Oö. Sozialhilferecht - Oberösterreichischer Gemeindebund

1. TEIL
DAS OÖ. SOZIALHILFEGESETZ
(OÖ. SHG)
(Paragraphenbezeichnungen ohne nähere Angaben beziehen sich auf das Oö. SHG)
II.
Allgemeines
1. Regelungsgegenstand
Das Oö. Sozialhilfegesetz regelt im Wesentlichen
- die Pflege und Betreuung älterer Menschen,
- die Finanzierung der Sozialhilfeträger und die Organisation und Sozialhilfeverbände sowie
- die Sozialplanung.
2. Aufgabe und Ziele sozialer Hilfe (§ 1)
"Ermöglichung und Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens für jene, die dazu
der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen" - in dieser allgemeinen Aufgabenumschreibung
wird bereits auf die subsidiäre Rolle sozialer Hilfe hingewiesen.
Es sollen
- soziale Notlagen vermieden werden (präventive Hilfe)
- Personen befähigt werden, soziale Notlagen aus eigenen Kraft abzuwenden und dauerhaft
zu überwinden (Hilfe zur Selbsthilfe)
- notwendige Bedürfnisse gedeckt werden (Hilfe zur Bedarfsdeckung)
3. Grundsätze für die Leistung sozialer Hilfe (§§ 2 - 4)
Diese Grundsätze für die Leistung werden in der Praxis insbesondere bei unbestimmten
Rechtsbegriffen und im Ermessensbereich herangezogen:
- Individualität (§ 2 Abs.1)
Es ist auf die besonderen Umstände des Einzelfalles Bedacht zu nehmen, insbesondere
Eigenart und Ursache der Notlage (sachliche Komponente), weiters den körperlichen,
geistigen und psychischen Zustand der hilfebedürftigen Person sowie deren Fähigkeiten,
Beeinträchtigungen und Ausmaß ihrer sozialen Integration (persönliche Komponente).
- Familiengerechtheit (§ 2 Abs. 2 u. 4)
Die Familiengerechtheit dient der Erhaltung und Festigung der Stellung der hilfebedürfti-
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