>der</strong>t, so<br />
hat die Gemeinde dem Eigentümer die unverzügliche Entfernung dieser Gegenstände aufzutragen;<br />
§ 13 und § 14 gelten sinngemäß.<br />
Die konkreten Ausführungsregelungen über die Löschmittel und <strong>der</strong>en erfor<strong>der</strong>licher Menge<br />
finden sich <strong>im</strong> IV. Teil (§§ 17 bis 25) <strong>der</strong> Oö. Brandbekämpfungsverordnung, LGBl.<br />
Nr. 133/1985, die noch auf die gesetzlichen Best<strong>im</strong>mungen <strong>der</strong> Oö. Feuerpolizeiordnung<br />
1951 verweist, jedoch noch <strong>im</strong>mer Gültigkeit besitzt.<br />
Landes-<strong>Feuerwehr</strong>kommando Oö. - 2 - Michael Kastner
§ 17 Oö. Brandbekämpfungsverordnung (Löschmittel – Allgemeines)<br />
(1) Für die Bereitstellung <strong>der</strong> entsprechend dem Brandrisiko und <strong>der</strong> Brandbelastung innerhalb<br />
des Gemeindegebietes erfor<strong>der</strong>lichen Löschmittel hat die Gemeinde gemäß § 17 Abs. 2<br />
lit. b <strong>der</strong> O.ö. Feuerpolizeiordnung vorzusorgen; bei brandschutztechnisch bedeutsamen<br />
Objekten, Anlagen o<strong>der</strong> Einrichtungen, die zusätzliche, über das in den §§ 13 und 14 umschriebene<br />
Ausmaß hinausgehende Brandbekämpfungsvorsorgen erfor<strong>der</strong>lich machen, hat<br />
<strong>der</strong> Eigentümer solcher Objekte, Anlagen o<strong>der</strong> Einrichtungen über Anordnung <strong>der</strong> Gemeinde<br />
die dem erhöhten Brandrisiko und <strong>der</strong> erhöhten Brandbelastung entsprechenden zusätzlich<br />
erfor<strong>der</strong>lichen Löschmittel anzuschaffen und bereit zu halten.<br />
(2) Als Löschmittel (ÖNORM F 1001) <strong>im</strong> Sinne des Abs. 1 gelten:<br />
1. Löschwasser;<br />
2. Son<strong>der</strong>löschmittel, wie Trockenlöschmittel, Schaummittel, Kohlendioxid, Halone und<br />
Netzmittel.<br />
(3) Für den Löschmittelbedarf gelten die Richtlinien des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes<br />
für die Errichtung von Löschwasserversorgungsanlagen, soferne sich aus<br />
§ 18 Abs. 2 nichts an<strong>der</strong>es ergibt.<br />
§ 18 Oö. Brandbekämpfungsverordnung (Löschwasser)<br />
(1) In geschlossenen Ortschaften müssen die zum Löschen geeigneten und ausreichenden<br />
Wassermengen stets vorhanden, je<strong>der</strong>zeit benützbar und für Löschgeräte erreichbar sein.<br />
(2) Bei <strong>der</strong> Ermittlung des Löschwasserbedarfes sind die aus <strong>der</strong> Anlage 2 ersichtlichen<br />
Richtwerte zu beachten.<br />
Landes-<strong>Feuerwehr</strong>kommando Oö. - 3 - Michael Kastner
Die in <strong>der</strong> Anlage 2 angeführten Löschwassermengen sind grundsätzlich nur in geschlossenen<br />
Ortschaften vorzusehen, müssen jedoch je<strong>der</strong>zeit benutzbar und erreichbar sein. In § 17<br />
Abs. 3 wird auch auf die Richtlinien des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes Bezug<br />
genommen, weshalb auch technische Anfor<strong>der</strong>ungen bei Löschwasserversorgungsanlagen zu<br />
beachten sind („Nicht jedes Wasser ist auch Löschwasser.“). Als einschlägiges Regelwerk ist<br />
daher die Richtlinie VB-01 „Die Löschwasserversorgung“ des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes<br />
heranzuziehen.<br />
2.2.<br />
Baurechtliche Grundlagen<br />
Durchaus aufbauend auf den allgemeinen feuerpolizeilichen Erfor<strong>der</strong>nissen sind <strong>im</strong><br />
Oö. Baurecht weitere einschlägige Best<strong>im</strong>mungen als spezielle Feuerpolizei normiert, die in<br />
einem <strong>Bauverfahren</strong> zwingend zu beachten und abzuhandeln sind.<br />
Mit <strong>der</strong> Oö. Bauordnungs-Novelle 2013, LGBl Nr. 34/2013, dem<br />
Oö. Bautechnikgesetz 2013, LGBl Nr. 35/2013, und <strong>der</strong> Oö. Bautechnikverordnung 2013,<br />
LGBl. Nr. 36/2013, wurden die sogenannten OIB-Richtlinien (Ausgabe 2011) per 1. Juli 2013<br />
in Oberösterreich baurechtlich eingeführt und stellen seit diesem Zeitpunkt die maßgebliche<br />
Beurteilungsgrundlage für die technische Ausführung von Bauwerken dar. Die rechtlichen<br />
Anfor<strong>der</strong>ungen hinsichtlich des Brandschutzes werden <strong>im</strong> 3. Abschnitt des 2. Hauptstücks des<br />
Oö. BauTG 2013 unter „Brandschutz“ normiert.<br />
2. Hauptstück – 3. Abschnitt Brandschutz – Oö. Bautechnikgesetz 2013<br />
§ 5 Allgemeine Anfor<strong>der</strong>ungen<br />
§ 6 Tragfähigkeit des Bauwerks <strong>im</strong> Brandfall<br />
§ 7 Ausbreitung von Feuer und Rauch innerhalb des Bauwerks<br />
§ 8 Ausbreitung von Feuer auf an<strong>der</strong>e Bauwerke<br />
§ 9 Fluchtwege<br />
§ 10 Erfor<strong>der</strong>nisse für Rettung und Löscharbeiten <strong>im</strong> Brandfall<br />
Die wesentlichste Best<strong>im</strong>mung für einen funktionierenden <strong>Feuerwehr</strong>einsatz beinhaltet § 10<br />
Oö. Bautechnikgesetz, <strong>der</strong> explizit auf die Erfor<strong>der</strong>nisse für eine Menschenrettung und den<br />
Löscheinsatz Bezug n<strong>im</strong>mt.<br />
§ 10 Oö. Bautechnikgesetz (Erfor<strong>der</strong>nisse für Rettung und Löscharbeiten <strong>im</strong> Brandfall)<br />
(1) Bauwerke müssen so geplant und ausgeführt sein, dass bei <strong>der</strong> Brandbekämpfung die<br />
Sicherheit <strong>der</strong> Löschkräfte und <strong>der</strong> Rettungsmannschaften weitestgehend gewährleistet ist und<br />
wirksame Löscharbeiten möglich sind.<br />
(2) Unter Berücksichtigung von Größe, Lage und Verwendungszweck des Bauwerks müssen<br />
die für die Rettungs- und Löscharbeiten erfor<strong>der</strong>lichen Zugänge, Aufstellflächen und Bewegungsflächen<br />
sowie sonstige technische Einrichtungen (zB Löschwasserleitungen, <strong>Feuerwehr</strong>aufzüge)<br />
vorhanden sein.<br />
(3) Die Baubehörde kann entsprechend <strong>der</strong> Verwendung, Größe, Lage, Art und Umgebung<br />
<strong>der</strong> baulichen Anlage technische und organisatorische Maßnahmen sowie die Bereitstellung<br />
von geeigneten Mitteln zur Brandbekämpfung einschließlich Maßnahmen für <strong>der</strong>en Entsorgung<br />
vorschreiben.<br />
Aus § 10 Oö. Bautechnikgesetz sind somit drei baurechtliche Anfor<strong>der</strong>ungen an Bauwerke in<br />
direkter Verbindung zur Brandbekämpfung zu entnehmen:<br />
1. Eine wirksame und sichere Brandbekämpfung muss möglich sein.<br />
2. Die Zugänglichkeit für die <strong>Feuerwehr</strong> muss gewährleistet sein.<br />
Landes-<strong>Feuerwehr</strong>kommando Oö. - 4 - Michael Kastner
3. Es sind <strong>im</strong> Bedarfsfall erfor<strong>der</strong>liche Löschmittel und <strong>der</strong>en Entsorgung vorzuschreiben.<br />
Dabei ist zu beachten, dass diese Erfor<strong>der</strong>nisse einer funktionierenden Brandbekämpfung ergänzend<br />
zu den in an<strong>der</strong>en Best<strong>im</strong>mungen (§§ 5 bis 9 Oö. BauTG) des Brandschutzes treten<br />
und daher nicht automatisch von einer funktionierenden Brandbekämpfungsmöglichkeit ausgegangen<br />
werden darf, selbst wenn die an<strong>der</strong>en Erfor<strong>der</strong>nisse des Brandschutzes erfüllt werden.<br />
Die konkreten brandschutztechnischen Anfor<strong>der</strong>ungen werden in den OIB-Richtlinien geregelt,<br />
auf die in § 2 Oö. Bautechnikverordnung verwiesen wird und die – mit gewissen Abweichungen<br />
– für verbindlich erklärt wurden. Durch die Erfüllung <strong>der</strong> OIB-Richtlinien wird<br />
die Einhaltung <strong>der</strong> baugesetzlichen Erfor<strong>der</strong>nisse des Oö. Bautechnikgesetzes 2013 angenommen.<br />
Die wesentlichen brandschutztechnischen Best<strong>im</strong>mungen sind <strong>der</strong> OIB-Richtlinie 2<br />
samt Subrichtlinien zu entnehmen.<br />
Der Anwendungsbereich <strong>der</strong> einzelnen Richtlinien orientiert sich pr<strong>im</strong>är an <strong>der</strong> Gebäudenutzung.<br />
Dabei ist zu beachten, dass die Subrichtlinien 2.1, 2.2. und 2.3 keine abschließenden<br />
Richtlinien darstellen und somit subsidiär die Richtlinie 2 anzuwenden ist, wenn keine geson<strong>der</strong>ten<br />
Best<strong>im</strong>mungen in den Subrichtlinien normiert sind.<br />
