Oö. Sozialhilferecht - Oberösterreichischer Gemeindebund

2. TEIL
DAS OÖ. MINDESTSICHERUNGSGESETZ
(OÖ. BMSG)
(Paragraphenbezeichnungen ohne nähere Angaben beziehen sich auf das Oö. BMSG)
XII. Allgemeines
1. Regelungsgegenstand
Das Oö. Mindestsicherungsgesetz regelt im Wesentlichen
- die Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs;
- die Sicherstellung der Krankenversicherung;
- die Unterstützung bei der Erziehung und zur Erwerbsbefähigung;
- die einmaligen Hilfen in besonderen sozialen Lagen;
- die Sicherstellung von Einrichtungen für Personen, die von Gewalt durch Angehörige,
Wohnungslosigkeit oder Schuldenproblemen betroffen sind.
2. Aufgabe und Ziele bedarfsorientierter Mindestsicherung (§ 1)
Aufgabe bedarfsorientierter Mindestsicherung ist die Ermöglichung und Sicherstellung eines
menschenwürdigen Lebens sowie die damit verbundene dauerhafte Einbeziehung in die Gesellschaft
für jene, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.
Es soll(en) – ähnlich wie im Oö. Sozialhilfegesetz
- soziale Notlagen vermieden werden (präventive Hilfe),
- Personen befähigt werden, soziale Notlagen aus eigener Kraft abzuwenden und dauerhaft zu
überwinden (Hilfe zur Selbsthilfe),
- die notwendigen Bedürfnisse von Personen, die sich in sozialen Notlagen befinden, gedeckt
werden (Hilfe zur Bedarfsdeckung).
Über die Zielsetzungen des Oö. SHG hinaus soll zudem eine nachhaltige soziale Stabilisierung
angestrebt werden.
3. Grundsätze der bedarfsorientierten Mindestsicherung (§§ 2 und 3)
Die Grundsätze bedarfsorientierter Mindestsicherung sind mit den Grundsätzen des Oö. SHG
vergleichbar. Auch das Oö. BMSG kennt das Individualitätsprinzip, das Rechtzeitigkeitsprinzip,
das Subsidiaritätsprinzip, das Integrationsprinzip (im Bereich des Oö. SHG:
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