Oö. Sozialhilferecht - Oberösterreichischer Gemeindebund

Beispiele für Ausnahmen beim Einkommen:
Familienbeihilfe, Pflegegeld zur Deckung des eigenen Pflegebedarfes, Freibeträge (z. B. für Einkünfte durch
Untervermietung oder für Personen, die nach längerer Erwerbslosigkeit oder erstmals eine Beschäftigung aufnehmen,
etc.)
Beispiele für Ausnahmen beim Vermögen:
Hausrat, Kraftfahrzeuge, die berufsbedingt oder auf Grund besonderer Umstände erforderlich sind, Ersparnissen
bis zu einem Freibetrag in Höhe des Fünffachen des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende,
etc.
Nähere Vorschriften über den Einsatz der eigenen Mittel und die Ausnahmen davon enthalten
die §§ 9 und 10 sowie die Oö. Mindestsicherungsverordnung. Es ist darauf hinzuweisen, dass
bei längerfristigem Mindestsicherungsbezug Vermögen, das zurzeit nicht verwertbar ist, sichergestellt
werden kann (z. B. Hypothek im Grundbuch, § 10 Abs. 2).
Einsatz der Arbeitskraft (§ 11)
Eine zentrale Voraussetzung für die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung ist der
Einsatz der Arbeitskraft in zumutbarer Weise bzw. die Bemühung um entsprechende Erwerbsmöglichkeiten.
Ausgenommen sind:
1. arbeitsunfähigen Personen,
2. Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben,
3. Elternteile, die ein unterhaltsberechtigtes Kind bis zum 2. Lebensjahr pflegen und erziehen
(außer es wurde eine kürzere Variante des Kinderbetreuungsgeldes gewählt)
4. Personen, die nahe Angehörige, welche ein Pflegegeld mindestens der Stufe 3 beziehen,
überwiegend betreuen, sofern mangels zumutbarer alternativer Betreuungsmöglichkeiten keine
Beschäftigung aufgenommen werden kann,
5. Personen, die Sterbebegleitung oder Begleitung eines schwersterkrankten Kindes leisten,
6. Schüler, die eine bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnene Erwerbs- oder
Schulausbildung zielstrebig verfolgen.
Kommt die hilfebedürftige Person dieser Verpflichtung nicht nach, kann – nach einer Ermahnung
- die Leistung stufenweise um bis zu 50 % gekürzt werden. Im Einzelfall, wenn der Einsatz
der Arbeitskraft gänzlich abgelehnt wird, sind darüber hinausgehende Kürzungen möglich
– allerdings ist stets darauf zu achten, dass der Wohnbedarf (und der Lebensunterhalt
unterhaltsberechtiger Angehöriger) gesichert bleiben.
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