Oö. Sozialhilferecht - Oberösterreichischer Gemeindebund

- Kosten für die Hilfe durch Erziehung und Erwerbsbefähigung,
- Kosten für bedarfsorientierte Mindestsicherung, die für die Zeit vor Erreichung der Volljährigkeit
geleistet wurde,
- Kosten für bedarfsorientierte Mindestsicherung, deren Wert im Kalenderjahr in Summe
das Fünffache des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende nicht übersteigt,
- Kosten für Leistungen, die während einer Tätigkeit im Rahmen der Hilfe zur Arbeit geleistet
wurden.
Ähnlich wie im Oö. Sozialhilfegesetz sind auch Nachlass und Erben ersatzpflichtig, wobei
sich letztere nicht auf die soeben angeführten Ausnahmen berufen können.
2. Kostenersatzansprüche gegen unterhaltspflichtige Personen (§ 38)
Im Rahmen des Unterhaltsrechts sind lediglich Ehegatten und Eltern für ihre minderjährigen
Kinder ersatzpflichtig.
3. Kostenersatzansprüche gegen sonstige Ersatzpflichtige (§ 39)
Zum Ersatz der Kosten für bedarfsorientierte Mindestsicherung sind auch Personen oder Organisationen
verpflichtet, denen gegenüber der Leistungsempfänger Rechtsansprüche oder
Leistungsrechte besitzt, die zur zumindest teilweisen Bedarfsdeckung dienen hätten können.
4. Verjährung und Verfahren (§§ 40 und 41)
Diesbezüglich gilt im Wesentlichen das zum Oö. Sozialhilfegesetz Gesagte.
XVIII. Sonstige Bestimmungen (§§ 46 - 54)
1. Behörden (§ 49)
Soweit nichts anderes bestimmt, ist die Bezirksverwaltungsbehörde erste Instanz, der UVS
zweite Instanz.
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich im Leistungsverfahren zunächst nach dem Hauptwohnsitz,
sodann nach dem gewöhnlichen Aufenthalt. Ist der gewöhnliche Aufenthalt in mehreren
Bezirken gegeben, so ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, für deren Sprengel eine
Hauptwohnsitzbestätigung vorliegt. Kann auf diese Weise die örtliche Zuständigkeit nicht
bestimmt werden, ist der Ort der Antragstellung ausschlaggebend (§ 49 Abs 2).
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