2.3.<br />
Annex – Raumordnung<br />
Mit <strong>der</strong> Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2011, LGBl. Nr. 73/2011, wurde für die aktive<br />
Bodenpolitik <strong>im</strong> Bereich <strong>der</strong> <strong>örtlichen</strong> Raumplanung (§ 15 Abs. 2 Oö. ROG) in § 16 Abs. 1<br />
Z. 1 Oö. ROG eine zusätzliche Wortfolge eingefügt, die bei <strong>der</strong> beispielhaften Aufzählung <strong>der</strong><br />
privatwirtschaftlichen Maßnahmen jetzt explizit die Tragung von Infrastrukturkosten anführt,<br />
sofern diese Kosten den jeweils von einer Umwidmung betroffenen Grundstücken zugeordnet<br />
werden können.<br />
Die Grundstücksbezogenheit zieht dabei gemäß Initiativantrag (GP XXVII IA 453/2011) auf<br />
die übliche technische Infrastruktur wie Verkehrserschließung, Wasserversorgung und<br />
Abwasserbereitstellung ab. Die Löschwasserversorgung kann unter Zugrundelegung dieser<br />
Regelung durchaus unter Infrastruktur subsumiert werden, sodass § 16 Abs. 1 Z. 1 Oö. ROG<br />
als Grundlage für Maßnahmen zur Löschwasserversorgung herangezogen werden kann.<br />
§ 15 Abs. 2 Oö. Raumordnungsgesetz<br />
Die Gemeinde hat <strong>im</strong> Rahmen ihrer Möglichkeiten die Aufgaben <strong>der</strong> <strong>örtlichen</strong> Raumordnung<br />
durch privatwirtschaftliche Maßnahmen zu unterstützen (aktive Bodenpolitik). Entsprechend<br />
dem voraussehbaren Bedarf ist dabei insbeson<strong>der</strong>e auf die Vorsorge für Wohnungen und für<br />
die Ansiedlung von Betrieben Bedacht zu nehmen.<br />
§ 16 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz<br />
Als privatwirtschaftliche Maßnahmen <strong>im</strong> Sinne des § 15 Abs. 2 kommen insbeson<strong>der</strong>e in Betracht:<br />
1. Vereinbarungen <strong>der</strong> Gemeinde mit den Grundeigentümern über die zeitgerechte und widmungsgemäße<br />
Nutzung von Grundstücken sowie die Tragung von die Grundstücke betreffenden<br />
Infrastrukturkosten; dabei ist sicherzustellen, dass auch unter Berücksichtigung <strong>der</strong><br />
nach an<strong>der</strong>en landesgesetzlichen Vorschriften einzuhebenden Beiträge die voraussichtlich<br />
tatsächlich anfallenden Kosten nicht überschritten werden.;<br />
Landes-<strong>Feuerwehr</strong>kommando Oö. - 5 - Michael Kastner
3. Löschmittelversorgung<br />
3.1. Allgemein<br />
Bei <strong>der</strong> Ermittlung des Löschmittelbedarfs wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass ein<br />
Brandabschnitt in Vollbrand steht. Abweichende Brandszenarien bedürfen einer speziellen<br />
Betrachtung und entsprechen grundsätzlich nicht den baurechtlich zugrunde gelegten Schutzzielen,<br />
weshalb eine Abweichung von dieser Annahme eines Vollbrandes bei Ermittlung des<br />
Löschwasserbedarfs einer beson<strong>der</strong>en Begründung bedarf.<br />
Die Löschmittelbemessung hat für jenen Brandabschnitt zu erfolgen, für den sich rechnerisch<br />
<strong>der</strong> höchste Löschmittelbedarf ergibt.<br />
Folgende Faktoren sind bei <strong>der</strong> Löschmittelbedarfsberechnung zu berücksichtigen:<br />
Immobile Brandlasten<br />
Mobile Brandlasten<br />
Brandabschnittsflächen<br />
technische Brandschutzeinrichtungen<br />
Feuerwi<strong>der</strong>stand <strong>der</strong> maßgebenden tragenden Bauteile<br />
Leistungsfähigkeit <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong>(en)<br />
Sofern keine beson<strong>der</strong>en Anhaltspunkte gegen den Einsatz von Wasser als Löschmittel sprechen,<br />
stellt dieses das pr<strong>im</strong>äre Löschmittel dar.<br />
Sofern aufgrund <strong>der</strong> geplanten Nutzung Son<strong>der</strong>löschmittel (z.B. Schaummittel) für eine sichere<br />
und zweckmäßige Brandbekämpfung erfor<strong>der</strong>lich sind, bedarf dies einer speziellen Beachtung<br />
und ist dies zwingend zu berücksichtigen.<br />
3.2.<br />
Best<strong>im</strong>mungen <strong>der</strong> OIB-Richtlinien<br />
Die Grundanfor<strong>der</strong>ung zur Erreichung <strong>der</strong> baurechtlichen Schutzziele für eine ausreichende<br />
Löschwasserversorgung ist <strong>im</strong> Pkt. 6.2 <strong>der</strong> OIB-Richtlinie 2 normiert.<br />
OIB-Richtlinie 2 – Pkt. 6.2 Löschwasserversorgung<br />
Bei Gebäuden, bei denen keine ausreichende Löschwasserversorgung sichergestellt ist, können<br />
<strong>im</strong> Einzelfall zusätzliche brandschutztechnische Maßnahmen erfor<strong>der</strong>lich werden. Eine<br />
ausreichende Löschwasserversorgung ist jedenfalls dann gegeben, wenn eine Mindestlöschwasserrate<br />
von 1 l/(m².min) bezogen auf die größte Brandabschnittsfläche verfügbar ist.<br />
Erläuterungen zu Pkt. 6.2 Löschwasserversorgung<br />
Ähnlich <strong>der</strong> Regelung über die Zugänglichkeit für die <strong>Feuerwehr</strong> unter Punkt 6.1 wurde auch<br />
für Gebäude mit unzureichen<strong>der</strong> Löschwasserversorgung eine allgemeine Formulierung gewählt.<br />
Für Schutzhütten in Extremlage kann dies zutreffen, weshalb z.B. eine erhöhte Anzahl<br />
von Mitteln <strong>der</strong> ersten Löschhilfe erfor<strong>der</strong>lich werden kann.<br />
Dabei wird die Mindestlöschwasserrate konkret mit dem Wert 1 l/(m².min) vorgegeben, jedoch<br />
verschweigt sich die OIB-Richtlinie über die Lieferdauer und zulässige max<strong>im</strong>ale Entfernung<br />
zur Löschwasserstelle gänzlich.<br />
Diese nicht fix vorgegeben Werte müssen schlussendlich durch ein Sachverständigengutachten<br />
für das konkrete Bauprojekt beurteilt werden.<br />
Sofern die gefor<strong>der</strong>te Löschwasserversorgung nicht vorhanden ist, muss diese kompensiert<br />
werden. Die in den Erläuterungen angeführte Erhöhung <strong>der</strong> Mittel <strong>der</strong> ersten Löschhilfe geht<br />
Landes-<strong>Feuerwehr</strong>kommando Oö. - 6 - Michael Kastner
systematisch gänzlich an <strong>der</strong> Intention dieser Best<strong>im</strong>mung vorbei und ist abzulehnen. Da die<br />
Löschwasserversorgung vom Standpunkt des <strong>Feuerwehr</strong>einsatzes zu betrachten ist, kann eine<br />
unzureichende Löschwasserversorgung nicht durch Mittel <strong>der</strong> ersten Löschhilfe kompensiert<br />
werden, weil auf diese Mittel ausschließlich <strong>im</strong> Bereich des organisatorischen Brandschutzes<br />
(vor einem <strong>Feuerwehr</strong>einsatz) zurückgegriffen wird.<br />
Geeignete Ersatzmaßnahmen stellen schlussendlich nur geeignete Löschwasserstellen (z.B.<br />
Löschwasserbehälter o<strong>der</strong> Saugstellen) dar. Im Zuge einer komplexen Gesamtbetrachtung<br />
(Brandschutzkonzept) könnte jedoch auch ein an<strong>der</strong>er Lösungsweg schlüssig dargelegt werden<br />
(z.B. Wasser als Löschmittel gänzlich ungeeignet).<br />
Für beson<strong>der</strong>e Gebäudenutzungen sind abweichende Erfor<strong>der</strong>nisse normiert, wobei sie allesamt<br />
vom Grundsatz getragen sind, dass bezüglich des Löschwasserbedarfs das Einvernehmen<br />
mit <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong> herzustellen ist.<br />
OIB-Richtlinie 2 – Pkt. 7.4.3 (Verkaufsstätten)<br />
Für Verkaufsstätten mit einer Verkaufsfläche von mehr als 1.800 m² ist <strong>der</strong> Löschwasserbedarf<br />
und das Erfor<strong>der</strong>nis von Geräten <strong>der</strong> erweiterten Löschhilfe <strong>im</strong> Einvernehmen mit <strong>der</strong><br />
<strong>Feuerwehr</strong> unter Berücksichtigung <strong>der</strong> Brandlasten sowie <strong>der</strong> technischen Brandschutzeinrichtungen<br />
festzulegen und bereitzustellen.<br />
OIB-Richtlinie 2.1 – Pkt. 3.1 Löschwasserbedarf<br />
Für Betriebsbauten ist <strong>der</strong> Löschwasserbedarf in Abst<strong>im</strong>mung mit <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong> unter Berücksichtigung<br />
<strong>der</strong> Netto-Grundflächen <strong>der</strong> Hauptbrandabschnitte bzw. Brandabschnitte, <strong>der</strong><br />
Brandlasten sowie <strong>der</strong> technischen Brandschutzeinrichtungen festzulegen und bereitzustellen.<br />
OIB-Richtlinie 2.2 – Pkt. 5.9 Löschwasserbedarf (Garagen von mehr als 250 m²)<br />
