Oö. Sozialhilferecht - Oberösterreichischer Gemeindebund

2. Annexleistungen (§§ 17, 18 und 21)
Für Bezieher von laufenden Geldleistungen wird bei Bedarf auch die Einbeziehung in die gesetzliche
Krankenversicherung finanziert (§ 17). Ebenso werden insbesondere für minderjährige
Kinder von Beziehern laufender Geldleistungen Hilfen zur Unterstützung bei der Erziehung
und zur Erwerbsbefähigung (mit Rechtsanspruch) zur Verfügung gestellt (§ 18). Dabei
handelt es sich z. B. Beihilfen zur Beschaffung von erforderlichen Lern- und Arbeitsmittel
oder zur Teilnahme an Schulveranstaltungen (vgl. § 3 Oö. BMSV).
Auch die Beihilfe zu den Bestattungskosten (§ 21) ist eine Annexleistung, setzt also einen
vorherigen Bezug laufender Geldleistungen voraus. Darüber hinaus kann diese Beihilfe nur
erbracht werden, wenn die Kosten nicht aus dem Nachlass getragen werden können und nicht
andere Personen oder Einrichtungen zu deren Tragung verpflichtet sind
XV. Zugang, Verfahren, Rückerstattung (§§ 27 – 35)
Die diesbezüglichen Bestimmungen sind jenen des Oö. Sozialhilfegesetzes ähnlich. Zum Teil
enthalten sie jedoch Ergänzungen oder Abänderungen, die in der Folge dargestellt werden.
1. Anträge (§ 28)
Anträge können nicht nur bei der Gemeinde, Bezirksverwaltungsbehörde, Sozialberatungsstelle
oder der Landesregierung eingebracht werden, sondern darüber hinaus bei der regionalen
Geschäftsstelle des AMS. Wohnungslose Menschen können schließlich bei einer Notschlafstelle,
einem Tageszentrum, einem Streetwork-Büro oder einer Wohneinrichtung ihren
Antrag stellen.
Eine unzuständige Stelle hat den Antrag unverzüglich an die Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten.
Dem Antrag sind verpflichtend folgende Angaben bzw. Unterlagen anzuschließen:
- zur Person und Familien- bzw. Haushaltssituation;
- zu den aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation;
- zur Wohnsituation;
- zum Aufenthaltsrecht gemäß § 4 Abs. 1 Z 2, soweit die fremdenrechtlichen Vorschriften
Dokumente zu dessen Nachweis vorsehen.
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