Oö. Sozialhilferecht - Oberösterreichischer Gemeindebund

Fehlen diese Unterlagen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde einen Verbesserungsauftrag (§
13 Abs. 3 AVG) zu erlassen.
2. Informations- und Mitwirkungspflicht (§§ 29 und 30)
Auch in der Mindestsicherung gelten die erweiterte Manuduktionspflicht und die Mitwirkungspflicht.
Kommt eine hilfebedürftige Person dieser Verpflichtung ohne triftigen Grund innerhalb einer
angemessenen Frist nicht nach, kann die Behörde, wenn bereits Entscheidungsreife vorliegt,
die Entscheidung treffen und die Verweigerung der Mitwirkung im Rahmen der Beweiswürdigung
berücksichtigen. Sofern noch keine Entscheidungsreife vorliegt, weil wesentliche Informationen
fehlen, ist der Antrag zurückzuweisen. Auf diese Folgen ist die hilfebedürftige
Person nachweislich aufmerksam zu machen.
3. Bescheide im Leistungsverfahren (§§ 31 bis 33)
Bescheide über die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs sowie zur
Unterstützung bei der Erziehung und zur Erwerbsbefähigung sind ebenso wie Berufungsbescheide
schriftlich zu erlassen.
Die Entscheidung ist in erster Instanz – abweichend von § 73 AVG - unverzüglich, längstens
jedoch binnen drei Monate zu erlassen. Sofern die Entscheidungsfrist überschritten wird, kann
beim Unabhängigen Verwaltungssenat ein Devolutionsantrag gestellt werden. Dieser erteilt in
der Folge den Auftrag an die Bezirksverwaltungsbehörde, binnen 4 Wochen den Bescheid zu
erlassen. Bleibt diese Frist ungenutzt, geht die Zuständigkeit auf den UVS über.
4. Sonstiges
Bezüglich Einstellung und Neubemessung (§ 34) sowie Anzeige und Rückerstattung (§ 35)
gilt im Wesentlichen das bereits zum Oö. Sozialhilfegesetz Gesagte.
XVI. Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung: Aufgaben
und Kostentragung (§§ 43 – 46)
1. Träger bedarfsorientierter Mindestsicherung und deren Aufgaben (§§ 43 und 44)
Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind:
- das Land
- die Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut (regionale Träger)
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