Für Garagen ist <strong>der</strong> Löschwasserbedarf in Abst<strong>im</strong>mung mit <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong> unter Berücksichtigung<br />
des Verwendungszweckes, <strong>der</strong> Bauweise und <strong>der</strong> technischen Brandschutzeinrichtungen<br />
festzulegen und bereitzustellen.<br />
OIB-Richtlinie 2.2 – Tabelle 3 Pkt. 11 (Parkdecks)<br />
Löschwasserbedarf in Abst<strong>im</strong>mung mit <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong> unter Berücksichtigung <strong>der</strong> Bauweise.<br />
Der Löschwasserbedarf für diese beson<strong>der</strong>en Gebäudenutzungen ist konkret unter Einbeziehung<br />
aller relevanter Faktoren, die <strong>im</strong> Kapitel 3.1 angeführt sind, zu beurteilen. Einerseits<br />
sind die entsprechenden anerkannten Regeln <strong>der</strong> Technik, aber auch die Leistungsfähigkeit<br />
<strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong>(en) dem zu beurteilenden Bauprojekt zugrunde zu legen.<br />
Landes-<strong>Feuerwehr</strong>kommando Oö. - 7 - Michael Kastner
Tabelle 1: Übersicht <strong>der</strong> anzuwendenden Regelungen bei <strong>der</strong> Löschmittelbevorratung<br />
Gebäudenutzung<br />
Büro- und Wohngebäude sowie an<strong>der</strong>e Gebäude mit vergleichbarer<br />
Nutzung<br />
Löschmittel<br />
OIB RL 2 – Pkt. 6.2<br />
Land- und forstwirtschaftliche Wohn- und Wirtschaftsgebäude OIB RL 2 – Pkt. 6.2<br />
Schul- und Kin<strong>der</strong>gartengebäude sowie an<strong>der</strong>e Gebäude mit<br />
vergleichbarer Nutzung<br />
Beherbergungsstätten, Studentenhe<strong>im</strong>e sowie an<strong>der</strong>e Gebäude<br />
mit vergleichbarer Nutzung<br />
OIB RL 2 – Pkt. 6.2<br />
OIB RL 2 – Pkt. 6.2<br />
Verkaufsstätten bis 1.800 m² OIB RL 2 – Pkt. 6.2<br />
Verkaufsstätten bis 3.000 m² OIB RL 2 – Pkt. 7.4.3<br />
Betriebsbauten, Lagergebäude und -bereiche OIB RL 2.1 – Pkt. 3.1<br />
Garagen, überdachte Stellplätze und Parkdecks<br />
OIB RL 2.2 – Pkt. 5.9 und<br />
Tabelle 3 Pkt. 11<br />
Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m OIB RL 2 – Pkt. 6.2<br />
Son<strong>der</strong>gebäude<br />
3.3.<br />
Praktische Umsetzung<br />
Brandschutzkonzept<br />
Grundsätzlich wird generell die Anwendung <strong>der</strong> TRVB F 137 „Löschwasserbedarf“ (Ausgabe<br />
2003) zur Beurteilung bzw. Ermittlung des Löschwasserbedarfs empfohlen, da diese<br />
nach wie vor den Stand <strong>der</strong> Technik darstellt und auch einer Auslegung <strong>im</strong> Sinne des Punktes<br />
6.2 <strong>der</strong> OIB-Richtlinie 2 zugänglich ist bzw. diesem nicht wi<strong>der</strong>spricht.<br />
Bei den max<strong>im</strong>al zulässigen Entfernungen zwischen Löschwasserstelle und zu beurteilendem<br />
Objekt erscheint es vertretbar, die strengen Vorgaben <strong>der</strong> TRVB F 137 bzw. <strong>der</strong><br />
Oö. Brandbekämpfungsverordnung ggf. etwas aufzuweichen, wenn die Schlagkraft <strong>der</strong> <strong>örtlichen</strong><br />
<strong>Feuerwehr</strong>(en) dies zulässt und entsprechende Gerätschaften (Löschgruppenfahrzeuge)<br />
zur Verfügung stehen.<br />
Nachfolgend wird eine Möglichkeit zur Beurteilung <strong>der</strong> max<strong>im</strong>al zulässigen Entfernung eines<br />
Objektes zur nächsten Löschwasserstelle bei offener Siedlungsstruktur vorgeschlagen, bei <strong>der</strong><br />
die Schlagkraft <strong>der</strong> <strong>örtlichen</strong> <strong>Feuerwehr</strong>(en) als Beurteilungskriterium einbezogen wird.<br />
Tabelle 2: Max<strong>im</strong>al zulässige Längen <strong>der</strong> Zubringleitungen zu den erfor<strong>der</strong>lichen Löschwasserstellen<br />
ohne land- und forstwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude<br />
Löschgruppen <strong>im</strong><br />
Pflichtbereich [-]<br />
max<strong>im</strong>ale Länge <strong>der</strong><br />
Zubringleitung [m]<br />
≤ 2 200<br />
3 300<br />
4 450<br />
> 4 600<br />
Für land- und forstwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude sind an<strong>der</strong>e max<strong>im</strong>ale Längen <strong>der</strong><br />
Zubringleitungen zu den erfor<strong>der</strong>lichen Löschwasserstellen zulässig, die aus Tabelle 3 zu entnehmen<br />
sind. Land- und forstwirtschaftliche Wohngebäude sind vollinhaltlich gemäß Tabelle<br />
2 zu beurteilen.<br />
Landes-<strong>Feuerwehr</strong>kommando Oö. - 8 - Michael Kastner
Tabelle 3: Max<strong>im</strong>al zulässige Längen <strong>der</strong> Zubringleitungen zu den erfor<strong>der</strong>lichen Löschwasserstellen<br />
bei land- und forstwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäuden<br />
Löschgruppen <strong>im</strong><br />
Pflichtbereich [-]<br />
max<strong>im</strong>ale Länge <strong>der</strong><br />
Zubringleitung [m]<br />
1 200<br />
2 300<br />
3 450<br />
> 3 600<br />
Die technische Ausführung einer Löschwasserstelle hat <strong>der</strong> ÖBFV-Richtlinie VB-01 „Die<br />
Löschwasserversorgung“ (Ausgabe 1999) zu entsprechen, die mehrere Möglichkeiten zur<br />
Löschwasserbereitstellung vorsieht. Neben künstlich angelegten Anlagen können auch natürliche<br />
Löschwasserstellen genutzt werden, sofern eine Löschwasserentnahme gesichert und am<br />
Stand <strong>der</strong> Technik möglich ist.<br />
3.4.<br />
Brandschutzkonzepte<br />
Sofern für ein Gebäude ein Brandschutzkonzept zwingend zu erstellen ist, da es nicht vom<br />
Regelungsumfang <strong>der</strong> OIB-Richtlinien erfasst wird, ist die Löschmittelbevorratung als selbständiger<br />
Punkt, unter Einhaltung des OIB-Leitfadens „Abweichungen <strong>im</strong> Brandschutz<br />
und Brandschutzkonzepte“ (Ausgabe 2011), abzuhandeln. Dabei sind die Grundsätze <strong>der</strong><br />
OIB-Richtlinien und <strong>der</strong> Stand <strong>der</strong> Technik zu berücksichtigen.<br />
Sofern durch den Konsenswerber wegen Abweichungen von den OIB-Richtlinien ein Brandschutzkonzept<br />
erstellt wird, orientiert sich <strong>der</strong> Löschmittelbedarf an den Vorgaben <strong>der</strong> OIB-<br />
Richtlinien.<br />
Bei <strong>der</strong> Beurteilung von Brandschutzkonzepten ist bezüglich des Punktes <strong>der</strong> Löschmittelbereitstellung<br />
zwingend das Einvernehmen mit <strong>der</strong> zuständigen <strong>Feuerwehr</strong> herzustellen.<br />
3.5.<br />
Schaummittelbevorratung<br />
Sofern wegen <strong>der</strong> vorhandenen brennbaren Stoffe (z.B. Brandklasse B gemäß ÖNORM EN 2)<br />
<strong>der</strong> Einsatz von Löschschaum erfor<strong>der</strong>lich ist, so ist die erfor<strong>der</strong>liche Schaummittelbevorratung<br />
<strong>im</strong> <strong>Bauverfahren</strong> zu ermitteln.<br />
Als anerkannte Regel <strong>der</strong> Technik wird die Anwendung des Punktes 3.2 <strong>der</strong> ÖBFV-<br />
Richtlinie VB-05 „Löschmittelbedarf für Betriebsanlagen“ (Ausgabe 1999) empfohlen.<br />
Abgesehen von <strong>der</strong> für den Schaummitteleinsatz erfor<strong>der</strong>lichen Löschwasserbereitstellung ist<br />
zusätzlich <strong>der</strong> Löschwasserbedarf für den gesamten Brandabschnitt – sofern dieser größer<br />
als die tatsächliche Beschäumungsfläche ist – bereitzustellen.<br />
Be<strong>im</strong> Einsatz von Schaum ist die Ausstattung an Schaumarmaturen (Schaumrohre und<br />
Zumischer) bei den <strong>Feuerwehr</strong>en zwingend zu berücksichtigen, um zu gewährleisten, dass die<br />
gefor<strong>der</strong>te Applikationsrate auch tatsächlich aufgebracht werden kann.<br />
3.6.<br />
Löschwasserrückhaltung<br />
Die Löschwasserrückhaltung ist grundsätzlich kein Beurteilungsgegenstand des abwehrenden<br />
Brandschutzes, da diese ausschließlich aus Umweltschutzgründen resultiert und daher <strong>der</strong>en<br />
Notwendigkeit und Umfang von einschlägigen Sachverständigen zu beurteilen ist.<br />
Landes-<strong>Feuerwehr</strong>kommando Oö. - 9 - Michael Kastner
Sofern erfor<strong>der</strong>lich, sind bauliche Löschwasserrückhalteanlagen o<strong>der</strong> stationäre Löschwasserbarrieren<br />
vorzusehen, die allesamt grundsätzlich automatisch und selbständig <strong>im</strong> Brandfall<br />
