Oö. Sozialhilferecht - Oberösterreichischer Gemeindebund

Familiengerechtheit), das Prinzip der eingeschränkten Rechtsansprüche und die Forderung
nach einer fachgerechten Leistungserbringung.
Darüber hinaus finden sich insbesondere noch folgende Grundsätze:
- Prinzip der persönlichen Hilfe (§ 2 Abs. 4), wonach die erforderliche Beratung und Betreuung
in sozialen Angelegenheiten sicherzustellen und eine dauerhafte (Wieder-)Eingliederung
in das Erwerbsleben zu fördern ist;
- Prinzip der eingeschränkten Übertragbarkeit (§ 2 Abs. 7): Leistungsansprüche in der bedarfsorientierten
Mindestsicherung sollen weder ge- noch verpfändet werden;
- Prinzip der Chancengleichheit für Kinder (§ 2 Abs. 8).
XIII. Voraussetzungen für die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung
(§§ 4 - 11)
1. Persönliche Voraussetzungen (§ 4)
Persönliche Voraussetzungen für die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung sind
- der gewöhnliche Aufenthalt in Oberösterreich und
- ein Aufenthaltsrecht in Österreich, das durch den Bezug von Mindestsicherungsleistungen
nicht wegfällt – eines solches haben:
- österreichische Staatsbürger oder deren Familienangehörige,
- Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte,
- EU-/EWR-Bürger, Schweizer Staatsangehörige oder deren Familienangehörige, jeweils
soweit sie durch den Bezug dieser Leistungen nicht ihr Aufenthaltsrecht verlieren
würden,
- Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EG“ oder „Daueraufenthalt -
Familienangehörige“ oder mit einem Niederlassungsnachweis oder einer unbefristeten
Niederlassungsbewilligung,
- Personen mit einem sonstigen dauernden Aufenthaltsrecht im Inland, soweit sie durch
den Bezug dieser Leistungen nicht ihr Aufenthaltsrecht verlieren würden (insbesondere
bei der sog. Aufenthaltsverfestigung).
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