Oö. Sozialhilferecht - Oberösterreichischer Gemeindebund

Bei Vorliegen eines Mangels ist eine angemessene Frist zur Mängelbehebung einzuräumen.
Nach fruchtlosem Ablauf kann sogar die Anerkennung widerrufen oder der Betrieb
eines Heimes eines Trägers sozialer Hilfe eingestellt werden.
XI. Sonstige Bestimmungen (§§ 65 – 71)
1. Strafbestimmung ( § 65 )
Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer einer Auskunftspflicht als Arbeitgeber, Ehegatte
oder Lebensgefährte nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.
2. Behörden (§ 66)
Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist die Bezirksverwaltungsbehörde erste Instanz, die Landesregierung
zweite Instanz. Die Landesregierung entscheidet in erster Instanz
- über die Rückerstattung zu Unrecht empfangener Leistungen (§ 28)
- Ersatz der Kosten (§ 52)
wenn der Träger sozialer Hilfe das Land ist.
Über Berufungen gegen Bescheide
- über die Rückerstattung zu Unrecht empfangene Leistungen (§ 28)
- den Kostenersatz (§ 44)
- den Ersatz der Kosten (§ 52)
- über Kostenersatzansprüche Dritter (§ 61)
- über Verwaltungsübertretungen (§ 65)
entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich in zweiter Instanz.
Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde richtet sich i. d. R. nach
- dem Hauptwohnsitz
- in Ermangelung eines solchen nach dem Aufenthalt des Hilfebedürftigen.
Über die Einstellung oder Neubemessung entscheidet jene Bezirksverwaltungsbehörde, die
über die Leistung sozialer Hilfe abgesprochen hat.
Über die Rückerstattung zu Unrecht empfangener Leistungen und den Ersatz von Kosten der
sozialen Hilfe entscheidet jene Bezirksverwaltungsbehörde, deren örtlicher Wirkungsbereich
sich mit dem Bereich des Trägers sozialer Hilfe deckt.
3. Amtshilfe- und Mitwirkungspflichten, Datenschutz (§ 67)
Die Gerichte, Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen sowie Geschäftsstellen des
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