angesteuert werden, damit ein reibungsloser Einsatzablauf gewährleistet wird.<br />
Als Regeln <strong>der</strong> Technik wird die Beurteilung <strong>der</strong> Löschwasserrückhaltung anhand <strong>der</strong> „Richtlinie<br />
zur Bemessung von Löschwasser-Rückhalteanlagen be<strong>im</strong> Lagern wassergefährden<strong>der</strong><br />
Stoffe“ (LöRüRL) (Ausgabe 1992) und subsidiär durch die Richtlinie VdS 2557<br />
„Planung und Einbau von Löschwasser-Rückhalteeinrichtungen“ (Ausgabe 2013-03)<br />
empfohlen.<br />
4. Zugänglichkeit für die <strong>Feuerwehr</strong><br />
4.1. Allgemeines<br />
Ein funktionieren<strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong>einsatz hängt maßgeblich von <strong>der</strong> Erreichbarkeit und Zugangsmöglichkeit<br />
eines Bauwerks ab. Maßgeblich sind dabei <strong>der</strong> Feuerwi<strong>der</strong>stand <strong>der</strong> Tragkonstruktion<br />
und somit wie lange überhaupt ein Einsatz <strong>im</strong> Gebäudeinneren möglich ist, die<br />
Gebäudehöhe und die damit verbunden Erschwernisse be<strong>im</strong> Löscheinsatz und natürlich die<br />
Zugänglichkeit <strong>der</strong> einzelnen Gebäudeteile.<br />
Nur durch eine Kombination dieser maßgebenden Faktoren kann ein reibungsloser <strong>Feuerwehr</strong>einsatz<br />
in annehmbarer Zeit und mit entsprechendem Erfolg bewerkstelligt werden. Da,<br />
wie bereits oben ausgeführt, ein effektiver <strong>Feuerwehr</strong>einsatz dem Konzept <strong>der</strong> OIB-<br />
Richtlinien zugrunde liegt, muss eine ausreichende Zugänglichkeit unbedingt erreicht werden.<br />
4.2.<br />
Best<strong>im</strong>mungen <strong>der</strong> OIB-Richtlinien<br />
Die Grundsatzbest<strong>im</strong>mung zur Realisierung dieses Erfor<strong>der</strong>nisses findet man in Pkt. 6.1 <strong>der</strong><br />
OIB-Richtlinie 2.<br />
OIB-Richtlinie 2 – Pkt. 6.1 Zugänglichkeit für die <strong>Feuerwehr</strong><br />
Gebäude müssen grundsätzlich zur Brandbekämpfung zugänglich sein. Die erfor<strong>der</strong>lichen<br />
Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für <strong>Feuerwehr</strong>fahrzeuge müssen ausreichend befestigt<br />
und tragfähig sein. Bei Gebäuden <strong>der</strong> Gebäudeklasse 1, 2 und 3 ist eine ausreichende<br />
Zugänglichkeit jedenfalls dann gegeben, wenn <strong>der</strong> am weitesten entfernte Gebäudezugang,<br />
<strong>der</strong> für die Erschließung notwendig ist, in einer Entfernung von höchstens 80 m Gehweglänge<br />
von <strong>der</strong> Aufstellfläche für die <strong>Feuerwehr</strong>fahrzeuge liegt. Bei Gebäuden <strong>der</strong> Gebäudeklasse 4<br />
und 5 sind hinsichtlich <strong>der</strong> Entfernung <strong>der</strong> Aufstellfläche vom Gebäude die Einsatzmöglichkeiten<br />
<strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong> zu berücksichtigen. Bei Gebäuden, bei denen die Zugänglichkeit<br />
für die <strong>Feuerwehr</strong> zur Brandbekämpfung nicht ausreichend gegeben ist, können zusätzliche<br />
brandschutztechnische Maßnahmen erfor<strong>der</strong>lich werden.<br />
Erläuterungen zu Pkt. 6.1 Zugänglichkeit für die <strong>Feuerwehr</strong> zur Brandbekämpfung<br />
Da die Festlegung von Anfor<strong>der</strong>ungen an Bauprodukte (wie z.B. in Tabelle 1a und 1b) auch<br />
<strong>im</strong> Zusammenhang mit den Möglichkeiten einer Brandbekämpfung zu verstehen ist, wurde <strong>der</strong><br />
Hinweis aufgenommen, dass bei ungenügen<strong>der</strong> Erreichbarkeit eines Gebäudes zusätzliche<br />
brandschutztechnische Maßnahmen erfor<strong>der</strong>lich werden können. Dies trifft Z. B. für Schutzhütten<br />
in Extremlage zu, weshalb etwa eine erhöhte Anzahl von Mitteln <strong>der</strong> ersten Löschhilfe<br />
erfor<strong>der</strong>lich werden kann. Hinsichtlich <strong>der</strong> ausreichenden Erreichbarkeit wird zwischen Gebäuden<br />
<strong>der</strong> Gebäudeklassen 1, 2 und 3 einerseits und Gebäuden <strong>der</strong> Gebäudeklassen 4 und 5<br />
an<strong>der</strong>erseits unterschieden, da die Art des Löscheinsatzes auch von <strong>der</strong> Höhe <strong>der</strong> Gebäude<br />
abhängt.<br />
Landes-<strong>Feuerwehr</strong>kommando Oö. - 10 - Michael Kastner
Die Erreichbarkeit eines Gebäudes mit <strong>Feuerwehr</strong>fahrzeugen muss bei den Gebäudeklassen 1,<br />
2 und 3 somit bis auf 80 m Gehweglänge möglich sein. Im Regelfall wird die Erreichbarkeit<br />
über die öffentlichen Verkehrsflächen o<strong>der</strong> eine sichergestellte drei Meter breite Anbindung,<br />
wegen des Erfor<strong>der</strong>nisses an Bauplätze gemäß § 6 Abs. 3 Oö. Bauordnung ausreichend<br />
sein. Es können sich jedoch insbeson<strong>der</strong>e bei größeren Wohnanlagen <strong>im</strong> verdichteten Flachbau<br />
diesbezüglich Probleme ergeben, die dann <strong>im</strong> <strong>Bauverfahren</strong> entsprechend zu würdigen<br />
sind.<br />
Im Zuge <strong>der</strong> Überarbeitung <strong>der</strong> OIB-Richtlinien wurde für die Gebäudeklassen 4 und 5 eine<br />
abweichende Regelung eingefügt, weshalb bei diesen Gebäuden die Einsatzmöglichkeiten<br />
<strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong> <strong>im</strong> Zuge <strong>der</strong> Brandbekämpfung zwingend zu berücksichtigen sind.<br />
Diese Best<strong>im</strong>mung ist durchaus sinnvoll und entspricht auch den praktischen Einsatzerfahrungen,<br />
da bei diesen Gebäuden die Erreichbarkeit des Brandherdes <strong>im</strong> Gebäudeinneren oft<br />
nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich ist. Es wird daher diesem Erfor<strong>der</strong>nis <strong>im</strong> Regelfall<br />
nur entsprochen werden können, wenn <strong>der</strong> mögliche Angriffsweg <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong> redundant<br />
ausgeführt wird. Sollte die Fluchtweggestaltung so gewählt werden, dass lediglich ein<br />
Angriffsweg vorhanden ist (Pkt. 5.1.1 (a) o<strong>der</strong> (b) OIB-Richtlinie 2), so ist dem Angriffsweg<br />
<strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong> ein beson<strong>der</strong>es Augenmerk zu schenken, da <strong>im</strong> Regelfall vom Standpunkt <strong>der</strong><br />
Brandbekämpfung weitere Überlegungen erfor<strong>der</strong>lich sind.<br />
Die Schaffung einer Anleitermöglichkeit an <strong>der</strong> Fassade kann diesem Erfor<strong>der</strong>nis jedenfalls<br />
gerecht werden.<br />
Eine Kompensation <strong>der</strong> unzureichenden Zugänglichkeit für die <strong>Feuerwehr</strong> kann sicher nicht<br />
durch die Erhöhung <strong>der</strong> Mittel <strong>der</strong> ersten Löschhilfe erreicht werden, da dies wie<strong>der</strong>um an den<br />
Erfor<strong>der</strong>nissen einer funktionierenden Brandbekämpfung vorbei geht.<br />
Bei <strong>der</strong> Beurteilung von Bauprojekten ist zu beachten, dass aus einer funktionierenden und<br />
ausreichenden Flucht- und Rettungswegsituation nicht zwingend auf eine ausreichende Zugänglichkeit<br />
für die <strong>Feuerwehr</strong> geschlossen werden darf. Es ist dabei zu beachten, dass diese<br />
beiden Erfor<strong>der</strong>nisse separat zu beurteilen sind, da sie zwei unterschiedlichen Aspekten darstellen<br />
und daher auch in verschiedenen Abschnitten festgehalten (Abschnitt 5 und 6) und auf<br />
unterschiedliche gesetzliche Erfor<strong>der</strong>nisse zurückgehen (§§ 9 und 10 Oö. BauTG).<br />
Bei Betriebsbauten ergibt sich die Problematik pr<strong>im</strong>är aus ihrer flächenmäßigen Ausdehnung,<br />
den größeren Hauptbrandabschnitten und den damit verbunden potentiell größeren<br />
Brandflächen, weshalb <strong>im</strong> Einsatzfall oft nur noch ein Außenangriff die einzig zielführende<br />
Löschtaktik darstellt und dazu Löschwasser von außen auf den Brandherd aufgebracht werden<br />
können muss.<br />
OIB-Richtlinie 2.1 – Pkt. 3.3 Lage und Zugänglichkeit<br />
3.3.1 Je<strong>der</strong> Hauptbrandabschnitt muss mit mindestens einer Seite an einer Außenwand liegen<br />
und von dort für die <strong>Feuerwehr</strong> zugänglich sein. Dies gilt nicht für Hauptbrandabschnitte,<br />
