Oö. Sozialhilferecht - Oberösterreichischer Gemeindebund

2. Sachliche Voraussetzungen (§ 5)
Als sachliche Voraussetzungen kennt das Oö. BMSG
- das Vorliegen einer sozialen Notlage (§ 6) und
- die Erfüllung der Bemühungspflicht (§ 7 bis 11).
3. Soziale Notlage (§ 6)
Eine soziale Notlage nach dem Oö. BMSG liegt bei Personen vor, die
- ihren eigenen Lebensunterhalt und Wohnbedarf oder den Lebensunterhalt und Wohnbedarf
von unterhaltsberechtigten Angehörigen, die mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft leben,
nicht decken oder im Zusammenhang damit den erforderlichen Schutz bei Krankheit,
Schwangerschaft und Entbindung nicht gewährleisten können,
- von Gewalt durch Angehörige betroffen sind,
- von Wohnungslosigkeit betroffen sind,
- von Schuldenproblemen betroffen sind,
- aufgrund besonderer Verhältnisse auf einmalige Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung
angewiesen sind.
4. Bemühungspflicht (§§ 7 bis 11)
Die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung setzt ebenfalls den angemessenen, zumutbaren
und möglichen Beitrag zur Abwendung, Bewältigung oder Überwindung sozialer Notlagen
voraus.
Als derartiger Beitrag gelten:
- der Einsatz der eigenen Mittel (§§ 8 bis 10);
- der Einsatz der Arbeitskraft (§ 11);
- die Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte (§ 7 Abs. 2 Z. 3) oder deren Abtretung an
den Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung (§ 8 Abs. 4) sowie
- die Umsetzung ihr von einem Träger bedarfsorientierter Mindestsicherung oder einer Behörde
aufgetragener Maßnahmen zur Abwendung, Milderung bzw. Überwindung der sozialen
Notlage (§ 7 Abs. 2 Z. 4).
Einsatz der eigenen Mittel, Kostenbeitrag (§§ 8 - 10)
Die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung hat unter Berücksichtigung des Einkommens,
des anrechenbaren Einkommens Dritter (§ 8 Abs. 2) und des verwertbaren Vermögens
zu erfolgen. Dabei kennt das Oö. BMSG allerdings manche Ausnahmen.
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