Oö. Sozialhilferecht - Oberösterreichischer Gemeindebund

Zu den Aufgaben des Landes zählen (§ 44 Abs. 1):
- Leistungen für Einzelne mit oder ohne Rechtsanspruch, die in Einrichtungen für Personen,
die von Gewalt durch Angehörige (Frauenhäuser) oder Wohnungslosigkeit betroffen sind,
erbracht werden;
- Leistungen zur Sicherstellung von Einrichtungen, die Personen unterstützen, die von Gewalt
durch Angehörige (Frauenhäuser) oder Wohnungslosigkeit betroffen sind;
- einmalige Hilfen in besonderen sozialen Lagen sowie
- Leistungen zur Sicherstellung von Einrichtungen, die Personen unterstützen, die von
Schuldenproblemen betroffen sind (Schuldnerberatungsstellen).
Alle anderen Aufgaben kommen den regionalen Trägern zu (§ 44 Abs. 2).
2. Kostentragung (§ 45)
Die Finanzierungszuständigkeit richtet sich im Wesentlichen nach der Trägerschaft.
Ausnahmen:
Die regionalen Träger sind durch eine Umlage zu 40 % an den Leistungen der
Wohnungslosenhilfe und der Frauenhäuser beteiligt.
Das Land ersetzt den regionalen Trägern die Aufwendungen für Leistungen mit Rechtsanspruch,
die diese an Flüchtlinge innerhalb der ersten drei Jahre nach deren Anerkennung
erbringen.
XVII. Kostenersatz (§§ 45 - 52)
Der Kostenersatz in der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist im Vergleich mit dem Oö.
Sozialhilfegesetz deutlich eingeschränkt.
1. Kostenersatzansprüche gegen den Leistungsempfänger (§ 37)
Leistungsempfänger sind ausschließlich für Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht,
und dann auch nur ersatzpflichtig, wenn sie zu einem nicht aus eigener Erwerbstätigkeit erwirtschafteten,
verwertbaren Vermögen gelangen oder sichergestelltes Vermögen verwertbar
wird.
Darüber hinaus muss für verschiedene Leistungen kein Kostenersatz erbracht werden:
- Kosten für die Hilfe durch Einbeziehung in die Krankenversicherung,
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