die eine erweiterte automatische Löschhilfeanlage o<strong>der</strong> eine automatische Feuerlöschanlage<br />
aufweisen.<br />
3.3.2 Freistehende bzw. aneinan<strong>der</strong> gebaute Betriebsbauten mit einer zusammenhängenden<br />
überbauten Grundfläche von mehr als 5.000 m² müssen für die zur Brandbekämpfung erfor<strong>der</strong>lichen<br />
<strong>Feuerwehr</strong>fahrzeuge umfahrbar sein.<br />
3.3.3 Für die <strong>Feuerwehr</strong> sind die erfor<strong>der</strong>lichen Zufahrten, Durchfahrten sowie Aufstellund<br />
Bewegungsflächen zu schaffen und ständig freizuhalten.<br />
Landes-<strong>Feuerwehr</strong>kommando Oö. - 11 - Michael Kastner
Diese Best<strong>im</strong>mungen werden <strong>der</strong> Einsatzpraxis gerecht, da nur durch eine Erreichbarkeit von<br />
außen, Großbrände in <strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichen Effektivität bekämpft werden können. Insbeson<strong>der</strong>e<br />
Zubauten zu bestehenden Betriebsbauten sind betreffend <strong>der</strong> Umfahrbarkeitsmöglichkeit beson<strong>der</strong>s<br />
zu beachten, da dieses Erfor<strong>der</strong>nis oftmals nicht gänzlich realisierbar ist. In einem<br />
solchen Fall steht die Rechtskraft einer aufrechten Bewilligung für den Bestand durchaus in<br />
einem Spannungsverhältnis zu <strong>der</strong> für den Zubau gefor<strong>der</strong>ten Umfahrbarkeit. Eine Beurteilung<br />
hat schlussendlich an <strong>der</strong> Intention dieser Best<strong>im</strong>mung und den daraus resultierenden<br />
einsatztaktischen Erfor<strong>der</strong>nissen zu erfolgen.<br />
Generell ist bei Betriebsbauten darauf zu achten, dass die erfor<strong>der</strong>lichen Flächen für die <strong>Feuerwehr</strong><br />
am Grundstück (Zufahrten, Durchfahrten sowie Aufstell- und Bewegungsflächen)<br />
vorhanden sind, damit sich abgesehen von <strong>der</strong> Umfahrbarkeit ein <strong>Feuerwehr</strong>einsatz bei einer<br />
größeren Zahl von Einsatzmitteln dennoch vernünftig und effektiv entwickeln kann.<br />
Bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m werden in <strong>der</strong> OIB-Richtlinie<br />
2.3 spezifische Anfor<strong>der</strong>ungen an Treppenhäuser und Aufzüge gestellt, um eine vertikale Erschließung<br />
auch <strong>im</strong> Brandfall zu gewährleisten.<br />
OIB-Richtlinie 2.3 – Pkt. 2.5 Sicherheitstreppenhäuser<br />
(b) Sind die Ausgänge von Sicherheitstreppenhäusern nicht unmittelbar an einer öffentlichen<br />
Verkehrsfläche situiert, ist zu ihnen eine <strong>Feuerwehr</strong>zufahrt herzustellen.<br />
Erläuterungen zu Pkt. 2.5 Sicherheitstreppenhäuser<br />
Die Anfor<strong>der</strong>ungen über <strong>Feuerwehr</strong>zufahrten bzw. Aufstellflächen für die <strong>Feuerwehr</strong> können<br />
<strong>der</strong> TRVB F 134, Ausgabe 1987 entnommen werden. Zu beachten ist, dass die Best<strong>im</strong>mungen<br />
gemäß Punkt 6.1 (Zugänglichkeit für die <strong>Feuerwehr</strong>) <strong>der</strong> OIB-Richtlinie 2 "Brandschutz" einzuhalten<br />
sind, wonach die Aufstellfläche für Fahrzeuge <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong> nicht mehr als 80 m<br />
vom Gebäudeeingang entfernt sein darf.<br />
Sicherheitstreppenhäuser können als Rückgrat eines Gebäudes mit einem Fluchtniveau von<br />
mehr als 22 m betrachtet werden. Sie sind Zielpunkt einer Flucht aber auch Ausgangspunkt<br />
eines <strong>Feuerwehr</strong>einsatzes, weshalb ihre verkehrstechnische Anbindung eine essentielle Voraussetzung<br />
für eine funktionierende Flucht und einen rasch fortschreitenden <strong>Feuerwehr</strong>einsatz<br />
ist. Ergänzend ist bei diesen Gebäuden die Best<strong>im</strong>mung des Pkt. 6.1 <strong>der</strong> OIB-Richtlinie 2<br />
zu beachten.<br />
OIB-Richtlinie 2.3 – Pkt. 2.7.8 Personenaufzüge<br />
Für jeden Brandabschnitt ist mindestens ein <strong>Feuerwehr</strong>aufzug vorzusehen. Ein <strong>Feuerwehr</strong>aufzug<br />
darf mehreren Brandabschnitten zugeordnet werden, falls <strong>der</strong> Zugang unmittelbar<br />
aus den angrenzenden Brandabschnitten erfolgt. Für die Beurteilung des Erfor<strong>der</strong>nisses<br />
eines <strong>Feuerwehr</strong>aufzuges ist die Höhendifferenz zwischen <strong>der</strong> Fußbodenoberkante des<br />
höchstgelegene oberirdischen Geschoßes und <strong>Feuerwehr</strong>angriffsebene maßgebend.<br />
Erläuterungen zu Pkt. 2.7.8<br />
Damit bei Gebäuden mit größeren Höhen die <strong>Feuerwehr</strong> <strong>im</strong> Brandfall die oberen Ebenen<br />
(Geschoße) rasch erreichen kann, bedarf es Personenaufzüge, die auch <strong>im</strong> Brandfall benützt<br />
werden können, nämlich <strong>Feuerwehr</strong>aufzüge (Punkt 2.7.8). Die Anfor<strong>der</strong>ungen für <strong>Feuerwehr</strong>aufzüge<br />
aus maschinentechnischer Sicht sind in <strong>der</strong> ÖNORM EN 81-72, Ausgabe 2003-<br />
11-01 enthalten, die ergänzenden baulichen Anfor<strong>der</strong>ungen, die durch die Mitgliedgliedstaaten<br />
zu regeln sind, insbeson<strong>der</strong>e die Ausgestaltung <strong>der</strong> brandgeschützten Vorräume <strong>im</strong> Hinblick<br />
auf die erfor<strong>der</strong>liche Rauchfreihaltung (z.B. durch eine Druckbelüftungsanlage) in <strong>der</strong><br />
TRVB A 150, Ausgabe 2011. Auf Grund einer Hanglage eines Gebäudes o<strong>der</strong> unterschiedli-<br />
Landes-<strong>Feuerwehr</strong>kommando Oö. - 12 - Michael Kastner
cher Niveaus zwischen <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong>angriffsebene und dem tiefsten Punkt des an das Gebäude<br />
angrenzenden Geländes wird präzisiert, dass für das Erfor<strong>der</strong>nis eines <strong>Feuerwehr</strong>aufzuges<br />
die Höhendifferenz zwischen <strong>der</strong> Fußbodenoberkante des höchstgelegenen oberirdischen<br />
Geschoßes und <strong>Feuerwehr</strong>angriffsebene maßgebend ist.<br />
Der Einbau eines <strong>Feuerwehr</strong>aufzuges ist bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als<br />
22 m unumgänglich, um einen <strong>Feuerwehr</strong>einsatz in höher gelegenen Geschoßen überhaupt in<br />
entsprechen<strong>der</strong> Zeit bedienen zu können.<br />
Tabelle 4: Übersicht <strong>der</strong> anzuwendenden Regelungen bei <strong>der</strong> Zugänglichkeit für die <strong>Feuerwehr</strong><br />
Gebäudenutzung<br />
Büro- und Wohngebäude sowie an<strong>der</strong>e Gebäude mit vergleichbarer<br />
Nutzung<br />
Zugänglichkeit<br />
OIB RL 2 – Pkt. 6.1<br />
Land- und forstwirtschaftliche Wohn- und Wirtschaftsgebäude OIB RL 2 – Pkt. 6.1<br />
Schul- und Kin<strong>der</strong>gartengebäude sowie an<strong>der</strong>e Gebäude mit<br />
vergleichbarer Nutzung<br />
Beherbergungsstätten, Studentenhe<strong>im</strong>e sowie an<strong>der</strong>e Gebäude<br />
mit vergleichbarer Nutzung<br />
OIB RL 2 – Pkt. 6.1<br />
OIB RL 2 – Pkt. 6.1<br />
Verkaufsstätten bis 3.000 m² OIB RL 2 – Pkt. 6.1<br />
Betriebsbauten, Lagergebäude und -bereiche OIB RL 2.1 – Pkt. 3.3<br />
Garagen, überdachte Stellplätze und Parkdecks OIB RL 2 – Pkt. 6.1<br />
Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m<br />
Son<strong>der</strong>gebäude<br />
4.3.<br />
Praktische Umsetzung<br />
OIB RL 2 – Pkt. 6.1<br />
OIB RL 2.3 – Pkt. 2.5 b<br />
und 2.7.8<br />
Brandschutzkonzept<br />
Für die technische Umsetzung <strong>der</strong> für die <strong>Feuerwehr</strong> benötigten Flächen ist nach wie vor die<br />
TRVB F 134 „Flächen für die <strong>Feuerwehr</strong> auf Grundstücken“ (Ausgabe 1987) anzuwenden,<br />
auch wenn diese nicht mehr gänzlich den Stand <strong>der</strong> Technik darstellt und nicht <strong>im</strong> Einklang<br />
mit sämtlichen mo<strong>der</strong>nen Fahrzeugtechnologien steht.<br />
Es sind daher erfor<strong>der</strong>lichenfalls Abweichungen – insbeson<strong>der</strong>e bei <strong>der</strong> statischen Ausführung<br />
– notwendig.<br />
5. <strong>Feuerwehr</strong>taktische Gesichtspunkte <strong>im</strong> Regelungskonzept <strong>der</strong><br />
OIB-Richtlinien<br />
5.1. Allgemein<br />
Da, wie bereits oben ausgeführt, bei den OIB-Richtlinien von einem funktionierenden <strong>Feuerwehr</strong>einsatz<br />
