Oö. Sozialhilferecht - Oberösterreichischer Gemeindebund

gen Person innerhalb der Familie und ihrer sonstigen sozialen Umgebung. Sie umfasst die
Förderung der Fähigkeiten der hilfebedürftigen Person und ihrer Familie (unmittelbare
soziale Umgebung), um die soziale Notlage abzuwenden, zu bewältigen oder zu überwinden.
Dabei ist auf die Wünsche der hilfebedürftigen Person Bedacht zu nehmen,
wenn sie angemessen sind und keine unverhältnismäßigen Mehrkosten verursachen.
- Vorrang der persönlichen Hilfe gemäß § 12 (§ 2 Abs. 3)
- Subsidiaritätsprinzip (§ 2 Abs. 5)
Soziale Hilfe ist nur soweit zu leisten, als der jeweilige Bedarf nicht durch Leistungen
Dritter tatsächlich gedeckt ist.
- Ein Rechtsanspruch auf Hilfe (§ 2 Abs. 6) oder eine bestimmte Form der Hilfe besteht
nur, wenn es das Gesetz normiert, das ist nur bei Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen
(§ 17 Abs. 5) der Fall.
- Rechtzeitigkeit (§ 3)
Soziale Hilfe hat rechtzeitig einzusetzen und setzt einen Antrag voraus. Sie ist jedoch
anzubieten, wenn Umstände bekannt werden, die eine Hilfeleistung erforderlich machen.
Es können alle Hilfen (auch solche ohne Rechtsanspruch) angeboten, aber nicht zwangsweise
geleistet werden.
Beispiel:
Eine zwangsweise Einweisung in ein Alten- und Pflegeheim ohne Zustimmung der hilfebedürftigen Person
oder ihres gesetzlichen Vertreters (z. B. Sachwalter) ist unzulässig.
- Fachgerechtheit der Hilfe (§ 4)
Soziale Hilfe ist in fachgerechter Weise zu leisten. Die mit der Durchführung von
Aufgaben betrauten Personen müssen persönlich und fachlich geeignet sein (einschlägige
Regelungen dazu finden sich insbesondere im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und
im Oö. SBG).
III. Voraussetzungen für die Leistung sozialer Hilfe (§§ 6 - 9)
1. Persönliche Voraussetzungen (§ 6)
Voraussetzungen für die Leistung sozialer Hilfe sind
- der tatsächliche Aufenthalt in Oberösterreich
(Die Meldung ist dafür ein Indiz, aber keine gesetzliche Voraussetzung.)
- der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich
- das Vorliegen einer sozialen Notlage (§ 7)
- die Erfüllung der Bemühungspflicht (§ 8)
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