Oö. Sozialhilferecht - Oberösterreichischer Gemeindebund

2. Soziale Notlage (§ 7)
Eine soziale Notlage nach dem Oö. SHG liegt bei Personen vor, die der Pflege bedürfen.
3. Bemühungspflicht (§ 8)
Die Leistung sozialer Hilfe setzt die Bereitschaft der hilfebedürftigen Personen voraus, in
angemessener und zumutbarer Weise zur Abwendung, Bewältigung oder Überwindung sozialer
Notlagen beizutragen.
Als Beitrag gelten:
- der Einsatz der eigenen Mittel (§ 9)
- die Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte (§ 8 Abs. 2 Z. 3), bei deren Erfüllung die
Leistung sozialer Hilfe nicht oder nicht in diesem Ausmaß erforderlich wäre, es sei
denn, solche sind aussichtslos oder unzumutbar (z.B. wenn die Verfolgung den Erfolg
der Hilfe gefährden könnte)
- die Nutzung angebotener Möglichkeiten bedarfs- und fachgerechter persönlicher Hilfe
(§ 8 Abs. 2 Z. 4).
Einsatz der eigenen Mittel, Kostenbeitrag (§ 9)
Die Leistung sozialer Hilfe hat unter Berücksichtigung des Einkommens - einschließlich pflegebezogener
Geldleistungen (insbes. Pflegegeld) - und des verwertbaren Vermögens zu erfolgen,
es sei denn, dies wäre im Einzelfall mit der Aufgabe sozialer Hilfe unvereinbar oder
würde zu besonderen Härten führen.
Einsatz des eigenen Einkommens
Beispiel: Alten- und Pflegeheim (§ 5 Abs. 2 Oö. Sozialhilfeverordnung):
Bei sozialer Hilfe in stationären Einrichtungen sind grundsätzlich alle Einkünfte heranzuziehen. Ausgenommen
sind aber:
1. 20% der Pension, Rente oder sonstiger Ruhe- oder Versorgungsgenüsse
2. die Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsbezug)
3. 10% des Betrages der Stufe 3 eines Pflegegeldes nach dem Bundespflegegeldgesetz (das sind aktuell
44,29 Euro)
Einsatz des Vermögens
Vermögen ist nur einzusetzen, wenn es verwertbar ist. Nicht zum verwertbaren Vermögen
gehört z. B. ein Eigenheim, das der Deckung eines dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten
dient. Ist eine Verwertung vorerst nicht möglich, kann die Leistung sozialer Hilfe von
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