ausgegangen wird, sind einer Vielzahl <strong>der</strong> Best<strong>im</strong>mungen feuerwehrtaktische<br />
Gesichtspunkte inhärent und werden daher <strong>im</strong> Folgenden nicht näher ausgeführt. Einer näheren<br />
Betrachtung werden nur jene Best<strong>im</strong>mungen unterzogen, die in einem beson<strong>der</strong>s engen<br />
Konnex zu einem <strong>Feuerwehr</strong>einsatz stehen.<br />
Landes-<strong>Feuerwehr</strong>kommando Oö. - 13 - Michael Kastner
5.2.<br />
Flucht und Rettungswege nach <strong>der</strong> OIB-Richtlinie 2<br />
Die Sicherung <strong>der</strong> Flucht stellt einen wesentlichen Faktor bei <strong>der</strong> brandschutztechnischen<br />
Planung von Gebäuden dar. Grundsätzlich kann und muss von einem Selbstrettungskonzept<br />
ausgegangen werden, da sich die Sicherheit <strong>der</strong> sich <strong>im</strong> Gebäude befindlichen Personen ansonsten<br />
nicht realisieren lässt.<br />
Nur für Einzel- bzw. Ausnahmefälle ist eine Fremdrettung eine adäquate vertretbare Lösung,<br />
die auch <strong>der</strong> Leistungsfähigkeit <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong> gerecht werden muss.<br />
Die OIB-Richtlinie 2 regelt <strong>im</strong> Abschnitt 5 die Anfor<strong>der</strong>ungen an Flucht- und Rettungswege,<br />
wobei mehrere Möglichkeiten zur Schutzzielerreichung angeboten werden.<br />
OIB-Richtlinie 2 – Pkt. 5.1 Fluchtwege<br />
Von je<strong>der</strong> Stelle jedes Raumes – ausgenommen nicht ausgebaute Dachräume – muss in höchstens<br />
40 m Gehweglänge erreichbar sein:<br />
(a) ein direkter Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes <strong>im</strong> Freien, o<strong>der</strong><br />
(b) ein Treppenhaus o<strong>der</strong> eine Außentreppe mit jeweils einem Ausgang zu einem sicheren<br />
Ort des angrenzenden Geländes <strong>im</strong> Freien gemäß Tabelle 2a bzw. 2b, o<strong>der</strong><br />
(c) zwei Treppenhäuser o<strong>der</strong> zwei Außentreppen o<strong>der</strong> ein Treppenhaus und eine Außentreppe<br />
mit jeweils einem Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes <strong>im</strong> Freien<br />
gemäß Tabelle 3.<br />
Erläuterungen zu Pkt. 2.5.1 (Auszugsweise)<br />
Zu den beiden Tabellen wird grundsätzlich bemerkt, dass — falls <strong>der</strong> Fluchtweg nur über ein<br />
einziges Treppenhaus führt — dieses zumindest während <strong>der</strong> Fluchtphase analog einem <strong>im</strong><br />
Brandfall sicheren Ort <strong>im</strong> Freien raucharm gehalten werden muss. Vorübergehend auftretende<br />
Rauchschwaden sind auch bei <strong>im</strong> Freien liegenden Fluchtzielen nicht vollständig zu<br />
vermeiden und werden als akzeptierbares Risiko in Kauf genommen.<br />
Wie aus Pkt. 5.1 <strong>der</strong> OIB-Richtlinie 2 entnommen werden kann, stehen einem Konsenswerber<br />
drei Alternativen zur Verfügung, um die Personensicherheit durch eine Flucht zu gewährleisten.<br />
An dieser Stelle ist ausdrücklich anzumerken, dass auch ein einziger Fluchtweg bei Einhaltung<br />
best<strong>im</strong>mter technischer Anfor<strong>der</strong>ungen dem Regelungskonzept <strong>der</strong> OIB-Richtlinie 2<br />
(unter Ausschluss beson<strong>der</strong>er Best<strong>im</strong>mungen <strong>im</strong> Abschnitt 7) entspricht. Die Bereitstellung<br />
eines einzigen Fluchtweges bei einer Gehweglänge von max<strong>im</strong>al 40 m und eine vorübergehende<br />
kurzzeitige Verrauchung von Fluchtwegen, stellt das akzeptierte Risiko <strong>der</strong> OIB-<br />
Richtlinie 2 dar.<br />
In den Varianten mit einem Fluchtweg (Punkte 5.1.1 (b) und (c)) ist die Rettungsmöglichkeit<br />
durch die <strong>Feuerwehr</strong> nicht zwingend vorgesehen.<br />
Sofern die Variante mit zwei getrennten Fluchtwegen gewählt wird (Punkt 5.1.1 (c)), kann<br />
ein Fluchtweg in weiterer Folge durch einen Rettungsweg mit Geräten <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong> o<strong>der</strong><br />
durch ein fest verlegtes Rettungswegesystem ersetzt werden. Diese Variante stellt jedoch nur<br />
eine mögliche Alternative dar.<br />
Die Bereitstellung eines Rettungswegs mit Geräten <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong> stellt nur bis zu einer max<strong>im</strong>alen<br />
Personenbelegung von 10 Personen (in Ausnahmefällen bis 30 Personen) je Betriebso<strong>der</strong><br />
Wohneinheit eine vertretbare Alternative dar, was jedoch <strong>im</strong> Anwendungsbereich <strong>der</strong><br />
OIB-Richtlinie 2 unter Berücksichtigung <strong>der</strong> Einschränkungen <strong>im</strong> Abschnitt 7 für beson<strong>der</strong>e<br />
Gebäudenutzungen <strong>im</strong> Regelfall gegeben sein wird.<br />
Landes-<strong>Feuerwehr</strong>kommando Oö. - 14 - Michael Kastner
OIB-Richtlinie 2 – Pkt. 5.2.1<br />
Im Falle von Punkt 5.1.1 (c) kann <strong>der</strong> Fluchtweg über ein Treppenhaus bzw. eine Außentreppe<br />
durch einen Rettungsweg mit Geräten <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong> o<strong>der</strong> durch ein fest verlegtes Rettungswegesystem<br />
an <strong>der</strong> Gebäudeaußenwand ersetzt werden.<br />
Sofern <strong>der</strong> Rettungsweg mit Geräten <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong> hergestellt werden muss, müssen best<strong>im</strong>mte<br />
Anfor<strong>der</strong>ungen erfüllt werden, die <strong>im</strong> Pkt. 5.2.2 OIB-Richtlinie 2 genauer spezifiziert<br />
werden.<br />
OIB-Richtlinie 2 – Pkt. 5.2.2<br />
Ein Rettungsweg mit Geräten <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong> ist nur zulässig, wenn folgende Anfor<strong>der</strong>ungen<br />
erfüllt werden:<br />
(a) Erreichbarkeit je<strong>der</strong> Wohnung bzw. Betriebseinheit in jedem Geschoß über die Fassade,<br />
(b) Vorhandensein geeigneter Gebäudeöffnungen,<br />
(c) Anfahrtsweg <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong> bis zum Gebäude von höchstens 10 km,<br />
(d) Errichtung geeigneter Zugänge, Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für die erfor<strong>der</strong>lichen<br />
Rettungsgeräte <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong>.<br />
Sofern Gebäudeöffnungen nachfolgende Anfor<strong>der</strong>ungen erfüllen, werden sie jedenfalls als<br />
geeignet <strong>im</strong> Sinne des Pkt. 5.2.2 (b) anzusehen sein:<br />
Abmessungen von mind. 0,9 x 1,2 m;<br />
Nach innen in voller Breite öffenbar;<br />
Von innen muss eine Öffnung ohne fremde Hilfsmittel möglich sein;<br />
<br />
<br />
Parapetoberkante max. 1,2 m über Fußbodenoberkante;<br />
Bei Dachschrägen o<strong>der</strong> Dachaufbauten darf die Unterkante bzw. ein davor liegen<strong>der</strong><br />
Auftritt von <strong>der</strong> Traufenkante nur so weit entfernt sein, dass Personen von <strong>der</strong> vorzusehenden<br />
Aufstellfläche <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong> gesehen und gerettet werden können.<br />
Der (tatsächliche) Anfahrtsweg <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong> von max<strong>im</strong>al 10 km ist <strong>der</strong>art zu interpretieren,<br />
dass in dieser Entfernung das konkret erfor<strong>der</strong>liche Gerät <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong> (z.B. Schiebleiter<br />
o<strong>der</strong> Hubrettungsfahrzeug) verfügbar sein muss, da ansonsten die vorhandenen Gebäudeöffnungen<br />
nicht erreichbar <strong>im</strong> Sinne des Pkt. 5.2.2 (a) sind.<br />
Weiters müssen direkt vor <strong>der</strong> Fassade entsprechende Flächen für die Aufstellung <strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichen<br />
Rettungsgeräte samt den erfor<strong>der</strong>lichen Zufahrten bzw. -gängen vorhanden sein, die<br />
pr<strong>im</strong>är anhand <strong>der</strong> TRVB F 134 zu beurteilen sind. Sollte die Rettung mittels tragbarer Leiter<br />
erfolgen, so wird eine ebene Aufstellfläche von mind. 5 x 9 m für notwendig erachtet.<br />
5.3.<br />
Feuerwi<strong>der</strong>stand von Bauteilen<br />
Die Feuerwi<strong>der</strong>standsdauer von Bauteilen spielt eine wesentliche Rolle für die Einsatzmöglichkeiten<br />
