Oö. Sozialhilferecht - Oberösterreichischer Gemeindebund

Mindestpflegepersonalschlüssel:
Dieser regelt das Verhältnis der Bewohner nach deren Pflegebedarf (Pflegegeldeinstufung)
zur jedenfalls erforderlichen Anzahl des Pflege- und Beteruungspersonals.
Bewohnerrechte:
- Heimordnung: generelle Regelungen des Zusammenlebens im Heim für Bewohner, Besucher
und Personal
- Heimvertrag: zwischen Heimträger und Bewohner – diese Regelungen wurden zum Teil
durch das Heimvertragsgesetz, einer Novelle zum Konsumentenschutzgesetz, abgelöst
Zur Sicherstellung der Bewohnerrechte sind vorgesehen:
- Bewohnervertretung: zur Wahrnehmung der Interessen der Heimbewohner
- Heimforum: dient der Förderung eines partnerschaftlichen Heimbetriebes, Probleme allgemeiner
oder besonderer Art zu erörtern und Empfehlungen abzugeben.
Besteht aus:
- Bewohnervertreter
- Vertreter des Heimträgers
- Heimleiter
- Pflegedienstleiter
- Angehörigenversammlung
Wirtschaftliche Angelegenheiten, Heimentgelte
Die Kalkulation der Heimentgelte hat kostendeckend zu erfolgen – eine Gewinnerzielung
scheidet damit aus.
Das Entgelt für den Bewohner setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:
- Entgelt für die Grundversorgung (Heimentgelt; für die „Hotelleistungen“)
- Pflegezuschlag (80 v. H. des jeweiligen Pflegegeldes)
Anzeige, Anerkennung, Aufsicht ( § 64)
- Die Errichtung, die Erweiterung oder die Auflassung sowie Aufnahme des Betriebes von
Heimen ist der Landesregierung anzuzeigen.
- Heime, die nicht von einem Träger sozialer Hilfe betrieben werden, müssen von der Landesregierung
durch Bescheid anerkannt werden (Voraussetzungen: Bedarf, Wirtschaftlichkeit,
Einhaltung der Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung).
- Der Betrieb von Heimen unterliegt der Aufsicht der Landesregierung ("Heimaufsicht").
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