Oö. Sozialhilferecht - Oberösterreichischer Gemeindebund

- der Antrag innerhalb von vier Monaten ab Beginn der Hilfeleistung bei der Behörde
eingebracht wird,
- die Person (Einrichtung) die Kosten nach keiner anderen gesetzlichen Vorschrift trotz
angemessener Rechtsverfolgung erhält (also erst subsidiär!) und
- der Hilfebedürftigen einen Anspruch auf diese Leistung gehabt hat.
6. Vereinbarungen mit anderen Bundesländern ( § 62)
Diesbezüglich besteht zwischen allen Bundesländern die sogenannte „Ländervereinbarung“,
die ähnliche Regelungen für den Kostenersatz zwischen dem Land Oberösterreich bzw. den
regionalen Trägern sozialer Hilfe in Oberösterreich und anderen Bundesländern enthält, wie
sie die §§ 41 ff für den Kostenersatz innerhalb Oberösterreichs enthalten. Es werden nur Kosten
ersetzt, auf die ein Rechtsanspruch besteht.
X. Stationäre Einrichtungen (§§ 63 und 64)
Hilfe durch Unterbringung in stationären Einrichtungen wird Heimen, in denen Personen
vorwiegend aufgrund ihrer altersbedingten Betreuungs- und Hilfebedürftigkeit Unterkunft,
Verpflegung und die erforderlichen Betreuung und Hilfe erhalten (Alten- und Pflegeheime)
geleistet.
Alten- und Pflegeheime ( § 63):
Diese Bestimmung sieht Grundsätze für die Alten- und Pflegeheime vor und enthält eine Verordnungsermächtigung,
der mit der Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung entsprochen wurde.
Allgemein gilt u. a.:
- bei Bedarf sind Möglichkeiten für die Vernetzung und Koordinierung Sozialer Dienste zu
schaffen,
- nach Maßgabe des örtlichen und regionalen Bedarfes sind Kurzzeitpflegeplätze sowie teilstationäre
Dienste (z. B. Tages- oder Nachtpflege) einzurichten,
- Heime müssen hinsichtlich der örtlichen Lage, der baulichen Gestaltung und technischen
Ausstattung den sozialen, pflegerischen, hygienischen und sicherheitsmäßigen Anforderungen
entsprechen und geeignet sein, eine fachgerechte Sozialhilfe zu gewähren.
Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung
Oberstes Grundprinzip ist das insgesamt betreuungs- und pflegegerechte Heim mit folgenden
Standards:
- 22 -