be<strong>im</strong> Brandeinsatz und ist daher auch vom Blickwinkel des abwehrenden Brandschutzes<br />
zu betrachten.<br />
Nur durch eine ausreichende Feuerwi<strong>der</strong>standsdauer kann ein Innenangriff durch die <strong>Feuerwehr</strong><br />
<strong>im</strong> Brandfall als effektive Einsatzform durchgeführt werden.<br />
5.4.<br />
Hauptangriffsweg <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong><br />
Für jedes Gebäude ist es erfor<strong>der</strong>lich, dass <strong>der</strong> Hauptangriffsweg <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong> bzw. <strong>der</strong><br />
<strong>Feuerwehr</strong>hauptzugang <strong>im</strong> Vorfeld bereits festgelegt und klar definiert wird, da an diesen<br />
Weg in <strong>der</strong> Folge weiter angeknüpft wird (z.B. Pkt. 3.5.5 OIB-Richtlinie 2 o<strong>der</strong> bei Brandmeldeanlagen).<br />
Landes-<strong>Feuerwehr</strong>kommando Oö. - 15 - Michael Kastner
5.5.<br />
Ortsfeste Löschwasseranlagen (Wandhydranten und Steigleitungen)<br />
Ab best<strong>im</strong>mten Gebäudehöhen o<strong>der</strong> flächenmäßigen Ausdehnungen sind für einen <strong>Feuerwehr</strong>einsatz<br />
ortsfeste Löschwasseranlagen unbedingt erfor<strong>der</strong>lich.<br />
Grundsätzlich sind bei Gebäuden mit mehr als sechs oberirdischen Geschoßen Wandhydranten<br />
erfor<strong>der</strong>lich, die auch über eine Anschlussmöglichkeit für die <strong>Feuerwehr</strong> verfügen<br />
müssen. Abweichend davon ist bei einer reinen Wohnnutzung eine trockene Steigleitung mit<br />
entsprechenden Anschlussstellen und eine Einspeisestelle bis zu einem max<strong>im</strong>alen Fluchtniveau<br />
von 32 m ausreichend.<br />
Bei Verkaufsstätten und Betriebsbauten von mehr als 1.800 m² Verkaufsfläche Netto-<br />
Grundfläche je Geschoß (nicht Brandabschnittsfläche!) sind ebenfalls Wandhydranten mit<br />
einer Anschlussmöglichkeit für die <strong>Feuerwehr</strong> vorzusehen.<br />
In Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 250 m² sind bei einer Nutzfläche von mehr als<br />
1.600 m², mehr als zwei unterirdischen o<strong>der</strong> mehr als drei oberirdischen Geschoßen ebenfalls<br />
Wandhydranten mit einer Anschlussmöglichkeit für die <strong>Feuerwehr</strong> vorzusehen.<br />
Sofern ortsfeste Löschwasseranlagen auszuführen sind, haben diese <strong>der</strong> TRVB 128 S „Ortsfeste<br />
Löschwasseranlagen naß und trocken“ (Ausgabe 2013) zu entsprechen. Diese Richtlinie<br />
sieht unterschiedliche Ausführungsvarianten vor, die zwar durch die Best<strong>im</strong>mungen<br />
<strong>der</strong> OIB-Richtlinien genauer aber nicht abschließend festgelegt sind. So ist z.B. zu unterscheiden,<br />
ob davon auszugehen ist, dass <strong>im</strong> Innenangriff lediglich ein Strahlrohr o<strong>der</strong> zwei<br />
Strahlrohre durch die <strong>Feuerwehr</strong> über die Löschwasseranlage betrieben werden müssen. Diese<br />
genauere Spezifizierung wird schlussendlich objektbezogen unter Zugrundelegung <strong>der</strong> möglichen<br />
Einsatzszenarien zu beurteilen sein.<br />
5.6.<br />
Rauchableitung<br />
Bei kleineren Brandabschnitten, bei denen noch keine vollwertigen Rauch- und Wärmeabzugsanlagen<br />
erfor<strong>der</strong>lich sind, begnügt man sich mit Abzugsflächen, die als Unterstützungsvorkehrungen<br />
für den <strong>Feuerwehr</strong>einsatz zur Entrauchung dienen und womit mittels mobilen<br />
Belüftungsgeräten <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong> die benötigte Luftströmung hergestellt wird.<br />
In den OIB-Richtlinien finden sich nutzungsabhängig kasuistische Regelungen bezüglich <strong>der</strong><br />
Notwendigkeit von Entrauchungsanlagen.<br />
Bei <strong>der</strong> Installation von technischen Einrichtungen zur Entrauchung ist abzuklären, welche<br />
Interaktion von <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong> erwartet wird und ob diese über die geeigneten Gerätschaften<br />
(z.B. Hochleistungslüfter) verfügt.<br />
5.7.<br />
Technische Brandschutzeinrichtungen<br />
Generell finden sich in den Ausführungsbest<strong>im</strong>mungen für technische Brandschutzeinrichtungen<br />
(z.B. TRVB und ÖNORMEN) weitere detaillierte Regelungen, die oft <strong>im</strong> Einvernehmen<br />
mit <strong>der</strong> <strong>örtlichen</strong> <strong>Feuerwehr</strong> abzuhandeln sind, weshalb es zielführend und auch <strong>im</strong> Interesse<br />
des Konsenswerbers ist, diese Abklärung schon möglichst frühzeitig vorzunehmen. Viele<br />
dieser Punkte können so bereits <strong>im</strong> <strong>Bauverfahren</strong> endgültig und klar definiert werden.<br />
5.8.<br />
Brandschutzpläne und Brandschutzbeauftragte<br />
Für Betriebsbauten mit einer Netto-Grundfläche von mehr als 3.000 m² und Gebäuden mit<br />
einem Fluchtniveau von mehr als 22 m sind Brandschutzpläne <strong>im</strong> Einvernehmen mit <strong>der</strong> <strong>örtlichen</strong><br />
<strong>Feuerwehr</strong> zu erstellen und ist ein Brandschutzbeauftragter zu bestellen. Zusätzlich sind<br />
Landes-<strong>Feuerwehr</strong>kommando Oö. - 16 - Michael Kastner
ei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 32 m entsprechende Techniker zu bestellen,<br />
die auch <strong>im</strong> <strong>Feuerwehr</strong>einsatz als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.<br />
6. Stellung des Vertreters <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong> <strong>im</strong> <strong>Bauverfahren</strong><br />
6.1. Allgemein<br />
Vertreter <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong> werden auf verschiedenste Arten durch Behörden in einem Verwaltungsverfahren<br />
beigezogen o<strong>der</strong> es wird auf <strong>der</strong>en Expertisen aufgebaut. Es stellt sich daher in<br />
diesem Zusammenhang die Frage, welche Rolle dieser Person zukommt und wie <strong>der</strong>en Darlegungen<br />
zu beurteilen und <strong>im</strong> weiteren Verfahren zu würdigen sind.<br />
Die Behörde hat <strong>im</strong> Ermittlungsverfahren gemäß § 37 AVG – neben <strong>der</strong> Wahrung des Parteiengehörs<br />
– den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (materielle Wahrheit).<br />
Grundsätzlich muss <strong>der</strong> volle Beweis erbracht werden, was dann gegeben ist, wenn die<br />
Behörde die Gewissheit über alle für die Entscheidung relevanten Tatsachen hat.<br />
Soweit keine spezifischen gesetzlichen Vermutungen postuliert sind, hat die Behörde unter<br />
sorgfältiger Berücksichtigung <strong>der</strong> Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung<br />
die ermittelten Tatsachen zu beurteilen (§ 45 Abs. 2 AVG). Dieser Grundsatz bedingt<br />
somit eine freie Beweiswürdigung (keine Beweisregeln) und die Ermittlung des inneren<br />
Wahrheitsgehalts <strong>der</strong> Ergebnisse <strong>der</strong> Beweisaufnahme. Es gilt dabei grundsätzlich die Unbeschränktheit<br />
und Gleichwertigkeit aller Beweismittel.<br />
Gutachten von Sachverständigen sind daher auch anhand ihres inneren Wahrheitsgehalts zu<br />
beurteilen, wobei die Beweiswürdigung schlüssig und in sich wi<strong>der</strong>spruchsfrei sein muss. Das<br />
AVG kennt als Beweismittel: Urkunden, Zeugen, Beteiligtenvernehmung, Sachverständigenbeweis<br />
und Augenschein.<br />
6.2.<br />
Der Sachverständigenbeweis <strong>im</strong> <strong>Bauverfahren</strong><br />
Ein wichtiges und wesentliches Beweismittel in heutigen Verwaltungsverfahren stellt <strong>der</strong><br />
Sachverständigenbeweis dar. Der Sachverständige hat <strong>im</strong> Verfahren die Stellung eines Hilfsorgans<br />
<strong>der</strong> Behörde bei <strong>der</strong> Sachverhaltsermittlung. Der Behörde und nicht dem Sachverständigen<br />
obliegen die Best<strong>im</strong>mung des Gutachtengegenstandes (Beweisthema), die Beweiswürdigung<br />
und die rechtliche Beurteilung.<br />
Bei einem Sachverständigen <strong>im</strong> Verwaltungsverfahren, handelt es sich um einen Menschen,<br />
<strong>der</strong> für das Verfahren folgende Voraussetzungen erfüllen muss:<br />
