Oö. Sozialhilferecht - Oberösterreichischer Gemeindebund

1. Anträge (§ 22)
Anträge können bei der
- Gemeinde, Bezirksverwaltungsbehörde, Sozialberatungsstelle oder der Landesregierung
eingebracht werden. Eine unzuständige Stelle hat eine Weiterleitungsverpflichtung an die
zuständige Stelle (vgl. § 6 Abs. 1 AVG).
Antragsberechtigt sind:
- der Hilfesuchende bzw. gesetzliche Vertreter (Sachwalter, nächste Angehörige mit Vertretungsbefugnis)
- Einrichtungen, in denen der Hilfesuchende stationär untergebracht ist (d. h. der Träger
von Alten- und Pflegeheimen).
2. Anwendbarkeit des AVG (§ 23)
Auf behördliche Verfahren findet das AVG Anwendung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes
normiert wird.
3. Informations- und Mitwirkungspflicht (§ 24)
Die hilfesuchende Person ist
- der jeweiligen Sachlage entsprechend zu informieren, zu beraten und anzuleiten (Erweiterung
der Manuduktionspflicht des § 13a AVG; auch eine inhaltliche Beratung ist
mitumfasst).
- verpflichtet, an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken (Angaben
zu machen, Unterlagen beizubringen, sich Untersuchungen zu unterziehen), da sie vielfach
alleine Zugang zu für das Verfahren relevanten Informationen hat (z. B. Sparvermögen,
etc.):
Kommt eine hilfebedürftige Person dieser Verpflichtung ohne triftigen Grund nicht nach, erfolgt
eine Entscheidung nach dem Sachverhalt, soweit er festgestellt wurde (d. h. allfällige
Weigerungen können zulasten des Hilfebedürftigen gehen). Auf diese Folgen ist die hilfebedürftige
Person nachweislich aufmerksam zu machen.
4. Bescheide im Leistungsverfahren (§ 25)
In Bescheiden über die Leistung sozialer Hilfe ist auch über die einzusetzenden Eigenmittel
abzusprechen. Bescheide über die Hilfe zur Pflege (in Alten- und Pflegeheimen) sowie Berufungsbescheide
sind schriftlich zu erlassen.
5. Berufungsverfahren (§ 26)
Ein Berufungsverzicht (§ 63 Abs. 4 AVG) kann nicht wirksam abgegeben werden, allerdings
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