Person mit beson<strong>der</strong>er Fachkunde<br />
die aufgrund einer Bestellung durch die Behörde<br />
in einem Verfahren dadurch bei <strong>der</strong> Sachverhaltsfeststellung mitwirkt, dass sie<br />
o Tatsachen erhebt (= Befund) und/o<strong>der</strong><br />
o aus (selbst erhobenen/vorliegenden) Tatsachen Schlussfolgerungen zieht (=<br />
Gutachten <strong>im</strong> engeren Sinn)<br />
Eine Beiziehung eines Sachverständigen ist zwingend erfor<strong>der</strong>lich, sofern dies ausdrücklich<br />
in Verwaltungsvorschriften angeordnet ist (z.B. § 32 Abs. 1 Oö. Bauordnung) o<strong>der</strong> zur Lösung<br />
einer maßgeblichen Sachfrage beson<strong>der</strong>e Fachkenntnis erfor<strong>der</strong>lich ist, über die die Behörde<br />
nicht verfügt.<br />
Hat die Behörde, auf die Beiziehung eines Sachverständigen verzichtet, obwohl es jedoch<br />
erfor<strong>der</strong>lich gewesen wäre (kein Ermessen), liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor<br />
(VwGH 27.1.1994, 93/01/0696). Ist die Tatfrage aufgrund allgemeiner Erfahrungen zu klären,<br />
ist die Beiziehung eines Sachverständigen nicht erfor<strong>der</strong>lich.<br />
Landes-<strong>Feuerwehr</strong>kommando Oö. - 17 - Michael Kastner
Sofern die Behörde selbst über die erfor<strong>der</strong>lichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, ist die<br />
Beweisaufnahme durch Sachverständige nicht erfor<strong>der</strong>lich.<br />
Im Verwaltungsverfahren sind grundsätzlich <strong>der</strong> Behörde beigegebene o<strong>der</strong> ihr zur Verfügung<br />
stehende Amtssachverständige beizuziehen (Pr<strong>im</strong>at des Amtssachverständigen). Nichtamtliche<br />
Sachverständige dürfen nur innerhalb <strong>der</strong> engen Grenzen des § 52 Abs. 2 AVG (kein<br />
Amtssachverständiger verfügbar, Beson<strong>der</strong>heit des Falles und Verfahrensbeschleunigung)<br />
beigezogen werden.<br />
§ 32 Abs. 1 Oö. Bauordnung (auszugsweise)<br />
… , hat die Baubehörde über jeden Baubewilligungsantrag nach § 28 eine mit einem Augenschein<br />
an Ort und Stelle zu verbindende mündliche Verhandlung (Bauverhandlung) gemäß<br />
den §§ 40 ff AVG durchzuführen, <strong>der</strong> mindestens ein Bausachverständiger beizuziehen ist. ...<br />
Die Beiziehung eines Bausachverständigen zur Bauverhandlung ist somit zwingend vorgeschrieben.<br />
Weitere Sachverständige aus an<strong>der</strong>en Sachgebieten (z.B. Brandschutz) sind jedoch<br />
ebenfalls beizuziehen, wenn zur Feststellung des rechtlich maßgebenden Sachverhalts<br />
ein beson<strong>der</strong>er Sachverstand notwendig ist.<br />
6.3.<br />
Stellung des Vertreters <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong><br />
In einem Verwaltungsverfahren können Menschen – abgesehen von Parteien – in unterschiedlichen<br />
Rollen dem Verfahren beigezogen werden, die sich anhand ihrer rechtlichen Qualität<br />
bzw. ihrer Tätigkeit unterscheiden lassen.<br />
Der Vertreter <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong> wird pr<strong>im</strong>är eine Auskunftsperson o<strong>der</strong> vielleicht sogar einen<br />
Sachverständigen <strong>im</strong> Verwaltungsverfahren darstellen. Sofern sich seine Darlegungen lediglich<br />
auf Tatsachen beschränken, wird er als Auskunftsperson zu qualifizieren sein (z.B. § 21<br />
Abs. 4 Nö. Bauordnung). Zieht er aufgrund seiner beson<strong>der</strong>en Fachkunde Schlüsse über das<br />
Vorliegen o<strong>der</strong> Nichtvorliegen weiterer entscheidungsrelevanter Tatsachen, so handelt es sich<br />
um eine Tätigkeit eines Sachverständigen.<br />
Das <strong>Feuerwehr</strong>wesen stellt ein eigenständiges Fachgebiet <strong>im</strong> Bereich des Brandschutzes<br />
dar, das einer beson<strong>der</strong>en Fachkunde bedarf. So bildet das <strong>Feuerwehr</strong>wesen auch bei den allgemein<br />
beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen eine eigene Fachgruppe<br />
(FG-Nr. 09.53 – <strong>Feuerwehr</strong>wesen).<br />
Der Pflichtbereichskommandant ist <strong>im</strong> Bereich <strong>der</strong> allgemeinen Feuerpolizei aufgrund seiner<br />
öffentlich-rechtlichen Bestellung und <strong>der</strong> Best<strong>im</strong>mung des § 5 Abs. 2 Oö. FPG wohl als<br />
Amtssachverständiger zu qualifizieren.<br />
Schlussendlich wird es bei <strong>der</strong> Beurteilung <strong>der</strong> rechtlichen Qualität des Vertreters <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong><br />
<strong>im</strong> jeweiligen Verfahren auf die von <strong>der</strong> Behörde dem Vertreter <strong>der</strong> <strong>Feuerwehr</strong> zugewiesene<br />
Rolle ankommen.<br />
7. Literaturverzeichnis<br />
Attlmayr, M.; Walzel von Wiesentreu, T. (Hrsg.): Handbuch des Sachverständigenrechts,<br />
Wien, 2006<br />
Erläuternde Bemerkungen zu OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“, Österreichisches Institut für<br />
Bautechnik, Wien, Oktober 2011<br />
Landes-<strong>Feuerwehr</strong>kommando Oö. - 18 - Michael Kastner
Erläuternde Bemerkungen zu OIB-Richtlinie 2.1 „Brandschutz bei Betriebsbauten“, Österreichisches<br />
Institut für Bautechnik, Wien, Oktober 2011<br />
Erläuternde Bemerkungen zu OIB-Richtlinie 2.2 „Brandschutz bei Garagen, überdachten<br />
Stellplätzen und Parkdecks“, Österreichisches Institut für Bautechnik, Wien, Oktober 2011<br />
Erläuternde Bemerkungen zu OIB-Richtlinie 2.3 „Brandschutz bei Gebäuden mit einem<br />
Fluchtniveau von mehr als 22 m“, Österreichisches Institut für Bautechnik, Wien, Oktober<br />
2011<br />
Hengstschläger, J.: Verwaltungsverfahrensrecht, Wien, 4. Auflage 2009<br />
Kastner, M.: Tragbare Leitern: Einsatzmöglichkeiten – Einsatzgrenzen, Brennpunkt, Ausgabe<br />
4/2013, S. 42-51<br />
Neuhofer, H.: Oberösterreichisches Baurecht – Band 1: Bau- und Raumordnungsrecht, Linz,<br />
6. Auflage 2007<br />
Neuhofer, H.; Zeilmayr, A.: Feuerpolizei und <strong>Feuerwehr</strong> in Oberösterreich, Linz, 1999<br />
ÖBFV-Richtlinie VB-01: Die Löschwasserversorgung, Österreichischer Bundesfeuerwehrverband,<br />
Wien, 2. Ausgabe 1999<br />
ÖBFV-Richtlinie VB-05: Löschmittelbedarf für Betriebsanlagen, Österreichischer Bundesfeuerwehrverband,<br />
Wien, 1. Ausgabe 1996 (vorläufige Richtlinie)<br />
OIB-Richtlinie 2: Brandschutz, Österreichisches Institut für Bautechnik, Wien, Dezember<br />
2011<br />
OIB-Richtlinie 2.1: Brandschutz bei Betriebsbauten, Österreichisches Institut für Bautechnik,<br />
Wien, Oktober 2011<br />
OIB-Richtlinie 2.2: Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks, Österreichisches<br />
Institut für Bautechnik, Wien, Oktober 2011<br />
OIB-Richtlinie 2.3: Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m,<br />
Österreichisches Institut für Bautechnik, Wien, Oktober 2011<br />
OIB-Richtlinien: Begriffsbest<strong>im</strong>mungen, Österreichisches Institut für Bautechnik, Wien, Oktober<br />
2011<br />
Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung <strong>der</strong> Rechts- und<br />
Verwaltungsvorschriften <strong>der</strong> Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S.<br />
12)<br />
Richtlinie zur Bemessung von Löschwasser-Rückhalteanlagen be<strong>im</strong> Lagern wassergefährden<strong>der</strong><br />
Stoffe (LöRüRL), Fachkommission Bauaufsicht in <strong>der</strong> ARGEBAU, August 1992<br />
TRVB F 134: Flächen für die <strong>Feuerwehr</strong> auf Grundstücken, Österreichischer Bundesfeuerwehrverband<br />
und die österreichischen Brandverhütungsstellen, Wien, Ausgabe 1987<br />
TRVB F 137: Löschwasserbedarf, Österreichischer Bundesfeuerwehrverband und die österreichischen<br />
Brandverhütungsstellen, Wien, Ausgabe 2003<br />
VdS 2557 – Planung und Einbau von Löschwasser-Rückhalteeinrichtungen, Gesamtverband<br />
<strong>der</strong> Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., Köln, Ausgabe 2013-03<br />
Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März<br />
2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und<br />
zur Aufhebung <strong>der</strong> Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5)<br />
Landes-<strong>Feuerwehr</strong>kommando Oö. - 19 - Michael Kastner